„Sorry, das wird nicht reichen“: Lauterbach kündigt „noch diese Woche“ Verschärfungen an
Schon am Dienstag kommen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es soll zwar keine MPK sein, der Lockdown könnte dennoch Thema werden.
- Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist eigentlich erst für den 9. Dezember anberaumt.
- Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich nun schon am Dienstag um 13 Uhr treffen, wie nun bekannt wurde (siehe Erstmeldung).
- Die ersten Ministerpräsidenten haben sich im Vorlauf des Treffens geäußert und offen gegenüber einer Impfpflicht gezeigt (Update vom 29. November, 21.00 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle Infos zu den politischen Entwicklungen der Pandemie erhalten Sie fortan in unserem Ticker zum Corona-Gipfel.
Update vom 30. November, 8.40 Uhr: Bevor in etwa einer Stunde das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse erwartet wird, stehen die Zeichen in Deutschland bereits auf verschärfte Corona-Regeln. Und das parteiübergreifend. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, man müsse das Urteil genau einordnen. Einen Lockdown, wie ihn auf Robert Habeck (Grüne) ins Spiel brachte, schloss Esken nicht aus. Was das bedeutet, war am Dienstagmorgen noch nicht abzusehen. Nach dem Urteil soll es einen Corona-Gipfel mit unter anderem Angela Merkel und Olaf Scholz geben.
Karl Lauterbach hat derweil bereits Pläne für neue Maßnahmen. Der SPD-Gesundheitspolitiker möchte Bars und Diskotheken schließen sowie die Regelungen an Schulen verschärfen. Es soll „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, sagte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix.
Auf Twitter legte er am Morgen nach: „Jetzt hoffen viele, dass mit schneller Booster-Impfung alleine eine Überlastung der Kliniken vermeidbar wäre. Dann bräuchte man keine Verschärfung der Maßnahmen mehr. Einfach wegboostern und alles bleibt auf. Sorry, das wird nicht reichen.“ Man müsse Kontakte beschränken.
Update vom 30. November, 6.22 Uhr: Heute ist ein wegweisender Tag für die deutsche Corona-Politik. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die sogenannte Bundesnotbremse verfassungskonform war. Mit dem Urteil werden wohl Leitplanken für künftige Beschränkungen gesetzt. Egal, wie sich die Richter zum Beispiel zu Ausgangssperren äußern werden - es dürfte dann Einfluss auf die künftige Gesetzgebung haben und womöglich auch aktuelle politische Entscheidungen beeinflussen. Das weiß auch die designierte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir haben am Dienstag das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dann ist auch beantwortet, was mit Blick auf den Lockdown möglich wäre.“
Update vom 29. November, 22.30 Uhr: Bevor sich die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag mit Angela Merkel und Olaf Scholz treffen, um über den Corona-Fahrplan zu diskutieren, werden die Blicke der Politiker zunächst gespannt auf Karlsruhe gerichtet sein. Denn gegen 9.30 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse. Die Entscheidung der Verfassungshüter könnte dann der Ampel-Regierung dabei helfen, den rechtlichen Handlungsspielraum für die vierte Welle abzustecken.
Corona-Gipfel: Dreyer offen für Impfpflicht und gegen Großveranstaltungen
Update vom 29. November, 21.00 Uhr: Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat sich mit Blick auf das bevorstehende Treffen von Bund und Ländern am Dienstag für eine stärkere Regulierung von Großveranstaltungen ausgesprochen. „Ich bin ganz klar dafür, dass man Großveranstaltungen zahlenmäßig deckeln muss“, sagte sie am Montag bei einem Treffen mit der hessischen SPD in Wiesbaden. Vor allem prallgefüllte Fußballstadien seien „psychologisch nicht vermittelbar“, argumentierte die Landeschefin.
Auch Dreyer schließt eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland mittlerweile nicht mehr aus. „Ich sehe die Umfragen, und die Bevölkerung ist viel offener dafür als am Anfang“, erklärt die 60-Jährige. Es sei deshalb an der Zeit, die Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht zu beginnen. Zuvor hatte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) offen über eine allgemeine Impfpflicht geäußert (siehe Update vom 29. November, 18.10 Uhr).
