Einigung in Deutschland

Grüner schlägt Alarm: Nächstes Moria könnte drohen - „Durchseuchung“ als Plan, „Katastrophe" die Folge?

Eine Flüchtlingsfamilie sitzt neben ihren Habseligkeiten im zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.
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Ein paar Familien bleiben im zerstörten Camp Moria.

Nach dem Brand in Moria gibt es hitzige Diskussionen um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Nun äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten.

  • Nach dem Großbrand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik entbrannt.
  • Die griechische Regierung fordert die obdachlosen Flüchtlinge auf, ein neues provisorisches Zeltlager zu beziehen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee eines neuen Aufnahmezentrums unter griechischer und EU-Verwaltung.

Update vom 15. September, 11.08 Uhr: Droht nach Moria erneut in einem griechischen Flüchtlingslager die Situation zu eskalieren? Nach Informationen des Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt sind in einem weiteren überfüllten Lager zwei Corona-Fälle aufgetreten. „Offenbar wird derselbe Fehler von Moria wiederholt, das gesamte Camp wird jetzt in Quarantäne gesteckt, statt Infizierte und Kontakte zu isolieren“, twitterte Marquardt am Dienstagmorgen. Man setze auf „Durchseuchung“, urteilte er und sprach von einer „unwürdigen“ Behandlung - die in „Spannungen“ und letztlich eine „Katastrophe" enden könne.

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Tausende ehemalige Lagerbewohner, darunter auch Schwangere und Familien mit kleinen Kindern, harren seitdem im Freien aus und schlafen am Straßenrand oder in leer stehenden Gebäuden. Viele sind inzwischen völlig erschöpft, hungrig und durstig. In einem neuen provisorischen Lager auf der Insel Lesbos sind inzwischen rund 800 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers untergebracht worden. Wie am späten Montagabend aus dem griechischen Migrationsministerium verlautete, wurden dort 21 Bewohner positiv auf das neuartige Coronavirus getestet.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich unterdessen auf einen Plan für die deutsche Hilfe im Fall Moria geeinigt. - und Merkel fällte ein hartes Urteil über die EU-Migrationspolitik.

Update vom 15. September, 6.37 Uhr: Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer „mutigen Entscheidung“ über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Städtetagspräsident Burkhard Jung erklärte: „Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.“

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch (siehe Update vom 14. September, 11.47 Uhr).

Nach Brand in Moria: Neues Flüchtlingslager unter Führung von EU und Griechenland?

Update vom 14. September, 20.14 Uhr: Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen. Es habe in den vergangenen Tagen Überlegungen gegeben, „dass ein solches Flüchtlingslager sowohl von den griechischen Behörden und gegebenenfalls auch von den Agenturen der Europäischen Union mitgeleitet werden kann“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte deutsche Unterstützung zu, wenn auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei „der falsche Ansatz“, sagte Merkel offensichtlich mit Blick auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen.

Nach Brand in Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Ein neues Aufnahmezentrum unter griechischer und EU-Verwaltung wäre ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland, sagte Merkel. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne, sagte die Kanzlerin. „Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik.“

Von der Leyen ergänzte, es sei wichtig, dass ein „solches Pilotprojekt“ eng an die Überlegungen des Migrationspakts gebunden
sei, den die EU-Kommission nun schon kommende Woche Mittwoch vorstellen werde. Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Hauptstreitpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Länder. Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll die Blockade lösen. EU-Staaten und Europaparlament müssen darüber anschließend noch verhandeln.

Moria: Griechische Regierung fordert obdachlose Migranten auf, provisorisches Zeltlager zu beziehen

Die griechische Regierung fordert die obdachlosen Migranten auf der Insel Lesbos auf, umgehend ein neues, provisorisches Zeltlager zu beziehen. „Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind“, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im griechischen Radio. Nach einem Bericht des Staatssenders ERT will die Regierung per Handzettel an Migranten auf Lesbos appellieren, das neue Zeltlager aufzusuchen. Bisher sollen nur 600 der insgesamt rund 12.000 Migranten dort eingezogen sein.

Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5000 Migranten aufnehmen, sagte Mitarakis. In den kommenden Tagen solle es weiter ausgebaut werden, bis alle 12 000 Migranten, die jetzt obdachlos sind, untergebracht werden. Das Deutsche Rote Kreuz schickte am Sonntag und Montag nach eigenen Angaben insgesamt vier Flugzeuge mit großen Zelten nach Lesbos. Am Montag gingen zahlreiche Migranten erneut auf die Straßen von Lesbos und forderten, dass sie nach Westeuropa gebracht werden.

