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Ukraine-Krieg: Bundeswehrverband warnt vor „Kannibalisierung unserer Truppe“

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Von: Momir Takac, Bettina Menzel, Patrick Freiwah, Stephanie Munk, Fabian Müller

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Russland warnt die USA davor, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt die Gräueltaten von Isjum aufs Schärfste. News-Ticker zu den Kriegsverhandlungen.

Update vom 17. September, 15.36 Uhr: Einem Bericht der US-Zeitung Politico zufolge verhandeln Washington und Kiew derzeit im Stillen über Waffenlieferungen. Die Ukraine habe aufgehört, öffentlich um Kampfjets und Flugabwehr zu bitten, doch in den internen Verhandlungen ginge es derzeit um F-16-Kampfjets, Langstreckendrohnen des Typs „Gray Eagle“ und Patriot-Luftverteidigungssysteme. Das Blatt beruft sich dabei auf Quellen beider Länder.

Doch auch offiziell kommt weitere Unterstützung von den USA. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal bestätigte am Samstag auf Twitter, dass die Ukraine 1,5 Milliarden Dollar aus Washington erhalte. Es handele sich um die letzte Tranche des 4,5 Milliarden Dollar schweren Zuschusses, den die USA aus dem Treuhandfonds der Weltbank bereitgestellt haben. Shmyhal hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Ukraine auf ihre ausländischen Partner angewiesen sei, um die massiven Ausgaben im kommenden Jahr zu bewältigen. Das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 wird auf rund 38 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Eu-Außenbeauftragter Josep Borrell verurteilt Gräueltaten in ostukrainischer Stadt Isjum aufs Schärfste

Update vom 17. September, 12.29 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich am Freitag tief schockiert über die von den ukrainischen Behörden entdeckten Massengräber mit über 440 Leichen in der ostukrainischen Kleinstadt Isjum. „Die russische Führung und alle Beteiligten werden zur Rechenschaft gezogen“, schrieb der Politiker am Freitag auf Twitter. Man verurteile die Gräueltaten auf Schärfste, bekräftigte Borrell in einer Mitteilung auf der Homepage der Europäischen Union.

Bundeswehrverband warnt vor „Kannibalisierung unserer Truppe“

Update vom 17. September, 8.51 Uhr: In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. „Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr.“

Oberst Andre Wuestner, Bundesvorsitzender bundeswehrverband Annalena Baerbock, Bundesaussenministerin
Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V., bei einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt in Berlin im Mai (Archivbild). © IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de

Bundeskanzler Scholz lehnt weitere Waffenlieferungen ab, Grüne und FDP machen Druck

Die Ukraine dringt indes auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, auch von Kampfpanzern. Das lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP machen diesbezüglich Druck auf die SPD. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Mannheimer Morgen am Samstag: „Das, was der Ukraine militär-strategisch bisher gelungen ist, war nur möglich, weil die Ukraine die entsprechenden Waffen aus dem Westen geliefert bekam.“ Nun müsse weiteres Material folgen - unter anderem auch der Schützenpanzer Marder, „mit dem die ukrainische Armee nachrücken und gezielt russische Stellungen bekämpfen könnte“.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung angekündigt, es würden der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten.

Indiens Premierminister Narendra Modi bekräftigt Zurückhaltung gegenüber Russlands Krieg gegen Ukraine

Update vom 16. September, 17.18 Uhr: Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seine Zurückhaltung gegenüber Moskaus Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Zugleich betonte er den Wunsch einer stärkeren Zusammenarbeit Indiens mit Russland. „Heute ist keine Ära des Kriegs“, sagte Modi am Freitag bei dem Treffen mit Putin. Vielmehr solle der Fokus auf Themen wie Lebensmittel, Düngemittel und Treibstoffsicherheit gerichtet werden.

„Ich kenne Ihre Position zu dem Konflikt in der Ukraine und Ihre Bedenken, die Sie ständig zum Ausdruck bringen“, sagte Putin - und fügte hinzu: „Wir tun alles dafür, um das so schnell wie möglich zu beenden.“ Der Ukraine warf der Kremlchef vor, nicht an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein.

