News-Ticker aus dem Weißen Haus

Mutmaßliche Trump-Affäre Stormy Daniels ist in Deutschland

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Stormy Daniels eröffnet die Erotik-Messe „Venus“.

Porno-Stars und Playmates - all diese angeblichen Affären ihres Mannes interessieren Melania Trump nicht. In einem Fernsehinterview gib sie tiefe und überraschende Einblicke in ihre Ehe. Der News-Ticker.

  • Donald Trump und die Republikaner haben Brett Kavanaugh am Samstag mit 50 zu 48 Stimmen zum Bundesrichter ernennen lassen. 
  • Gegen Kavanaugh wurden vor der Wahl schwere Missbrauchsvorwürfe durch drei Frauen erhoben. Seine deswegen umstrittene Wahl in das hohe Amt spaltete das Land erneut tief.  
  • Lesen Sie hier, was in den Tagen zuvor passierte. 
  • Stormy Daniels sorgt seit Monaten durch ihre Auseinandersetzung mit Trump für Schlagzeilen. 
  • Die Schauspielerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford will im Jahr 2006 ein kurzes Sexabenteuer mit Trump gehabt haben.

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Die neuesten Informationen zu Donald Trump finden Sie nun in diesem Ticker.

16.54 Uhr: Er ist eines von Donald Trumps größten Feindbildern, großer Sportstar und jetzt auch Träger einer bedeutenden Auszeichnung der Harvard-Universität: Ex-NFL-Quarterback Colin Kaepernick hat gestern auf dem Campus der Universität in Cambridge (Massachusetts) die W.E.B. Du Bois-Medaille erhalten, mit der Menschen mit besonderen Verdiensten um Kunst und Kultur der Gemeinschaft der Afroamerikaner geehrt werden. Harvard selbst nennt die Auszeichnung die höchste Ehre der Universität in diesem Bereich.

Kaepernick war als Quarterback der San Francisco 49ers bekannt geworden, bestritt 2013 das Endspiel um die Meisterschaft mit der Mannschaft. 2015 verlor er aber seinen Startplatz, sein 2016 auslaufender Vertrag wurde nicht verlängert. Noch als Ersatzspieler weigerte er sich, beim obligatorischen Abspielen der Hymne vor einem Spiel zu stehen, um gegen die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA zu protestieren. Kritiker bezeichneten diesen Protest als unpatriotisch und respektlos, auch Donald Trump stimmte mit ein. Die Protestler um Kaepernick bezeichnete er als „Hurensöhne“ und verlangte, sie zu feuern.

Video: Melania Trump fühlt sich als Mobbing-Opfer

Kaepernick redet über Werbekampagne mit Nike

In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung beklagte Kaepernick erneut die Benachteiligung afroamerikanischer Kinder und beschrieb deren Situation, wonach sie zu einem ständigen Überlebenskampf gezwungen seien. Kaepernick betonte auch, wie schlagkräftig der Slogan „Glaube an etwas - auch wenn es bedeutet, alles aufgeben zu müssen“ gewirkt habe, mit dem er kürzlich für Nike geworben hatte. Trump nannte dies eine „furchtbare Botschaft“. Weil Kaepernick sich von der NFL diskriminiert sieht und im Rechtsstreit mit der Liga steht, bat er darum, dass seine Rede nicht aufgezeichnet werde; lediglich Mitschriften liegen vor. Gemeinsam mit Kaepernick wurde u.a. der von MTV bekannte Comedian Dave Chapelle geehrt, vor drei Jahren erhielt Box-Legende Muhammad Ali die Auszeichnung.

7.04 Uhr:  First Lady Melania Trump hält sich für den am meisten gemobbten Menschen der Welt. "Ich könnte sagen, dass ich der am meisten gemobbte Mensch der Welt bin", sagte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Sender ABC. Auf Nachfrage sagte die 48-Jährige, sie sei sicherlich "einer" der am meisten schikanierten Menschen, "wenn Sie wirklich sehen, was Leute über mich sagen".

Mit ihrer etwas überraschenden Aussage antwortete Trump auf die Frage, warum sie sich als First Lady unter anderem gegen Cyber-Mobbing einsetzt. Ihre Initiative "Be Best" setze den Schwerpunkt auf soziale Medien und das Verhalten im Internet, sagte die Präsidentengattin.

Tatsächlich gibt es im Internet immer wieder hämische Kommentare über das aus Slowenien stammende Ex-Modell. So sorgte sie kürzlich bei ihrer Afrika-Reise für Wirbel, als sie bei einer Safari in Kenia einen weißen Tropenhelm trug - und damit Erinnerungen an die Kolonialzeit weckte.

Das ABC-Interview wurde während Trumps mehrtägiger Afrika-Reise aufgezeichnet. Erste Ausschnitte wurden am Donnerstag ausgestrahlt.

Lesen Sie auch: Folgenschwerer Fauxpas: Jetzt kennt die ganze Welt das simple iPhone-Passwort von Kanye West

Das waren die Nachrichten vom 11. Oktober: Kanye West gesteht Donald Trump seine Liebe

22.47: Rap-Star Kanye West mag Donald Trump - und hat seine Zuneigung bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten am Donnerstag auf effektvolle Art und Weise zum Ausdruck gebracht. "Ich liebe diesen Typen", sagte West, sprang von seinem Sitz auf und umarmte Trump herzlich, der hinter seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses saß.

