NRW: CDU will Ministerpräsidenten stellen

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Jürgen Rüttgers

Frankfurt/Main - Die CDU beharrt in den Gesprächen mit der SPD über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf dem Amt des Ministerpräsidenten.

Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid. Derweil machte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende erneut dafür stark, noch einmal die Chancen für eine Ampelkoalition auszuloten. Die FDP-Politikerin sagte dem “Spiegel“: “Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch.“ Die Initiative liege bei der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, aber sie sehe noch eine theoretische Chance: “Die Ampel ist ja nicht ausgeschlossen.“

NRW: Bilder vom Wahlabend

Zwei Anhängerinnen der CDU nehmen am Sonntag im Landtag in Düsseldorf die ersten Prognosen zur Kenntnis. © dpa
Zwei Anhängerinnen der CDU nehmen am Sonntag im Landtag in Düsseldorf die ersten Prognosen zur Kenntnis. © dpa
Zwei Anhängerinnen der CDU nehmen am Sonntag im Landtag in Düsseldorf die ersten Prognosen zur Kenntnis. © dpa
Zwei Anhängerinnen der CDU nehmen am Sonntag im Landtag in Düsseldorf die ersten Prognosen zur Kenntnis. © dpa
CDU-Anhänger schauen am Sonntag in Düsseldorf nach Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen traurig, nach der die CDU nur 34 Prozent der Stimmen erhält. © dpa
Als Schornsteinfeger gekleidete Anhänger der CDU schauen am Sonntag in der Parteizentrale in Düsseldorf enttäuscht nach Bekanntgabe der ersten Prognose der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © dpa
CDU-Anhänger schauen am Sonntag in Düsseldorf nach Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen traurig, nach der die CDU nur 34 Prozent der Stimmen erhält. © dpa
Ein als Schornsteinfeger gekleideter Anhänger der CDU schaut am Sonntag in der Parteizentrale in Düsseldorf enttäuscht nach Bekanntgabe der ersten Prognose der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © dpa
Gäste jubeln am Sonntag, 9. Mai 2010, in der SPD Parteizentrale in Berlin bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © AP
Anhänger der SPD jubeln am Sonntag bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf nachdem die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl bekannt werden. © dpa
Jubelnd verfolgen Gäste der SPD am Sonntag in der Parteizentrale der Sozialdemokraten in Berlin die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © dpa
Anhänger der SPD jubeln am Sonntag bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf nachdem die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl bekannt werden. © dpa
CDU-Anhänger reagieren am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Prognosen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der CDU Parteizentrale in Berlin. © AP
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gibt am Sonntag in Düsseldorf nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ein Statement ab. © dpa
Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft freut sich am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in der SPD-Zentrale in Düsseldorf. © dpa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht am Sonntag in der SPD Parteizentrale in Berlin zu den ersten Prognosen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. © AP
Der Spitzenkandidat der FDP, Andreas Pinkwart, spricht am Sonntag zu den Parteimitgliedern bei der Wahlparty seiner Partei zu dem Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. © dpa
Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, spricht am Sonntag in der Parteizentrale der Grünen in Berlin nach den ersten Hochrechnungen in Nordrhein-Westfalen zu den Anhängern ihrer Partei. © dpa
Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (M.), gibt am Sonntag im Thomas-Dehler-Haus in Berlin eine Stellungnahme zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ab. © dpa
Die designierten Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst jubeln am Sonntag zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (l) in der Parteizentrale der Linken in Berlin nach der Bekanntgabe der ersten Prognose für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach der Die Linke den Sprung in den Landtag geschafft hat. © dpa
Hannelore Kraft (SPD, links) und Ministerpraesident Juergen Rüttgers (CDU) während einer TV-Interview-Runde im Landtag von Duesseldorf, Nordrhein-Westfalen. © AP
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hält in der Parteizentrale der Sozialdemokraten in Berlin nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Plakat mit der Aufschrift "NRW gib uns die Kraft". © dpa
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, l) verlässt den Landtag in Düsseldorf durch die Tiefgarage. © dpa
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (r) trifft im Landtag in Düsseldorf in einem Fernsehstudio mit Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin von Büdnis 90/Die Grünen zusammen. © dpa
Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Bärbel Beuermann (r), gibt der Moderatorin Gabi Lenkenhoff (l) in Düsseldorf nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ein Interview und lacht. © dpa

Parteichef Guido Westerwelle äußerte sich zurückhaltend: “Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten“, sagte er der “Welt am Sonntag“. Der Landesverband der Liberalen werde verantwortungsbewusst und richtig entscheiden. Skeptisch zur Ampel äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Brüderle sagte dem “Hamburger Abendblatt“: “Ich sehe nicht die Voraussetzung dafür. SPD und Grüne können nicht erwarten, dass nur die FDP neu denkt.“ Lindner sagte im Deutschlandfunk zu einem Bündnis mit SPD und Grünen: “In Nordrhein-Westfalen sehe ich weder die politischen Voraussetzungen, noch, dass es ein hinreichendes Vertrauen der politischen Führungskräfte gibt.“

“Unverkrampfteres Denken“

Grundsätzlich sprachen sich aber auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle und Lindner dafür aus, die Koalitionsmöglichkeiten für die Liberalen zu erweitern: “In Bund und in sechs Ländern haben wir stabile schwarz-gelbe Regierungen. Die werden auch in Zukunft möglich sein. Richtig ist aber: Das Fünfparteiensystem erfordert von allen ein unverkrampfteres und offeneres Denken“, sagte Brüderle. Lindner versicherte: “Ich kann generell sagen, dass wir eine prinzipielle Koalitions- und Gesprächsbereitschaft mit SPD und Grünen haben.“

Vor dem zweiten Sondierungsgespräch von SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen am Dienstag sagte CDU-Generalsekretär Krautscheid der “Rheinischen Post“, angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei bei der Landtagswahl sei es ein Gebot der politischen Fairness, eine Gesamtlösung zu finden, “bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung“ übernehme wie die Union.

dapd

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