Auch Laschet reagiert

„Die Zeit ist reif“: Söder überlässt CDU die K-Entscheidung und erteilt Laschet Absage

Söder und Laschet sind sich immer noch nicht einig, wer als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen geht. Der CSU-Chef machte in einer Pressekonferenz klar, was ihm nun wichtig ist.

  • Markus Söder (CSU)* und Armin Laschet (CDU)* diskutieren weiter über die K-Frage.
  • Aus Parteikreisen sei von einer „verfahrenen Lage“ die Rede (siehe Update vom 19. April, 11.55 Uhr).
  • Söder betonte am Montag, die Zeit sei reif für eine Entscheidung in der CDU (siehe Update vom 19. April, ab 14 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Fortan halten wir Sie in diesem Ticker zu allen Entwicklungen auf dem Laufenden. Bringt die Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands eine Entscheidung?.

Update vom 19. April, 14.38 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder (CSU) ist beendet. Der Ball liegt nun bei der CDU. Denn der CSU-Chef sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren, wenn sich die „Breite“ der CDU für ihren Chef Armin Laschet ausspricht. Nur: „Die Zeit ist reif“, betont die CSU. Auch wenn das Hineinhorchen in die Parteien wichtig gewesen sei, müsse nun bald eine Entscheidung fallen.

Update vom 19. April, 14.29 Uhr: Söder macht klar: „Wenn die CDU souverän eine klare Entscheidung trifft, dann werden wir das akzeptieren.“ Die CDU ist die stärkere und größere Schwestern, „nur sie kann entscheiden, ob die Breite da ist oder nicht“. Egal wie es ausgeht, er sei „sehr im Reinen“ mit sich.

Um 18 Uhr wird als nächstes der CDU-Bundesvorstand tagen. Womöglich kommt es dort zu einer eindeutigen Entscheidung. Wenn diese klar für Laschet ausfalle, werden Söder und die CSU dies respektieren. Söder selbst erteilte Laschet eine Absage auf dessen Einladung zu dem Termin, er werde am Abend nicht erscheinen.

Markus Söder (CSU) gibt Pressekonferenz und verteidigt Diskussionsprozess

Update vom 19. April, 14.20 Uhr: Bei seiner Pressekonferenz dankt Söder für die Unterstützung, die er erfahren habe. Er bittet um Verständnis und Verzeihung, dass es doch etwas länger gedauert habe, bis die Entscheidung nun falle. Eigentlich wollten Laschet und Söder ursprünglich bis Sonntag (18. April) eine Entscheidung fällen. Doch Söder sagt auch: „Diese Woche war echt wichtig, für alle Beteiligten, um hineinzuhören.“ Der Prozess sei kein Schaden, sondern Gewinn. Er sei sich sicher, bald zu einer guten Entscheidung zu kommen, „hinter der sich alle versammeln können“. Er respektiere dieses Ergebnis, es komme dann auch nicht zum „Uminterpretieren“, sondern „das ist dann so, wie es ist“. Aber man habe die Argumente eben erst einmal gewichten müssen.

Update vom 19. April, 14.12 Uhr: Söder sagt, nun sei ein Zwischenergebnis klar, man habe Meinungen und ein Stimmungsbild eingeholt. Er betont, dass es dabei durchaus Zuspruch aus der CDU für ihn gab.

Was Söder mit dieser Pressekonferenz vor allem klarmachen will: Die Entscheidung müsse nun baldmöglichst fallen. Man müsse die Diskussion gemeinsam abschließen. „Wo und Wie“ entscheide die CDU alleine, auch welches Gremium die Entscheidung fälle. Man werde diese „respektieren“. Denn Söder mache mit seiner Bereitschaft ein „Angebot“, die größere Schwesterpartei muss entscheiden, ob dieses angenommen wird oder nicht. Egal wie es am Ende ausgehe: Söder wiederholt, er werde „ohne Groll“ mit der CDU weiter zusammenarbeiten. Armin Laschet habe aber als möglicher Kandidat, falls er es werden sollte, die „volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU“, sagt Söder. Und umgekehrt hoffe er, sei dies genauso. Doch die Zeit für die Entscheidung sei da.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder gibt nach dem CSU-Präsidium eine Pressekonferenz.

Kanzlerkandidatur: Söder gibt Pressestatement ab - „gute, freundschaftliche Gespräch, ohne abschließendes Ergebnis“

Update vom 19. April, 14.07 Uhr: Söder betont, dass aus der CSU kein einziges böses Wort gegenüber der CDU gefallen sei. Denn es gehe bei dieser Diskussion auch um „Stil und Anstand, nicht nur um das Ergebnis“. Denn die Debatten müssten so stattfinden, dass man am Ende auch „gemeinsam erfolgreich sein“ könne. Die aktuelle Situation sei nicht mit früheren Debatten um die Kanzlerkandidatur vergleichbar.

Der CSU-Chef erklärt noch einmal, was er mit „breite Zustimmung“ in der CDU für seine Kandidatur meint: Vorstand, Fraktion und Basis. Er habe ausdrücklichen Respekt vor allen Gremien der Parteien und sei „Anhänger und Verteidiger der repräsentativen Demokratie“.

Update vom 19. April, 14 Uhr: Söder beginnt mit einer Gratulation an Annalena Baerbock. Sie tritt für die Grünen beim Bundestagswahlkampf an. „Ich glaube, ich würde mich sehr darauf freuen, diesen Wahlkampf zu führen, aber soweit sind wir noch nicht“, ergänzt Söder. Er wolle weiter Kanzlerkandidat der Union werden, doch die Entscheidung in der Union stehe noch aus. Im CSU-Präsidium habe man beraten und feststehe: „Die Zeit ist reif für eine Entscheidung.“ Irgendwann sei alles gesagt, alle Argument ausgetauscht. Er habe mit Laschet mehrere „gute, freundschaftliche Gespräch, ohne abschließendes Ergebnis“ geführt.

Söder habe die Rückendeckung des CSU-Präsidiums und sagt: „Was ich vor über einer Woche gesagt hab, das gilt natürlich auch jetzt.“ Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „wenn eine breite Mehrheit der CDU dies will und trägt“. 

Update vom 19. April, 13.58 Uhr: Markus Söder (CSU) tritt vor die Presse.

Update vom 19. April, 13.20 Uhr: Soeben ist CDU-Chef Armin Laschet vor die Presse getreten und hat sich neben ein paar Sätzen zur Kandidatur von Annalena Baerbock (Grüne, siehe Update vom 19. April, 11.16 Uhr) auch zum eigenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geäußert. Er habe für 18 Uhr den Bundesvorstand der CDU eingeladen, um über die Situation zu beraten. Dabei werde Laschet einen „Vorschlag“ machen, „wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU aufklären“. Wie genau dieser Vorschlag aussieht, dazu äußerte sich Laschet nicht.

„Ich finde, wir müssen viel miteinander im Gespräch sein im Moment“, deshalb habe er auch Markus Söder (CSU) eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Im Gegenzug sei auch Laschet bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen. Mit den Worten „Ich hoffe, dass wir sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen“, verließ er ohne weitere Reaktionen auf Fragen den Platz.

In diesem Krimi bei der Union geht es nun laut Plan um 14 Uhr mit einem Statement von Söder weiter. Auf die Kandidatur verzichten scheint auch er nicht zu wollen (siehe Update vom 19. April, 11.55 Uhr).

Söder oder Lachet: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? „Verfahrenen Lage“

Update vom 19. April, 11.55 Uhr: CSU-Chef Markus Söder scheint weiter an seiner Bewerbung für die Kanzlerkandidatur der Union festhalten zu wollen (siehe Erstmeldung). Und laut Nachrichtenagentur AFP heißt es aus CDU-Kreisen, dass auch Chef Armin Laschet keine Bereitschaft zum Einlenken zeige. In Parteikreisen sei von einer „verfahrenen Lage“ die Rede, bei der sich keine Lösung abzeichne. Auch wa.de* berichtet über das Duell.

Update vom 19. April, 11.16 Uhr: In der Union tobt der Machtkampf weiter (siehe Erstmeldung). Bei den Grünen hingegen, die in den Umfragen zur Bundestagswahl auf Platz zwei liegen, ist nun eine Entscheidung gefallen: Annalena Baerbock wird als Kanzlerkandidatin nominiert. Die Partei hielt dicht, keine Informationen drangen vorab nach außen, die Vorsitzenden machten es unter sich aus. Nun muss ein Parteitag im Juni noch die Kandidatur bestätigen - dies gilt aber als Formsache.

Merkur-Infos: Eilige Sondersitzung, dann spontane Pressekonferenz mit Söder heute - CSU-Chef bleibt in K-Frage hart

Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Erstmeldung vom 19. April, 9.56 Uhr: München - Bewegung in der K-Frage? An diesem Montag kommt eilig das CSU-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammen, erfuhr der Münchner Merkur*. Um 13 Uhr wird die engste Parteispitze um Markus Söder zusammengeschaltet, um über die Lösung der Kanzlerkandidatur zu beraten. Söder ist inzwischen wieder aus Berlin in Bayern eingetroffen.

Um 14 Uhr wollen Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor die Medien treten. Was sie verkünden, ist völlig offen. Doch es ist im unionsinternen Machtkampf für diesen Montag nicht mit einer Entscheidung von CSU-Chef Söder zu rechnen. Es sieht nach Angaben aus Parteikreisen nicht nach einem Verzicht Söders auf die Kandidatur aus.

Kanzlerkandidat der Union: Söder oder Laschet? Pressekonferenz am Nachmittag geplant

Seit mehr als einer Woche streiten die Unions-Spitzen nun über die Kanzlerkandidatur. Eigentlich war der Plan, bis Sonntag eine Lösung zu präsentieren, doch daraus wurde nichts. In der Nacht zum Montag berieten Söder und Armin Laschet rund dreieinhalb Stunden in Berlin. Statements gab es danach nicht.

Am Montagmorgen beriet Laschet* in Berlin offenbar über das weitere Vorgehen mit Parteikollegen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen standen Laschets Limousinen zunächst vor der hessischen Landesvertretung, welche er dann aber bereits um 9.20 Uhr kommentarlos mit unbekanntem Ziel verließ. Mit wem sich Laschet in der Landesvertretung beraten hat und über die Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Kurz nach Laschet verließ auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Gebäude. Auf die Frage eines Reporters, wie es nun weiter gehe, sagte dieser nur: „Es geht immer gut weiter.“

Söder oder Laschet? Parteispitzen diskutieren weiter um Kanzlerkandidatur - Präferenz der Jungen Union klar

Am Wochenende meldeten sich immer wieder Unterstützer beider Lager zu Wort. Am Sonntagabend machte jedoch die Meldung die Runde, dass sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt hat, wodurch der Druck für Laschet noch einmal erhöht wurde.

Wenn sich die beiden Parteichefs nicht zeitnah einigen, droht eine Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion am Dienstag, wobei Berichten zufolge nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wenig davon hält. Die Gräben in der Union würde dadurch womöglich offen sichtbar. Diskutiert wird auch, ob die Kreisvorsitzenden der Parteien über die Kandidatur abstimmen sollten. Unter anderem der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte ein solches Votum ins Gespräch gebracht.

Die Umfragen sprechen weiterhin für Markus Söder - erkennbar etwa an den Zahlen des aktuellen ZDF-“Politbarometer“ vom 16. April, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen. Auf die Frage, wer sich als Bundeskanzler eignen würde, gaben 29 Prozent der Teilnehmer Armin Laschet ein ja (61 Prozent sagten nein). 63 Prozent hingegen trauten dies Markus Söder zu (31 Prozent sagten bei ihm nein). (cibo/cd/dpa) *Merkur.de und wa.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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