Ukraine-Krieg und Düngemittel: Putin fordert Durchgreifen gegen EU

Update vom 16. September, 16.15 Uhr: Wladimir Putin hat bei einem Treffen von Staatschefs in Zentralasien der EU Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten, sagte Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan.

Er forderte die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300.000 Tonnen Dünger „kostenlos“ an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich dem Kremlchef zufolge in Häfen der EU angestaut.

In Samarkand, wo unter anderem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der iranische Präsident Ebrahim Raisi anwesend waren, warf Putin dem Westen einmal mehr Fehler vor und sagte, dass die Welt gerade eine Transformation durchmache, die „unumkehrbar“ sei. Es entstünden neue Machtzentren in der Welt, meinte er auch mit Blick auf Russlands engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn China. Damit dürfte insbesondere die globale Vorherrschaft der USA gemeint sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen der SCO-Vereinigung in Samarkant
Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen der SCO-Vereinigung in Samarkant © IMAGO/Sergej Bobylev

Ukraine-Krieg: Schwere Panzer aus Deutschland? Scholz bekräftigt Kurs der Bundesregierung

Update vom 16. September, 14.32 Uhr: Machtwort des Bundeskanzlers in der Debatte um die Forderung schwerer Waffengeräte an die Ukraine? Olaf Scholz (SPD) will den Wunsch des Landes nach Lieferung deutscher Kampfpanzer offenbar bis auf Weiteres nicht erfüllen. Es sei „in absehbarer Zeit keine Veränderung“ der Position zu erwarten, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. „Er bleibt seiner Linie sehr treu.“

Scholz hatte in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, Deutschland werde in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. Die Bundesregierung sehe „momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden“, hieß es aus den Kreisen in Berlin. Die Regierung sehe sich hier auch nicht unter Druck der Verbündeten. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington „weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme - zum Beispiel Kampfpanzer - an die Ukraine liefern“.

Diese Position gilt es nun auch gegenüber den Nato-Partnern zu verteidigen: Der Ukraine-Krieg werde auch beim Besuch des Kanzlers bei der UN-Generalversammlung am Dienstag und Mittwoch (20./21. September) eine wichtige Rolle spielen, hieß es weiter. Scholz werde dort aber keine Änderungen an der deutschen Ukraine-Politik ankündigen: „Wir wollen in New York unsere Sicht der Dinge darstellen und Überzeugungsarbeit leisten“, verlautete laut dpa aus eingeweihten Quellen.

Ukraine-Krieg: Panzer in die Krisenregion? SPD-Politiker für gemeinsame Lösung

Update vom 16. September, 13.25 Uhr: Ein ranghoher Bundeswehr-General warnt vor Russland und Wladimir Putin – und erntet harsche Kritik aus dem Lager der Nato-Verbündeten. Allen voran einem früheren US-General, der diese Kriegsstrategie offenbar für falsch hält. Auch die Verwunderung über Olaf Scholz‘ Regierung wächst mancherorts.

Update vom 16. September, 12.04 Uhr: Schweres Kriegsgerät an die Ukraine liefern? Diese Frage spaltet Deutschland. Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern vorgeschlagen. „Wir haben 13 europäische Staaten, die verfügen über insgesamt 2000 Leopard-2-Panzer“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage vor, dass „wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern“.

Kampfpanzer Leopard 2  der Bundeswehr: Knackpunkt einer Debatte um schweres Kriegsgerät für die Ukraine
Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr: Knackpunkt einer Debatte um schweres Kriegsgerät für die Ukraine. © IMAGO/Sven Eckelkamp

Dann hätte Deutschland „keinen nationalen Alleingang“, sagte Roth. Gleichzeitig werde den Wünschen der Ukraine entgegengekommen. Mit Blick auf die Forderungen der Koalitionspartner FDP und Grüne nach Panzerlieferungen sagte Roth, es brauche jetzt „pragmatische Lösungen“. „Wir sollten uns nicht gegenseitig die Forderungen um die Ohren hauen.“ Das helfe weder der Ukraine noch „hilft das uns“.

