Rücktrittsforderungen werden immer lauter

Corona-Skandal in Großbritannien: Premier Johnson legt Rechenschaft über Cummings ab - und windet sich

Wirbel um den Chefberater von Premierminister Boris Johnson: Dominic Cummings ist trotz Covid-19-Symptomen quer durch England gefahren, um seine Eltern zu besuchen. Der Skandal zieht große Kreise.

  • Trotz Lockdown ist Dominic Cummings quer durch England zu seinen Eltern gereist.
  • Der Wahlkampfstratege von Boris Johnson litt an Symptomen der Erkrankung Covid-19.
  • Nun fordern viele Briten und auch Tory-Abgeordnete den Rauswurf des Beraters des Premierministers. Der Druck auf Johnson wächst (siehe Update vom 27. Mai, 13.33 Uhr).
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Update vom 27. Mai, 20.10 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hält offenbar weiter an seinem umstrittenen Berater Dominic Cummings fest. Johnson musste am Mittwoch dem sogenannten Liaison-Committee des Parlaments Rechenschaft ablegen. Dabei wurde er auch gefragt, warum er keine offizielle Untersuchung zu Cummings' Verhalten angeordnet habe. Er sei sich nicht sicher, ob eine Untersuchung gut investierte Zeit gewesen wäre, erwiderte Johnson. Auf die Frage, ob er das Kabinett zurate gezogen habe, antwortete der Premier nicht.

Das Liaison-Committee besteht aus den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse des Parlaments und ist das einzige, gegenüber dem der Regierungschef regelmäßig Rechenschaft ablegen muss. Es war Johnsons erster Auftritt als Premierminister dort. Der Vorsitzende des Liaison-Committees ermahnte den Premier, regelmäßig zu kommen.

Corona-Skandal in Großbritannien: Johnsons Umfragewerte sacken ab

Update vom 27. Mai, 13.35 Uhr: Inmitten des Corona-Skandals um den britischen Regierungsberater Dominic Cummings werden die Rufe nach seinem Rücktritt immer lauter. Knapp 40 Parlamentarier der Konservativen Partei forderten bereits, dass Cummings seinen Hut nimmt. Dementsprechend berichtete die Times am Mittwoch, Premierminister Boris Johnson habe Schwierigkeiten, die wachsende Revolte in den eigenen Reihen zu kontrollieren. Am Dienstag war bereits der Staatssekretär Douglas Ross aus Protest zurückgetreten (wir berichteten).

In Großbritannien gaben 71 Prozent der Befragten bei einer YouGov-Umfrage an, dass sie Cummings Reise nach Durham im Nordosten Englands für einen Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise halten. Zudem verloren die regierenden Konservativen in anderen Umfragen deutlich an Zuspruch, während die Opposition zulegte. So berichtete die Daily Mail, dass die Zustimmungsrate des konservativen Regierungschefs innerhalb weniger Tage von 19 Prozent auf minus ein Prozent absackte

Am späten Mittwochnachmittag soll Johnson voraussichtlich vor dem sogenannten Liaison-Committee im Parlament zu dem Skandal um Cummings Rede und Antwort stehen. Das Comittee besteht aus den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse des Parlaments und ist das einzige, gegenüber dem der Regierungschef Rechenschaft ablegen muss. Johnson ist dort zum ersten Mal als Premierminister.

Update vom 26. Mai, 12.28 Uhr: Neue Entwicklung im Skandal um Boris Johnsons Chefberater Dominic Cummings: Aus Protest gegen das Verhalten des Regierungsberaters in der Corona-Krise ist Staatssekretär Douglas Ross nun zurückgetreten. In einem Schreiben an Premierminister Johnson kritisierte Ross, dass die meisten Menschen, die die Regeln der Regierung befolgten, Cummings Interpretation der Ausgangsbeschränkungen nicht nachvollziehen könnten. 

Corona-Skandal: Anzeige gegen Cummings bringt weiteres Fehlverhalten ans Licht

Als Grund für seine Reise Ende März zu seiner Familie nach Durham im Nordosten Englands hatte Cummings angegeben, dass er so für die Betreuung seines kleinen Sohnes sorgen wollte. Seine Frau sei an Covid-19 erkrankt gewesen und der Berater habe selbst auch mit einer Ansteckung gerechnet. Große Empörung rief in Großbritannien hervor, dass Cummings von Durham aus zu einem etwa 50 Kilometer weit entfernten Schloss gefahren war, um eigenen Angaben zufolge seine Sehkraft nach der überstandenen Infektion zu testen. Durch eine Anzeige war der Vorfall ans Licht gekommen. 

