Alleingang ohne Erfolg?

Nach zähem Ringen: Bundesregierung einigt sich in Flüchtlings-Frage - weiteres Feuer unter Kontrolle

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria signalisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel Offenheit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Entscheidung über eine genaue Zahl soll schon bald fallen.

  • Die Bundesegierung hat entschieden, weitere Flüchtlinge aus Moria* aufzunehmen.
  • Kritik gibt es an für den Umgang mit der Flüchtlings-Problematik der österreischen Regierung um Kanzler Kurz
  • Auf der griechischen Insel Samos ist nahe des dortigen Flüchtlingslagers ein Feuer ausgebrochen.

+++++ Hiermit beenden wird diesen Ticker. Weitere Nachrichten rund um das Thema Flüchtlinge aus Moria finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker. +++++

Update vom 16. September, 8.12 Uhr: Das Feuer unweit des Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos ist halbwegs unter Kontrolle. Das berichtete das Insel-Onlineportal Samos Today am Dienstagabend. Das Lager sei nicht in Gefahr, sagte Bürgermeister Giorgos Stantzos dem Radiosender Thema 104.6.

Auch habe es erste Festnahmen gegeben - mehrere Männer seien von der Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung festgesetzt worden. Um wen es sich den bei den Männern handelte und welche Motive sie verfolgten, war zunächst nicht klar. Das Feuer war am Dienstagabend oberhalb des Flüchtlingslagers ausgebrochen (siehe Update vom 15. September, 21.38 Uhr). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand indes deutliche Worte zur EU-Migrationspolitik .

Nach zähem Ringen: Bundesregierung einigt sich in Flüchtlings-Frage - Nächstes Feuer-Drama bahnt sich an

Update, 21.38 Uhr: Auf der griechischen Insel Samos ist nahe dem dortigen Flüchtlingslager am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. „Es brennt am Rande des Registrierzentrums“, sagte der Bürgermeister der Ortschaft Vathy, Giorgos Stantzos, der Deutschen Presse-Agentur. „Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt.“ In sozialen Medien wurden entsprechende Bilder und Videos eines großen Brandherds veröffentlicht. Griechischen Medien zufolge ist das Feuer 200 bis 300 Meter oberhalb des Flüchtlingslagers ausgebrochen. 

Update, 18.02 Uhr: Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung insgesamt 1.553 Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gaben am Dienstagnachmittag als erste die Einigung bekannt. Damit solle auch ein Beitrag zur Entlastung von Moria geleistet werden, auch wenn nicht nur Flüchtlinge von dort geholt werden sollen, sagte Scholz in Berlin. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, handelt es sich bei der Aufnahme um 408 Familien, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind.

Bundesregierung hat entschieden: 1.553 Menschen werden nach Deutschland geholt

Esken sprach von einem „eigenständigen deutschen Kontingent“. Gleichzeitig betonten sie und Scholz, dass auch an einer gesamteuropäischen Lösung für die Flüchtlinge in Griechenland gearbeitet werden müsse. Die SPD-Vorsitzende hatte am Wochenende die Aufnahme von Menschen in einer Zahl im hohen vierstelligen Bereich aus Moria gefordert. Den Kompromiss wertete sie dennoch als „riesigen Fortschritt“.

Regierungssprecher Seibert verwies in seiner Erklärung auf das bereits laufende Programm zur Aufnahme kranker Kinder mit ihren Familien aus Griechenland. 1.000 Menschen sollen darüber nach Deutschland kommen. 574 sind bereits in der Bundesrepublik. Erst am Dienstag landete ein Flug mit 109 Personen an Bord in Hannover. Die Gesamtzahl der Schutzsuchenden, die Deutschland aus Griechenland aufnimmt, belaufe sich damit auf rund 2.750, erklärte Seibert. Enthalten ist darin unter anderem auch die bereits zugesagte Zahl von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria.