Russland, China und Türkei bei Gipfeltreffen im Osten - USA erweitert Sanktionsliste

Update vom 16. September, 9.07 Uhr: Die US-Regierung hat weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Damit soll vor allem der Nachschub an Rüstungsgütern und die Modernisierung des russischen Militärs nach schweren Verlusten im Ukraine-Krieg behindert werden. Von den am Donnerstag (Ortszeit) verhängten Sanktionen sind zudem prorussische Beamte in besetzten Gebieten der Ukraine betroffen.

Auch der russische Geheimdienst GRU sowie ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Maxim Oreschkin, wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Besonders hervor hob die US-Regierung die Rolle der neu in die Sanktionsliste aufgenommenen Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. Die Kinderschutzbeauftragte des russischen Präsidenten habe die Deportation tausender ukrainischer Kinder nach Russland beaufsichtigt. Bei einer ebenfalls sanktionierten Neonazi-Gruppe handele es sich um „Task Force Rusitsch“, eine in der Ukraine kämpfende paramilitärische Truppe mit Verbindungen zur berüchtigten Söldnergruppe Wagner.

Update vom 16. September, 7.35 Uhr: Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) endet an diesem Freitag mit Beratungen der Staatschefs in der usbekischen Stadt Samarkand. Russlands Präsident Wladimir Putin hat geplant, eine Rede über seine Vision von der Zukunft der Gruppe zu halten. Bei bilateralen Gesprächen vor allem mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte sich Putin am Donnerstag politische Rückendeckung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine geholt.

Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Putin an diesem Freitag über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen, mit der Moskau nicht zufrieden ist. Der 2001 gegründeten Shanghai-Gruppe, die sich Kooperation und Sicherheit auf die Fahnen schreibt, gehören heute außer Russland, China, Indien auch Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und neuerdings der Iran an.

EU-Kommission für Waffenlieferung an Ukraine: EU-Staaten sollen Kampfpanzer liefern

Update vom 15. September, 20.24 Uhr: Die EU-Kommission hat andere EU-Staaten dazu aufgerufen, den Bitten der Ukraine nachzukommen, und Kampfpanzer zu liefern. „Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Interview mit Bild TV.

„Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können.“ Von der Leyen sagte, die Ukrainer kämpften für ganz Europa. „Deshalb ist es so wichtig, dass sie tatsächlich all die militärischen Mittel bekommen, die sie brauchen.“

Update vom 15. September, 19.07 Uhr: Schweden und Finnland sind ihrer Aufnahme in die Nato einen Schritt näher gekommen. Das spanische Abgeordnetenhaus hat mit 290 zu 11 Stimmen klar für die Norderweiterung der westlichen Militärallianz votiert. Stimmt auch noch der Senat zu - was als Formsache gilt -, ist die Ratifizierung durch Spanien vollendet.

Raketen größerer Reichweiten für die Ukraine? Russland will sich mit „allen Mitteln verteidigen“

Update vom 15. September, 18.33 Uhr: Russland warnt die USA davor, der Ukraine Raketen größerer Reichweiten zu liefern. Damit würde eine „rote Linie“ überschritten und die Vereinigten Staaten machten sich zur Konfliktpartei, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Die Atommacht Russland behalte sich in dem Fall das Recht vor, sich mit „allen möglichen Mitteln“ zu verteidigen.

„Wenn Washington die Entscheidung über die Lieferung von Raketen größerer Reichweiten an Kiew trifft, dann überschreitet sie damit eine rote Linie. (...) In einem solchen Fall werden wir gezwungen sein, entsprechend zu reagieren“, sagte Sacharowa. Bald nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Russland seine Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzt.