Schon zuvor hatte es in Johnsons Konservativer Partei scharfe Kritik an Cummings gegeben. Britische Kommentatoren schlossen am Dienstag weitere Rücktritte nicht aus. „Ich habe Wähler, die sich nicht von ihren Liebsten verabschieden konnten, Familien die nicht zusammen trauern konnten, Menschen, die nicht ihre kranken Verwandten besuchten, weil sie die Regeln der Regierung befolgten“, sagte der Staatssekretär für Schottland. Er könne doch nicht allen sagen, sie lägen falsch und Cummings richtig, beschwerte er sich weiter.

Zum Corona-Skandal um Regierungsberater Cummings muss Premier Johnson nun einem Komitee Rede und Antwort stehen. 

Niall Dickson von der Dachorganisation NHS Confederation erklärte, es gebe große Bedenken beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS, dass Cummings Äußerungen, in denen er seinen Besuch in Durham vehement verteidigt, das Vertrauen in die Regierung und in Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung schwächen könnten. „Man kann es gar nicht oft genug sagen, dass die Handlungsanweisungen tatsächlich schon Tausende Leben gerettet haben“, sagte er im Gespräch mit dem Sender BBC. Geistliche, die Cummings Verhalten kritisiert hatten, erhielten eigenen Angaben zufolge über soziale Medien sogar Morddrohungen.

Corona-Skandal: Cummings gibt bizarre Pressekonferenz - und weist Kritik von sich

Update vom 25. Mai, 20.00 Uhr: Bizarrer Auftritt in der Downing Street: Der britische Regierungsberater Dominic Cummings lehnt trotz der massiven Kritik an seiner Reise zu Verwandten in der Corona-Krise seinen Rücktritt ab. „Ich habe nicht angeboten, zurückzutreten. Ich habe das nicht in Erwägung gezogen“, sagte Cummings im Rosengarten des Regierungssitzes in London. „Ich bedaure nicht, was ich getan habe“, betonte er ebenfalls (siehe Update von 18.25 Uhr). Es war damit gerechnet worden, dass er zurücktritt.

Er habe nur einmal Ende März seine Eltern mit seiner Familie besucht, sagte der Strippenzieher in der Downing Street. Britische Zeitungen hatten hingegen berichtet, dass Cummings mehrfach während der Pandemie von London ins rund 430 Kilometer entfernte Durham zu seinen Verwandten gefahren war. Er habe den Umständen entsprechend „vernünftig und angemessen“ gehandelt, sagte Cummings.

Corona-Skandal: Johnson verteidigt das Verhalten seines Chefberaters

Cummings sei „den Instinkten eines jeden Vaters gefolgt“, hatte Premier Boris Johnson am Sonntag betont. Dafür könne er ihn nicht an den Pranger stellen. Nach Ansicht Johnsons hat sein Chefberater „in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität“ gehandelt. Nach den Richtlinien der Regierung waren damals Reisen nur aus zwingenden Gründen erlaubt. Der ehemalige Polizeichef der Grafschaft Durham, Mike Barton, hatte dem Sender BBC gesagt: „Lasst uns nicht um den heißen Brei reden, er hat die Regeln gebrochen, das ist sehr klar.“

In Johnsons eigener Konservativen Partei war der Rückhalt für Cummings gebröckelt. Der frühere Staatssekretär Paul Maynard nannte das Verhalten des Chefberaters „völlig unhaltbar“. Der Abgeordnete David Warburton sagte der BBC am Montag, Cummings „schädigt die Regierung und das Land“. Kirchenvertreter griffen direkt Johnson an: Der Premierminister behandle die Menschen „wie Trottel“ und „ohne Respekt“, twitterte der Bischof von Leeds, Nicholas Baines.

Wie lange bin ich ansteckend, wenn ich das Coronavirus habe? Auf diese Frage könnte eine Studie nun Antworten liefern.

Corona-Skandal im Vereinigten Königreich: Johnsons Chefberater „bedauert nichts“

Update vom 25. Mai, 18.25 Uhr: Trotz heftigster Kritik an einer verbotenen Reise in Corona-Zeiten - Boris Johnsons umstrittener Chef-Berater Dominic Cummings bereut sein Verhalten explizit nicht. 

„Ich bedaure nicht, was ich getan habe“, sagte Cummings am Montag im Rosengarten des Regierungssitzes in London. Er gilt als zweitmächtigster Mann nach Premierminister Boris Johnson in London. Cummings begann seinen Auftritt mit etwa halbstündiger Verspätung und erschien mit hochgekrempeltem Hemd.

