Ampel-Gipfel vorbei Habecks Gas-Heizungsverbot gekippt – FDP: „Da ist uns was gelungen“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsausschuss beendet. Hinter den Kulissen soll es kräftig geknirscht haben. Der Newsticker.
- Ampel-Gipfel beendet: Habecks Heizungsplan gekippt – Lindner bestätigt „Technologie-Offenheit“
- Ampel-Krisengipfel läuft weiter: Baerbock gibt Einblick in „leidenschaftliche Debatte“
- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Friedrich Merz sieht Ampel „stehend K.O.“
- Die Ampel hat ihren Marathon-Gipfel beendet. Die Ampel-Beschlüsse im Überblick lesen Sie hier.
Update vom 28. März, 21.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der dreitägigen Koalitionsgespräche gezeigt. „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt“, schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter. „Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf.“ Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP hatten mit ihren Beratungen im Koalitionsausschuss am Sonntagabend begonnen und haben sie am Dienstagabend mit mehreren Beschlüssen beendet.
Update vom 28. März, 20.13 Uhr: „Der Ton war ziemlich ruppig in den letzten Wochen“, bestätigt Ricarda Lang von den Grünen. In der Koalition verhandle man große gesellschaftliche Themen und habe oft unterschiedliche Positionen. Diese müsse man immer wieder ausfechten und am Ende Kompromisse finden. Dies sei erneut gelungen. Die Koalition zeigt sich also handlungsfähig. Genau dies hatte CDU-Chef Merz der Ampel vor Ende der Beratungen abgesprochen.
„Ich hatte nie Bedenken, was die Vertrauenswürdigkeit der Partnerinnen und Partner angeht“, stimmt Christian Lindner auf Nachfrage zu. Auch Lars Klingbeil zeigte sich erfreut, von den Ergebnissen des Marathongipfels.
Update vom 28. März, 20.11 Uhr: Immer weitere Beschlüsse werden in der Pressekonferenz der Ampel genannt. Die Koalition hat auch einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Ampel-Gipfel beendet: Habecks Heizungsplan gekippt – Lindner bestätigt „Technologie-Offenheit“
Update vom 28. März: „Es wird keine Austauschpflicht für bestehende Heizungen geben“, bestätigte Christian Lindner nun. Lediglich bestimmte Vorgaben für neue Heizungen soll es geben. Damit ist klar: Auch fossile Heizungen sollen unter bestimmten Bedingungen weiter möglich sein. Der FDP-Chef freut sich über die beschlossene „Technologie-Offenheit“.
Dennoch will die Ampel-Koalition allgemein den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten.
Update vom 28. März, 19.58 Uhr: Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach am Dienstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen.
Nach einem aktuellen Bild-Bericht könnte Robert Habecks stufenweises Verbot von Gasheizungen gekippt worden sein. Stattdessen soll sich die Ampel auf „Energie-Offenheit“ geeinigt haben.
Justizminister Marco Buschmann twitterte kurz nach dem Ende der Verhandlungen: „19:19 Uhr. Fertig. Erschöpft und fröhlich. Da ist uns was gelungen.“ Worauf er sich genau bezog, blieb unklar.
Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass man „ein großes Werkstück zustande bringen“ werde.
Klar ist nach der PK im Anschluss schon: Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
Update vom 28. März, 16.40 Uhr: Am Sonntagabend hat der Koalitionsausschuss der Ampel begonnen. Jetzt, am Dienstagnachmittag, haben die Koalitionspartner immer noch keine Ergebnisse ihrer Beratungen vorzuweisen. Wie die Bild erfahren haben will, soll es vor allem zwischen Grünen-Vizekanzler Robert Habeck auf der einen Seite sowie Kanzler Scholz (SPD) und FDP-Finanzminister Christian Lindner auf der anderen Seite gewaltig knirschen.
Großes Streitthema soll das von Habeck geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sein. Der Kanzler wolle Ausnahmen dafür durchsetzen, Lindner eine Überarbeitung des geplanten Gesetzes: Nach dem Willen des FDP-Chefs sollen Gasheizungen auch nach 2045 noch erlaubt sein, wenn sie mit Öko-Gas betrieben würden. Das soll Habeck sauer aufstoßen: „Die Grünen werden zunehmend bockig, weil sie sich in die Enge gedrängt fühlen“, zitiert Bild eine anonyme Quelle aus Koalitionskreisen.
Offenbar ist so schnell kein Ende des Beratungs-Marathons zu erwarten: Geplante PR-Termine der Spitzen von SPD- und FDP-Bundestagsfraktion wurden wegen des andauernden Koalitionsausschusses bereits gecancelt.
Ampel-Krisengipfel läuft weiter – Baerbock gibt Einblick: „Leidenschaftliche Debatte“
Update vom 28. März, 11.30 Uhr: Im Ampel-Koalitionsausschuss ist es beim Thema Klimaschutz nach Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock zu einer „leidenschaftlichen Debatte“ gekommen. Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Konferenz zur Energiewende, saubere Energie sei eine Frage von nationalem Interesse und eine Frage der Sicherheit.