Der Musiker war zum Mittagessen ins Weiße Haus eingeladen worden, um über eine Gefängnisreform zu sprechen. West verwandelte den zuvor angesetzten Fototermin in eine der wohl seltsamsten Begegnungen in der Geschichte des berühmten Büros der US-Präsidenten. In großer Geschwindigkeit sprach der Ehemann von Reality-Star Kim Kardashian minutenlang über Trumps protektionistische Handelspolitik, Schusswaffengewalt unter Afroamerikanern und "unendliche Mengen Universums".

"Das war ein Erlebnis", sagte der nahezu sprachlose US-Präsident nach Wests Monolog. "Das kam von Herzen, ich habe es nur kanalisiert", antwortete der Rapper. Der Präsident habe wohl nicht erwartet, "von so einem verrückten Scheißkerl wie Kanye West" unterstützt zu werden, sagte er, während Trumps Mitarbeiter nach Luft schnappten.

West, dessen Unterstützung für Trump untypisch für die eher linksgerichtete US-Unterhaltungsindustrie ist, deutete sogar an, er könne selber Präsident werden - allerdings erst nach einer zweiten Amtszeit Trumps im Jahr 2024.

16.08 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt in seiner Kritik an der US-Zentralbank Fed wegen ihrer Zinspolitik nicht locker. Wie schon am Mittwoch sagte er am Donnerstag, die Fed mache einen "großen Fehler", weil sie die Leitzinsen anhebt. Das helfe zwar den Sparern, gab er in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender Fox zu. Die Notenbank gehe dabei aber "zu aggressiv" vor.

Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte Trump am Mittwoch gesagt, die Notenbank sei "verrückt geworden". Sie hebe die Leitzinsen zu schnell an.

Mutmaßliche Trump-Affäre Stormy Daniels ist in Deutschland - aus diesem Grund

15.23 Uhr: Stormy Daniels ist in Deutschland. Das dürfte manch einen überraschen. Doch der Erotik-Star ist nicht wegen Donald Trump oder aus irgendeinem politischen Grund in der Bundesrepublik. In den USA steht Daniels immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung, weil sie von sich behauptet, mit Donald Trump geschlafen zu haben. Der streitet das ab - hat aber angeblich vor der Präsidentschaftswahl 130.000 Dollar an Daniels für ihr Schweigen gezahlt. Sein damaliger Anwalt hatte zuletzt vor Gericht erklärt, tatsächlich Schweigegeld an Daniels gezahlt zu haben. 

US-Erotikstar Stormy Daniels (M) eröffnet mit anderen Models die Erotikmesse "Venus" auf dem Messegelände in Berlin.

In Deutschland geht es für sie allerdings um etwas ganz anderes: Stormy Daniels eröffnet die Erotik-Messe „Venus“. Der Sprecher der Erotik-Messe zeigt sich gegenüber der Bild begeistert von diesem Coup: Sie gehöre „zu den Topstars in Amerika, und das seit gut 16 Jahren“, so Walter Hasenclever. Sie sei derzeit die weltweit bekannteste Akteurin in der Branche: „Davon möchten wir natürlich profitieren.“ Daniels hat gerade mit einem Co-Autor das Buch „In aller Offenheit: Eine Frau gegen Trump“ veröffentlicht - das kommt den Organisatoren natürlich ebenfalls gelegen. Seit Anfang Oktober ist das Buch auch in Deutschland zu kaufen. Daniels wird wohl für zwei Tage in Deutschland bleiben.

Kuriose Entdeckung auf offizieller Trump-Seite: Es geht um die NFL

12.50 Uhr: Es war eine Diskussion, die das Land spaltete. Amerikas Sportart Nummer eins (American Football) erlebte seine wohl schlechteste Zeit als im vergangenen Jahr Donald Trump mit wüsten Beleidigungen um sich schmiss. Vorangegangen war ein Protest vieler dunkelhäutiger Spieler, die sich bei der Hymne nicht wie gewohnt aufrecht hinstellten, sondern knieten. 

Es war die Reaktion auf eine Initiative des Quarterbacks Colin Kaepernick, der sich für Gleichberechtigung und gegen Rassismus einsetzte. Donald Trump war alles andere als gut auf diese Aktion zu sprechen und machte seinen Unmut mit Beschimpfungen weit unter der Gürtellinie Luft. 

Nun hat die Merchandise-Abteilung des Präsidenten ein patriotisches Zeichen gesetzt und den „Hymnen-Gegnern“ einen reingedrückt. Es ist auch ein Signal gegen die erst kürzlich erschienen Nike-Werbung „Just Do It“ ist, die mit Kaepernick für Aufsehen sorgte. 

Auf der offiziellen Seite donaldjtrump.com gibt es NFL-Trikots mit der Nummer 45 und dem „Spielernamen“ Trump - der 72-Jährige ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Ganz groß auf der Brust steht „Stand up for America“ - „Steh auf für Amerika“. Trump erwartet von seinen Bürgern, dass sie bei der Nationalhymne stehen und stolz auf ihr Vaterland sind. Das Trikot kostet knapp 100 Dollar und gibt es sowohl für Männer als auch Frauen. 

Kurssturz an der Wall-Street: US-Präsident Donald Trump erklärt Fed für „verrückt“

12.37 Uhr: Die USA werden sich nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo nur dann an einem Wiederaufbau in Syrien beteiligen, wenn der Iran sich komplett aus dem Land zurückzieht. "Wenn Syrien nicht den vollständigen Abzug iranisch-gestützter Truppen gewährleistet, wird es keinen einzigen Dollar für Wiederaufbau von den Vereinigten Staaten erhalten", sagte Pompeo am Mittwoch beim Jewish Institute for National Security of America. Damaskus habe den Iran ins Land geholt, also müsse Damaskus auch dafür sorgen, dass der Iran Syrien wieder verlasse, sagte der US-Außenminister vor dem pro-israelischen Auditorium.

