„Unfreundlicher Akt“: Russland erhebt schweren Vorwurf gegen Slowakei
Die Ukraine ist entschlossen: Die Krim soll zurückerobert werden. Doch lässt sich diese harte Haltung auch langfristig durchhalten? Die USA haben Zweifel.
- Künftig ohne die Krim? Verhandlungen über Grenzen der Ukraine für USA denkbar.
- USA zuvor gegen Verhandlungen: Werden Annexion der Krim niemals anerkennen.
- Hier lesen Sie aktuelle Entwicklungen aus dem Ukraine-Konflikt. Die verarbeiteten Informationen zu Verlusten der beteiligten Armeen im Ukraine-Krieg stammen teils von den Kriegsparteien aus Russland und der Ukraine. Sie lassen sich deshalb in Teilen nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 24. März, 20.40 Uhr: Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit in Moskau mit.
Auf der Seite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“ und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei. Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäußert hatte.
Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz ruft Peking zu Gesprächen auch mit der Ukraine auf
Update vom 24. März, 17.30 Uhr: Nach dem chinesisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz von der Führung in Peking auch Gespräche mit der Ukraine. „Was wir allerdings natürlich finden ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, (sondern) auch mit dem ukrainischen“, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bekräftigte außerdem, dass für ihn die Grundlage eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands sei. „Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden.“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte am Dienstag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder zu sprechen. Scholz hatte sich bereits vor der Reise Xis dafür ausgesprochen, dass der chinesische Präsident auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Der Kanzler warnte China am Freitag erneut vor Waffenlieferungen an die russischen Streitkräfte. Das wäre „ein schlimmer Fehler“, sagte er. Bisher seien solche Lieferungen aber nicht beobachtet worden.
Ukraine-Krieg: Macron und Scholz wollen offenbar Kooperation mit China
Update vom 24. März, 15.20 Uhr: Nach Angaben des französischen Staatschefs Emmanuel Macron wollen Deutschland und Frankreich die Kooperation mit China angesichts des Ukraine-Krieges erweitern. Dies sei nötig, um Russland beeinflussen zu können, betonte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel laut der russischen Staatsagentur Tass. Dazu habe er mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und sie seien sich einig, dass man durch die „maximale Kooperation“ mit China Druck auf Russland ausüben müsse. So wolle man das Land überzeugen, keine nuklearen oder chemischen Waffen einzusetzen. Außerdem wolle man so auch alles tun, „um den Konflikt zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren“.
Ukraine-Krieg: Kiew beharrt auf Zurückeroberung der Krim
Erstmeldung vom 24. März: Moskau/Kiew - Für Wolodymyr Selenskyj ist die Sache klar. Verhandlungen sind im Ukraine-Krieg nur dann möglich, wenn die russischen Truppen sämtlich von ihnen besetzte Gebiete verlassen – einschließlich der Krim. Immer wieder schwört der ukrainische Präsident seine Landsleute deshalb darauf ein, dass die Krim wieder ukrainisch werden müsse.
„Das ist unser Land“, betonte er zum Beispiel am Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim (26. Februar). Erst mit der Rückholung der Krim werde auch der Frieden in der Ukraine einkehren. Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin lehnt Selenskyj aktuell kategorisch ab.
Allerdings stellt sich nun die Frage, ob die Ukraine diese Forderung wird aufrechterhalten kann. Denn offenbar rücken jetzt die USA ein wenig von ihrer Haltung ab, dass Russland das gesamte ukrainische Staatsgebiet räumen müsse, bevor Frieden herrschen könne.
Künftig ohne die Krim? Verhandlungen über Grenzen der Ukraine für USA denkbar
US-Außenminister Antony Blinken schließt nämlich Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine auf lange Sicht nicht aus. Er glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gebe, „bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen“, sagte er am Donnerstag (23. März) vor einem Parlamentsausschuss in Washington, D.C. „Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“
Blinken ließ Beobachtern zufolge damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete für unwahrscheinlich hält. Vor allem die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine erscheint den USA demnach eher illusorisch.
Blinken wies allerdings auch darauf hin, dass die Entscheidung darüber ausschließlich bei den Menschen in der Ukraine liege. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse „gerecht und dauerhaft“ sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, so Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“
USA zuvor gegen Verhandlungen: Werden Annexion der Krim niemals anerkennen
Trotzdem scheinen die USA ihre Position in dieser Frage allmählich zu ändern. Nach Ansicht der US-Regierung galt der vollständige Rückzug russischer Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine bisher als Voraussetzung für mögliche Verhandlungen über einen Frieden. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun, hatte noch Ende Februar Ned Price erklärt. „Die Krim gehört zur Ukraine“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums damals.
Ein Verlust der Krim ist für Russland allerdings unvorstellbar. So sah der Politologe Gerhard Mangott in einem Interview mit Merkur.de den russischen Präsidenten hier in einer ähnlichen Lage wie Selenskyj. „Eine Rückeroberung der Krim würde den Sturz Putins bedeuten und das will er unbedingt verhindern“, so Mangott. „Sollte die Krim gefährdet sein, würde ich nicht ausschließen, dass Putin taktische Atomwaffen einsetzt.“ (cs)