Das müssen Sie über die rechtspopulistische ENF-Konferenz wissen
Koblenz - Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell gehört seit dem vergangenen Jahr als einziger Deutscher zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Jetzt organisiert er ein Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz.
Update vom 7. März 2017: Am 15. März wählen die Niederlande ein neues Parlament. Wird die PVV von Geert Wilders stärkste Partei? Kann er Ministerpräsident werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl 2017 in den Niederlanden zusammengefasst. Und wir zeigen die aktuelle Umfrage zur Parlamentswahl in Holland.
Ein Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen. Zu dem Kongress mit dem Titel „Freiheit für Europa“ am 21. Januar werden rund 1000 Teilnehmer, 1000 Gegendemonstranten und mehr als 1000 Polizisten erwartet. Ein Teil der Medien ist von der Veranstaltung am Deutschen Eck ausgeschlossen.
Wer kommt?
Angesagt für das Treffen der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament haben sich unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry und die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen. Außerdem der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini. Alle vier halten laut Tagesordnung eine Rede.
Sind Le Pen und Wilders früher schon in Deutschland aufgetreten?
Für die Front-National-Chefin Marine Le Pen ist es eine Premiere. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte hierzulande schon mehrere Auftritte. Im April 2015 trat er bei einer Kundgebung des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden als Redner auf.
Ist das jetzt ein Schulterschluss der AfD mit Le Pen und Wilders?
Eine Annäherung ja, ein Schulterschluss nein. Marcus Pretzell ist AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Seine Einladung zu diesem Treffen hat er aber in seiner Eigenschaft als Europa-Abgeordneter verschickt. Die AfD-Bundesvorsitzende Petry - Pretzells Ehefrau - tritt in Koblenz zwar auch als Rednerin auf. Doch mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes haben darauf hingewiesen, dies sei trotzdem keine AfD-Veranstaltung, sondern ein Treffen der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament.
Was hat das Treffen mit den anstehenden Wahlen zu tun?
In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Durch seine prominente Rolle bei der Veranstaltung dürfte Pretzells Bekanntheitsgrad weiter steigen. Allerdings ist schwer vorherzusagen, ob der AfD die Aufmerksamkeit, die dieses Treffen hervorruft, eher nutzen oder schaden wird - auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Denn die Partei Front National wird von Politologen in Frankreich und Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Das könnte bürgerliche Wähler abschrecken.
Gibt es Gegenveranstaltungen?
Ein breites Bündnis will unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ gegen die Rechtspopulisten protestieren. Insgesamt rund 150 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Persönlichkeiten unterstützen die Gegendemonstration. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Als Hauptredner erwartet werden Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die auch Bundesratspräsidentin ist. Sie will deutlich machen, „dass wir für ein buntes, ein offenes Europa stehen und nicht für ein in das Nationalistische zurückgehende Europa“. Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) sagt: „Die Rechtspopulisten sind uns in Koblenz herzlich unwillkommen.“
Wie reagiert die Koblenzer Polizei?
Sie erhält Verstärkung. Es kommen auch Beamte aus anderen Bundesländern. Insgesamt sollen mehr als 1000 Polizisten im Einsatz sein. „Gewalt kann man nie ganz ausschließen. Aber wir sind auf alles vorbereitet“, versichert ein Sprecher des Koblenzer Polizeipräsidiums.
Wie ist der Umgang mit den deutschen Medien?
Die Veranstalter wollen einen Teil von ihnen ausschließen und begründen das mit angeblich gefärbter Berichterstattung. Alle öffentlich-rechtlichen Medien, „Handelsblatt“, „Compact-Magazin“ sowie zwei Journalisten von „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ erhalten ihren Angaben zufolge keine Akkreditierung. Nur die Pressekonferenz sei für alle Journalisten zugänglich - und es gebe von der gesamten Tagung einen Livestream im Internet.
Wie sind die Reaktionen darauf?
Nicht nur ausgeschlossene Medien werten dies als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht vom Eindruck einer versuchten erzwungenen Hofberichterstattung. Die ARD behält sich rechtliche Schritte vor. Das ZDF erklärt: „Eine freie Berichterstattung ist nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen können.“ Der Sender will sich dennoch bemühen, über das Treffen zu berichten. Die Mainzer Ministerpräsidentin Dreyer hält das Vorgehen für verfassungsfeindlich.
Was sagen Medienexperten?
Marcus Maurer, Mainzer Professor für Kommunikationswissenschaft, vermutet eine Provokation, „die darauf abzielt, Pluspunkte bei den eigenen Anhängern zu sammeln. Außerdem sichert man sich auf diese Weise natürlich auch wieder öffentliche Aufmerksamkeit“.
dpa