Deutsch-Französischer Ministerrat

Letztes Spitzentreffen mit Merkel und Macron: Aufklärung in Spionageaffäre gefordert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht mit Kanzlerin Angela Merkel während dem Deutsch-Französischen Ministerrat per Videokonferenz aus dem Élysée-Palast.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht mit Kanzlerin Angela Merkel während des Deutsch-Französischen Ministerrats per Videokonferenz aus dem Élysée-Palast.

Am Montag trafen sich Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Minister beider Länder, um über Corona, Belarus und Europa zu sprechen. Sie betonten die gute Kooperation.

Update vom 31. Mai, 18.50 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat die „enge Kooperation“ zwischen den beiden Ländern betont. „Man kann sagen, dass seit der Verabschiedung des Vertrags von Aachen 2019 unsere Zusammenarbeit noch enger geworden ist und unsere Kooperation auch in Zukunft noch tiefer werden wird“, sagte Merkel. Es war zwar der letzte Ministerrat unter Leitung der beiden, doch es gebe bis zum Ende der Legislatur noch viel zu tun. Die Kanzlerin sprach davon, dass eine gemeinsam gefunden Lösung sich als die „weisere“ Lösung entfalte. Auch wenn die Zusammenarbeit noch intensiv weitergehe, lobte Frankreichs Präsident Merkel für ihr Engagement, ihre Tatkraft und ihre Geduld, aber auch für ihre Fähigkeit, zuzuhören.

Macron stellte bezüglich der Umsetzung des Vertrags von Aachen heraus, dass ein Bürgerfonds geschaffen wurde, mit dessen Hilfe unter anderem Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaft unterstützt, Kulturinstitute, deutsch-französische Gymnasium und Digitalplattformen geschaffen werden konnten. Hinzu kämen neue Projekte für die Jugend.

Pressekonferenz mit Merkel und Macron: „Europa kann keine Fortschritte machen, wenn Deutschland und Frankreich nicht einer Meinung sind“

Die Minister und Regierungschefs hätten sich auch über Positionen für den kommenden G7-Gipfel und das Nato-Treffen ausgetauscht. „Europa kann keine Fortschritte machen, wenn Deutschland und Frankreich nicht einer Meinung sind“, betonte Macron in Paris. Bei den Themen Russland, Türkei und Balkan konnten laut Merkel Fortschritte erzielt werden, ohne dass sie konkreter darauf einging. Aber: „Wir verurteilen auf das Schärfste, was Lukaschenko mit der Zivilgesellschaft und Opposition macht“, stellte Merkel mit Blick auf Belarus heraus. Die Sanktionen würden nun gezielt umgesetzt. Auch Macron betonte, dass die EU richtig gehandelt habe, indem sie schnellstmöglich Sanktionen erließ und „Entschlossenheit“ demonstrierte.

Angesprochen auf die Spionageaffäre forderten beide Aufklärung durch die USA und Dänemark. „Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist“, sagte Macron. Man baue auf eine Vertrauensbeziehung. Merkel betonte, sie sehe nach der Erklärung der dänischen Regierung eine „gute Grundlage“ für Aufklärung und eine vertrauensvolle Beziehung.

Merkel sprach sich außerdem nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali gegen einen Abzug der Bundeswehr aus. „Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat.“ Und: „Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch Minusma weiter notwendig sind.“

Letztes Spitzentreffen von Merkel und Macron: Entscheidungen könnten Einfluss auf ganz Europa haben

Erstmeldung vom 31. Mai: Berlin/Paris - Die deutsch-französische Freundschaft dauert nun schon seit einigen Jahrzehnten an. Und seit über 15 Jahren bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) für die deutsche Seite, diese Beziehung aufrechtzuerhalten und auszubauen. In ihrer Zeit als Regierungschefin traf sie auf französischer Seite auf mehrere Kollegen. Aktuell sitzt Emmanuel Macron* im Élysée-Palast. Und zum Wochenanfang steht ein weiteres Treffen des deutsch-französischen Ministerrates an - daran nehmen auch Minister beider Länder teil. Vor der Bundestagswahl* ist dies die letzte Zusammenkunft in diesem Rahmen für die beiden. Das Treffen findet als Videokonferenz statt.

Auf der Agenda befinden sich einige Themen, darunter die bilateralen Beziehungen, die Corona-Krise, Europapolitik,
Außenpolitik und internationale Krisen wie die Geschehnisse in Belarus. Gegen 17.30 Uhr am Montagabend wollen Merkel und Macron vor die Presse treten.

Merkel und Macron treffen sich mit Ministern - „Sehr positive erste Bilanz“ der Zusammenarbeit

Anlässlich des Treffens zog die Bundesregierung bereits eine „sehr positive erste Bilanz“ der Zusammenarbeit. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer „unglaublich engen Zusammenarbeit“ mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren. Als „große Errungenschaft“ bezeichnete Seibert den Freundschaftsvertrag von Aachen, den Merkel und Macron im Januar 2019 unterzeichnet hatten. Dadurch habe die Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Klimaschutz einen „neuen Schub bekommen“.

Aus dem Umfeld Macrons hieß es, „Höhepunkt“ seiner Zusammenarbeit mit Merkel sei die Einigung auf den europäischen Corona-Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro gewesen. Nach Pariser Angaben wollten beide Seiten erneut die EU-Kommission aufrufen, die Mittel bis zum Sommer freizugeben. Die europapolitische Sprecherin der Grünen*, Franziska Brantner, erklärte, beide Länder sollten die Hilfsmilliarden für grenzüberschreitende Klima- oder Digitalprojekte nutzen, etwa für ein breites Nacht- und Schnellzugnetz oder ein europäisches 5G-Konsortium als Alternative zu dem chinesischen Anbieter Huawei.

Deutsch-Französischer Ministerrat: Corona, Belarus und Europa auf der Agenda

Neben den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie* sollen auch Sanktionen gegen Belarus thematisiert werden. Die belarussischen Behörden hatten am vergangenen Sonntag einen Jet der Fluggesellschaft Ryanair zur Landung gebracht und den Regimekritiker Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten danach neue Sanktionen gegen das osteuropäische Land auf den Weg - erst in den kommenden Wochen soll entschieden werden, gegen welche Unternehmen oder Wirtschaftszweige Strafmaßnahmen verhängt werden.

Bei dem Spitzentreffen mit Merkel und Macron steht aber auch die industrielle Zusammenarbeit der Rüstung auf der Agenda. Und zu internationalen Einsätzen äußerte die FDP* bereits Erwartungen. Sie drängte Merkel, Macron auf seine Drohung anzusprechen, die französischen Truppen aus Mali abzuziehen. Ohne Frankreich sei der Einsatz „faktisch militärisch nicht möglich“, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Macron hatte mit seiner Drohung auf den jüngsten Militärputsch in Mali reagiert. Frankreich hat derzeit mehr als 5000 Soldaten in der Sahel-Zone stationiert, die dort gegen islamistische Milizen kämpfen. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der UNO und der EU mit bis zu 1700 Soldaten vor Ort. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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