Einigung am Wochenende geplant

K-Frage in der Union: Söder und Laschet liefern sich Vieraugen-Showdown bis tief in die Nacht

Der Machtkampf um die Kanzler-Kandidatur in der Union geht weiter. Söder und Laschet lieferten sich in der Nacht auf Samstag lange Verhandlungen. Der News-Ticker.

  • Mitten im Streit um die gesetzliche Corona-Notbremse tobt der Kanzler-Kampf der Union weiter.
  • Erste CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter CSU-Chef Markus Söder - unter Verweis auf dessen gute Umfragewerte (Update vom 17. April, 09.50 Uhr).
  • Söder und Laschet sprachen in der Nacht auf Samstag unter vier Augen (siehe Update vom 17. April, 09.50 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zur K-Frage in der Union ist beendet.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker zur K-Frage der Union +++

Update vom 17. April, 11:05 Uhr: Der Streit um die Kanzlerkandidatur für CDU und CSU dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen am heutigen Samstag weiter miteinander reden, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende, wie es die Parteivorsitzenden vorab angekündigt hatten. In der Nacht hatten Söder und Laschet zunächst keine Einigung erreicht

Durch die Schwesterparteien der Union zieht sich unterdessen nicht nur ein Riss bei der Frage, wer die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Auch das Verfahren, mit dem die K-Frage entschieden werden soll, ist hoch umstritten. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warnte vor der ebenfalls diskutierten Option, die Bundestagsfraktion in einer Abstimmung entscheiden zu lassen. Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichten über ein Schreiben an die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, in dem Jung vor einer Beschädigung beider Parteien durch eine solche Abstimmung warnt. Besser sei es, dass die Kandidaten „zeitnah eine einvernehmliche Lösung finden“.

K-Frage in der Union: Söder und Laschet liefern sich Vieraugen-Showdown bis tief in die Nacht

Update vom 17. April, 09.50 Uhr: Die Frage nach der Kanzlerkandidatur für CDU und CSU bleibt offen. Armin Laschet und Markus Söder haben sich in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut beraten, dabei aber keine Einigung gefunden. Das berichtet die Welt am Samstag. Demnach ging das Gespräch bis tief in die Nacht. Doch keiner der beiden wollte in dem Vier-Augen-Gespräch auf die Kanzler-Kandidatur verzichten.

Bisher ist nicht klar, wie die Entscheidungsfindung weitergehen soll. Der Zeitplan, den sich die möglichen Kanzlerkandidaten gesetzt haben, ist eng bemessen. Sie hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass sie bis Ende der Woche eine Einigung finden wollen.

Während sich die beiden Protagonisten und Konkurrenten nach wie vor nicht öffentlich äußerten, ergriff auch am Freitag eine Vielzahl von CDU-Spitzenpolitikern Partei für Laschet. Dabei handelte es sich aber im Kern um die gleichen Personen, die schon am Montag in Präsidium und Vorstand Laschet den Rücken gestärkt hatten. So betonten der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Bedeutung von Umfragen und sprachen sich somit indirekt für Söder aus.

K-Frage: Klingbeil attackiert „völlig gelähmte“ Union - „Laschet kommt da nicht unbeschadet raus“

Update vom 16. April, 22.33 Uhr: Das Kanzler-Dilemma innerhalb der Union beschäftigt auch den Regierungspartner SPD. Die Sozialdemokraten können den Machtkampf beim Regierungspartner im Prinzip recht unbeteiligt verfolgen, haben aber natürlich auch eine Meinung zur K-Frage und der Art und Weise, wie die Debatte geführt wird. Am Freitagabend äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Talk von bild.de .

Laut Klingbeil sei es „immer spannend, wenn es mehrere Kandidaten gibt. Das belebt die Demokratie“. Jedoch stünden aktuell auch andere politische Entscheidungen an, etwa was die Pandemie-Bekämpfung betrifft. Man hätte die K-Frage daher „besser vorbereiten können“. Das sei nicht gelungen. Die Union agiere „völlig gelähmt und ist nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Das finde ich unverantwortlich von zwei Parteivorsitzenden und von zwei Parteiorganisationen“.

In der Entscheidung zwischen Laschet und Söder würden „die Messer gewetzt“ werden, „und das ist für eine Regierung in einem solchen Zustand nicht gut, wenn der größte Koalitionspartner gerade faktisch gelähmt ist.“ Deutliche Worte in Richtung CDU - über dessen Vorsitzenden Klingbeil sagt: „Herr Laschet wird nicht unbeschadet aus dieser Situation herauskommen.“

Söder oder Laschet? Gespräche fortgesetzt - Entscheidung rückt näher

Update vom 16. April, 21.03 Uhr: Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur rückt offenbar eine Entscheidung näher. Armin Laschet und Markus Söder setzten ihre Beratungen fort, verlautete am Freitagabend aus CDU-Kreisen. Die beiden Rivalen um die Kandidatur seien „in guten Gesprächen“, hieß es. Für den Freitag sei aber kein Ergebnis mehr zu erwarten.

K-Frage in der Union: Bouffier attackiert Söder - „es gibt eines, was nicht geht“ 

Update vom 16. April, 19.17 Uhr: Neben der Kanzler- stellt sich Volker Bouffier derzeit offenbar auch die Stilfrage. Der hessische Ministerpräsident, der sich im Kanzler-Streit bereits öffentlich für Armin Laschet positioniert hatte, wirft Markus Söder mangelnden Respekt vor den CDU-Gremien vor: „Es gibt eines, was nicht geht“, sagte Bouffier der Bild-Zeitung, „man kann den Bundesvorstand der CDU Deutschlands nicht als Hinterzimmer-Club hinstellen, dessen Mitglieder nicht wissen, was sie tun. So kann man nicht miteinander umgehen.“

Der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands spielt damit auf Söders Verhalten nach dem Votum der CDU-Spitze an. Dass sich Söder in den Augen Bouffiers nicht an seine Ankündigung hält, eine Entscheidung der CDU zu akzeptieren, hatte bei einigen Beobachtern für Unmut gesorgt. Die CSU argumentiert hingegen, dass der CDU-Beschluss nur eine von vielen Teilentscheidungen auf dem Weg zur Meinungsbildung sei und will unter anderem die Position der Fraktion miteinbeziehen.

Die Söder-Seite sieht die aktuell deutlich besseren Zustimmungswerte für Markus Söder als entscheidendes Argument an, sich für den CSU-Chef zu entscheiden. Mit Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Tobias Hans (Saarland) waren auch schon zwei CDU-Ministerpräsidenten auf diesen Zug aufgesprungen. Neben Bouffier hat sich auch Daniel Günther (Schleswig-Holstein) pro Laschet ausgesprochen und Umfragen eine geringere Bedeutung zugemessen. „Umfragen ändern sich. Die große CDU muss aber in 15 Landesverbänden mehr im Blick haben als Umfragen“, erklärte Bouffier.

Kanzlerfrage: AKK über „schädliche Debatte“ besorgt - „sie macht mich traurig“

Update vom 16. April, 16.35 Uhr: Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den andauernden Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur scharf kritisiert. „Als eines von 400.000 CDU-Mitgliedern erfüllt mich die gegenwärtige Debatte mit großer Sorge und sie macht mich traurig. Sie ist schädlich für unser Land, denn wir stehen vor enormen Weichenstellungen für die nächsten Jahre“, sagte die frühere CDU-Vorsitzende am Freitag der dpa.

Armin Laschet und vor allem auch Markus Söder hatten zuletzt immer wieder den gegenseitigen Respekt im Kanzler-Ringen bekräftigt. Genau den sieht Kramp-Karrenbauer offenbar nicht mehr gewährleistet: „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es gerade in solchen Zeiten Deutschland gut getan hat, eine wirklich starke und handlungsfähige Union zu haben. Handlungsfähig war die Union immer dann, wenn CDU und CSU respektvoll miteinander umgegangen sind.“

Söder oder Laschet? CDU-Ministerpräsidenten zunehmend gespalten - Günther fordert Pro-Laschet-Linie in interner Mail

Update vom 16. April, 15.45 Uhr: Im Unions-Kanzlerkampf könnte zunehmend ein Riss auch durch die Runde der CDU-Ministerpräsidenten gehen: Am Freitag deutete nach Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) auch Tobias Hans (Saarland) eine Präferenz für Markus Söder als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 an. Parteifreund Daniel Günther aus Schleswig-Holstein bekräftigte hingegen seine Unterstützung für Armin Laschet - und bemühte sich in einer internen Mail, die Landespartei-Spitze auf diesen Kurs einzuschwören.

