Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD präsentiert Konzept für Vermögensteuer - Sprengstoff für die GroKo?

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Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro“

SPD-Pläne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben bei der Union schon für harsche Kritik gesorgt. Nichtsdestotrotz legte jetzt Thorsten Schäfer-Gümbel ein Konzept auf den Tisch.

Berlin - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erarbeitet, das staatliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr vorsieht. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, sagte Schäfer-Gümbel. "Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können." Schäfer-Gümbel betonte, auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Er sagte weiter: "Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern."

Parteitag soll Vermögenssteuer-Konzept beschließen

Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird." Schäfer-Gümbel will sein Konzept am Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es der Parteitag beschließen.

Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gibt, als die SPD sie für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien bei mehr als vier. "Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."

Beim derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU dürfte die SPD damit auf Widerstand stoßen. „Es erscheint mir absurd, in Zeiten höchster Steuereinnahmen über Steuererhöhungen zu diskutieren“, hat bereits die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem Handelsblatt erklärt. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben.

CDU-Generalsekretär Ziemiak: Mit der Union keine Besteuerung von Vermögen“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD wegen deren Plänen zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer eine „billige Neiddebatte“ vorgeworfen. Die SPD versuche offensichtlich, die Partei Die Linke zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben“, stellte Ziemiak fest. „Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland.“ Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will am Montag ein Konzept für eine Vermögensteuer vorstellen, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll.

Lesen Sie auch: Die krisengebeutelte SPD sucht nach einem neuen Chef. Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz bestätigt. Wohl kein Zufall: Kurz darauf fordern zwei Kontrahenten einen „radikalen Neustart“.

AFP

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