Nach Brand in Moria: Merkel kritisiert Haltung von Österreichs Bundeskanzler Kurz

Update vom 14. September, 12.04 Uhr: In einer Sitzung des CDU-Präsidiums hat sich Kanzlerin Merkel zudem kritisch zur Haltung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage geäußert. Die Rolle von Österreich sei „nicht gut“ - ebenso wie die Haltung der Niederlande, die laut Focus Online nur eine niedrige Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen.

Österreichs Kanzler Kurz hatte sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gesperrt. In einer Videobotschaft warnte Kurz davor, „die gleichen Fehler wie 2015 zu machen“ (siehe Update vom 12. September, 17.55 Uhr).

Nach Moria-Feuer: Merkel äußert sich zur Flüchtlings-Aufnahme aus Flüchtlingslager in Moria

Update vom 14. September, 11.47 Uhr: Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria will Bundeskanzlerin Angela Merkel* am Mittwoch bei der Sitzung des Kabinetts entscheiden (siehe Update vom 14. September, 11.24 Uhr). Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am heutigen Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Die Bundeskanzlerin plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie deutlich.

Feuer in Moria: Tausende Flüchtlinge könnte aus Flüchtlingslager in Griechenland aufgenommen werden

Update vom 14. September, 11.24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offen dafür, weitaus mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als bislang bekannt. Das will die Bild aus Regierungskreisen erfahren haben. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland soll es sich klar um eine „einmalige Aktion“ handeln, berichtet die Bild weiter. Es geht dabei offenbar um hunderte Kinder mit ihren Eltern. Womöglich könnten sogar Tausende aufgenommen werden.

 Über die genaue Zahl der Flüchtlinge soll bei einem Treffen mit der SPD beraten werden, das am kommenden Mittwochabend (16- September) stattfinden soll.

Feuer-Inferno in Moria: Söder will Aufnahme von Flüchtlingen aufstocken - „Ohne Probleme machbar“ 

Update vom 14. September, 08.57 Uhr: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen als bislang von der Bundesregierung geplant. "Es ist auch aus meiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen", sagte Söder am Sonntagabend (13. September) im "Bild"-Talk.

"Ich glaube einfach, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar ist, da noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen", äußerte sich Söder weiter. "Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen." Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (siehe Erstmeldung vom 11. September) pochte Söder allerdings auch erneut darauf, dass die Migrationspolitik europäisch gelöst werden müsse und es keinen deutschen Alleingang geben dürfe.

Moria: Griechischer Asylbeauftragter warnt vor „Taktik von Moria" - Aufnahme in neues Lager?

Unterdessen plant die griechische Regierung nicht, obdachlosen Migranten von Lesbos aufs Festland holen. „Der 'Taktik' von Moria würden sonst bald andere Aufnahmezentren auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos folgen“, erklärte der Asylbeauftragte des Migrationsministeriums, Manos Logothetis. Stattdessen müssten die Menschen so schnell wie möglich in provisorischen Zeltlagern unterkommen, bis ein neues Aufnahmelager gebaut werde.

„Alles andere würde bedeuten, dass alle bisher unternommenen Anstrengungen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme und zur Entlastung der Inseln zunichte gemacht würden“, sagte Logothetis. „Mach es wie in Moria“ könne zum neuen Slogan der Lager werden.

Moria: Korrespondentin erzählt bei Anne Will von verzweifelten Flüchtlingen - „Wenn ihr uns nicht wollt ...“

Update 13. September, 22.04 Uhr: In der ARD-Talkshow Anne Will berichtete die WDR-Korrespondentin Isabell Shayani aus Lesbos. Für die Menschen vor Ort sei es schwer, an aktuelle Nachrichten aus Europa zu kommen - sie hätten keine Vorstellungen von den Entscheidungsprozessen in den europäischen Staaten.

Immer wieder werde sie gefragt: „Wenn ihr uns nicht wollt, warum behandelt ihr uns dann aber wie Tiere?“ Eine andere Frage laute: „Sollen wir in das neue Lager gehen, oder wird es wieder - wie nach dem Lockdown in Moria - zu einem Gefängnis für uns werden?“ Eine Familie mit drei Kindern habe seit gestern von etwas Reis und drei Eiern gelebt, die sie nach stundenlangem Anstehen ergattern konnten.

Ein paar Familien bleiben im zerstörten Camp Moria.