Update vom 15. September, 15.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln als sehr guten Kompromiss gelobt. Am Rande der Herbst-Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München nannte Söder es am Dienstag allerdings „unglücklich“, dass im Vorfeld jeder mit irgendwelchen Zahlen hausieren gegangen sei. Söder betonte, es gehe nun darum, schnell zu helfen. Er forderte aber, dass die Europäische Union nun auch ein eigenes Aufnahmezentrum etabliere.

Eine solche Lösung scheint nach den Ereignissen von Moria tatsächlich möglich: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am Montag entsprechende Gespräche mit der griechischen Regierung. Es gehe darum, dass das neue Lager „gegebenenfalls auch von den Agenturen der Europäischen Kommission mitgeleitet werden kann“, sagte sie. Von der Leyen betonte, es müssten aber noch rechtliche Fragen geklärt werden. Denn Griechenland müsste de facto nationale Hoheitsrechte an die EU übertragen.

Merkel sieht ein von der EU mitverwaltetes Lager ebenfalls als „wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik“. Sie spricht von einem möglichen „Pilotprojekt“. Das Vorhaben kommt auch Vorstellungen Seehofers nahe, Asylverfahren in Zentren an den EU-Außengrenzen vorzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert jetzt sogar ein neues europäisches System zur Steuerung von Migration.

Merkel und Seehofer einig über Moria - doch Kurz und SPD verpassen Dämpfer: „Gehe davon aus, dass ...“

Update vom 15. September, 14.30 Uhr: Auch wenn die Pläne die Opposition nicht überzeugen (siehe unten): Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) wollen mit der Aufnahme von 1.500 Geflüchteten aus Griechenland ein Beispiel für die anderen EU-Staaten geben. Schon jetzt gibt es aber Gegenwind: „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut einem Bericht der Bild am Dienstag: „Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden.“

Die EU-Kommission hat die Pläne Deutschlands für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland hingegen begrüßt. Die Behörde sei in der Frage „in direktem Kontakt mit der deutschen Regierung“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Demnach haben sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Seehofer auch in einem gemeinsamen Brief an die anderen Mitgliedstaaten gewandt, um sich in der Frage der Umsiedlung von Flüchtlingen abzustimmen.

Allerdings: Bisher ist der deutsche Plan erst auf Unions-Seite besprochen. Mit der SPD gibt es noch keine Einigung. Die Koalition müsse zu einer „substanziellen Verabredung“ kommen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfe in Griechenland vor Ort betreffe. Die Gespräche seien im Gange, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Ich will daran erinnern, dass die Bundesregierung nicht allein aus dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin besteht“, fügte er hinzu

Moria: Fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen

Update vom 15. September, 13.43 Uhr: Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria sind offenbar fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen worden. Das berichtet der griechische Staatsrundfunk ERT. Es handele sich dabei um junge Ausländer, sagte der griechische Bürgerschutzminister, Michalis Chrysochoidis. Nach einem weiteren Täter werde noch gefahndet, hieß es.

Merkel will asylberechtigte Flüchtlinge aufnehmen, nicht nur aus Moria - „Alibi-Angebot"?

Update vom 15. September, 13.00 Uhr: Die Bundesregierung will 1.500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Ein scheinbarer Seitenaspekt gerät dabei zunehmend in den Fokus: Gemeint sind Familien, die bereits als asylberechtigt anerkannt wurden - und die sich offenbar nicht zwingend auf Lesbos, sondern „auf den griechischen Inseln“ aufhalten. Die Unionsfraktion scheint dieser Umstand zu besänftigen. Teile der Opposition sind gerade deshalb erzürnt.

„Die Aufnahme von rund 400 Familien, die sich derzeit noch auf den griechischen Inseln befinden und in einem regulären Asylverfahren als schutzbedürftig anerkannt wurden, ist ein vertretbarer Vorschlag“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der dpa. Der Vorschlag basiere auf klaren Kriterien, die den Effekt eines weiteren Anziehens von Migranten - den sogenannten Pull-Effekt - eindämmten, sagte Frei.

