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Erdogan-Politiker: Skandinavier „auf Knien“ – Zeitungs-Eklat schlägt Wellen bis zu Schwedens Außenministerin

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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi

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Erdogan will den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens blockieren. In der türkischen Opposition sind die Meinungen geteilt – ein Medien-Eklat schlägt indes hohe Wellen.

München – Nach Jahrzenten der Neutralität wollen sich Finnland und Schweden der Nato anschließen. Die Bestrebung dieser Länder stößt allerdings auf unerwarteten Widerstand eines Nato-Mitglieds, der Türkei. Ankara wirft Helsinki und Stockholm eine „Unterstützung von Terrororganisationen“ vor.

In der türkischen Opposition gehen die Meinungen zu den Vorwürfen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auseinander. Unterdessen heizt sich die Debatte auf: Eine erdogantreue Zeitung erhebt Vorwürfe gegen fünf schwedische Politiker – eine Betroffene ist entsetzt, Außenministerin Ann Linde reagiert persönlich. Besserung ist wohl nicht in Sicht: Erdogans Partei, die islamisch-konservative AKP, steht weiterhin zu ihrer Blockadehaltung.

Nato-Beitritt: Finnland und Schweden „auf den Knien“? - Erdogans Partei stellt sich weiter dagegen

Die türkische Regierung begründet den Widerstand gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden mit „Sicherheitsbedenken“ und führt an, Helsinki und Stockholm würden die international als Terrororganisation designierte PKK sowie die YPG, die die Türkei als den syrischen PKK-Ableger betrachtet, unterstützen. Die YPG gilt allerdings als Verbündeter der Internationalen Koalition in Syrien gegen die IS-Terrormiliz.

Eine Änderung der türkischen Position ist nicht in Sicht. „Die Türkei wird eine Mentalität, die ihre Sicherheitsforderungen verletzt, nicht zulassen“, sagte Numan Kurtulmus, ein stellvertretender AKP-Vorsitzender, laut der türkischen Staatsagentur Anadolu. Die Türkei habe viele Jahre „die Last der Nato“ getragen und alle Verpflichtungen erfüllt. Nun könne man die „internationale Unterstützung für Terror“ nicht ignorieren. Er verlangte eine aufrichtige Haltung von Nato-Verbündeten.

Ein weiterer Abgeordneter der AKP sah Schweden und Finnland derweil „in die Knie gezwungen“ und verwies auf schwedische und finnische Delegationen in Ankara. „Finnische und schwedische Beamte kommen ständig in die Türkei und drücken ihre Reue aus“, zitierte die regierungsnahe türkische Zeitung Star den AKP-Abgeordneten Ibrahim Aydemir. „Aufgrund der Standhaftigkeit unseres Landes sind sie fast schon in die Knie gezwungen“, erklärte Aydemir demnach bei einer Pressekonferenz im Parlament.

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, beim Nato-Gipfel 2018.
Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel 2018. © Francois Mori/dpa

Nato-Erweiterung: Wortgefecht zwischen AKP und CHP wegen Finnland und Schweden

Ein etwas tiefgehender Blick zeigt: In der türkischen Opposition herrscht eine ambivalente Haltung gegenüber Finnland und Schweden sowie der Nato. So auch bei der größten Oppositionspartei CHP. Finnland habe zwar nicht stark genug auf die Sicherheitsbedenken der Türkei reagiert, allerdings sei dies kein Grund, sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft zu stellen, gab der außenpolitische Beauftragte der CHP, Ünal Ceviköz, laut Star an. Seine Partei werde die Bestrebungen Helsinkis unterstützen: „Finnland wird Nato-Mitglied werden und gute Beziehungen zur Türkei haben.“ Erdogans Aussagen nannte Ceviköz einen „offenen taktischen Fehler“.

Diese Kommentare stießen bei der AKP wiederum auf Kritik. Parteisprecher Ömer Celik führte an, die Türkei müsse sich entschlossen gegen Terrorismus stellen, „um die Republik und unsere Demokratie zu schützen“. Daher sei es auch „unser fundamentales Recht“, ein Ende der Unterstützung der PKK durch Schweden und Finnland zu fordern, so Celik laut dem Sender CNN Türk. Er warf der CHP vor, die „nicht berechtigte Reaktion“ von fremden Ländern gegen die Türkei zu unterstützen und bezeichnete Ceviköz‘ Äußerungen als „unpassend“. Zugleich schrieben regierungsnahe Zeitungen vom „Finnen unter uns“ und „Verrat“ mit Blick auf Ceviköz‘ Worte.