Er habe den Umständen entsprechend „vernünftig und angemessen“ gehandelt, sagte Cummings. Er habe nur einmal Ende März seine Eltern mit seiner Familie besucht. Britische Zeitungen hatten berichtet, dass Cummings mehrfach während der Pandemie von London ins rund 430 Kilometer entfernte Durham zu seinen Verwandten gefahren war.

Corona-Skandal in Großbritannien: Bischof empört über Boris Johnson - „wie Trottel“

Update vom 25. Mai, 12.41 Uhr:  Boris Johnson gerät nach der Rückendeckung für seinen Chefberater Dominic Cummings selbst immer stärker unter Druck. Außer der Opposition forderten inzwischen über ein Dutzend Parlamentarier aus Johnsons Konservativer Partei sowie Kirchenvertreter und Ärzte den Rücktritt Cummings.

Der britische Premierminister behandle die Menschen „wie Trottel“ und „ohne Respekt“, twitterte der Bischof von Leeds, Nicholas Baines. Außer ihm kritisierten noch viele andere Geistliche der Kirche von England Johnsons und Cummings Verhalten.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Pressekonferenz in der 10 Downing Street zur Corona-Pandemie.

Auch in der Tory-Partei bröckelt die Unterstützung. Der frühere Staatssekretär Paul Maynard nannte das Verhalten des Chefberaters „völlig unhaltbar“. Der Abgeordnete David Warburton sagte dem Sender BBC, Cummings „schädigt die Regierung und das Land“. Der Mediziner Dominic Pimenta twitterte ein Foto von sich in voller Schutzausrüstung und schrieb: „Wenn er (Cummings) nicht aus dem Dienst ausscheidet, dann mache ich das.“

Johnson hingegen beteuerte am Sonntag, Cummings sei „den Instinkten eines jeden Vaters gefolgt“. Dafür könne er ihn nicht an den Pranger stellen.

Corona-Skandal in Großbritannien: „Wahrheitsverdreher“ Johnson kassiert Spott

Update vom 24. Mai, 22.00 Uhr: Eine ungewöhnlich kritische Bemerkung über Premierminister Boris Johnson vom offiziellen Account der britischen Berufsbeamten (Civil Service) hat am Sonntag in sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Darin hieß es: „Arrogant und beleidigend. Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit diesen Wahrheitsverdrehern zusammenzuarbeiten?“

Wer die Nachricht geschrieben hatte, war zunächst unklar. Sie bezog sich offenbar auf eine Pressekonferenz, bei der Johnson seinen umstrittenen Berater Dominic Cummings gegen Vorwürfe verteidigte, die Lockdown-Regeln des Landes verletzt zu haben. Medien hatten zuvor berichtet, dass Cummings Ende März mit seiner an Covid-19 erkrankten Frau und seinem Sohn quer durchs Land zu seinen Eltern gefahren war, um dort in Selbstisolation zu gehen. Von allen Seiten hagelte es daraufhin Rücktrittsforderungen. Doch Johnson hielt an Cummings fest.

Stattdessen kündigte die Regierung an, dem kritischen Tweet nachzugehen. „Ein nicht autorisierter Tweet wurde heute Abend von einem Regierungskanal gesendet. Die Nachricht wurde entfernt und wir untersuchen die Angelegenheit.“ Doch damit handelte sie sich noch mehr Spott ein. Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling antwortete darauf: „Wenn Sie rausgefunden haben, wer es war, lassen Sie es uns wissen, ich will denen ein Jahresgehalt geben.“ Ex-Fußballstar und BBC-Moderator Gary Lineker twitterte: „Eine nicht autorisierte Reise wurde von einem Regierungsberater unternommen. Der Berater wird nicht entfernt und wir untersuchen die Angelegenheit nicht.“

Johnson verteidigt Chef-Berater Cummings trotz Corona-Verstoß - Opposition ist fassungslos

Update vom 24. Mai, 18.45 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich hinter seinen wegen mutmaßlicher Corona-Verstöße umstrittenen Top-Berater Dominic Cummings gestellt. Cummings habe "verantwortungsbewusst, rechtmäßig und mit Integrität gehandelt", sagte Johnson am Sonntag. 

Laut britischen Medienberichten hatte Cummings trotz Anzeichen einer Corona-Infektion Ende März seine Londoner Wohnung verlassen und war zu seinen Eltern ins mehr als 400 Kilometer entfernte Durham im Nordosten Englands gefahren.