Chaos auf Lesbos: Moria brennt - SPD fordert Aufnahme von mehr Geflüchteten aus Lesbos

Update 13. September, 19.48 Uhr: Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben heute erneut ein rasches Eingreifen Deutschlands, auch ohne gesamteuropäische Lösung gefordert, darunter die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sagte am Samstag mit Blick auf die geplante Aufnahme von ersten Migranten: „Das muss mehr werden und ein deutlicher, klarer Schritt sein, den auch Deutschland begleitet mit der eigenen Bereitschaft, in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen.“ Am Montag wollen SPD-Gremien über das Thema sprechen.

Andere Politiker, darunter der er stellvertretende CDU-Chef und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, fürchten eine Sogwirkung: „Wir können nicht alle der mehr als 12 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen - dann wären die nächsten 12 000 sehr schnell da.“ Indessen glaubt der Europapolitiker Martin Schulz (SPD) nicht, dass es bald eine Einigung über die Verteilung der Migranten in Europa geben könnte. „Es wird keine europäische Lösung in absehbarer Zeit geben“, sagte er am Sonntag.

Die Lage vor Ort ist weiter unübersichtlich, die Bedingungen für die Menschen sind katastrophal. Griechenland bleibt aber weiter bei der Strategie, mit der Ausnahme einiger unbegleiteter Minderjähriger keine weiteren Menschen auf das Festland zu lassen.

Brand in Moria: Papst Franziskus fordert humane und würdige Aufnahme von Migranten

Update 13. September, 14.45 Uhr: Auf der griechischen Insel Lesbos haben vier Tage nach dem verheerenden Großbrand im Flüchtlingslager Moria die ersten Migranten das neue provisorisches Zeltlager bezogen. Laut örtlichen Behörden wurden rund 300 Asylsuchende in der neuen Unterkunft aufgenommen. Das neue Zeltlager befindet sich auf einem ehemaligen Schießplatz in Kara Tepe.

Dagegen weigerten sich hunderte weitere Personen, den Gang in das neue Lager anzutreten. Wie am Vortag, wo es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen war, demonstrierten die Geflüchteten für ihre Verlegung in einen anderen EU-Staat.

Flüchtlingslager Moria nach Brand komplett zerstört

Update 13. September, 13.25 Uhr: Ein Brand hat das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos völlig zerstört. Die geflüchteten Menschen sitzen seitdem obdachlos auf der Straße. Jetzt appellierte Papst Franziskus an die EU-Staaten, „eine humane und würdige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden“ so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche meinte in seiner Ansprache nach dem Mittagsgebet am
Sonntag im Vatikan weiter, dass er den Opfern dieser Katastrophe nahe sei. In seiner Rede erinnerte Papst Franziskus an seinen Besuch auf Lesbos von 2016. Bereits vor vier Jahren habe er gemeinsam mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. und Erzbischof Hieronymus von Athen eine Unterbringung der Menschen aus Moria gefordert.

Nach Brand in Moria: Griechenland geht mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor - Druck auf Seehofer wächst

Update 12. September, 17.55 Uhr: Nach Angaben griechischer Radiosender können die ersten provisorischen Zeltlager noch am Samstagabend bezogen werden. Vor ihrer Ankunft sollen sie Corona-Schnelltests unterzogen werden. Am Nachmittag war bekannt geworden, dass ein wenige Tage altes Baby mit starken Symptomen positiv getestet worden war und mit seiner Mutter in eine Klinik nach Athen gebracht worden war.

Die allermeisten der Migranten auf Lesbos bereiten sich auf eine weitere Nacht ohne Dach über dem Kopf vor. Im Laufe des Tages war es immer wieder zu Protesten seitens der Geflüchteten gekommen - unter anderem hatten sie sich in einem Protestmarsch der Inselhauptstadt Mytilini, was die Polizei aber verhindern will. Unter „Kein Lager“-Rufen hatten einzelne Protestierende Steine auf Polizisten geworfen, die daraufhin nach Bildern im griechischen Fernsehen auch Tränengas eingesetzt haben soll.

Nach Brand in Moria: Die Polizei hat bei Zusammenstößen mit nahe der Inselhauptstadt Mytilini Tränengas eingesetzt.

Unterdessen hat Österreichs Kanzler Kurz in einer Videobotschaft davor gewarnt, „die gleichen Fehler wie 2015 zu machen“.

