Ukraine-Krieg: Sunak verspricht Waffenlieferungen „in den nächsten Tagen“
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach London und Paris. Dort trifft er König Charles III., Olaf Scholz und Emmanuel Macron. News-Ticker.
- Treffen in Paris: Wolodymyr Selenskyj trifft Olaf Scholz und Emmanuel Macron
- Selenskyi reist nach London: Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten überraschend angekündigt
- Hinweis der Redaktion: Lesen Sie aktuelle Entwicklungen aus dem Ukraine-Konflikt in unserem Newsticker. Die hier verarbeiteten Informationen zum Ukraine-Krieg stammen teils von den Kriegsparteien aus Russland und der Ukraine. Sie lassen sich deshalb in Teilen nicht unabhängig überprüfen.
+++ 22.20 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Besuch in Großbritannien, wo er unter anderem mit dem britischen Premierminister und König Charles III. Gespräche führte, in Paris gelandet. Premier Rishi Sunak dankte Selenskyj kurz nach dessen Abreise in einem Tweet für seinen Besuch in Großbritannien und sagte der Ukraine angesichts der russischen Invasion weitere Unterstützung zu:
„Wolodymyr, es war ein Privileg, dich heute hier im Vereinigten Königreich zu haben. Wir wissen, dass die Ukraine letztlich die Tyrannei besiegen wird, und Großbritannien wird die ukrainischen Streitkräfte weiterhin ausbilden und mit der nötigen Ausrüstung ausstatten. Wir werden immer Ihre treuen und unerschütterlichen Freunde sein.“
In Paris soll der ukrainische Präsident mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen zusammenkommen.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Sunak verspricht Waffenlieferungen „in den nächsten Tagen“
+++ 19.45 Uhr: Laut dem britischen Premierminister Rishi Sunak sind Großbritanniens Challenger-2-Panzer für die Ukraine bereits „nächsten Monat“ in der Ukraine einsatzbereit, wie der Guardian nach dem heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten in London berichtet. Das Vereinigte Königreich „beschleunige“ demnach die Lieferung an die Ukraine, um „sicherzustellen, dass sie in den nächsten Tagen und Wochen und nicht erst in Monaten oder Jahren an der Front eintrifft“, so Sunak.
Er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten zudem eine „Erklärung zur weiteren Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Selenskyj bezeichnete das Treffen als „sehr fruchtbar“ und bedankte sich bei Sunak „für sein Verständnis für meine Bedürfnisse und seine hilfreichen Ratschläge“ sowie bei König Charles „für die Gelegenheit zu einem Treffen“.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj begrüßt „fruchtbare“ Zusammenarbeit mit London
Premier Sunak sagte auch, dass „nichts vom Tisch ist“, wenn es um die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine geht. Auch Kampfflugzeuge seien „natürlich Teil der Gespräche“ gewesen, die er und Selenskyj heute geführt hätten. Nach den USA war Großbritannien im vergangenen Jahr der größte Geber von Militärgütern für die Ukraine und das erste G7-Land, das Kampfpanzer für die Ukraine
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj trifft König Charles III. auf Tour durch Europa
+++ 18.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Buckingham Palace in Großbritannien zu einer Audienz bei König Charles III. geladen worden. Dies berichtet die European Pravda. Es ist das erste Treffen des britischen Monarchen mit dem Präsidenten der Ukraine gewesen. Selenskyj gratulierte dabei König Charles III. des Vereinigten Königreichs, Großbritannien und Nordirland zu seiner kürzlichen Thronbesteigung und wünschte dem britischen Volk Frieden und Wohlstand.
„Es ist eine Ehre für mich, der erste Präsident der Ukraine in der Geschichte der ukrainisch-britischen Beziehungen zu sein, der vom britischen Monarchen mit einer Audienz geehrt wird. Ich bin Seiner Majestät dankbar für die herzliche Aufnahme und die Unterstützung der ukrainischen Bürger, die in Großbritannien Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben“, so Selenskyj.
Der ukrainische Präsident begab sich zu der Audienz beim König, unmittelbar nachdem er im britischen Parlament vor britischen Abgeordneten gesprochen hatte.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Gespräche in Paris – Scholz trifft Selenskyj und Macron
+++ 15.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.
Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Selenskyj hält Rede im britischen Parlament
+++ 15.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt. „London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an“, sagte Selenskyj am Mittwoch in London. Er fügte hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankte sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war.
Weiter bedankte sich der Präsident mit Nachdruck für die britischen Waffenlieferungen und zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf den Ausgang des Krieges: „Wir wissen: Die Freiheit wird gewinnen! Und wir wissen, dass dieser Sieg die Welt verändern wird. Es wird ein Sieg sein, den die Welt lange gebraucht hat.“
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Russland hat offenbar mit Etat-Loch zu kämpfen
+++ 14.23 Uhr: Wegen des Etat-Problems plant Russland eine Art Übergewinnsteuer: Nach eigenen Angaben will der Kreml von Großunternehmen eine einmalige Sondersteuer verlangen. „Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch“, sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Agentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten.
„Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug“, betonte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen. Schuld sind auch die westlichen Sanktionen, die der russischen Wirtschaft schwer zu schaffen machen.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab
+++ 12.54 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hält gerade eine Regierungserklärung im Bundestag. Anlass ist der anstehende EU-Gipfel in Brüssel, aber auch zum Ukraine-Krieg wird der Kanzler sich wohl äußern. Mehr lesen Sie in unserem News-Ticker zur Regierungserklärung von Scholz.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Englands Premier Sunak empfängt Selenskyj in London
+++ 12.44 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Selenskyj in London mit einer Umarmung empfangen. Nach Berichten des britischen Fernsehens landete der ukrainische Staatschef am Flughafen Stansted. „Willkommen im Vereinigten Königreich, Präsident Selenskyj“, schrieb Sunak auf Twitter.
Selenskyj dankte Großbritannien für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. „Das Vereinigte Königreich war eines der ersten Länder, die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken“, schrieb der ukrainische Staatschef in Online-Netzwerken.
+++ 11.45 Uhr: Für Selenskyj steht in London auch ein Besuch im Buckingham Palast an: König Charles III. werde den ukrainischen Präsidenten empfangen, berichtet der Nachrichtensender ntv. Der ukrainische Präsident werde seine Auslandsreise als Gelegenheit nutzen, Großbritannien für seine bisher geleistete Militärhilfe von rund 2,5 Milliarden Euro zu danken.
+++ 11.29 Uhr: Kanzler Olaf Scholz plant für den 2. März eine Regierungserklärung im Parlament. Anlass ist der Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. Scholz wolle sich zu den Folgen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten „Zeitenwende“ äußern, sagte eine Parlamentssprecherin.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Großbritannien will Kampfjet-Piloten ausbilden
+++ 10.09 Uhr: Großbritannien will sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten erweitern. Premier Sunak kündigte an, dass künftig auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden sollten. „Präsident Selenskyjs Besuch ist ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampfgeist seines Landes und Zeugnis der unerschütterlichen Freundschaft unserer beiden Länder“, so Sunak.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Selenskyj reist heute nach Großbritannien
+++ 09.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am heutigen Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Downing Street. Es wird erst das zweite Mal sein, dass Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskrieges sein Land verlässt. Das erste Mal war im Dezember 2022 ein Überraschungsbesuch in den USA.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Habeck hofft auf Abwehr einer neuen russischen Angriffswelle
Update vom 8. Februar, 06.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. „Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Pistorius kündigt 100 Leopard-1-Kampfpanzer für die Ukraine an
+++ 19.58 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov gesprochen. Dabei, so meldet das Bundesverteidigungsministerium, wurden die nächsten Schritte beschlossen. So werden die ersten Leopard-2-Kampfpanzer bereits Ende März geliefert und der Ukraine zur Verfügung gestellt.
+++ 18.05 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag bei seinem Besuch in der Ukraine die Lieferung von mehr als 100 Leopard-1-Kampfpanzern angekündigt. Welche EU-Länder neben Deutschland die Panzer liefern, sagte Pistorius nicht. Fest steht aber: Die Lieferung wird in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollen 20 bis 25 Panzer an die Ukraine geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei es Pistorius zufolge, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Auch mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln habe man inzwischen begonnen.
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) müssen ihre Leopard-Panzer für den Export in die Ukraine vorerst noch instandsetzen. „Wenn wir im März entschieden hätten, dass diese Fahrzeuge alle ertüchtigt werden sollen, wäre es schneller gegangen“, sagte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger. „Aber das ist nicht passiert. Deswegen müssen wir jetzt mit dem leben, wie es jetzt ist. Ich denke mal, das hilft der Ukraine immer noch sehr.“
Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus würden „auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen“ und „mit allem, was nötig ist“ unterstützen, so der Minister. Daran dürfe es keine Zweifel geben. Bis Ende des Monats soll die Ukraine zudem weitere Lenkflugkörper, fünf Gepard-Flugabwehrpanzer und fünf Dachs-Pionierpanzer erhalten. Im März stehe dann die Lieferung von fünf Biber-Brückenlegepanzer an.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Mehr als 100 Leopard-1-Panzer für Kiew
+++ 17.28 Uhr: Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.
+++ 17.06 Uhr: Laut einem Bericht des Spiegel will die Ampel-Koalition der Ukraine weit mehr Leopard-1-Panzer bereitstellen, als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat habe der Lieferung von 178 Leopard-1-Kampfpanzern zugestimmt, heißt es. Die Panzer stammten aus Industriebeständen.
