Die Fortsetzung der Kriegs-Not

Ukrainische Vergewaltigungs-Opfer stehen in Polen vor einem großen Problem

Protest gegen Kriegsverbrechen - und die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt - am 21. April in Berlin.
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Protest gegen Kriegsverbrechen - und die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt - am 21. April in Berlin.

Vergewaltigungen gehören offenbar zu Russlands grausamer Kriegstaktik. Doch ukrainische Opfer dieser Praxis haben es in Polen bisweilen schwer.

Warschau – Die russische Armee wütet weiterhin in der Ukraine – auch und gerade Frauen stehen dabei im Fokus der Gewalt. Das Leid der Betroffenen ist oft unbeschreiblich. Für nach Polen geflohene Frauen aus dem Kriegsgebiet ist die Frage des Schwangerschaftsabbruchs nach einer Vergewaltigung aber oft problematisch.

Das konservative Polen sucht inzwischen nach Lösungen. Eine spezielle Ausnahmeregelung für die Opfer von Vergewaltigungen aus der Ukraine wird etwa in der Hauptstadt Warschau organisiert – und das in einem Land, das sehr hohe rechtliche Hürden für Abtreibungen hat.

Ukraine-Konflikt: Nur zwei Gründe für legale Abtreibungen in Polen - und ein großes Probleme für Geflüchtete

Denn Polinnen können in nur zwei Fällen legal abtreiben. Ein Schwangerschaftsabbruch ist erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist oder wenn die Schwangerschaft erwiesenermaßen die Folge sexueller Gewalt ist.

Während im Falle der Lebensgefahr für die Mutter die Schwangerschaft unabhängig von der Phase der Schwangerschaft legal ist, kann der Eingriff bei Vergewaltigungsopfern lediglich bis zur 12. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden. In der Ukraine kann eine Schwangerschaft ohne Angabe von Gründen bis zur 12. Schwangerschaftswoche abgebrochen werden.

Die juristische Situation der von Vergewaltigungs-Opfern ist in Polen kompliziert, denn rein formal müssten sie, ebenso wie die polnischen Bürgerinnen einen Beleg für die Einleitung eines entsprechenden rechtlichen Verfahrens vorlegen. Das ist unter den aktuellen Bedingungen des Krieges in der Ukraine kompliziert und kaum realisierbar.

Abtreibungsrecht in Polen: Mediales Interesse flaute zuletzt ab

In Polen löste die Verschärfung des ohnehin konservativen Abtreibungsrechts im Herbst des Jahres 2020 eine große Protestwelle aus. Und die Fronten zwischen Abtreibungsgegnern und Befürwortern eines liberalen Abtreibungsrechts sind weiterhin verhärtet.

Allerdings hat ein Großteil der polnischen Medien das Interesse an diesem Thema seitdem verloren. Es ist auch erstaunlich still geworden um die damals medial sehr aktiven Hauptakteurinnen der Frauenproteste, Marta Lempart und Klementyna Suchanow. Einige polnische Medien hatten Lempart gar eine erfolgreiche politische Karriere vorausgesagt. Die blieb jedoch bislang aus.

Ukraine-Flucht: Pro-Life-Aktivsten nehmen Frauen aus dem Kriegsgebiet ins Visier

Die linksliberale Zeitung Gazeta Wyborcza, die als Medium der Abtreibungsbefürworter bekannt ist, machte im April auf die Situation von vergewaltigten Ukrainerinnen aus Butscha aufmerksam, die bei ihrer Flucht Bedenken hatten, ob ihnen in Polen eine Abtreibung ermöglicht wird.

Das Blatt berichtete auch, die Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek habe mit ihrer Stiftung Flugblätter unter den Schutzsuchenden verteilt, um mit drastischen Abbildungen potenzielle Betroffene von den Abtreibungen abzubringen. Abtreibungsgegner sind etwa auch in den USA auf dem Vormarsch. Deutschland debattierte zuletzt über eine Abschaffung des Paragrafen 219a.

Ukraine: Geflüchtete finden in Polen mittlerweile Hilfs-Strukturen vor

Die Schutzsuchenden aus der Ukraine haben in Polen aber längst eigene Kommunikationsstrukturen und Möglichkeiten, Problemsituationen eigenverantwortlich zu lösen. Das zeigt auch eine Initiative, die während des Maidanprotestes entstanden ist. Die Organisation Euromaidan Warszawa ist eine Bürgerbewegung, die seit 2013 die Ukraine aktiv bei der Integration in die europäischen Strukturen unterstützt. Sie bringt polnische und ukrainische Hilfsorganisationen, Aktivisten und Behörden zusammen, um Hilfe und Unterstützung, für das Land zu koordinieren.

“Wir stehen in direktem Kontakt mit der ukrainischen Botschaft in Polen, mit offiziellen Vertretern der ukrainischen und polnischen Regierung und mit den Streitkräften der Ukraine. Dadurch wissen wir, welche Hilfe wo benötigt wird”, heißt es dazu auf der Website des Euromaidan Warszawa.

Die Hauptprotagonistin dieser in Polen bekannten und medienwirksamen Bürgerbewegung ist die prominente ukrainische Aktivistin Natalia Panchenko, die am 14. April eines ihrer Posts an Opfer von Vergewaltigungen in der Ukraine adressierte. Sie machte darauf aufmerksam, dass sich die in Polen schutzsuchenden Frauen, die eine Abtreibung anstreben, an polnische Beratungsorganisationen wenden können.

Panchenko rief auch dazu auf, sich psychologische Hilfe zu holen. Gleichzeitig bot sie aber den Betroffenen volle Unterstützung des Euromaidan Warszawa an, wenn sie für den Eingriff nur kurz in die Ukraine reisen und dann wieder nach Polen zurückkehren wollen. Diese Option dürfte für viele Opfer sowohl seelisch als auch juristisch leichter umzusetzen sein.

Eine weitere Möglichkeit bietet eine Abteilung der städtischen Krankenversorgung in Warschau an. Die betont liberale Hauptstadt Polens ist bereit, den Ukrainerinnen in dieser Lage legal zu helfen. Die Verantwortlichen möchten dafür entsprechende Bereiche des gynäkologischen Krankenhauses bereitstellen.

Aleksandra Fedorska

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