Corona-Gipfel: Ministerpräsident Günther fordert stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte
Update vom 29. November, 18.10 Uhr: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern gegen bundeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle ausgesprochen. „Natürlich muss in einem Landkreis in Bayern, wo die Inzidenz bei 1300 ist, anders reagiert werden als in einem Landkreis in Schleswig-Holstein, bei dem die Inzidenz bei 90 liegt“, erklärte der Landeschef am Montag in Kiel. In Günthers Bundesland liegt die 7-Tage-Inzident aktuell bei 151,3 - so niedrig wie in keinem anderen Bundesland.
Der CDU-Politiker fordert stattdessen eine weitere Einschränkung der Kontaktmöglichkeiten für Ungeimpfte. „Ich finde, dass sich Ungeimpfte gar nicht treffen sollten in diesen Zeiten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten“, so der 48-Jährige. Darüber hinaus sprach sich der Ministerpräsident für eine Impfpflicht aus. Diese sei nötig, um einen vernünftigen Weg aus der Pandemie zu finden.
Corona-Gipfel am Dienstag: Lauterbach fordert Schließung vom „freizeitartigen Veranstaltungen“
Update vom 29. November, 16.30 Uhr: Die Ampel-Koalition soll noch in dieser Woche neue Corona-Maßnahmen verkünden. Das kündigte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix an. Die bislang geltenden Maßnahmen würden nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen in Deutschland wirksam einzudämmen, so Lauterbach. Zwar stünden die Beschlüsse noch nicht fest, so Lauterbach, doch eine Schließung von „Bars, Clubs, Diskotheken und ähnlichen ‚freizeitartigen‘ Veranstaltungen“ halte er für unumgänglich. Aktuelle Modellrechnungen würden zeigen, dass diese Maßnahme wirksam sei, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte die Hintergründe seiner Einschätzung. Zudem halte er eine Maskenpflicht in Schulen für sinnvoll. Auch Ungeimpfte müssen sich wohl auf weitere Einschränkungen einstellen: „Bei Ungeimpften brauchen wir auch im Privaten Kontaktbeschränkungen“, ergänzte der Experte auf Twitter.
Erstmeldung: Berlin - Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist erst für den 9. Dezember angesetzt. Jetzt wurde bekannt, dass sich Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder schon am Dienstag um 13 Uhr treffen werden. Das berichtet Welt.de unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen.
Corona-Gipfel schon morgen: Merkel und Scholz treffen auf Länderchefs
Bei dem Treffen soll es sich demnach nicht um eine Ministerpräsidentenkonferenz handeln. Dennoch tagt man in der gleichen personellen Runde - telefonisch.
Hintergrund des Treffens ist demnach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, die morgen erwartet wird. Deutschlands oberste Richter werden der Politik darin wichtige Hinweise auf die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bei der Pandemie-Politik geben.
Thema des Gipfel-Gesprächs soll demnach aber auch die aktuelle Corona*-Lage und der neue Corona-Krisenstab sein. Insofern könnten ein genereller Lockdown oder zumindest weitere Regel-Verschärfungen besprochen werden.
Laut Welt.de sollen explizit 2G-Plus-Regeln für Veranstaltungen, die generelle Schließung von Clubs und Diskotheken sowie Kapazitätsgrenzen für Spiele der Fußball-Bundesliga besprochen werden.
Lockdown-Entscheidung auf Corona-Gipfel am Dienstag?
Angela Merkel hatte vergangene Woche kritisiert, dass das neue Gesetz der Ampel-Parteien nicht ausreichen würde, um die Corona-Lage in den Griff zu bekommen. Diskutiert wird seitdem etwa über einen allgemeinen Lockdown auch für Geimpfte und Genesene sowie eine Impfpflicht, wie sie etwa Österreich nun eingeführt hat.
Innerhalb der Ampel*-Parteien gilt die FDP als größter Gegner strenger Corona-Maßnahmen. Doch angesichts der aktuellen Infektionszahlen, könnte auch bei der Partei von Christian Lindner ein Umdenken in Gang gesetzt worden sein. In der ARD-Sendung „Berlin direkt“ sagte der Partei-Chef nun, dass es eine deutliche Reduktion von Kontakten brauche, auch wenn er Ausgangssperren nach wie vor Kritisch betrachte. SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich unterdessen davon überzeugt, dass die FDP anlässlich der rasant steigenden Zahlen nun auch strengere Maßnahmen mittragen würde. (rjs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA