Siegern droht ein Dilemma

SPD-Duos in heißer Phase: Scholz-Herausforderin droht CDU - Konkretes Szenario für GroKo-Aus?

Ein letztes Mal haben sich am Montag die Kandidaten für den SPD-Vorsitz duelliert. Vor allem an einem Punkt kochten Emotionen hoch - bezeichnenderweise.

  • Die SPD-Mitglieder wählen ab 19. November neue Vorsitzende.
  • Zur Wahl stehen die Duos Olaf Scholz/Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken
  • Bei der finalen Kandidaten-Debatte erhitzte vor allem ein vergleichsweise unpolitischer Punkt die Gemüter.

Update 11.15 Uhr: Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht in die heiße Phase - die Kandidatin Saskia Esken macht im Wahlkampfendspurt ein mögliches GroKo-Ende nochmal zum großen Thema. 

Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags sei Bedingung für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union, erklärte sie. "Ich würde dem Bundesparteitag bei einer kategorischen Weigerung der Union, nochmal zu reden, empfehlen, die große Koalition zu verlassen", sagte sie am Dienstag im SWR.

Es gehe ihr um Inhalte, sagte Esken. Mit der Union wolle sie etwa über ein Investitionsprogramm von zusätzlich 500 Milliarden Euro sprechen. Außerdem brauche es Verbesserungen beim Klimapaket.

Trotz ihrer Forderung zeigte sich Esken zufrieden mit dem bisherigen Wirken der großen Koalition. "Die Halbzeitbilanz ist gut", sagte sie den TV-Sendern RTL und n-tv. "Es ist gut gearbeitet worden."

Mit dem Wunsch, den Koalitionsvertrag neu auszuhandeln, stößt Esken auf Ablehnung sowohl bei der Union als auch in ihrer eigenen Partei. Unter anderem sprach sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dagegen aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Welt am Sonntag", der Vertrag werde "ganz sicher nicht neu verhandelt".

Juso-Chef Kevin Kühnert - der selbst für den SPD-Vorstand kandidieren will - hat am Dienstag unterdessen bereits seine Wahlempfehlung ausgesprochen. Er wähle Esken und Walter-Borjans erklärte er auf Twitter: „Für eine SPD, die ich leidenschaftlich auch in meiner Stammkneipe verteidigen kann.“

Erstmeldung:

SPD-Duos in finalem Duell: Bezeichnender Punkt erhitzt die Gemüter - „Lasse es nicht durchgehen ...“

Berlin - Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz haben sich am Montagabend final gegenseitig mit ihren Positionen konfrontiert. Ab Dienstag läuft nun die Stichwahl. Bei der Runde des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin kam durchaus noch einmal hitzige Atmosphäre auf - wenn auch nur bei einigen wenigen Fragen.

SPD-Spitze: Walter-Borjans und Scholz zoffen sich um das Thema Rente

Norbert Walter-Borjans forderte etwa eine Erhöhung des Rentenniveaus. „48 Prozent ist zu wenig“, sagte er. Viele Menschen kämen schon mit ihrem vollen Einkommen nicht klar, geschweige denn mit der niedrigeren Rente. Deshalb müssten mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen - und einkommensstarke Bürger auch mehr als bisher. Außerdem müssten auch Beiträge auf Einkommen aus Kapitalanlagen und Vermietung gezahlt werden.

Vizekanzler Olaf Scholz betonte, er wolle das Rentenniveau auch über 2025 hinaus stabilisieren. „Ich habe auch ausgerechnet: Das kann man machen“, sagte der Finanzminister. Die ständige Kritik an der gesetzlichen Rente halte er für eine Ideologie. „Die Rentenversicherung muss von uns beschützt werden“, forderte er. 

Unterschiedliche Positionen äußerten Walter-Borjans und Scholz‘ Partnerin Klara Geywitz beim Thema „schwarze Null“. Man solle die Regelung nicht als „Monstranz“ oder „Dogma“ vor sich hertragen, meinte der frühere NRW-Minister. Geywitz betonte, der Verzicht auf neue Schulden ermögliche höheren Druck auf die Union - etwa, wenn es darum gehe, eine Vermögenssteuer einzuführen.

SPD-Duos streit um „personellen Neuanfang“: „Ich lasse es dir nicht durchgehen ...“

Etwas schärfer wurde der Ton kurzfristig auch, als Walter-Borjans erklärte, die Menschen erwarteten einen personellen Neuanfang bei der SPD: „Die Menschen wollen ein Signal sehen.“ Geywitz konterte unter vernehmbarem Applaus aus dem Auditorium: „Ich lasse es dir ehrlich gesagt nicht ständig durchgehen, dass du jedes Mal kommst und sagst, das größte existierende Problem der Sozialdemokratie ist Olaf Scholz.“ 

Sie wolle den Koalitionsvertrag nachverhandeln, sagte Saskia Esken zudem am Montag erneut. Sollte die Union dazu nicht bereit sein, werde sie dem Parteitag den Ausstieg aus der Groko empfehlen.

Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken

Welches Duo am Ende vorne liegen wird, ist schwer vorhersagbar. Beide haben starke Fangemeinden: Esken und Walter-Borjans werden von den Jusos unterstützt und gelten als Kandidaten des linken Parteiflügels. Für Geywitz und Scholz werben viele namhafte Sozialdemokraten, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass sie die große Koalition fortsetzen wollen.

Scholz macht seit Monaten keinen Hehl daraus, dass er sich als sehr gut möglichen nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ansieht. Das Kalkül dahinter: Die Union nominiert Annegret Kramp-Karrenbauer, die bis dahin immer noch keinen richtigen Tritt gefasst hat - die SPD dagegen einen grundsoliden, quasi fettnäpfchenfreien Bewerber. Walter-Borjans hatte dagegen in einem Interview gesagt, er glaube nicht, „dass wir im Augenblick an dieser Stelle wären, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen“. Bei den aktuellen Zustimmungswerten mache sich die SPD mit einem Kanzlerkandidaten lächerlich, meint Esken. Scholz kontert: „Wer das tut, macht die SPD klein.“

SPD: Der neuen Parteispitze droht ein Dilemma

Die neue Spitze muss nach dem Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 30. November bekannt gegeben wird, auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember formal noch bestätigt werden. Dann soll auch die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden - die Delegierten dürften damit über die Zukunft der Groko entscheiden. Es stehen also zwei Richtungsentscheidungen an. Wenn beide in die gleiche Richtung ausfallen, dürfte die Sache klar sein: Bei einem Sieg von Scholz/Geywitz und einem positives Votum zum Weiterregieren, stehen alle Zeichen auf Fortsetzung von Schwarz-Rot. Bei einem Sieg von Walter-Borjans/Esken und Votum gegen die Koalition, sind die Tage des Bündnisses wohl gezählt.

Schwierig wird es für die SPD, wenn die Entscheidungen unterschiedlich fallen - wenn sich die neue SPD-Spitze also nach dem Parteitag gegen die eigene Überzeugung pro oder contra Groko stellen muss. Und selbst wenn die Koalition gestärkt aus dem Parteitag hervorgeht: In der Union hat die Neigung, der SPD bei ihren Wunschprojekten entgegenzukommen, stark abgenommen. Eine zweite Hälfte der Legislatur wird deshalb kaum reibungsfreier laufen als die erste.

Kevin Kühnert will in den SPD-Vorstand

Auf dem gleichen Konvent sollen auch weitere Posten im Vorstand neu besetzt werden. Für einen davon will Juso-Chef Kevin Kühnert kandidieren. Er halte es für nicht schlüssig, zwei Jahre lang immer wieder auch Kritik zu äußern und Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen, sagte der 30-Jährige der Süddeutschen Zeitung.

Kühnert schloss zugleich aus, Generalsekretär der Partei zu werden. Auf die Nachfrage, ob er sich den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden vorstellen könne, sagte er: „Das würde ich zumindest nicht ausschließen, dass das passieren könnte. Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden. Na klar.“ Eine Konfrontation mit einem potenziellen Parteivorsitzenden Scholz, dem Vizekanzler, sehe er als dessen Stellvertreter nicht heraufziehen: „Stärke kommt daraus, Unterschiedlichkeiten zuzulassen“, sagte Kühnert.

Walter Borjans attackierte zuletzt in einem Interview mit dem Münchner Merkur* die amtierende Spitze seiner Partei. Die SPD hatte am Wochenende fernab des Ringens um die Parteispitze mit einem ganz anderen Problem zu kämpfen - ein Unterverband blamierte sich mit einem Schreibfehler auf einer Trauerschleife.

dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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