USA kritisieren Treffen zwischen Xi und Putin: „Nicht der richtige Zeitpunkt für ‚business as usual‘“

Update vom 15. September, 17.27 Uhr: Die USA haben auf das Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit Unverständnis reagiert. „Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für ‚business as usual‘ mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender CNN. „Die ganze Welt sollte sich gegen das, was Herr Putin tut, auflehnen.“

„China hat eine Wahl zu treffen“, mahnte Kirby. Die chinesische Regierung habe sich klar dazu entschlossen, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. China habe allerdings auch nicht gegen die Sanktionen verstoßen, die gegen Russland verhängt worden seien, und China habe Putin bislang ebenso wenig „direkte materielle Unterstützung“ zukommen lassen. Es bleibe abzuwarten, ob Xi sich dazu entscheide, tatsächlich etwas Materielles für Russland zu tun.

Ukraine winken weitere Milliardenhilfen der EU - und Waffen aus Deutschland

Update vom 15. September, 15.43 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Deutschland werde dem Land zwei weitere Mehrfach-Raketenwerfer liefern, sagte Lambrecht am Donnerstag zum Auftakt der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Zudem erhalte die Ukraine darüber hinaus 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge des Typs Dingo. „Es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen auch mithilfe deutscher Waffen erzielen konnte“, sagte Lambrecht.

Update vom 15. September, 15.20 Uhr: Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag in Straßburg Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es bereits eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt dies jedoch als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

Putin wie auf rohen Eiern – Kremlchef „dankt“ China und versichert: „Wir verstehen Ihre Sorgen“

Update vom 15. September, 14.45 Uhr: Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zugesichert und sich für Pekings Rückhalt in der Ukraine-Krise bedankt. „Wir verurteilen die Provokationen der USA und ihrer Satelliten in der Meerenge vor Taiwan“, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei seinem Treffen mit Xi in der usbekischen Stadt Samarkand. Das Treffen der beiden Staatschefs im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ihre erste Begegnung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Putin dankte seinem Gegenüber dabei für die „ausgewogene Position“ Chinas in dem Konflikt. „Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben“, sagte der Kremlchef.

Peking hatte Russland in der Auseinandersetzung rhetorische Rückendeckung gegeben. Der Chef des chinesischen Parlaments, Li Zhanshu, schob bei seinem jüngsten Besuch in Moskau die Verantwortung für den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine in erster Linie den USA zu. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

Die Montage zeigt Fotos von Wladimir Putin und Xi Jinping bei ihrem Treffen in Samarkand.
Die Montage zeigt Fotos von Wladimir Putin und Xi Jinping bei ihrem Treffen in Samarkand. © Alexandr Demyanchuk/Pool/Kremlin/dpa/fn

Russland schwärmt auf Image-Offensive aus: Putin trifft Xi und Erdogan – auch Lawrow soll auf Reisen gehen

Update vom 15. September, 13.55 Uhr: Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin sind am Donnerstag im usbekischen Samarkand zusammengetroffen. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen. Das Treffen am Rande des zweitägigen Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist die erste Begegnung der beiden Staatsführer seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Ungeachtet der internationalen Empörung über den Angriffskrieg und der verhängten Wirtschaftssanktionen gibt Xi Jinping dem russischen Präsidenten weiter politisch Rückendeckung. China hat die russische Argumentation übernommen und stellt die USA und die Nato als die Hauptschuldigen in dem Konflikt dar. Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre „grenzenlose“ Freundschaft beschworen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping treffen sich in Samarkand.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping treffen sich in Samarkand. © Alexandr Demaynchuk/afp

Update vom 15. September, 12.16 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird kommende Woche an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen - das hat die russische Regierung jetzt bestätigt. Lawrow wolle bei der Versammlung selbst sprechen, plane aber auch am Rande der Veranstaltung rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa. Bereits zuvor hatte Russland angekündigt, dass Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte.

Die Vereinten Nationen hatten den Ukraine-Krieg schon kurz nach Kriegsbeginn in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Bei der Generalversammlung kommende Woche soll auch der ukrainische Präsident Selenskyj - höchstwahrscheinlich per Videoschalte - auftreten.