In Deutschland hat Brandenburg zugesagt, die Lage vor Ort mit der Lieferung von Feldbetten zu unterstützen - über die bereits zugesicherte Aufnahme von 40 Familien mit kranken Kindern gebe es aber nur begrenzte Möglichkeiten zur Hilfe.

Flüchtlingslager Moria nach Brand: Olaf Scholz (SPD) will mehr Menschen aufnehmen

Update 12. September, 14.50 Uhr: Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mehr Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, als bisher geplant. Bisher sagten Deutschland und weiter EU-Staaten zu, die Aufnahme von rund 400 unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten.

„Das muss mehr werden“, kommentierte Scholz diese Zahl am Samstag in Berlin. Die Aufnahme der Minderjährigen, von denen Deutschland rund 150 übernehmen würde, könne für den SPD-Politiker „nur ein erster Schritt sein.“ Auf weitere Schritte müsse sich die EU gemeinsam verständigen, da die bislang genannten Zahlen „weit weg von den Anforderungen, die da sind“, seien. Eine Zusage, „in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen“, müsse auch von deutscher Seite erfolgen. Dies gebiete „unsere humanitäre Vernunft“, so Scholz.

Update 12. September, 10.48 Uhr: In der Nacht zum Samstag wurde auf der griechischen Insel Lesbos die Errichtung eines provisorischen Lagers fortgesetzt, das die zuvor im niedergebrannten Flüchtlingslager Moria untergebrachten Menschen beherbergen soll.

„Alle Menschen müssen dorthin gehen. Nur so werden wir sie richtig versorgen können“, sagte Griechenlands stellvertretender Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos dem Athener Nachrichtensender Skai. Auch der Chef der Niederlassung der Hilfsorganisation Ärzte der Welt, Dimitris Patestos, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Das provisorische Lager muss so schnell wie möglich funktionieren.“

Flüchtlingslager-Brand Moria: Geflüchtete Menschen wollen in „Freiheit“ leben

Unter den geflüchteten Menschen, die inzwischen auf den Straßen notdürftig kampieren, ist der Wille zur Rückkehr in das neue Lager eher gering. Den Reportern vor Ort sagten viele Migranten, sie wollten nicht in das provisorische Lager. „Wir wollen Freiheit. Wir wollen nach Deutschland - nicht ins Lager“, gaben viele an.

Unterdessen mussten tausende Migranten, darunter auch viele Kinder, die vierte Nacht in Folge auf den Straßen verbringen. Gleichzeitig versuchen humanitäre und staatliche Organisationen, die Versorgung der Menschen mit Wasser und Lebensmittel zu gewährleisten, wie Aufnahmen des griechischen Fernsehens ERT zeigten.  

Flüchtlingslager-Brand: Roth attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf

Update 12. September, 8.21 Uhr: Bis zu 150 Menschen will Deutschland laut Bundesinnenminister Horst Seehofer aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Für Grünen-Politikerin Claudia Roth ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar - sie übt heftige Kritik an Seehofer.

„Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria in Deutschland aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der Augsburger Allgemeinen. Roth meinte, dass diese Zahl nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme von knapp 180 Kommunen und mehreren Bundesländern entspreche.

„Mit seiner Ablehnung macht Seehofer sich mitverantwortlich an dem unmenschlichen Leid an Europas Haustür“, warf Roth dem CSU-Politiker vor. Nun müsse Kanzlerin Angela Merkel eingreifen. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht.“

Flüchtlingslager-Brand: Griechische Armee errichtet Zelte für obdachlose Menschen

Update vom 11. September, 21.58 Uhr: Nachdem die durch den verheerenden Brand in Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten bereits die dritte Nacht in Folge unter freiem Himmel verbracht haben, errichten griechische Soldaten aktuell Zelte.

Griechenland, Lesbos: Griechische Soldaten errichteten auf einer Shooting Range auf der Insel Lesbos UNHCR-Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Hilfsorganisation medico berichtet aktuell davon, dass auch von Geflüchteten selbst gegründete Organisationen vor Ort Hilfe leisten: Seit April hätten sich die Menschen vor Ort selbst um Corona-Präventionsmaßnahmen gekümmert, aktuell seien sie in Igluzelten präsent.

Flüchtlingslager-Brand: EU-Parlamentarier machen Druck auf Seehofer

Update vom 11. September, 19.33 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, nach der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch den nächsten Schritt zu machen: „Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden“, sagte er am Freitagabend in Berlin. Es lägen allerdings noch keine Zahlen vor, wie viele Familien sich aktuell auf der Insel Lesbos befinden und auf Ausreise warten. Zudem arbeite man an einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten.