11.22 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat seinem Präsidenten Donald Trump widersprochen. Die US-Notenbank Fed sei nicht verantwortlich für den Kurssturz an der Wall Street, sagte Mnuchin am Donnerstag dem US-Sender CNN am Rande der IWF-Herbsttagung auf der indonesischen Insel Bali. "Ich denke nicht, dass es Nachrichten waren, die aus der Fed kamen, die es nicht schon vorher gab." Märkte "gehen hoch und Märkte gehen runter."

Die Wall Street hatte am Mittwoch einen schwarzen Tag erlebt. Der Leitindex Dow Jones erlitt den größten Verlust seit Februar. Trump sagte kurz darauf bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania, die Zentralbank sei "verrückt geworden". Er warf der unabhängigen Notenbank vor, die Leitzinsen zu schnell anzuheben. "Ich denke, die Fed macht einen Fehler."

US-Polizei nimmt Mann fest, der offenbar Sprengstoff-Anschlag plante

10.54 Uhr: US-First Lady Melania Trump unterstützt die #MeToo-Bewegung, fordert von Opfern sexueller Gewalt aber Belege für erhobene Anschuldigungen. „Man braucht wirklich belastbare Beweise“, sagte Trump in einem am Mittwoch (Ortszeit) teils vorab veröffentlichten Interview mit dem Sender ABC News, das dieser während ihrer Afrikareise führte.

Die Frauen und Männer müssten gehört werden, sagte Trump. Aber: „Man kann nicht einfach sagen, „Ich wurde sexuell belästigt“ oder „Du hast mir das angetan“. Denn manchmal gehen die Medien zu weit, und wie sie manches darstellen, ist nicht korrekt.“. Das komplette Interview mit Melania Trump soll am Freitag ausgestrahlt werden.

09.55 Uhr: Die US-Polizei hat einen Mann festgenommen, der sich am Tag der Kongresswahlen in der Hauptstadt Washington in die Luft sprengen wollte. Er habe auf diese Weise Aufmerksamkeit auf seine politischen Überzeugungen lenken wollen, sagte der 56-Jährige bei seiner Festnahme, wie der Sender NBC am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Ermittler fanden demnach Sprengstoff zum Bau eines rund 90 Kilogramm schweren Sprengsatzes in seinem Haus im US-Bundesstaat New York. Er habe den Sprengstoff im Internet bestellt und in seinem Keller an dem Sprengsatz gearbeitet, habe der Mann bei seiner Festnahme gestanden.

Er habe alleine gehandelt und gehöre keiner terroristischen Gruppierung an, berichtete NBC weiter unter Bezug auf nicht namentlich genannte Quellen in den Behörden. Er habe den Ermittlern gesagt, er habe niemanden verletzen wollen. Wäre es aber zur Explosion gekommen, so hätten Unschuldige getötet und schwere Schäden angerichtet werden können, sagte ein FBI-Ermittler.

Donald-Trump lädt Kanye West wohl ins Weiße Haus ein - heftiger Shitstorm für US-Rapper

09.35 Uhr: Donald Trump will offenbar Kanye West ins Weiße Haus einladen. Der US-Rapper hatte in einer Late-Night-Show eine Mütze mit der Aufschrift „Make America Great Again“ getragen - der Slogan von Donald Trump. Kanye West macht schon seit längerer Zeit keinen Hehl aus seiner Sympathie für den US-Präsidenten. Nach der mutmaßlichen Einladung ins Weiße Haus erntet der Rapper nun aber einen Shitstorm seiner Fans auf Instagram. Wenngleich es nicht das offiziell bestätigte Profil des Rappers ist, so richten sich die Kommentare dennoch gegen den 41-Jährigen.

Ein Nutzer schreibt: „Kanye versucht in seinen Ansichten politisch zu sein, hat aber keinen blassen Schimmer, was die eigentlichen Probleme sind.“ Diese Aussage ist noch eine der absolut harmlosen. Einige Kommentare gehen deutlich unter die Gürtellinie und sind sehr heftig. Einer beschäftigt sich gar mit der toten Mutter des Rappers - mehr als geschmacklos. Weitere Nutzer schreiben einfach nur „F*** dich!“ oder auch „Du bist der Anwalt des Teufels“. Ein anderer Nutzer meint: „Ich verstehe warum du niemals von Präsident Obama eingeladen wurdest.“ Auch dieser Kommentar schließt mit einer Beleidigung. Einer fragt dann lediglich: „Warum Trump?“ 

Doch es gibt auch einzelne Nutzer, die den US-Rapper verteidigen: „Ich bewundere dich. Du bist wirklich an der Wahrheit interessiert. Ich bete für dich“ und ein anderer meint: „Ich bewundere dich dafür, dass du für das aufstehst, an das du glaubst.“ Ob es wirklich zu einem Treffen zwischen dem Superstar und dem US-Präsidenten kommen wird, bleibt aber abzuwarten. 