„Ich gehe davon aus, dass diese Linie jetzt auch von allen Empfängern gegenüber der Öffentlichkeit vertreten wird“, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer E-Mail. Günther legte in dem Schreiben seine Gründe für die Unterstützung Laschets dar. Zuvor hatte ThePioneer-Chefredakteur Michael Bröcker auf Twitter darüber berichtet.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen“, hatte Günter schon am Donnerstagabend in Richtung Söder klargestellt.

Kanzlerkampf: Nächster Landeschef nun im Söder-Lager? Schäuble platzt der Kragen - „Nicht zu ertragen“

Update vom 16. April, 15.15 Uhr: In der CDU scheint ein weiterer führender Landespolitiker ins Söder-Lager zu wandern. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am Freitag der Welt. Noch Anfang der Woche hatte sich Hans klar für Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidat ausgesprochen.

So deutlich wie Amtskollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt wollte sich der Saarländer allerdings nicht äußern. Umfrage-Ergebnisse lieferten „schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat“, beschied er. Alleine im Vordergrund stehen sollten sie aber nicht. Zugleich öffnete Hans seiner Parteiführung eine Hintertür in Richtung Söder. „Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann“, erklärte er im Gespräch mit der Zeitung. Dass sich das Präsidium hinter den Parteichef stelle sei selbstverständlich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) attackierte Söder unterdessen scharf. Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als „Hinterzimmer“ abzutun, sagte Schäuble am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Söders. Schäuble erinnerte an die Zusage Söders vom vergangenen Sonntag, wonach er sich hinter eine Kanzlerkandidatur Laschets stellen würde, wenn die CDU das wolle. Wenn die Spitzen der CDU einmütig für Laschet votierten, wie sie dies am Montag getan hatten, könne der CSU-Chef dies nun nicht einfach beiseiteschieben, mahnte der Bundestagspräsident. „Ich bin für Herrn Laschet“, hob Schäuble weiter hervor.

Kanzlerkampf: Laschet und Söder ringen hinter den Kulissen - Abgeordnete wollen Spahn-Wunsch torpedieren

Update vom 16. April, 11.30 Uhr: Hinter den Kulissen wird offenbar weiter heftig gerungen: Im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur sind CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter miteinander im Gespräch. Dies erfuhr die dpa aus Unionskreisen. Weitere Details zum Stand der Beratungen blieben aber offen, auch bis wann die Entscheidung fallen soll. 

Während Unions-Abgeordnete Stimmen für eine Kanzlerkandidaten-Abstimmung in der Unionsfraktion sammeln, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Debatte wieder in die Parteigremien zurückholen - und damit wohl zu Laschets Gunsten entscheiden. Zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten gebe es „kein Verfahren im klassischen Sinne, weil es eben zwei Parteien sind, die sich einig werden müssen und diese beiden Parteien idealerweise sich einig werden, indem sich die Führung der Parteien einig werden“, sagte er. Spahn betonte im Deutschlandfunk auch, dass für ihn Laschet als CDU-Vorsitzender „der natürliche Kanzlerkandidat der Union“ sei.

Bremens CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder sprach sich am Freitag für Laschet aus. „Er ist der bessere Teamplayer, und das ist für mich eine Eigenschaft, die weit vorn steht“, sagte der Politiker dem Bremer Weser-Kurier. „Aber wichtig ist jetzt vor allem, dass es keinen weiteren Konflikt gibt.“ Er betonte: „Die Sache muss in dieser Woche geklärt werden.“

Aber auch die CSU bleibt im Angriffsmodus. Wenn man gewinnen wolle, lasse man den besten Kandidaten nicht auf der Bank sitzen, sagte Parteivize Dorothee Bär dem Deutschlandfunk. Der frühere CSU-Bundesminister Peter Ramsauer schoss am Donnerstagabend im TV-Talk „Markus Lanz“ süffisant in Richtung Laschet*. Die CDU selbst liefere ein Bild, auf dem „weitere Entwicklungen gedeihen“ konnten, erklärte er. Für Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume habe es sich zuletzt geradezu um „ein Elfmeterschießen ohne gegnerischen Torwart“ gehandelt.

Unions-Kanzler-Streit zwischen Söder und Laschet: Neuer Showdown? Abgeordnete sammeln schon Unterschriften

Update vom 16. April, 11.00 Uhr: Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union soll notfalls in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag geklärt werden. Daher sammeln Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion bereits Unterschriften. Die Liste wird nach Spiegel-Informationen von Gunther Krichbaum (CDU), dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, organisiert. „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden“, sagte Krichbaum gegenüber dem Spiegel.

„Die Fraktion ist das einzige Gremium, in dem CDU und CSU gemeinsam sitzen.“ Krichbaum gilt als Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Ein Votum in der Fraktion gilt als letzte Option im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und Söder, berichtet der Spiegel. Eine ähnliche Aktion wurde zuvor auch von Unterstützern Armin Laschets gestartet (siehe Erstmeldung).

Update vom 16. April, 10.30 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich am Freitag in der Bundestags-Debatte zur Corona-Notbremse scharf zum Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union geäußert: „Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land mit ihren Personalproblemen belästigt. Es ist verwerflich. Das sind die schwersten Tage der Pandemie, und Sie reden über Söder und Laschet, wer hier dann im nächsten Bundestag Oppositionsführer ist. Lassen Sie das endlich! Das wäre sinnvoll.“

Neue Umfrage zur Kanzler-Frage: Neue Argumente für Söder im Ringen mit Laschet

Update vom 16. April, 6.51 Uhr: CSU-Chef Markus Söder liegt in einer Umfrage zur Kanzlerkandidatur der Union weiter deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet*. Laut aktuellem ARD-“Deutschlandtrend“ halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen. Für NRW-Ministerpräsident Laschet sprechen sich nur 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unions-Anhänger aus. 33 Prozent der Wahlberechtigten halten beide für nicht geeignet. Die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap fand Dienstag und Mittwoch statt.

Söder hat seit längerem bessere Umfragewerte, darauf verweist er auch. Laschet betont, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Beide hatten angekündigt, noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bekanntzugeben.

Eine weitere Befragung sieht Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur vorn: Aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild geht hervor, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Laschet auf 27 Prozent käme, mit Söder auf 38 Prozent. Diese Befragung fand am Donnerstag statt.

„Demoskopisch ist die Kanzlerkandidatenfrage der Union klar beantwortet“, zitiert Bild Insa-Chef Hermann Binkert. „Aktuell sind die Chancen von CDU und CSU, nach den Bundestagswahlen den Kanzler zu stellen, mit Markus Söder deutlich höher als mit Armin Laschet. Nur mit einem Kanzlerkandidaten Söder könnte ohne und gegen die Union nicht regiert werden. Der Kanzlerkandidat kann die Wahl entscheiden.“

Wer Kanzlerkandidat der Union wird, soll sich noch diese Woche entscheiden. Wird es Markus Söder oder Armin Laschet?

Söder-Rutsch in der CDU deutet sich an: Doch CDU-Ministerpräsident fordert ihn deutlich zum Rückzug auf

Update vom 15. April, 21.12 Uhr: Nach Daniel Günther stellt sich der nächste CDU-Ministerpräsident hinter Armin Laschet. Hessens-Landeschef Volker Bouffier sagte in einem am Donnerstag gesendeten Interview des Hessischen Rundfunks: „Es ist doch völlig klar, dass die große CDU - das hat Markus auch immer gesagt - das erste Zugriffsrecht hat. Und genau das haben wir gemacht.“ Söder habe selbst erklärt, die CDU müsse entscheiden, wie sie das für richtig halte. „Das haben wir getan“, sagte Bouffier.

„Wir haben keinen Beschluss gefasst, sondern wir haben ein Meinungsbild herbeigeführt“, betonte der Ministerpräsident. „Wir haben bewusst keinen Beschluss gefasst, weil wir auch nicht der CSU gegenüber treten wollten mit einem fertigen Ergebnis, sondern wir haben unsere Meinung gesagt, so wie er es haben wollte, und daraus muss man jetzt eine gemeinsame Entscheidung machen.“

Das Ergebnis sollte respektiert werden, erklärte Bouffier. „Wir waren doch nicht umnachtet, als wir einstimmig das beschlossen haben.“ Eine „so wegweisende Entscheidung“ habe man nicht „so nebenbei“ getroffen. „Wir haben uns schon etwas dabei gedacht, wie andere auch. Und das nehme ich auch in Anspruch für uns.“ Es sei eine ernsthafte Entscheidung gewesen. „Jetzt müssen wir einen Weg miteinander ausmachen, wie wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“

CDU-Ministerpräsident Günther fordert Söder deutlich zum Rückzug auf

Update vom 15. April, 18.41 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zum Rückzug in der K-Frage aufgefordert. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen“, sagte Günther dem Spiegel. Söder habe zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstütze. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen.“

Günther drängte deswegen Laschet und Söder zu einer schnellen Klärung des Streits. „Darüber muss es bis zum Ende der Woche ein abschließendes Gespräch zwischen den beiden Parteivorsitzenden geben“, sagte er. „Die CDU respektiert selbstverständlich, dass für die CSU maßgeblich der gewählte Parteivorstand entscheidet.“ Umgekehrt erwarte er aber vom CSU-Chef, „dass er Beschlüsse der von der Basis gewählten CDU-Führung respektiert“. Ein „ängstlicher Blick auf aktuelle Umfragewerte“ sei für eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht ausreichend. „Armin Laschet genießt das volle Vertrauen der CDU und viele Sympathien auch in der CSU“, betonte Günther. „Es wird Zeit, dass wir mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf starten.“

Union ringt weiter um Lösung in der Kanzler-Frage - Opposition fassungslos

Update vom 15. April, 17.00 Uhr: Die Union ringt weiter verbissen um eine Lösung in der Kanzler-Frage. Eine entscheidende Frage scheint nun zu werden, ob die Unions-Fraktion im Bundestag Schauplatz der Entscheidung wird - dafür hatte sich am Donnerstag der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß ausgesprochen. Nach Informationen der Bild arbeitet der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten zudem an einer Sondersitzung der Abgeordneten. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, warnt dagegen, den Abgeordneten die entscheidende Abstimmung zu überlassen: „Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien.“ Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms seien eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion.

Die Opposition reagiert unterdessen zunehmend fassungslos auf den Streit von CDU und CSU. „Dass sich die Schwesterparteien der Union nicht rechtzeitig um ein geregeltes Verfahren bemüht haben und die K-Frage jetzt auf offener Bühne inmitten der dritten Welle der Pandemie austragen*, könnte unpassender kaum sein“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Donnerstag Merkur.de*: „Während im Parlament weitreichende Grundrechtseingriffe durch Ausgangssperren und Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung beschlossen werden sollen, beschäftigt sich die Union mit sich selbst.“ Söder versuche offenbar, die „Gunst der Stunde“ zu nutzen - trotz aller früheren Beteuerungen der Einigkeit.

„Der Machtkampf muss endlich ein Ende finden“, forderte Thomae. Dass die „Zeit der gegenseitigen Rücksichtnahme vorbei“ sei, sei ein schlechtes Vorzeichen auch für die Geschlossenheit der Union in Wahlkampf und Regierung und damit auch für das Land.

Söder oder Laschet? Machen Sie mit und stimmen ab

Söder und Laschet im Kanzler-Kampf: Ziemiak lobt Laschets Einungs-Kraft - Söder erlebt Koalitions-Krach zur Unzeit 

Update vom 15. April, 15.50 Uhr: Unter Verweis auf Markus Söders gute Umfragewerte hat sich am Donnerstag ein erster Ministerpräsident in der Kanzler-Frage hinter den CSU-Chef gestellt (siehe Update von 13.25 Uhr). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies hingegen auf Fähigkeit Laschets beim „Einen und Zusammenführen“. Ausgerechnet in diesen Punkten macht Söder als Regierungschef seiner „Bayern-Koalition“ zeitgleich eine schlechte Figur.

Im Streit um eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ist in der bayerischen Regierungskoalition ein offener Schlagabtausch zwischen CSU und Freien Wählen entbrannt. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf dem Koalitionspartner mangelndes Urteilsvermögen vor: „Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte Blume.

Die Freien Wähler reagierten umgehend: Das Virus reagiere nicht auf die Umverteilung von politischen Kompetenzen, sondern auf Impfungen, Tests und Schutzmaßnahmen, heißt es in einer Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers, Fabian Mehring. Dass ausgerechnet die CSU die Entscheidungshoheit nach Berlin weiterzugeben bereit sei, führte Mehring auf das aktuell stattfindende Duell um die Kanzlerkandidatur zurück.

Söder und Laschet „in intensiven Gesprächen“: Kanzler-Frage in der Union schwelt weiter

Update vom 15. April, 15.10 Uhr: Auch Markus Söder und Armin Laschet selbst ringen offenbar weiter unter Hochdruck um eine Lösung des Unions-Kanzlerstreits: Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die beiden Unions-Politiker hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung ist aber weiterhin ebenso offen wie das Verfahren.

