Scholz gibt CNN-Interview in den USA: Putin hat Einigkeit des Westens „falsch eingeschätzt“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt und die Einigkeit des Westens gelobt. Der News-Ticker.
- Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Fabrik in der Ukraine: Ex-Präsident spricht erneut Drohnungen aus.
- Nawalny-Tochter richtet Nachricht an Putin: „Ich habe ihm ein paar Dinge zu sagen“
- Ukraine und USA wollen gegen Kriegsverbrecher vorgehen: „Größte Gräueltaten seit Zweitem Weltkrieg“
- Rolle der USA: US-Außenminister Antony Blinken führt Gespräch mit Amtskollegen aus Russland.
Update vom Montag, 6. März, 7.45 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet – die weiteren Entwicklungen finden Sie hier.
Update vom Sonntag, 5. März, 21.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen. „Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.
Die Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine sei „nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit“, unterstrich Selenskyj. „Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.“ Die Welt sei „stark genug“, um Russland für den Krieg zu bestrafen. „Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.“
Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens „falsch eingeschätzt“
Update vom Sonntag, 5. März, 18.15 Uhr: Wladimir Putin hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. „Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt“, sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. „Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun“, sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.
„Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein“, betonte Scholz. „Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.“
Ukraine-News: IEA-Chef – „Russland hat die Energieschlacht verloren“
Update vom Sonntag, 5. März, 12.30 Uhr: Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. „Russland hat die Energieschlacht verloren“, sagte Birol am Samstag in Paris der französischen Zeitung „Libération“. Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen, hieß es von der Agentur, die vor allem von westlichen Industriestaaten getragen wird.
Das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex, erklärte Birol. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. „Diese haben sich jedoch aus Russland zurückgezogen.“ Daher werde die Förderung mittelfristig zurückgehen. Russland könne Europa als einst größten Abnehmer auch nicht einfach durch Asien ersetzen.
Ukraine-News: Türkei arbeitet an Verlängerung des Getreideabkommens
Update vom Sonntag, 5. März, 10.00 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte am Sonntag (5. März), Ankara arbeite intensiv an der Ausweitung einer von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative, die es der Ukraine ermöglicht, Getreide aus den von Russland nach der Invasion blockierten Häfen zu exportieren.
Die von den Vereinten Nationen und der Türkei im vergangenen Juli vermittelte Schwarzmeer-Getreide-Initiative ermöglicht die Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen. Die Vereinbarung wurde im November verlängert und wird am 18. März auslaufen, wenn keine Verlängerung vereinbart wird, berichtet Reuters.
Ukraine-News: Ukraine will Kooperation mit EU verstärken
Update vom Sonntag, 5. März, 6.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen und sein Land auf Sicht in die EU führen. „Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Dazu hätten er und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auch bei einem persönlichen Treffen gesprochen.
Selenskyj treibt die Annäherung seines Landes an die EU voran, den Angriffskrieg Russlands führt er dabei als Argument, nicht als Hindernis an. Auch beim Gespräch mit Metsola sei es darum gegangen, die Forderungen der EU-Kommission so schnell wie möglich zu erfüllen, um noch in diesem Jahr mit Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, sagte er. Daneben seien auch die von Kiew vorgeschlagene „Friedensformel“ und die Aussichten auf einen Friedensgipfel unter breiter Beteiligung der Länder des Globalen Südens besprochen worden, teilte die ukrainische Seite nach dem Treffen mit der EU-Parlamentspräsidentin mit.
Ukraine-News: Lettland für Kampfjet-Lieferung an Ukraine
Update vom Samstag, 4. März, 19.50 Uhr: Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš rechnet damit, dass der Westen in den kommenden Monaten auch Kampfjets an die Ukraine liefern werde. „Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit. Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte. Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen“, sagte der Regierungschef im Interview mit dem Spiegel. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Bedienung von westlichen Waffensysteme schnell erlernen könnten.
Ukraine-News: Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Fabrik in der Ukraine
Update vom Samstag, 4. März, 15.16 Uhr: Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Die Initiative sei wohl eine Art „primitives Trolling“ gegenüber der Staatsführung in der Ukraine, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.
„Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus „Kalibr“ und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen“, drohte er. Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.
Ukraine-News: EU-Parlamentspräsidentin will Kampfjet-Lieferungen
Update vom Samstag, 4. März, 13.55 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken“, sagte sie bei einem Besuch in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.
Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie.
Nawalny-Tochter richtet Nachricht an Putin: „Ich habe ihm ein paar Dinge zu sagen“
Update vom Samstag, 4. März, 10.58 Uhr: Die Tochter des bekannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat laut einem Bericht von CNN eine Nachricht an Putin übermittelt – und ihn mit scharfen Worten angegriffen. Dascha Nawalnaya sagte demnach: „Ich habe ihm ein paar Dinge zu sagen – dass er diese unglaublich unnötige und schreckliche Invasion der Ukraine stoppen sollte, dass er meinen Vater und alle politischen Gefangenen Russlands freilassen sollte, die nur für ein demokratischeres, wohlhabenderes Land kämpfen. Und dass wir nicht aufhören werden zu kämpfen, bis unter anderem diese beiden Hauptziele erreicht sind“, sagte sie.