Später soll er noch weitere Male gegen die Ausgangssperre verstoßen haben. Die mutmaßlichen Verstöße stehen im krassen Gegensatz zur Politik Johnsons, der seit einer eigenen Covid-19-Erkrankung vehement auf die Einhaltung der Corona-Ausgangsbeschränkungen pocht. Ein Johnson-Sprecher hatte zuvor bereits erklärt, Cummings habe sich an die Richtlinien in der Corona-Pandemie gehalten. Er sei lediglich zu seinen Eltern gefahren, damit Familienangehörige sich um seinen kleinen Sohn kümmern könnten.

Kritik an Johnsons Haltung ließ nicht lange auf sich warten. Die oppositionellen Liberalen sagten dem Premier den „Zorn“ von Millionen Briten voraus, die sich an die Corona-Regeln gehalten hatten. Johnsons „Versäumnis zu handeln untergräbt seine Autorität und lässt an seinem Urteilsvermögen zweifeln“, twitterte die Partei. Der Labour-Abgeordnete Ian Lavery rügte in einem Tweet, die Entscheidung zeige auf, dass es eine Regel für die Reichen und Mächtigen und eine „für den Rest von uns“ gebe.

Boris Johnson unter Druck: Corona-Eklat um Top-Berater - Pressekonferenz noch am Abend

Update vom 24. Mai, 17.50 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will nach heftiger Kritik an seinem Chefberater Dominic Cummings in Kürze vor die Presse treten. Das teilte der Londoner Regierungssitz Downing Street am Nachmittag mit. Johnson werde um 18 Uhr (MESZ) das tägliche Briefing zur Lage im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie leiten.

Zuvor war auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Cummings gestiegen, wegen angeblicher Verstöße gegen die Lockdown-Regeln von seinem Posten zurückzutreten. Johnson hatte seinem wichtigsten Berater noch am Samstagabend „volle Unterstützung“ zugesagt. Seitdem wurden jedoch neue Vorwürfe bekannt (siehe unten).

Corona-Eklat in Großbritannien: Auch Tories fordern Cummings‘ Rücktritt

Update vom 24. Mai, 12.35 Uhr: Gegen Dominic Cummings, einen Berater des britischen Premierministers Boris Johnson, wurden jüngst Vorwürfe laut, wonach er mehrmals gegen Corona-Regeln verstoßen haben soll. Am Sonntag schlossen sich nun erstmals auch Abgeordnete der konservativen Regierungspartei den im Raum stehenden Rücktrittsforderungen an. „Dominic Cummings muss gehen, bevor er Großbritannien, der Regierung, dem Premierminister, unseren Institutionen oder der Konservativen Partei noch mehr Schaden zufügt“, schrieb etwa der Tory-Abgeordnete und Erz-Brexiteer Steve Baker auf der Webseite The Critic

Der konservative Politiker Damian Collins kritisierte, Cummings habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er glaube, Regeln würden für ihn nicht gelten. Außerdem habe er die Rechenschaftspflicht für jeden, der eine mächtige Position ausfülle, mit Füßen getreten. „

Die Regierung wäre ohne ihn besser dran“, lautete Collins Fazit. Noch am Samstagabend hat eine Regierungssprecherin die Vorwürfe als „falsch“ zurückgewiesen. Die Regierung werde ihre Zeit nicht damit verschwenden, einen Strom falscher Behauptungen über Mr. Cummings von politisch motivierten Zeitungen zu beantworten, sagte die Sprecherin. Darauf, was genau an den Berichten nicht gestimmt haben soll, ging sie allerdings nicht ein. Zuvor hatte die Regierung zugegeben, dass Cummings mit seiner Familie nach Durham gefahren war

Dominic Cummings ist trotz Corona-Lockdown mit seiner Familie nach Durham gereist - offenbar wollte er die Betreuung seine Sohnes regeln. 

Cummings bestand darauf, „vernünftig und legal“ gehandelt zu haben. Weil seine Frau an Covid-19 erkrankt sei und er selbst auch mit einer Ansteckung habe rechnen müssen, habe er die Betreuung für seinen Sohn sicherstellen wollen. Nach eigener Darstellung erkrankte der Johnson-Berater kurz nach seiner Ankunft in Durham. Laut den Richtlinien der Regierung waren zu diesem Zeitpunkt Reisen nur aus unausweichlichen Gründen erlaubt. Dennoch verteidigte die Regierung das Vorgehen Cummings‘ als gerechtfertigt. Die Begründung: Es sei um das Wohl des Kindes gegangen. 