Die Grünen sind hingegen unzufrieden. „Ich freue mich für jeden Menschen, der diesen katastrophalen Umständen entkommen kann“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. „Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, ist ein Alibi-Angebot.“ Sie fügte hinzu: „Um signifikant Druck aus der Lage vor Ort zu nehmen, fordern wir eine schnelle Aufnahme von 5000 Menschen.“ Es reiche nicht, sich ein paar positiv beschiedene Familien „rauszupicken“, kritisierte Göring-Eckardt.

Merkel und Seehofer einig: 1.500 Moria-Flüchtlinge sollen kommen - doch will Griechenland die Hilfe gar nicht?

Update vom 15. September, 12.00 Uhr: 1.500 Geflüchtete will die Bundesregierung aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen - offenbar ausschließlich oder zumindest vorrangig Familien mit Kindern (siehe Update von 9.55 Uhr). Offenbar will Griechenland just diese Hilfe aber gar nicht: Migrationsminister Notis Mitarakis hat bereits angekündigt, „kein einziger Flüchtling“ solle Lesbos verlassen.

Die griechische Regierung lasse sich nicht erpressen, zitiert ihn die Tagesschau auf ihrer Webseite: Wenn einige Leute denken, sie könnten einen Aufruhr organisieren, bekämen dann Asyl und könnten in ein anderes europäisches Land, dann irrten sie, betonte er. Das durchgehen zu lassen, könnte Nachahmer ermuntern. Tatsächlich wird bereits vor ähnlichen Problemen in anderen Lagern gewarnt.

Ein neues Lager könnte unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen. Der Vorschlag der Aufnahme von rund 1500 Migranten sei mit der griechischen Regierung besprochen worden, hieß es nun aber von den deutschen Innenpolitikern. Viele Migranten wollen nicht auf Lesbos bleiben und weigern sich, in die neuen Zelte zu ziehen. In dem neuen Lager nahe der Hafenstadt Panagiouda, zu dem Journalisten keinen Zugang haben, ist die Versorgung nach Angaben der ersten Bewohner nicht gut. Demnach fehlt es unter anderem an Duschen und Matratzen.

Der Integrationsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, begrüßte unterdessen, dass sich „die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt“. Er kündigte am Dienstag koalitionsinterne Verhandlungen über die Details an. „Wir sind zuversichtlich, bis morgen gemeinsam eine Lösung präsentieren zu können“, erklärte Castellucci. Er betonte: „Unsere europäischen Partner bleiben ebenfalls in der Verantwortung.“

Merkel und Seehofer einig: 1.500 Geflüchtete sollen kommen - trotz Mini-Aufstand in der Union

Update vom 15. September, 9.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich ungeachtet eines drohenden Streits in der Union (siehe vorausgegangenes Update) auf eine größere Maßnahme nach dem Brand im griechischen Geflüchteten-Lager Moria geeinigt: Sie haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie die dpa am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich dabei um Familien mit Kindern.

Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Ihre Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Moria-Rebellion in der Union? Merkel und Söder wollen stärker helfen - Partei-Größen winken trotzdem ab

Update vom 15. September, 9.00 Uhr: Wie stark kann und soll Deutschland Griechenland in der Krise um das abgebrannte Geflüchtetenlager Moria helfen - vor allem, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht? Darüber könnte nun in der Union ein heftiger Streit entbrennen. Auf der einen Seite steht offenbar Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf der anderen unter anderem prominente CSU-Vertreter - obwohl auch Parteichef Markus Söder Offenheit für die Aufnahme weiterer Lager-Bewohner geäußert hatte. So will es die Bild aus einer Sitzung des Unions-Fraktionsvorstandes erfahren haben.

Angela Merkel auf dem Weg zur CDU-Präsidiums-Sitzung am Montag (14. September).

Merkel hatte sich am Montag Berichten zufolge im CDU-Vorstand recht klar geäußert: Angesichts der Tragödie sei es denkbar, mehrere hundert oder gar tausende Kinder mit ihren Familien aufzunehmen - allerdings in einer explizit „einmaligen Aktion“.

Mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei sie „im Austausch“ sagte Merkel angeblich. Das scheint auch nötig. Nicht nur, weil Seehofer zuletzt von maximal 150 aufzunehmenden Menschen gesprochen hatte. „Das Wort ‚einmalig‘ verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es sich immer wieder wiederholt", betonte CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt laut Bild am Montag bei dem Treffen des Fraktionsvorstands. „Vorausgehen taugt nichts, wenn einem niemand mehr folgen will“, soll er mit Blick auf eine gesuchte europäische Lösung erklärt haben.

Kritisch äußerte sich in den Medien aber auch der CDU-Vorsitzanwärter Friedrich Merz*. „Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen“, sagte Merz der dpa. „Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer „europäischen Lösung“ zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.“

Merz machte einen anderen Lösungsvorschlag: Deutschland solle etwa mit Rotem Kreuz und THW helfen, die Geflüchteten vor Ort „menschenwürdig unterzubringen“. Außerdem solle man den im Europäischen Parlament diskutierten Plan ins Auge fassen,„stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen.“

Moria-Brand: Merkel will weitere Flüchtlinge aufnehmen – Parteien machen Druck

Erstmeldung: Berlin/Athen - Auf die Bitte Griechenlands hin haben Deutschland und Frankreich bereits zugestimmt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun bekannt gegeben, bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch darüber zu entscheiden, wie viele weitere Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos aufgenommen werden können. Sie tausche sich dazu bereits mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus, wie Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin sagten. Nach wie vor strebe die Bundesregierung eine europäische Lösung an.

Laut der Präsidiumssitzungs-Teilnehmer plant Merkel zudem, sich mit Bürgermeistern aus ganz Deutschland zu treffen, die einer Aufnahme von Geflüchteten gegenüber offen sind. Jedoch steht hierzu noch kein Termin fest. Einige Städte und Landkreise hatten bereits verkündet, geflüchtete Menschen aufnehmen zu wollen. Zugleich hieß es aus der CDU-Sitzung, mancherorts hätten die Bürgermeister Probleme, Unterkünfte zu finden - hier gebe es inhaltliche Widersprüche.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sagte Merkel* zur Lage vor Ort: „Das ist eine menschliche Tragödie.“ Die Zustände auf Lesbos bezeichnete sie als unwürdig. Sie könne sich vorstellen, mehrere hundert oder sogar tausende Kinder mit ihren Familien aufzunehmen. Jedoch müsse klar sein, dass es seine „einmalige Aktion“ ist.

Moria-Brand: SPD und Grüne pochen auf Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Am Sonntagabend äußerte sich SPD*-Chefin Saskia Esken im ZDF. Sie forderte, noch am Montag zu entscheiden, dass eine hohe viertstellige Zahl von Migranten aufgenommen werden soll. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und andere CDU-Politiker wiesen diese Forderung zurück. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor zu schnellen Entscheidungen und parteipolitischem Taktieren.

Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin: „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“ Die SPD habe den Eindruck, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist.“ Deutschland müsse sehr viel mehr tun als bisher geschehen, sagte Scholz, nannte jedoch keine genauen Zahlen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ebenfalls von der Bundesregierung und Europa generell, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das Angebot müsse ernst gemeint sein. Denn die griechische Regierung habe auch wegen nicht eingehaltener Absprachen keine Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria* aufs Festland geholt. „Die Griechen wollen nicht nochmal im Regen stehen gelassen werden“, sagte Barbock. Es müsse „ein Angebot von Deutschland geben, inklusive andere europäischer Partner, das verlässlich ist, das verbindlich ist“, forderte sie. Zudem sprach sie sich dafür aus, einen Verteilmechanismus für die Zukunft festzulegen.

Jens Spahn habe betont, die Situation der Flüchtlingskrise ab 2015 dürfe nicht noch einmal eintreten. Einen deutschen Alleingang lehnt Spahn demnach ab. Deutschland müsse zwar unbedingt helfen, aber in erster Linie vor Ort anstatt alle nach Deutschland zu holen, zitierten die Teilnehmer Spahn. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © TOBIAS SCHWARZ/AFP

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