Deutschland habe sich wegen des Ukraine-Kriegs von fossilen Abhängigkeiten von Russland gelöst. Auch die Heizungen seien eine „Frage von Sicherheit“, sagte Baerbock. Sie sprach zugleich von kontroversen Debatten.
Ampel-Gipfel tagt wieder: „Ganz große Themen“ auf der Agenda
Update vom 28. März, 10.55 Uhr: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Gespräche im Koalitionsausschuss wieder aufgenommen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dem Vernehmen nach drehen sich die Verhandlungen vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Das Treffen hatte bereits am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war nach rund 19 Stunden am Montagmittag unterbrochen worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, reisten zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigte sich vor dem Neustart zuversichtlich - räumte aber auch größere Schwierigkeiten ein. „Wichtig ist, dass wir jetzt bestimmte Streitfragen zugespitzt klären, damit wir eine Vorlage haben, dann im parlamentarischen Verfahren tatsächlich diese Fortschritte zu erzielen, die dringend notwendig sind“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der Großen Koalition liegen geblieben sind“, sagte Miersch.
Update vom 27. März, 17.50 Uhr: Einbruch während Ampelgipfel: Während des Treffens ist ein Maskierter in Olaf Scholz‘ Privathaus eingedrungen. Schlimmeres konnte jedoch verhindert werden.
Update vom 27. März, 16.57 Uhr: Kanzler Scholz hat sich zum heutigen Koalitionsausschuss geäußert. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte Scholz nun nach der Landung in Rotterdam, wo er und mehrere Minister an deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen teilnehmen wollten. Deswegen war das Spitzentreffen unterbrochen worden.
Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen. Das sei eine gute Grundlage, um am Dienstag weiter zu sprechen, sagte Scholz laut dpa.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Merz sieht Ampel „stehend K.O.“
Update vom 27. März, 16.16 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den erneuten Aufschub der Ampel-Beratungen scharf kritisiert. „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagte Merz den RND-Zeitungen.
Der Oppositionsführer warf den Ampel-Parteien vor, das Volk aus den Augen zu verlieren. „Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet“, forderte Merz. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert.“
Ampel-Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Marathon-Gipfel vertagt
Update vom 27. März, 14.00 Uhr: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterbricht ihr Spitzengespräch nach einer Marathonsitzung. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien am Montagnachmittag mit.
Koalitionsauschuss der Ampel: Lindner irritiert mit „Schlafmangel“-Tweet
Update vom 27. März, 13.00 Uhr: Die langen Nächte des Koalitionsausschusses fordern die Ampel-Regierung offenbar. „Ideenreichtum, #Schlafmangel - #Koalitionsausschuss“, schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter – ohne jegliche weitere Erläuterungen.
Auch dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergeht es ähnlich. „Als ich den Kanzler vorhin traf, hatte ich nicht den Eindruck, dass er besonders viel geschlafen hätte heute Nacht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf Scholz und die stundenlangen Verhandlungen der Koalitionsspitzen, die am Sonntagabend im Kanzleramt begonnen hatten.
Ampel berät weiter nach Koalitionsausschuss – Grüne geben FDP teils recht
Update vom 27. März, 11.25 Uhr: Eine der großen Streitthemen im Nachgespräch der Ampel bleibt die Verkehrspolitik. Im Interview mit ndr-info gibt der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zum Thema Ausbau wichtiger Autobahnstrecken Finanzminister Christian Lindner (FDP) recht. Der Staat verfüge nicht über unendlich viele Ressourcen. Straßen und Brücken verfallen zu lassen, um Geld an anderer Stelle für Neuprojekte auszugeben, sei nicht der richtige Weg, so Trittin. Hingegen kritisierte Trittin den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Klimapolitik. Scholz ist laut dem Politiker „ein Teil des Problems.“
Ampel-Gespräche dauern nach Koalitionsauschuss an – „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns“
Update vom 27. März, 08.15 Uhr: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, führt die Nachtsitzung der Koalitions-Spitzen auf die Reihe der zu lösenden Probleme zurück. „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise“, sagte Mihalic am Montagmorgen der ARD. Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.
Ampel kommt für Koalitionsausschuss in Berlin zusammen – Gespräche dauern an
Update vom 27. März, 6.40 Uhr: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verhandeln weiter im Kanzleramt. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen (27. März) noch an. Bereits im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein erwartet worden.
Bei dem Treffen wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Der Ton innerhalb der Koalition war in den vergangenen Wochen rauer geworden, Konflikte waren in der Öffentlichkeit ausgetragen worden.
Koalitionsausschuss in Berlin: Bündnispartner ringen um gemeinsame Position
Update vom 26. März, 21.59 Uhr: Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP ringen bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt weiter um eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Neben diesen konkreten Projekten seien bei dem Spitzentreffen aber auch „sehr grundsätzliche Fragen“ zur Arbeit und zum Kurs des Ampel-Bündnisses zur Sprache gekommen, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen.