Während mit Reiner Haseloff (CDU) ein erster Ministerpräsident Partei für Söder zu ergreifen schien (siehe Update von 13.25 Uhr), stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hinter Laschet. Im Focus verwies Ziemiak auf die Unterstützung in CDU-Präsidium und -Vorstand für Laschet. Er habe selten so viel Einmütigkeit erlebt wie in diesen Sitzungen, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen.“ Söder selbst hat in Bayern mit einem sich zuspitzenden Koalitionskonflikt um gesetzlich geplante Ausgangssperren zu kämpfen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte den Machtkampf in der Union als Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung. „Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Sie rief CDU und CSU dazu auf, „nicht aus dem Blick zu verlieren, was wirklich wichtig ist.“

Söder oder Laschet: Kanzler-Entscheidung „in den nächsten Stunden“?

Update vom 15. April, 14.40 Uhr: Der Druck im Kanzler-Streit der Union zwischen Markus Söder und Armin Laschet steigt. Mehrere Unions-Politiker haben am Donnerstag mehr oder minder deutliche Ultimaten für eine Kandidatenkür eingefordert. Die Bild berichtete am Nachmittag unter Berufung auf einen „Insider“ gar, eine Entscheidung müsse „in den nächsten Stunden“ her.

Ob es tatsächlich so schnell geht, bleibt wohl abzuwarten. Allerdings könnte die Fraktion erneut als Gremium für eine Entscheidungsfindung in den Fokus rücken. Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat sich bereits für eine Abstimmung an diesem Ort ausgesprochen (siehe Update von 13.25 Uhr), sollten sich Laschet und Söder nicht eigenständig einigen. Laut Bild plant der Söder-Unterstützer Christian von Stetten (CDU) zudem an einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Laschet habe unterdessen den Glauben geäußert, die Unionsfraktion umstimmen zu können: Der CDU-Parteichef sei weiter „felsenfest“ überzeugt davon, die Spitzenkandidatur zu übernehmen.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat unterdessen eine Entscheidung bis Samstag im Duell um die Kanzlerkandidatur gefordert. „Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen“, sagte Kuban am Donnerstag der Bild. „Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist.“

Söder-Rutsch in der CDU? Erster Ministerpräsident wagt sich vor - Landesverband will Ultimatum

Update vom 15. April, 13.25 Uhr: Am Donnerstag kommt wieder Bewegung in der Kanzler-Streit der Union: Mit Reiner Haseloff scheint sich ein erster CDU-Ministerpräsident offen für Markus Söder als Kanzlerkandidat auszusprechen. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“, sagte der Landeschef von Sachsen-Anhalt dem Spiegel. „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“, sagte Haseloff.

Haseloff betonte die Bedeutung der Entscheidung auch für die Wahlen in seinem Bundesland* - in Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. „Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können.“ Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein. „Man kann mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen.“

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich zudem dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. „Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen“, forderte er. Die Bundestagsfraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.

Söder gegen Laschet - Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur „quält“ die Union

Erstmeldung: Berlin - Angela Merkel* (CDU) wird am Ende ihrer Amtszeit 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin von Deutschland gewesen sein. Ob sie erwartet hätte, dass ihr Ruhestand in der Union solch einen Machtkampf auslöst? Noch in dieser Woche wollen die Parteivorsitzenden von CDU* und CSU, Armin Laschet* und Markus Söder, eine Entscheidung zur Kanzlerkandidatur der Union* bekannt geben. Beide Kandidaten haben den Rückhalt ihrer Spitzengremien. Söder sagte am Mittwoch, dass die Wahl noch „völlig offen“ sei. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Teilnehmern.

Wegen einer Landtagssitzung, bei der Laschet zum weiteren Vorgehen in der Corona*-Pandemie Stellung nehmen wird, gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag wohl keine Entscheidung zur K-Frage fallen wird. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD*) hatte mit Bezug auf den laufenden Machtkampf in der Union an Laschet appelliert, „dass er sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt“.

Quälender Machtkampf innerhalb der Union - „Die CDU muss wissen, was sie eigentlich will“

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. „Es quält uns alle, das Prozedere. Und das Prozedere quält natürlich auch die beiden Hauptdarsteller, Armin Laschet und Markus Söder*“, sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Jetzt sind wir natürlich in einem ungeheuren Zeitdruck.“ Den Auftritt von Laschet und Söder vor der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete der CSU-Politiker als „offene Feldschlacht“. Er habe „es schon für einen Fehler des Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus) gehalten, dass er hier eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt“. Er selbst habe sich an der Diskussion nicht beteiligt.