6.38 Uhr: IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Kritik an Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed widersprochen. Die Erhöhung von Leitzinsen sei in Ländern mit verbessertem Wirtschaftswachstum und zunehmender Inflation eine "notwendige Entwicklung", sagte Lagarde am Donnerstag am Rande der IWF-Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali. Solche Entscheidungen der Zentralbanken seien "unvermeidbar", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Trump hatte der unabhängigen US-Notenbank zuvor angesichts von Zinserhöhungen vorgeworfen, "verrückt geworden" zu sein. "Ich denke, die Fed macht einen Fehler."

Das waren die Nachrichten vom 10. Oktober: Donald-Trump-Fan Kanye West von US-Präsidenten ins Weiße Haus eingeladen

22.12 Uhr: Manchmal genügen schon kleine Gesten, um Donald Trump zu begeistern. Der Rapper Kanye West ist neulich in der TV-Sendung „Saturday Night Live“ mit einer Mütze aufgetreten, auf der steht: "Make America Great Again", der Slogan Trumps. Es dauerte daher nicht lange, bis der US-Präsident dem Rapper auf Twitter applaudierte: „Man sagt, dass Kanye West, der in der Show einen MAGA-Hut aufhatte (obwohl man ihm davon abgeraten hatte), großartig war. Er ist eine führende Kraft.“

Jetzt will der Politiker den Rapper ins Weiße Haus einladen. Das US-Portal "TMZ" berichtet, dass Trump West schon für Donnerstag ein gemeinsames Mittagessen angeboten hat. Es gibt bereits eine Themenliste: Die US-Industrie, Bandenkriminalität (vor allem in Wests Heimatstadt Chicago) und die Gefängnisreform, für die sich vor allem Kanyes Ehefrau Kim Kardashian einsetzt. Im Dezember 2016, kurz nach Trumps Wahlsieg, hatte West den Präsidenten schon einmal besucht.

20.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich besorgt gezeigt über das mysteriöse Verschwinden des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. „Es ist eine sehr traurige Situation, es ist eine sehr schlimme Situation“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington.

Zugleich forderte seine Regierung Saudi-Arabien auf, sich in dem Fall transparent zu verhalten. Das Weiße Haus teilte mit, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Chaschukdschi gesprochen hätten. Anschließend sei Außenminister Mike Pompeo noch einmal mit ihm in Kontakt gewesen. Alle drei forderten demnach mehr Details von der saudischen Regierung und riefen sie dazu auf, sich bei den Ermittlungen transparent zu verhalten.

Der 59 Jahre alte Chaschukdschi hatte vor mehr als einer Woche das saudische Konsulat in Istanbul betreten und wird seitdem vermisst. Türkische Polizei- und Regierungskreise gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass er im Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist die Vorwürfe zurück und versprach, den Fall aufzuklären.

Der regimekritische Chaschukdschi war vor mehr als einem Jahr aus Angst vor politischer Verfolgung ins Exil in die USA gegangen. Dort schrieb er unter anderem Artikel für die „Washington Post“, die er mit Jamal Kashoggi zeichnete.

Trump erklärte, das Weiße Haus sei mit der Verlobten des Vermissten, Hatice C., in Kontakt und sie werde möglicherweise bald die Regierungszentrale besuchen.

15.30 Uhr: In einer TV-Sendung des Senders ABC News wird Melania Trump offenbar Einblicke in ihre Ehe mit US-Präsidenten Donald Trump geben. Die Fragen des Interviews wurden jetzt vorab veröffentlicht. Bild berichtete zuerst darüber. Zum Beispiel werde die angebliche Untreue ihres Ehemannes ein Thema sein. Außerdem soll es um das Verhältnis von Melania und Donald Trump gehen. Bei öffentlichen Auftritten hatte sie des Öfteren durch kleine Gesten zu verstanden gegeben, dass sie nicht mit allem, was ihr Mann macht, einverstanden scheint.

Zudem werde sie über ihre kontroverse Kleidung bei ihrem Besuch an der Grenze zu Mexiko befragt. Die First Lady trug damals zu diesem Anlass eine Jacke, auf der auf der Rückseite „Es ist mir wirklich egal und dir?“ stand. Auch die #Metoo-Debatte ist ein Thema des Interviews.

Es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass Melania Trump mit einem großen TV-Sender spricht. Zuletzt wurde sie im September 2017 vom Sender FOX News interviewt. In der Öffentlichkeit zeigt sie sich generell selten ohne ihren Ehemann Donald Trump. Die Doku „Being Melania - The First Lady“ soll am Freitag bei ABC News ausgestrahlt werden.

6.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Tochter Ivanka einmal mehr in höchsten Tönen gelobt - und sie sogar für einen diplomatischen Spitzenposten ins Spiel gebracht. Als neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen wäre seine Tochter eine "Wucht" , sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Das hat nichts mit Vetternwirtschaft zu tun." Vetternwirtschaft würde man ihm aber vorwerfen, sollte er Ivanka für den Posten bei der UNO nominieren.

Seine Tochter allerdings stellte umgehend klar, dass sie keine Ambitionen auf den Posten habe. "Es ist eine Ehre, an der Seite von so vielen großartigen Kollegen im Weißen Haus zu dienen, und ich weiß, dass der Präsident einen hervorragenden Ersatz für Botschafterin Haley nominieren wird", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der Ersatz werde nicht ich sein."

Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner arbeiten bereits als unbezahlte Berater im Weißen Haus, was Trump den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingebracht hat. Die 36-jährige Ivanka gilt als das Lieblingskind des US-Präsidenten.

