Kampfjets für Kiew? Pistorius: „Möglichkeiten beschränkt, aber werden geprüft“
Die USA machen Ernst: Schon bald sollen F16-Kampfjets an Kiew geliefert werden. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
- Präsident kehrt zurück: Wolodymyr Selenskyj verspricht „mehr Waffen“ für Kampf gegen Russland
- Neue Waffen für den Ukraine-Krieg: USA nennen Zeitrahmen für Kampfjet-Lieferung an Ukraine
- Alle Neuigkeiten aus dem Ukraine-Krieg und zu Entscheidungen über weitere Waffenlieferung des Westens in unserem News-Ticker.
Update vom 23. Mai, 21.30 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. „Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft“, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei „nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten“, betonte er.
Update vom 23. Mai, 12.40 Uhr: Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. „Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen“, sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte.
Niederlande könnte schnell F16-Kampfflugzeuge liefern
Update vom 23. Mai, 11.23 Uhr: Yurii Sak, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksii Reznikov, geht davon aus, dass die Niederlande das erste Land sein könnten, das Kiew F-16-Kampfflugzeuge übergibt. „Die Niederlande sind in der Lage, das erste Land zu sein, das Kampfjets liefert“, wird Sak auf politico.com zitiert.
Die Niederlande haben derzeit 24 F-16 im Einsatz, die „einsatzfähig“ sind und „bis Mitte 2024 im Einsatz bleiben“, so ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums laut politico. „Danach stehen sie für einen anderen Verwendungszweck zur Verfügung, beispielsweise für den Verkauf.“ Die Niederlande verfügen über weitere 18 F-16, „die nicht mehr operationell genutzt werden“ und „ebenfalls einer anderen Bestimmung zugeführt werden können“. Zwölf dieser 18 sollten ursprünglich an ein privates Unternehmen übergeben werden, aber die Übergabe wurde verschoben, so der Sprecher.
Verteidigungsminister Pistorius äußert sich zu Marschflugkörpern
Update vom 23. Mai, 10.45 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen“, sagte Pistorius. Man solle die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen.
Gleichzeitig erklärte Pistorius, er sei „der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben“. Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: „Ich sehe kein Eskalationsrisiko an der Stelle.“
Verteidigungsexperte will „all-in“ gehen
Update vom 23. Mai, 4.15 Uhr: Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. „Die Partner der Ukraine müssen jetzt „all-in“ gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein.
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine im inzwischen 15 Monate dauernden Krieg massiven Mehrwert und ermöglichten „Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie“. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch „um die 150“ einsatzbereit. Es sei wesentlich sinnvoller, diese Waffen in der Ukraine einzusetzen, als sie in Deutschland zu lagern. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit dem 24. Februar vergangenen Jahres.
USA sagen zeitnahe Lieferung von F16-Kampfjets zu
Update vom 22. Mai, 22.37 Uhr: Die USA haben der Ukraine die zeitnahe Lieferung von F16-Kampfjets zugesagt. Das sagte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, laut der European Pravda. Es sei die eindeutige Priorität von US-Präsident Joe Biden, ukrainische Piloten auszubilden und F-16-Jets zur Verfügung zu stellen. Das soll „in den kommenden Monaten“ umgesetzt werden, so Miller. Man stimme sich derzeit mit den Verbündeten über das weitere Vorgehen ab.
Update vom 22. Mai, 22.00 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat die weltweite Nachfrage nach Waffen steigen lassen. Das führt nun in den USA zu einem Anstieg der Preise und höheren Verteidigungsausgaben für die Regierung von Joe Biden. Sogar der Vorwurf der „Preistreiberei“ wurde laut, wie das US-Nachrichtenportal Newsweek berichtet. Vor allem Firmen wie Lockheed Martin, die auch den von der Ukraine geforderten F16-Kampfjet produzieren, und der Flugzeughersteller Boeing würden im Geschäft mit dem Staat hohe Gewinnmargen einstreichen.
Selenskyj wieder in der Ukraine
Erstmeldung vom 22. Mai: Kiew - Nach seinen Auslandsreisen ist Wolodymyr Selenskyj offenbar wieder in der Ukraine eingetroffen. Aus einem Zug meldete sich der ukrainische Präsident nach seinen Besuchen in Saudi-Arabien und Japan bei seinen Landsleuten. „Es wird noch mehr Waffen für unsere Krieger geben“, so Selenskyj in einem Video, aus dem die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Staatschef hatte über das Wochenende den G7-Gipfel besucht und dort die prinzipielle Zusage der USA für die Lieferung von F16-Kampfjets für den Ukraine-Krieg erhalten.
Zurück in der Ukraine zeigte sich Wolodymyr Selenskyj optimistisch, dass auch die jüngsten außenpolitischen Initiativen Kiews erfolgreich sein werden. „Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung“, so der Präsident.
Ukraine-Krieg: Selenskyj lobt Luftabwehr gegen Russlands Raketen
Die Bemühungen der eigenen Truppen im andauernden Krieg mit Russland lobte Selenskyj ausdrücklich. Vor allem die Luftabwehr im Ukraine-Krieg funktioniere gut. In der vorausgegangenen Nacht habe man 25 von 25 russischen Kampfdrohnen abgeschossen. „Jeder Abschuss ist ein gerettetes Leben“, sagte Selenskyj, der aber einräumen musste, dass man nicht alle russischen Luftangriffe verhindern könne. Die eigenen Streitkräfte würden aber ständig an der Verbesserung der Abwehr arbeiten.
Zur Lage rund um die Stadt Bachmut machte Selenskyj keine genauen Angaben. Es gebe weiter Kämpfe in der Region. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Wochenende die Einnahme der seit Monaten umkämpfen Stadt durch seine Söldner-Armee vermeldet. Die Ukraine wiederum gab an, die Kämpfe um Bachmut würden andauern.
Kiew hofft auf neue Waffen im Ukraine-Krieg - doch Portugal wiegelt ab
Ob die Ukraine im Krieg gegen Russland durchhalten oder den Aggressor zurückschlagen kann, hängt vor allem von der Unterstützung westlicher Staaten ab – und der Lieferung moderner Waffen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fordert Kiew von seinen Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Die USA gaben grundsätzlich grünes Licht für die Bereitstellung von F-16 Kampfflugzeugen. Doch bislang hat kein Land seine Bereitschaft erklärt, diese wirklich zu schicken. Im Gegenteil: Der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho schloss sogar aus, dass sein Land F-16 Kampfjets liefern werde. Man würde sich höchstens an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen, so Cravinho gegenüber dem portugiesischen Nachrichtenportal Diário de Notícias.
Wolodymyr Selenskyj aber hofft weiter auf die NATO-Staaten und blickte bereits voraus auf den kommenden Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius (Litauen). Auch dort hoffe man auf günstige Entscheidungen und mehr Waffen für die Ukraine. (mit Agenturmaterial)