Nawalny sitzt derzeit in einem russischen Straflager. Seine Tochter sagte, sobald er entlassen werde, „wird er weiterkämpfen, bis Russland ein Land ist, das freie und faire Wahlen abhalten kann.“
Update vom Samstag, 4. März, 10.00 Uhr: Kanzler Olaf Scholz war bei einem Kurzbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Die beiden Regierungschefs sprachen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aus - und Scholz holte sich bei Biden ein großes Lob für seine bisherige Haltung im Ukraine-Krieg ab, wie FR.de berichtet.
Ukraine-News: Trotz Differenzen zu Ukraine-Krieg betont China Partnerschaft mit EU
Update vom Samstag, 4. März, 9.16 Uhr: Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union zum Ukraine-Krieg sieht China „keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte“ zwischen beiden Seiten. Der Sprecher der am Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao, sprach sich dagegen für einen Ausbau der Beziehungen aus.
Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, „verschiedene Ansichten über einige Fragen“ zu haben, sagte Wang Chao. Chinas Führung gibt Putin bisher politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dar, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.
Einige Leute stellten Europa und China als „systemische Rivalen“ dar und sprächen von einer „chinesischen Bedrohung“, beklagte der Sprecher. Dahinter steckten eine „Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteile“. „Es stimmt nicht mit den grundlegenden und langfristigen Interessen beider Seiten überein.“
Ukraine und USA wollen gegen Kriegsverbrecher vorgehen – „Größte Gräueltaten seit Zweitem Weltkrieg“
Update vom Samstag, 4. März, 8.55 Uhr: Die ukrainische Regierung hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte am Freitag der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin auf einer Konferenz in Lwiw mit.
Kostin verwies aber darauf, dass der IStGH im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht gegen Russland vorgehen könne. Dafür müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden, forderte er.
Auch US-Justizminister Merrick Garland reiste überraschend zu der Konferenz. „Wir sind heute in der Ukraine, um klar und mit einer Stimme zu sagen: Die Täter dieser Verbrechen werden nicht ungestraft davonkommen“, sagte er mit Blick auf „russische Kriegsverbrecher“. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der ukrainischen Ermittler für Kriegsverbrechen. Seit Beginn der Invasion habe Russland Gräueltaten im größten Ausmaß aller Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg begangen.
Ukraine-News: USA versprechen neue Militärhilfen
Update vom Freitag, 3. März, 19.45 Uhr: Die US-Regierung hat am Freitagabend neue Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar (ca. 377 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet.
Verhärtete Fronten im Ukraine-Krieg: Verhandlungen weiterhin nicht in Sicht
Erstmeldung vom Freitag, 3. März: Kiew/Washington D.C. – Eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg scheint nach wie vor in weiter Ferne – daran ändert wohl auch ein kurzes Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Rahmen eines G20-Treffens in Neu-Delhi nichts. Dass das Gespräch stattgefunden hat, teilte das Außenministerium der USA am Freitag in Washington mit. Auch worüber gesprochen wurde, ist zumindest in Teilen bekannt.
Am Rande der Konferenz hätten sich Blinken und Lawrow erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu einem Gespräch zu zweit getroffen. Um das Treffen gebeten hat laut Angaben von Lawrows Sprecherin gegenüber der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass der US-Chefdiplomat Blinken. Wie der US-Fernsehsender CBS berichtet, hat das Gespräch rund zehn Minuten gedauert. Später habe sich Blinken auch telefonisch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba über die Unterredung ausgetauscht.
Nach dem Treffen gab Blinken bekannt, dass er Lawrow mehrere Forderungen vorgetragen hätte. So hätte er den russischen Außenminister dazu aufgerufen, dass Russland seinen „nicht gerechtfertigten Krieg“ gegen die Ukraine beende und ihn darauf hingewiesen, dass die USA die Ukraine anderenfalls weiterhin unterstützen würde. Auch zur Wiederaufnahme des ausgesetzten Abrüstungsvertrags New Start sowie zur Freilassung des inhaftierten US-Bürgers Paul Whelan rief Blinken seinen Amtskollegen auf. Zudem soll Blinken Lawrow laut CBS deutlich gemacht haben, dass die USA den von der Ukraine vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Friedensplan unterstützt.
Dass es zu baldigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen könnte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Das machte auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung deutlich. Laut seiner Darstellung bleibt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei der Position, dass die Ukraine „nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln“ und stattdessen „Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals“ anstreben werde.
Treffen in Washington: Scholz und Biden beraten sich zum Ukraine-Krieg
Wie die Alliierten der Ukraine das Land dabei weiter unterstützen wollen, könnte auch Thema beim für Freitag geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden sein, für das Scholz eigens nach Washington gereist ist. Das Format des Besuchs, der ohne Begleitung durch Presse- und Wirtschaftsvertreter und ohne anschließende Pressekonferenz stattfinden soll, hat nicht nur in Deutschland für einige Spekulationen gesorgt. (red mit dpa)