Video: So reagiert Ivanka Trump auf Vater Donald

Das waren die Nachrichten vom 9. Oktober: Trat UN-Botschafterin Nikki Haley wegen der Annahme von Geschenken zurück?

22.59 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner Kritik an den Leitzinserhöhungen der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht locker. Es „gefalle ihm nicht“, was die Fed mache, sagte Trump am Dienstag in Washington.

Mit Blick auf das Tempo, mit dem die Notenbank derzeit ihre Geldpolitik strafft, ergänzte er: „Ich glaube, wir müssen nicht so schnell machen.“ Die US-Wirtschaft habe kein Problem mit Inflation, dem die Währungshüter mit höheren Zinsen entgegensteuern müssten.

Trump hatte die US-Geldpolitik bereits zuvor wiederholt öffentlich bemängelt, was für US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Ende September meldete er sich zu Wort, nachdem die Fed die Leitzinsen zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben hatte: „Leider haben sie die Zinsen gerade wieder erhöht. Ich bin darüber nicht glücklich“.

Trump befürchtet, dass die Notenbank den US-Wirtschaftsboom abwürgen könnte. Fed-Chef Jerome Powell betonte aber jüngst die Unabhängigkeit der Notenbanker: „Wir berücksichtigen keine politischen Faktoren.“

Haley vor Rücktritt mit Vorwürfen wegen teurer Geschenke konfrontiert

19.51 Uhr: Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat sich kurz vor ihrer Rücktrittserklärung mit Vorwürfen wegen der Annahme teurer Geschenke konfrontiert gesehen. Die Nichtregierungsorganisation CREW hatte am Montag den Generalinspektor des US-Außenministeriums zu Untersuchungen aufgefordert, ob Haley die Geschenke korrekt gemeldet habe. Dabei ging es vor allem um Flüge in einem privaten Luxus-Jet. Haley soll deren Wert viel zu niedrig angegeben haben.

Haley hatte am Dienstag ihren Rücktritt zum Jahresende erklärt und diesen unerwarteten Schritt mit dem Wunsch nach einer Auszeit begründet. Es gab keinen Hinweis darauf, dass ihre Entscheidung in Zusammenhang mit der Annahme von Geschenken stehen könnte.

Die renommierte Gruppierung CREW (Citizens for Responsability and Ethics) setzt sich für Transparenz und gegen verdeckte Einflussnahme in Regierung und Verwaltung ein. In ihrem Brief an das Außenministerium bezeichnete sie Haleys Pflichtangaben gegenüber den Rechnungsbehörden als "ungenügend, um Bedenken hinsichtlich ihrer häufigen Annahme teurer Geschenke auszuräumen".

So habe Haley im vergangenen Jahr mit ihrem Mann sieben Flüge in einem Luxus-Flugzeug unternommen, das Unternehmern in ihrem Heimatstaat South Carolina gehört. Sie habe diese geschenkten Flüge zwar gemeldet, deren Wert aber lediglich auf den Preis von Tickets für Linienflüge beziffert - den höchsten davon auf 1066 Dollar (knapp 930 Euro).

18.08 Uhr: Die 48-jährige Frau des US-Präsidenten, Melania Trump, wird häufig scharf kritisiert. Dabei steht auch ihre Outfit-Wahl regelmäßig im Fokus von Negativ-Kommentaren. Das wohl aktuellste Beispiel: Der weiße Tropen-Helm während eines Staatsbesuchs in Afrika. Ein Insider habe nun verraten, wie sehr die andauernde Kritik die First Lady mitnehme, berichtet promiflash.de.

Sie versuche, die Hass-Kommentare so gut wie möglich zu ignorieren - das gelinge aber eben nicht immer. Melania Trump kenne aber den Grund für die regelmäßigen Shitstorms: „Sie weiß, dass das alles nur passiert, weil sie mit Donald verheiratet ist“, berichtet der Insider promiflash.de zufolge.

16.28 Uhr: Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legt ihr Amt zum Jahresende nieder. Präsident Donald Trump gab am Dienstag in Washington bekannt, dass Haley "eine Auszeit nehmen" wolle, sie habe ihn bereits vor einem halben Jahr über diesen Wunsch informiert. Trump lobte Haley für ihre "fantastische Arbeit" als UN-Botschafterin. Haley ging vor Journalisten nicht im Detail auf die Gründe für ihren Rücktritt ein. Sie betonte aber, dass sie nicht die Absicht habe, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl im Jahr 2020 zu bewerben. Es sei "wichtig zu wissen, wann die Zeit zu gehen gekommen" sei, sagte sie ohne nähere Erläuterung.

Die frühere Gouverneurin von South Carolina ist in ihrer Partei populär. Seit Januar 2017 war sie UN-Botschafterin - ein wichtiges Amt, das in den USA Kabinettsrang hat. Als Tochter indischer Einwanderer ist die 1972 geborene Haley eine Ausnahmeerscheinung bei den Republikanern, deren Spitzenpersonal hauptsächlich aus europäischstämmigen Weißen besteht.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück.

16.25 Uhr: Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück. Weitere Informationen folgen in Kürze.

12.46 Uhr: Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Chalid bin Salman, hat Meldungen über den Tod oder die Verhaftung des Journalisten Dschamal Chaschukdschi als „vollkommen falsch“ zurückgewiesen. Es handele sich um „makabere Gerüchte“, die frei von jeder Wahrheit seien, erklärte der Diplomat, wie der von Saudi-Arabien finanzierte Kanal Al-Arabija am Dienstag meldete.

