„Shutdown“

Schwierige Verhandlungen im US-Kongress: Biden sagt Trip ab

US-Präsident
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Joe Biden, Präsident der USA, hält an, um mit Medienvertretern zu sprechen. (Archivbild)

US-Präsident Joe Biden muss diese Woche zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. Am Ende der Woche könnte es sonst zu einem „Shutdown“ kommen. Es droht aber noch größeres Ungemach.

Washington - Angesichts schwieriger Verhandlungen und drängender Entscheidungen im US-Kongress hat Präsident Joe Biden einen für diesen Mittwoch geplanten Trip nach Chicago kurzfristig abgesagt.

Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, angesichts der laufenden Gespräche mit Kongressmitgliedern werde der Präsident am Mittwoch in der Regierungszentrale in Washington bleiben, um weiter daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen. Der Chicago-Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Biden hatte dort für Corona-Impfungen werben wollen.

Der Präsident kämpft momentan darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Beide Vorhaben wackeln angesichts interner Diskussionen bei den Demokraten noch. In der laufenden Woche werden dazu Entscheidungen erwartet.

Laufendes Haushaltsjahr endet am Donnerstag

Außerdem droht ab Ende der Woche ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA. An diesem Donnerstag endet das laufende Haushaltsjahr, das neue beginnt am 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetregelung zur vorläufigen Finanzierung der Regierung beschlossen, kommt es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Regierungsapparates.

Es droht aber noch größeres Ungemach: Sollte der Kongress nicht bald auch eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze beschließen, könnten die Vereinigten Staaten ab Mitte Oktober zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zahlungsunfähig werden. Bislang gibt es über diese beiden Haushaltsfragen Streit zwischen Demokraten und Republikanern. dpa

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