Update vom 11. September, 17.47 Uhr: Über 150 EU-Parlamentarier machen Druck auf Horst Seehofer als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In einem gemeinsamen Brief fordern sie nachhaltige Lösungen für die Geflüchteten, die in Moria untergebracht waren. Zunächst müssten die griechischen Behörden mit Corona-Tests unterstützt werden sowie humanitäre Hilfe geleistet werden. Statt einem Wiederaufbau des Lagers sollten die Menschen aber komplett auf die EU-Staaten verteilt werden. Außer von den Grünen wurde der Brief von Mitgliedern der Sozialdemokraten, Linken und einigen Christdemokraten sowie einem Vertreter der rechten EKR unterschrieben.

Demonstration nach Brandkatastrophe in Moria: Flüchtlinge fordern Freiheit

Update vom 11. September, 16.36 Uhr: Eine Gruppe von rund tausend Flüchtlingen hat nach der Brandkatastrophe im Lager Moria demonstriert, um die griechische Insel Lesbos verlassen zu dürfen. Die Menschen skandierten „Freiheit“ und „Deutschland“ und marschierten von dem abgebrannten Lager in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini.

Zugang zum Hafen bekamen die Demonstranten nicht, da ein Großaufgebot an Sicherheitskräften diesen blockierte. Nach Polizeiangaben belief sich die Zahl der Demonstranten auf rund eintausend Personen. Medienvertreter vor Ort sprachen von etwa 2000 Menschen.

 Flüchtlingslager-Brand: Menschen schlafen seit Tagen auf der Straße

In dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria waren am Dienstag- und Mittwochabend Brände ausgebrochen, dabei wurde es komplett zerstört. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gab am Freitag an, dass durch das Feuer ca. 11.500 Menschen, darunter 4000 Kinder, obdachlos wurden.

Schon seit drei Tagen müsse viele der Menschen notdürftig zugedeckt im Freien schlafen. Aktuell sind die griechischen Behörden dabei, provisorische Zelte für die Geflüchteten zu errichten.

Flüchtlingslager-Brand: Grünen-Politikerin kritisiert Seehofer-Plan als „Tropfen auf einen heißen Stein“

Update vom 11. September, 14.07 Uhr: Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ankündigte, dass Deutschland die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria plane, hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt diese Entscheidung als zu wenig kritisiert.

„Das hat nichts mit Humanität und Ordnung zu tun, die herrschen muss, das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, der schon verdampft ist, bevor er überhaupt ankommt“, meinte Göring-Eckardt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es seien nach wie vor 4000 Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in Griechenland vor Ort. „Das hat nichts mit Europas Werten zu tun.“

Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Deutschland deutlich mehr Menschen als die geplanten 150 Minderjährigen aufnehmen müsse. „Das ist gut für jedes einzelne dieser 150 Kinder, aber es hat nichts mit Bewältigung dieser Krise zu tun“, befand Göring-Eckardt. Die Bundesrepublik solle vorangehen und „zeigen, was geht“. Zudem plädierte Göring-Eckardt für einen finanziellen Anreiz, von dem aufnahmewillige Staaten profitieren sollen.

Flüchtlingslager Moria: Neues Zentrum zur Aufnahme von Flüchtlingen soll entstehen

Update vom 11. September 2020, 11.29 Uhr: Ein neues, modernes Zentrum zur Aufnahme von Flüchtlingen soll in Zukunft auf Lesbos gebaut werden. Vorerst errichten die griechischen Behörden erstmal ein provisorisches Zeltlager. Dort soll bis auf Weiteres ein Großteil der mehr als 12.000 Migranten untergebracht werden, die durch den Brand im Lager Moria obdachlos geworden sind.

Nach Informationen der dpa soll das Lager auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee, nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini, errichtet werden. In der Nähe befindet sich bereits ein kleineres Lager namens Kara Tepe, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk und der Gemeinde Mytilini betrieben wird.

Aus Angst vor der Reaktion der Inselbewohner, die die Schließung des Lagers Moria und die Abreise aller Migranten fordern und sich auch gegen den Aufbau neuer Lager stemmen, hatte Athen die Polizeieinheiten auf Lesbos am Freitagmorgen mit Wasserwerfern und Personal verstärkt.