Der 59 Jahre alte regimekritische Journalist Chaschukdschi wird seit Tagen vermisst. Er betrat am Dienstag vergangener Woche das saudische Konsulat in Istanbul, um Papiere für seine Hochzeit abzuholen, kam aber nicht wieder heraus. Nach Einschätzung türkischer Polizei- und Geheimdienstkreise wurde er im Konsulat ermordet. US-Präsident Donald Trump äußerte sich besorgt über das Verschwinden des Journalisten.

Trump wehrt sich gegen pikante Klage von Stormy Daniels

9:21 Uhr: Der persönliche Anwalt von Donald Trump will die Klage der Pornodarstellerin Stormy Daniels im Rechtsstreit mit dem US-Präsidenten für nichtig erklären lassen. Das Bundesgericht in Los Angeles solle die Klage der 39-Jährigen gegen eine vor der Wahl 2016 geschlossene Schweigevereinbarung über ihr angebliches Sexabenteuer mit Trump fallen lassen, heißt es in einem Antrag von Charles Harder vom Montag (Ortszeit).

Trumps Anwalt bestritt erneut die Existenz der Vereinbarung. Harder verwies in dem Antrag auch auf Medienauftritte von Stormy Daniels zu dem Thema: Sie verhalte sich "systematisch so, als ob es die Vereinbarung nicht gebe oder bereits annulliert wurde". Deshalb bestehe gar keine Streitsache zwischen Trump und der Pornodarstellerin. Am 3. Dezember will das Gericht über den Fall beraten.

6.43 Uhr: Donald Trump nimmt der Sängerin Taylor Swift ihre Kritik an seiner republikanischen Partei offenbar übel. "Ich mag Taylors Musik jetzt etwa 25 Prozent weniger", sagte Trump. Außerdem wisse Swift "nichts" über die von ihr kritisierte republikanische Abgeordnete Marsha Blackburn. Bislang hatte Trump sich stets bewundernd über die Musikerin geäußert und sie auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter in höchsten Tönen gelobt.

Video: Trump reagiert beleidigt auf Taylor Swift

Die Sängerin, die sich aus der Politik bisher immer herausgehalten hatte, hatte zuvor angekündigt, bei den Kongresswahlen im November in ihrem Heimatstaat Tennessee für den demokratischen Senatskandidaten zu stimmen.

Zugleich kritisierte die 28-Jährige die republikanische Politikerin Blackburn, die bisher für Trumps Partei im Repräsentantenhaus sitzt und nun für den Senat kandidiert. Blackburn habe gegen gleiche Entlohnung für Frauen und gegen ein Bundesgesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt gestimmt, begründete Swift ihre Entscheidung.

Donald Trump entschuldigt sich bei Brett Kavanaugh für „furchtbares Leid“

6.31 Uhr:

Donald Trump hat sich nach dem turbulenten Bestätigungsprozess beim neuen Obersten Richter Brett Kavanaugh entschuldigt. "Im Namen unserer Nation möchte ich mich bei Brett und der gesamten Kavanaugh-Familie für den furchtbaren Schmerz und das furchtbare Leid entschuldigen, das sie durchstehen mussten", sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Vereidigungszeremonie im Weißen Haus.

Der erzkonservative Richter sagte, der Bestätigungsprozess im US-Senat sei "kontrovers und emotional" gewesen. "Dieser Prozess ist beendet." Er nehme das Amt mit "Dankbarkeit und ohne Verbitterung" an. Kavanaugh versprach, als Richter am Supreme Court ein "Mannschaftsspieler" zu sein.

Das waren die Nachrichten vom Montag, 8. Oktober 2018

21.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat - zumindest vorerst - Spekulationen ein Ende gesetzt, er wolle den für die Russland-Untersuchungen zuständigen Vize-Justizminister Rod Rosenstein feuern. Auf die Frage, ob er vorhabe, Rosenstein zu entlassen, sagte Trump am Montag in Washington: „Nein, das habe ich nicht vor. Nein.“ Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump habe sich bei einem anschließenden Flug zu einer Veranstaltung nach Florida an Bord der Regierungsmaschine mit Rosenstein und anderen zu einem 45-minütigen Gespräch zusammengesetzt. Der Vize-Justizminister begleitete Trump zu einer Tagung von Polizeichefs in Orlando.

Bei seiner Rede dort sagte Trump später, er habe ein „sehr gutes Gespräch“ mit Rosenstein gehabt. Näher äußerte sich der US-Präsident nicht. Er spielte aber an auf das große Medieninteresse an der Personalie. „Das ist zu einer großen Geschichte geworden, Leute.“

Seit Wochen wird über eine mögliche Entlassung Rosensteins spekuliert. Hintergrund war ein Bericht der „New York Times“, wonach Rosenstein intern vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein hatte den Bericht dementiert. Trump hatte aber erklärt, er wolle sich mit Rosenstein treffen, um zu hören, was er zu sagen habe. Das Gespräch war mehrfach verschoben worden.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump und Rosenstein hätten bei ihrem Gespräch nun unter anderem über die Tagung in Florida geredet und über Belange der Strafverfolgungsbehörden. Mit dabei sei neben anderen Stabschef John Kelly gewesen.

Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump unter Druck setzen. Das Team untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat.