Nato-Erweiterung: Kurdische HDP kritisiert Finnland und Schweden - allerdings für Treffen in Ankara

Die pro-kurdische Partei HDP zeigte indes kein Verständnis für ein diplomatisches Entgegenkommen von Finnland und Schweden. „Es ist für uns schwer zu verstehen, warum Finnland aufbricht, um die türkische Führung zu befriedigen und Zugeständnisse zu machen“, zitierte Star den HDP-Abgeordneten Hisyar Özsoy. Sollten sich Finnland und Schweden den türkischen Forderungen beugen, „wäre dies eine große Enttäuschung für uns“, so der Politiker. Die HDP wird von der türkischen Regierung als „politischer Arm der PKK“ betrachtet.

Die nationalistische IYI Parti befand, die Forderungen der Türkei seien zwar „berechtigt“, doch Erdogan dürfe dies nicht für innenpolitische Zwecke missbrauchen. Das erklärte der Parteirat für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit laut der Oppositionszeitung Sözcü. Gleichzeitig wurden Nato-Staaten dazu aufgerufen, die „Unterstützung von Terrororganisationen“ zu beenden.

Erdoganstreues Blatt stellt schwedische Politiker an den Pranger – Außenministerin reagiert

Für Aufruhr und Empörung sorgt in Schweden indes der Bericht einer weiteren türkischen Tageszeitung: Das erdogantreue Blatt Turkiye Gazetesi stellte fünf kurdischstämmige schwedische Politikerinnen und Politiker als PKK-Kollaborateure an den Pranger. Auch von einem „Kontingent“ der von Türkei, EU und USA als Terrororganisation geächteten kurdischen Arbeiterpartei PKK im schwedischen Parlament schrieb die Zeitung.

Außenministerin Ann Linde widersprach auf Twitter persönlich: „Das sind ernsthafte Vorwürfe, die einer Grundlage entbehren“, rügte sie. Es handle sich um Fehlinformationen. Betroffen war unter anderem eine sozialdemokratische Parteifreundin Lindes, die EU-Parlamentarierin Evin Incir. „Ich fühle mich sehr verletzt und wütend über die Lügen, die hier verbreitet werden, das ist inakzeptabel“, sagte sie dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformat „Ekot“.  

Nato-Mitgliedschaftsantrag
Historischer Moment: Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnet den Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft – mittlerweile wächst der Ärger. © Henrik Montgomery/TT News Agency/AP/dpa

Fehlinformationen wirft Schweden der Türkei indirekt auch an anderer Stelle vor: Laut einem Bericht des Fernsehsenders SVT behauptet die Türkei, das skandinavische Land habe die PKK mit 376 Millionen Dollar unterstützt. Ein Sprecher des Außenministerium wies auch das zurück: Von 2016 bis 2023 werde die genannte Summe als Hilfe in der Syrienkrise fließen – zwar insbesondere in den Nordosten des Landes, aber keinesfalls gezielt an kurdische Gruppierungen oder Militärstrukturen.

Nato-Austritt der Türkei? Oppositionspartei CHP fordert Regierung heraus - „Seid ihr bereit?“

Für eine weitere Debatte mit Blick auf die Nato sorgte auch Erdogans Verbündeter und Vorsitzender der ultra-nationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Er brachte plötzlich einen Austritt aus der Nato ins Spiel. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu reagierte und setzte dabei den Fokus der Diskussion auf die Präsenz von US-Soldaten auf türkischem Boden. „Die Nato ist für die Türkei erforderlich, allerdings möchte ich gerne sehen, wie aufrichtig die Regierung ist“, schrieb Kilicdaroglu auf Twitter.

Er forderte die Regierung dazu auf, im Parlament Schritte für eine Schließung von US-Stützpunkten zu erwägen und verwies auf die erhöhte US-Präsenz in Griechenland. Die CHP sei „gegen Neoliberalismus und gleichermaßen auch gegen fremde Soldaten auf unserem Land“.

Immerhin an diesem Punkt gab es unerwartete Parallelen. Denn auch Schweden beschäftigt sich ungeachtet des Streits weiter mit den konkreten Folgen eines möglichen Nato-Beitritts. Mit Interesse nahm die schwedische Öffentlichkeit Äußerungen des US-Nato-Generals Christopher Cavoli zur Kenntnis: Er erklärte am Donnerstag im Senat in Washington, es sei nicht davon auszugehen, dass US-Bodentruppen nur aufgrund des Bündnisbeitritts nach Finnland und Schweden geschickt werden. Cavoli, ab Juli Nato-Befehlshaber in Europa, erklärte aber zugleich, es sei mit einer größeren Anzahl an Übungen zu rechnen, wie die Nachrichtenagentur TT berichtete.

Die Debatte um die Türkei jedenfalls dürfte vorerst andauern. Das Land plant nach Angaben von Erdogans eine neue Militäroperation in Nordsyrien, was für zusätzlichen Aufruhr sorgen dürfte. Und aufgehorcht haben könnte auch der Kreml: General Cavoli räumte ein, der Schwerpunkt der Nato-Truppen habe sich nach Osten verlagert. Je nach weiterer Entwicklung des Ukraine-Konflikts könne sich diese Tendenz noch etwas fortsetzen. (bb/fn)

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