An die Adresse der größeren Unionspartei sagte Ramsauer: „Die CDU muss wissen, was sie eigentlich will.“ Zur Rolle der Bundeskanzlerin meinte der CSU-Politiker: „Manchmal hat man sogar den Eindruck, als ob Angela Merkel gerade darauf warten würde, noch einmal gerufen zu werden in dieser ganzen Auseinandersetzung.“

Kanzlerfrage der Union - Viele CDU Politiker:innen stellen sich hinter Armin Laschet

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist in der Kanzlerfrage klar für Laschet. „Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein verlässliches Wertefundament und steht für die ganze Breite der Union. Er ist der richtige Kanzler für unser Land“, sagte Ziemiak am Mittwoch zu Focus Online. Die von den Repräsentanten der Basis gewählten Verantwortlichen im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU stellten sich geschlossen hinter Armin Laschet.

Doch auch frühere CDU-Mandatsträger machen Werbung für Laschet: Der frühere Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel, sammelt in einer sogenannten „Union für Laschet“ Unterstützer. Mehr als 80 teilweise prominente Erstunterzeichner hatten sich Mittwochabend bereits angeschlossen. Eisel wolle verdeutlichen, „dass die einhellige Unterstützung für Armin Laschet in Präsidium und Vorstand der CDU keine Hinterzimmeraktion ist, sondern die Meinung großer Teile der Mitgliederschaft widerspiegelt“, sagte er dem Bonner General-Anzeiger. Ihn habe geärgert, dass der CSU-Chef den falschen Eindruck erwecken wolle, Laschet habe keine Unterstützung an der Basis der Union.

Machtkampf um die Kanzlerschaft: Söder bekommt Kritik von CDU-Politikern

Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstrich seine Unterstützung für Laschet. „Es geht darum, die Union und unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Das verlangt einen klaren inhaltlichen Kompass und Verlässlichkeit. Laschet ist dafür der geeignetste Kandidat“, sagte Gröhe zu Focus Online. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat zudem Markus Söder scharf kritisiert. „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr wissen will“, sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger am Donnerstag. Er bezog sich damit auf die Ankündigung Söders, nur als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen, wenn auch die CDU ihn unterstütze*.

„Ich bedaure, dass es zu dieser Auseinandersetzung in der Fraktion kommen musste“, sagte Reul zu einer kontroversen Debatte in der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort hatten sich Söder und sein Konkurrent um die Kandidatur, CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, den Abgeordneten gestellt. Die Union habe „sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie ihren Grundüberzeugungen gefolgt ist und nicht schwankenden Stimmungslagen“, sagte Reul. „Hätten wir nur auf Meinungsumfragen gehört, hätten wir auch manch unangenehme Entscheidung in der Pandemie nicht treffen können“, fügte er hinzu.

Söders Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union: Mehrheit der Bevölkerung bewertet es positiv

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dagegen forderte von Laschet, auf die Kandidatur zu verzichten. „Armin Laschet sollte im Interesse der Union den Weg für Markus Söder freimachen“, sagte Michelbach der Passauer Neuen Presse am Donnerstag. Es gehöre zur Politik, dass persönliche Dinge im Zweifel hinter dem großen Ganzen zurückstehen müssten. Der Auftritt von Söder und Laschet in der Unionsfraktion am Dienstag habe eine klare Präferenz, auch unter CDU-Abgeordneten, für Söder gezeigt. Daher sei es nun Sache des Christdemokraten Laschet, daraus die Konsequenzen zu ziehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“, Söder sei derjenige, „der da draußen unheimlich stark und gut ankommt*“. Wichtig sei die Frage, was die Unionsparteien in der Breite dächten. „Wir wollen eine Bewegung erzeugen. Und wir wollen den Besten aufstellen“, sagte Blume.

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die Bewerbung Söder um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch, nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass der bayerische Ministerpräsident seine Bereitschaft erklärt hat, Kanzlerkandidat der Union zu werden. 30 Prozent erklärten, dass sie Söders Griff nach der Spitzenkandidatur für falsch halten. Zwölf Prozent zeigten sich unentschieden. (dp/dpa/afp)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Michael Kappeler

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