10.45 Uhr: Angesichts der Spannungen zwischen ihren Ländern hat der chinesische Außenminister Wang Yi seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo einen kühlen Empfang bereitet. Bei ihrem Treffen am Montag in Peking warnte Wang Yi die USA vor „einem falschen Ansatz des Konflikts und der Konfrontation“. Er verwies auf den Handelskrieg, Differenzen über Taiwan und Vorwürfe über chinesische Wahleinmischung in den USA, die einen Schatten auf die Beziehungen geworfen hätten. „Wir fordern von den USA, die ungerechtfertigten Anschuldigungen und das Fehlverhalten gegenüber China sofort einzustellen“, zitierten ihn Staatsmedien.

10.20 Uhr: Auf ihrer ersten Auslandsreise ohne Ehemann Donald Trump hat US-First Lady Melania mit ihrer Garderobe für Aufsehen gesorgt. Zunächst war die Frau des US-Präsidenten in den sozialen Netzwerken für einen Hut kritisiert worden, der an die Kolonialzeit erinnert. Vor Reportern in Ägypten sagte sie dazu am Samstag, dass sie eine wunderbare Reise nach Ghana, Malawi und Kenia gehabt habe. „Ich wünschte, die Menschen würden sich mehr darauf konzentrieren, was ich tue, und nicht darauf, was ich anziehe.“ Anschließend posierte sie vor den Pyramiden in einem Outfit, das stark an das der Schauspielerin Meryl Streep in „Jenseits von Afrika“ erinnerte.

Melania Trump reiste erstmals als First Lady ohne Begleitung des Präsidenten ins Ausland, sie besuchte Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten. Die First Lady hatte bereits in der Vergangenheit mit der Wahl ihrer Kleidung Empörung ausgelöst. Etwa trug sie im Juni auf der Reise von und zu Flüchtlingskindern an der mexikanischen Grenze eine Jacke mit dem Schriftzug, „Es ist mir wirklich egal - und Euch?“ („I really don't care - Do u?“)

Melania Trump auf ihrer Afrika-Reise.

Während ihres Besuchs in Kenia am Freitag machte Melania Trump unter anderem eine Safari-Tour im Nationalpark von Nairobi. Dabei trug sie eine beige Hose, Stiefel, eine weiße Bluse und einen weißen Tropenhelm. Dieser wurde in der Kolonialära von vielen Europäern in Afrika getragen und ist heute für etliche Menschen ein Symbol der Brutalität dieser Zeit. In Ghana trug sie Schuhe aus Schlangenhaut.

Zudem scherzte die First Lady der USA über den Umgang ihres Mannes mit den sozialen Netzwerken. Auf die Frage einer amerikanischen Journalistin, ob Melania ihrem Mann auch schon einmal gesagt habe, das Handy wegzulegen, antwortete sie mit einem kurzen „Ja“. Sie sei nicht immer damit einverstanden, was der US-Präsident auf Twitter schreibe. „Manchmal hört er mir zu, manchmal nicht“, sagte Melania Trump.

Eine besonders große Medien-Präsenz erhält auch gerade das Thema „Viktoria Marinova“. Die bulgarische Journalistin wurde ermordet und zuvor vergewaltigt. Unklar ist, ob es mit ihrer neuen Talk-Show zu tun hat.

Taylor Swift wählt nicht Trump-Kandidatin

10.14 Uhr:

Die US-Sängerin Taylor Swift will bei den Kongresswahlen im November für die Kandidaten der oppositionellen Demokraten in ihrem Heimatstaat Tennessee stimmen. Die 28-Jährige, die sich aus der Politik bisher immer herausgehalten hatte, äußerte sich am Sonntag in einem langen Eintrag im Online-Netzwerk Instagram. Nachdem sie mit politischen Meinungsäußerungen bisher "zurückhaltend" gewesen sei, habe sie nun ihre Meinung geändert, schrieb Swift.

Die Sängerin übte scharfe Kritik an der republikanischen Kandidatin Marsha Blackburn, die bisher für die Partei von US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus sitzt und nun für den Senat kandidiert. Obwohl sie in der Vergangenheit bevorzugt für Frauen gestimmt habe und dies auch weiter tun wolle, könne sie Blackburn "nicht unterstützen", schrieb Swift an ihre 112 Millionen Fans bei Instagram.

Blackburn habe gegen gleiche Entlohnung für Frauen und gegen ein Bundesgesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt gestimmt, begründete die Sängerin ihre Entscheidung. Swift hatte im vergangenen Jahr einen Prozess gegen einen ehemaligen Radio-DJ gewonnen, dem sie sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte.

Montag, 8. Oktober, 6.42 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sieht Fortschritte in den Gesprächen mit den USA und hofft auf ein baldiges, zweites Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. Details sollen auf der Ebene von Regierungsbeamten ausgehandelt werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag den Machthaber von seinen Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo am Vortag in Pjöngjang. Er zeigte sich überzeugt, dass „früher oder später“ ein „gutes Programm“ für den zweiten Gipfel vorliegen werde.

Der US-Außenminister unterrichtete am Sonntag in Seoul Südkoreas Präsidenten Moon Jae In und wollte am Montag nach Peking weiterreisen, um auch die chinesische Regierung über seine „guten, produktiven Gespräche“ in Pjöngjang zu informieren. Dabei hat Kim nach Angaben des US-Außenministeriums auch ausländische Inspekteure zum Atomtestgelände Punggye-Ri eingeladen, um zu überprüfen, dass das Gelände im Mai wirklich „unumkehrbar unbrauchbar“ gemacht worden ist.