Ukraine-Verhandlungen: Baerbock will mit deutschen Panzern „noch mehr Dörfer befreien“

Update vom 15. September, 11.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine schnelle Entscheidung über deutsche Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine. Deutsche Waffenlieferungen würden „offensichtlich sehr deutlich“ helfen, „Menschenleben zu retten“, sagte Baerbock der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik“ müsse „ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich seit Tagen Forderungen aus der Ampel-Koalition gegenüber, der Ukraine auch Schützen- und Kampfpanzer zu liefern. Er warnt jedoch vor deutschen Alleingängen, da noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert hat.

Ukraine-Verhandlungen: Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew

Update vom 15. September, 10.55 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Es ist von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland den Krieg startete.

Von der Leyen hatte den Besuch in Kiew am Vortag bei einer Rede in Straßburg angekündigt. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. „Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“

Nach Ukraine-Desaster: Putin fährt Image-Offensive im Ausland - Heute trifft er Xi und Erdogan

Samarkand - Russlands Präsident Wladimir Putin muss im Ukraine-Krieg harte Rückschläge hinnehmen: Die Ukrainer haben russisch besetzte Gebiete wieder zurückerobert, russische Soldaten sollen teils panisch geflohen sein, innenpolitisch scheint die Unzufriedenheit mit dem militärischen Einsatz im Nachbarland und dem eigentlich unantastbaren russischen Präsidenten zu wachsen. Im Interview mit dem Münchner Merkur erklärt ein Experte, warum die Ukraine jetzt gute Chancen hat, den Krieg zu gewinnen.

Putin schweigt bisher zur möglichen Wende im Ukraine-Krieg, ist aber zu einer Auslandsreise aufgebrochen: Er nimmt am Donnerstag, 15. September, am hochkarätig besetzten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan teil.

Ukraine-Verhandlungen: Putin in Usbekistan - Bilder sollen Image aufpolieren

Am Morgen traf der russische Präsident am Flughafen in Samarkand ein, am Abend ist ein informelles Essen auf Einladung des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew geplant. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Vorgesehen sind auch mehrere bilaterale Treffen Putins - unter anderem mit Chinas mächtigem Staatschef Xi Jinping.

Für Putin ist der Gipfel nicht zuletzt aus Imagegründen wichtig: An dem Treffen nehmen 15 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch Indiens Premier Narendra Modi. Symbolträchtige Bilder vom Gipfel sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland trotz des Ukraine-Kriegs international keineswegs isoliert ist.

Bilder mit Symbolwirkung: Wladimir Putin (r.) in herzlicher Umarmung mit dem kirgisischem Präsidenten Sadyr Zhaparov.
Bilder mit Symbolwirkungen: Wladimir Putin (r.) in herzlicher Umarmung mit dem kirgisischem Präsidenten Sadyr Zhaparov. © IMAGO/Alexander Demianchuk

Putin trifft Chinas Staatschef Xi - das erste Mal seit dem Ukraine-Krieg

Das Treffen mit Chinas Präsident Xi ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die chinesische Führung gibt dem Kreml politische Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Allerdings laviert Peking in dem Konflikt vorsichtig - viele chinesische Firmen halten sich wegen der westlichen Sanktionen mit ihren Russlandgeschäften zurück.

Putin trifft Xi in Usbekistan - Auch Gespräche mit Erdogan geplant

In Usbekistan wird Putin auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Die russische Regierung hat bereits angekündigt, dabei die Umsetzung des Getreideabkommens zur Sprache zu bringen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die monatelange russische Seeblockade ukrainischer Seehäfen beendete. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Großteil des Getreides nicht in die armen Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt der Kreml, Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie würden zumindest indirekt weiter anhalten.

Der militärische Verlauf des Ukraine-Kriegs (lesen Sie dazu alles in unserem News-Ticker) gibt Putin Anlass zur Sorge, was innenpolitische Auswirkungen hat: Die Lüge des Kreml von der „Spezial-Operation“ in der Ukraine bröckelt, die Kritik am Präsidenten wächst. (smu/dpa)

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