Flüchtlingslager Moria: Seehofer bringt EU-Vize auf PK in Verlegenheit - Deutschland nimmt Flüchtlinge auf

Erstmeldung vom 11. September 2020:

Berlin - Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich erstmals seit dem Brand in Moria zu Wort. „Gott sei Dank gab es nach meinen Informationen keine Verletzten oder Toten. Es ist aber ohne Zweifel eine humanitäre Notlage“, erklärte er. „Wir wollen die richtigen Konsequenzen ziehen. Das wichtigste ist die Hilfe vor Ort. Den Menschen dort Unterkünfte und Verpflegung zu bieten.“ Die Bundesregierung habe eine Bedarfsliste von Griechenland erhalten. Die Hilfsorganisationen sollen laut Seehofer zusammenarbeiten und möglichst viel davon liefern.

Er bestätigte nochmals, dass Deutschland 400 unbegleitete Minderjährige zusammen mit zehn anderen EU-Ländern aufnehmen möchte. Sie seien aber noch mit weiteren Ländern in Gesprächen. Den Hauptteil würden aber Frankreich und Deutschland mit je 100-150 Personen tragen. Wichtige sei auch die Findung einer europäischen Lösung.

Feuer in Moria: Seehofer will europäische Lösung finden - Innenminister betont Vorreiter-Rolle Deutschlands seit 2015

Die EU-Kommission habe schon vor dem Brand* angekündigt einen Plan bis Ende September vorzulegen, wie die Flüchtlingspolitik in Zukunft aussehen solle, erklärte der Innenminister. Als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland nun rasch eine Lösung finden. „Dabei werde ich mich persönlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir eine Lösung für die Familien mit Kindern rasch finden.“ Außerdem wies Horst Seehofer darauf hin, dass werktäglich mehrere hundert Asylbewerber in Deutschland aufgenommen werden. Er betone auch, dass seit 2015 bereits 1,73 Millionen Flüchtlinge hierzulande aufgenommen wurden.

„Schon vor dem Brand von Moria hat Deutschland sich bereiterklärt, 243 behandlungsbedürftige Kinder in Deutschland aufzunehmen.“ Auch einige Jugendliche seien schon nach Deutschland gekommen erklärt Seehofer auf Nachfrage. „Wir haben nicht nur auf Lesbos Probleme, sondern auch auf anderen griechischen Inseln und auf Zypern, auf Malta, in Italien und in Spanien.“ Sein Vorschlag sei, sich vor allem auf Familien mit Kindern zu fokussieren. „Dem ersten Schritt folgen weitere. Aber immer im europäischen Verbund.“

„Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun.“ Man dürfe deshalb nicht glauben, dass dies global gelöst werden kann. „Wenn die Deutschen allein handeln würde, können Sie eine europäische Lösung zu den Akten schreiben. Es wird eine Herkulsarbeit werden, das europäische Denken herzustellen und die europäische Solidarität. Da muss man jetzt nicht warten bis der letzte Staat das begriffen hat.“ Seehofer wurde in den vergangenen Tagen häufig für seine Flüchtlings-Politik* angegangen, auch aus der eigenen Partei.

Griechenland: Seehofer bringt Vize der EU-Kommission in Verlegenheit - Neues Zentrum auf Lesbos nach Feuer geplant

„Die oberste Priorität besteht darin, sofort zu helfen“, sagte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der per Video-Konferenz zugeschaltet wurde. Er hatte sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. „Die Kommission wird am 30. September einen EU-Pakt zu Migration und Asyl vorlegen“, kündigte Schinas an.

Seehofer preschte bei der gemeinsamen Video-PK hervor und bat Schinas über ein neues Projekt auf Lesbos zu sprechen, das der Innenminister selbst als herausragend bezeichnete. „Sofern du dich jetzt hier dazu schon darüber äußern willst“, schob der CSU-Politiker lachend nach. Es gehe dabei um ein neues, modernes Flüchtlingszentrum, dass in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Griechenland entstehen soll. Schinas reagiert darauf mit einem verlegenen Lachen und erklärte, dass er erst in einer halben Stunde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis darüber reden wollte und sich dann äußern werde.

Dann erklärte er doch: „Moria existiert nicht mehr. Deshalb ist klar, dass die griechischen Behörden eine neue Einrichtung schaffen müssen, die moderner ist, und die auch ermöglicht, Asylverfahren durchzuführen.“ Den Brand legten wohl Migranten selbst. (md) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Friedrich Merz kritisierte die Suche nach einer europäischen Lösung für die Bewohner von Moria*. Diese mache keinen Sinn.

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