+++ 16.48 Uhr: Die geplante Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Kampfpanzern ist aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag schlecht vorbereitet. „Wir haben feststellen müssen in dieser Woche, dass offensichtlich auch mit der Ausbildung nicht begonnen wurde, dass überhaupt keine Voraussetzungen geschaffen worden sind“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) habe berichtet, dass praktisch alles jetzt erst anfange. „Und damit hätte man eben doch sehr viel früher anfangen müssen.“
Seit Ende Januar werden ukrainische Soldaten im niedersächsischen Munster am Schützenpanzer Marder ausgebildet. Wann die Ausbildung von Besatzungen an Leopard-2-Panzern beginnen soll, ist offen.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Millionen Bücher aus ukrainischen Bibliotheken entfernt
+++ 15.00 Uhr: In ihren Bemühungen um eine „Entrussifizierung“ hat die Ukraine wohl Millionen von Büchern aus öffentlichen Bibliotheken entfernt. Darüber berichtet CNN und beruft sich dabei auf Angaben des ukrainischen Parlaments.
„Es gab Richtlinien zum Rückzug von Büchern von Autoren, die die bewaffnete russische Aggression gegen die Ukraine unterstützten“, wird die Abgeordnete Jevhenija Krawchuk, zitiert. „Es gibt eine Liste solcher Autoren, die sanktioniert wurden.“
+++ 14.35 Uhr: Der Ukraine-Krieg werde noch in diesem Jahr enden, soll Putin-Freund und Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow jetzt gesagt haben: „Die europäischen Länder werden zugeben, dass sie sich geirrt haben, der Westen wird auf die Knie fallen, und wie üblich werden die europäischen Länder in allen Bereichen mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten müssen“, sagte Kadyrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Schon bis November letzten Jahres waren 19 Millionen Bücher aus öffentlichen Bibliotheken entfernt worden, nachdem das ukrainische Kulturministerium eine Initiative zur Rücknahme „bestimmter Arten von Büchern“ ergriffen hatte.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: EU baut Zentrum gegen russische Fake-News auf
+++ 12.24 Uhr: Im Kampf gegen Fake-News aus Staaten wie Russland baut die EU ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf. Die EU wolle unter anderem besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet würden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Konferenz.
Parallel wurde eine Studie zu Desinformationen im Internet vorgestellt. Demnach verbreitete Russland Desinformationen unter anderem in sozialen Medien, auch über Benutzerkonten von Botschaften. Es handele sich um „eine Waffe des Kremls“, die Demokratien schade, so Borrell. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf.
+++ 12.17 Uhr: Vor und drei Wochen ist der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Jetzt ist Ihor Klymenko offiziell zu seinem Nachfolger ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef stimmte laut Medienberichten eine Zweidrittelmehrheit des ukrainischen Parlaments. Er leitete das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Russland kommt bei Offensiven wohl derzeit nicht voran
Update vom 7. Februar, 10.15 Uhr: Russische Truppen kommen im Ukraine-Krieg nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, „mehrere Hundert Meter“ pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Dies liege höchstwahrscheinlich daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.“
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Melnyk setzt Scholz bezüglich Waffenlieferungen unter Druck
Erstmeldung von Dienstag, dem 7. Februar, 10.00: Kiew – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung im Ukraine-Krieg gefordert. „Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut“, sagte Melnyk im „Morgenmagazin“ des ZDF. Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.
Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, außer 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.“ Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Bröckelt die Neutralität der Schweiz?
Derweil deutet sich in der Schweiz angesichts des Ukraine-Krieges ein Sinneswandel hinsichtlich der Tradition an, ein neutraler Staat zu sein. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters über eine Änderung der öffentlichen und politischen Meinung, das Verbot des Exports von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete aufzuheben. Länder, die Schweizer Waffen kaufen, dürfen diese bisher nicht ohne Genehmigung weiterverkaufen. Zudem darf die Schweiz weder direkt noch indirekt Waffen an eine der Kriegsparteien liefert. Das Land verhängt außerdem ein Embargo für Waffenverkäufe an die Ukraine und Russland.
Laut Reuters empfehlen die beiden Sicherheitskommissionen des Schweizer Parlaments, die Regeln der Regierung zu lockern. Damit soll anderen Ländern erlaubt werden, Militärhilfe aus der Schweiz in die Ukraine zu schicken. Auch die Lieferung von Waffen ist für Teile der Bevölkerung kein Tabu, sofern sie durch Drittstaaten erfolgt: Nach einer Umfrage des Instituts Sotomo sind 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für eine Lockerung der entsprechenden Regeln im Kriegsmaterialgesetz.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Versagen in Panzerfrage vor
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter führt bisher fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. „Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand“, sagte Kiesewetter der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Es sei rätselhaft, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr“ auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe. (cs/dpa)