Coronavirus-Regeln ignoriert? Rücktritt von Johnson-Berater Cummings gefordert

Update vom 23. Mai, 22.45 Uhr: Der wegen eines angeblichen Lockdown-Verstoßes in die Kritik geratene Johnson-Berater Dominic Cummings soll weitere Male die Regeln der britischen Regierung missachtet haben. Das berichten am Samstag der Sunday Mirror und der Observer unter Berufung auf Augenzeugen. Premierminister Boris Johnson hatte seinem wichtigsten Berater noch am frühen Abend seine „volle Unterstützung“ zugesagt, nachdem Oppositionspolitiker dessen Rücktritt gefordert hatten (siehe unten). Den Zeitungsberichten nach soll er aber auch am 19. April in Durham gesehen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits wieder in London fotografiert worden. 

Auch am 12. April wurde er angeblich von einem Passanten erkannt, dieses Mal bei einem beliebten Ausflugsziel, knapp 50 Kilometer von Durham entfernt. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, müsste Cummings mindestens ein zweites Mal während des Lockdowns unerlaubt gereist sein. 

Übrigens: Mit Vorwürfen muss sich derzeit nicht nur Johnson-Berater Cummings plagen. Auch gegen Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro wurden jüngst ungeheuerliche Vorwürfe laut. Ein kürzlich veröffentlichtes Video erhöht den Druck auf den Präsidenten. 

Corona-Wirbel in Großbritannien: Cummings verstößt gegen Lockdown-Regeln

Ursprungsartikel vom 23. Mai 2020:

London/Durham - Es scheint, als muss Boris Johnson künftig möglicherweise ohne seinen wichtigsten Berater auskommen. Nach einem Bruch der Lockdown-Regeln in Großbritannien sieht sich der bekannte Wahlkampfstratege Dominic Cummings den Forderungen nach seinem Rauswurf konfrontiert.

Übereinstimmend berichteten zuerst Guardian sowie Daily Mirror, dass der 48-jährige Cummings Ende März von Englands Hauptstadt London in die über 430 Kilometer entfernt gelegene Grafschaft Durham im Nordosten zu seinen Eltern gereist ist.

Wenige Tage zuvor hatte die britische Regierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie* strenge Auflagen mit Blick auf die Bewegungsfreiheit erlassen: Reisen war fortan nur aus dringlichen Gründen gestattet. Außerdem müssen Menschen mit Coronavirus-Verdacht sieben Tage in die Selbstisolation. Zu diesen Personen zählte nach Angaben der Regierung damals auch Dominic Cummings.

Dominic Cummings ist unter Beschuss geraten: aufgrund einer unerlaubten Corona-Reise.

Nach den aufgekommenen Vorwürfen wollte sich ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage zunächst nicht äußern. Die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg will aus dem persönlichen Umfeld Cumming s erfahren haben, dass sich der Regierungsberater von Boris Johnson mit Ehefrau und Sohn für die Selbstisolation in einem separaten Gebäude auf dem Hof seiner Eltern einquartiert hat. Da sowohl Cummings selbst als auch seine Frau an Covid-19-Symptomen* gelitten hätten, habe seine Schwester sich um das kleine Kind gekümmert.

Verstoß gegen Corona-Beschränkungen: „Cummings vollkommen unhaltbar“

Naturgemäß kommt speziell von der Opposition Kritik an Cummings‘ Corona-Vergehen: „Die Position Dominic Cummings ist vollkommen unhaltbar - er muss zurücktreten oder rausfliegen“, wetterte Ian Blackford, Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP im britischen Parlament. Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq sagte dem Guardian: „Die Öffentlichkeit erwartet nicht, dass das es eine Regel für sie gibt und eine andere für Cummings“, sagte die Abgeordnete.

Auch der Gegenwind für Boris Johnson wird angesichts seiner öffentlichen Zurückhaltung im Fall Cummings zunehmend stärker:

Wie ist die Corona-Reise* von Dominic Cummings überhaupt an die Öffentlichkeit geraten? Beim Besuch in der Provinz in Durham sei Boris Johnsons Wahlkampfstratege von einem Anwohner gesehen worden - und bei der Polizei im Hinblick auf den Bruch der Ausgangsbeschränkungen angezeigt.

Erst vor wenigen Wochen hatte der renommierte Wissenschaftler Neil Ferguson seinen Beraterposten aufgeben müssen, weil er während des Lockdowns Besuch von seiner Freundin erhalten hatte. Catherine Calderwood, medizinische Beraterin der schottischen Regierung, hatte ebenfalls aufgrund eines Corona-Vergehens ihren Hut nehmen müssen.

PF mit dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Kirsty O'connor

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