Auch wegen dieses Gesprächsbedarfs werde mit einer Sitzung bis in die Nacht gerechnet, hieß es weiter. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollten aller Voraussicht nach erst am Montagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kompromisslinien in den wichtigsten Streitfragen seien aber erkennbar geworden.
Update vom 26. März, 18.30 Uhr: Das Treffen läuft. Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP sind am Sonntagabend zusammengekommen, um nach Kompromissen bei strittigen politischen Vorhaben zu suchen. In Koalitionsreisen wurde damit gerechnet, dass die Gespräche bis in die Nacht dauern könnten.
Update vom 26. März, 16.12 Uhr: Um 18 Uhr wollen die Spitzen der Ampel-Koalition heute zusammenkommen. Die Liste der abzuarbeitenden Streitpunkte ist lang. Positiv auf die Stimmung der könnte sich vielleicht der Verbrenner-Kompromiss mit der EU-Kommission auswirken. Seit Freitagabend (24. März) ist klar, dass mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Autos auch über 2035 hinaus zugelassen werden dürfen. Darauf hatte die FDP bestanden.
Update vom 26. März, 15.45 Uhr: Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass der fast 20-köpfige Koalitionsausschuss monatlich zusammenkommt – in der Praxis tagte das Gremium allerdings deutlich seltener, betont die Nachrichtenagentur AFP.
Zoff vor Koalitionsausschuss: „Dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“
Update vom 26. März, 14.28 Uhr: Rund um den Koalitionsausschuss sind die Aussagen ähnlich hitzig wie jüngst bei der Abstimmung zur Wahlrechtsreform. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, hatte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer metaphorisch gemeint zu den Funke-Zeitungen gesagt – er warf den Grünen „ungezügelte Ausgabensucht“ vor.
Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte als Ziel, „einen Knoten nach dem anderen“ zu durchschlagen. „Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir“, kündigte sie in der Bild am Sonntag von heute an. Allerdings müsse sich „jedes Ergebnis an der Realität der Klimakrise messen lassen“.
Koalitionsausschuss der Ampel: „Pragmatismus statt Denkverbote“
Update vom 26. März, 13.26 Uhr: „Im Koalitionsausschuss gilt es jetzt, Knoten in einigen wichtigen Sachfragen zu durchschlagen“, sagte im Vorfeld SPD-Fraktionsvize Achim Post der dpa. Bei schwierigen Haushaltsfragen sei es nur vernünftig, nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit vorzugehen, meinte er – und er rate er zu „Pragmatismus statt Denkverboten oder Polemik“.
Das gelte zum Beispiel auch mit Blick auf nichtverbrauchte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die deutsche Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie stabilisieren soll. „Wo es Spielräume in diesem (Fall) und anderen Fällen gibt, sollten wir diese auch konstruktiv prüfen.“
Update vom 26. März, 11.15 Uhr: Vor dem Spitzentreffen der Ampel-Koalition im Kanzleramt reißt die Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing nicht ab. Politiker werfen ihm vor, lediglich Show und unseriöse Politik zu betreiben. Der grüne Bundestagspolitiker Anton Hofreiter fordert Wissing jetzt unmissverständlich zum Handeln auf: „Da muss deutlich mehr passieren.“
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Scholz zeigt sich optimistisch
Erstmeldung vom 26. März: Berlin – Der Umgang der Politik mit der Klimakrise, wichtige Infrastrukturprojekte, die Finanzierung der Bundeswehr in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Innerhalb der Parteien der aktuellen Bundesregierung wird vor allem über diese Themen viel gestritten. Ziel des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend (26. März) wird wohl sein, in möglichst vielen dieser Themen Einigungen und Kompromisse zu erzielen. Zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich am Samstag optimistisch.
Er sei „zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen“, sagte der SPD-Kanzler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam, rechnet aber wohl mit einer langen Sitzung. An dem Treffen nehmen neben den Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien und dem Bundeskanzler auch mehrere Ministerinnen und Minister teil, eine Runde von knapp 20 politischen Entscheidungsträgern.
Koalitionsausschuss am Sonntag in Berlin: Viele Streitthemen in der Regierung
Wichtige Themen sollten neben den politischen Strategien zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, auch die Pläne für einen beschleunigten Ausbau wichtiger Verkehrswege sein. In diesen Fragen gehen die Positionen von SPD, Grünen und FDP teils besonders weit auseinander. Auch am Wochenende gab es zu diesen Themen erneut gegenseitige Blockadevorwürfe.
In den letzten Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Grünen-Vizekanzler Robert Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf aus seinem Wirtschaftsministerium an die Medien durchgestochen wurde.
Auch die Haushaltsplanung für 2024 und die darauf folgenden Jahre zählt in der Koalition zu den Themen, über die besonders heftig debattiert wird. Während die Grünen auf eine hinreichende Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung drängen, wirbt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen höheren Finanzbedarf der Bundeswehr. (saka mit AFP/dpa)