Die Trump-News vom Sonntag, 7. Oktober:

12.47 Uhr: Die Wahl seines umstrittenen Kandidaten ist noch nicht lange her und Trump lässt es sich nicht nehmen, seine Meinung auf Twitter zu verkünden, beziehungsweise über die Demokraten herzuziehen. So schreibt er auf Twitter, dass man einem Brandstifter ja auch keine Streichhölzer gebe, weshalb man auch diesem „wütendem linken Mob keine Macht geben sollte“. Die Demokraten seien zu extrem und zu gefährlich geworden, um regieren zu können. Deswegen sollten nun alle die Republikaner wählen. 

Von eigenen Fehlern der Republikaner spricht der Präsident nicht. Auch dass das Land gespalten ist, wird nicht weiter von ihm erwähnt, die Demonstranten ignoriert. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ kommentierte den Sieg wie folgt: „Donald Trump hat gewonnen, er platziert seinen Kandidaten am Supreme Court, den ultrakonservativen Richter Brett Kavanaugh. Den klarsten Kommentar dazu formuliert die republikanische Senatorin, deren Stimme für den Richter entscheidend war. „Wir haben den Boden berührt“, sagt Susan Collins. „Die Debatte über diese Nominierung war die Karikatur eines Wahlkampfs.“ Es ist eine Analyse, die jeder teilt, von rechts und von links, auch aus gegensätzlichen Gründen. Amerika zieht aus dieser Schlacht zerrissener denn je hervor. Das Vertrauen in eine der angesehensten Institutionen - den Obersten Gerichtshof - ist an einem historischen Tiefpunkt angelangt.“

Donald Trump feiert seinen Sieg zur Wahl Brett Kavanaughs.

Trump jubelt nach Kavanaugh-Wahl

Meldung vom 6. Oktober, 22.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat hoch erfreut auf die Bestätigung seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh durch den Senat reagiert. „Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROßARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court“, schrieb Trump am Samstag bei Twitter. Er werde noch im Laufe des Tages die Ernennungsurkunde unterschreiben, und Kavanaugh werde noch im Laufe des Tages seinen Amtseid leisten. „Sehr aufregend!“, schrieb Trump weiter.

Hauchdünne Mehrheit für Brett Kavanaugh im Senat - innenpolitischer Sieg für Trump

22.03 Uhr: Sieg für Präsident Donald Trump: Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit knapper Mehrheit. Bei der entscheidenden Abstimmung erhielt er eine hauchdünne Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der „traurigsten Momente“ in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Heftige Proteste vor der Kavanaugh-Abstimmung vor dem Kapitol und im Plenarsaal 

22 Uhr: Das finale Votum des US-Senats über die Berufung des umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist von heftigen Protesten begleitet worden. Der Vize-Präsident Mike Pence musste am Samstag während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen. Auch vor dem Senatsgebäude protestierten bis zuletzt Gegner des umstrittenen Richters, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorwerfen.

Viele Frauen protestierten vor dem Kapitol. 

21.40 Uhr: Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über die Ernennung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court haben vor dem Kapitol in Washington hunderte Menschen protestiert. Rund 2000 Demonstranten, die meisten von ihnen Frauen, versammelten sich vor dem Sitz des US-Kongresses und riefen Parolen gegen Kavanaugh. Etwa 150 Demonstranten drangen trotz Absperrungen auf die Treppe des Kapitols vor. Sie wurden von der Polizei festgenommen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah mindestens 60 Protestteilnehmer, die in Handschellen abgeführt wurden. Auch vor dem nahe gelegenen Obersten Gericht gab es eine Demonstration gegen Kavanaugh. Die Teilnehmer hielten auf den Treppen des Gerichts ein Transparent mit der Aufschrift: "Der November wird kommen." Im November finden in den USA die Kongresswahlen statt.

Melanie Trump wirbt für Kavanaugh

19 Uhr: Kurz vor der erwarteten endgültigen Abstimmung über den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh hat sich US-First Lady Melania Trump in der aufgeheizten Debatte zu Wort gemeldet. Am Rande ihres Afrika-Besuches sagte sie am Samstag in Kairo auf Nachfragen von Journalisten, Kavanaugh sei hoch qualifiziert für den Posten am obersten US-Gericht. Sie sei froh, dass Kavanaugh selbst zu den Missbrauchsvorwürfen ausgesagt habe, ebenso wie die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die dem Richter eine versuchte Vergewaltigung Anfang der 80er Jahre vorwirft.

Auch andere Frauen beschuldigen Kavanaugh sexueller Übergriffe vor mehr als 30 Jahren. Er weist alle Anschuldigungen vehement zurück. Melania Trump sagte, sie sei froh, dass das FBI die Anschuldigungen untersucht habe. Sie betonte auch, alle Missbrauchsopfer sollten Hilfe bekommen. „Ich bin gegen jede Form von Missbrauch oder Gewalt.“

Die Entscheidung über seine Wahl wird voraussichtlich am späten Samstagabend (MEZ) fallen.

Am Samstag soll Brett Kavanaugh gewählt werden

6.29 Uhr: Der unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe hochumstrittene Jurist Brett Kavanaugh soll am Samstag als Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, bestätigt werden. Bisherige Wackelkandidaten hatten sich am Freitag hinter den von Präsident Donald Trump nominierten Konservativen gestellt. Damit haben die US-Republikaner nach Lage der Dinge genügend Stimmen im US-Senat zusammen, um die Abstimmung erfolgreich abzuschließen.

US-Kommentatoren betrachteten die Entwicklung bereits am Freitag als großen innenpolitischen Sieg für Trump. Die Mehrheit stark konservativer Juristen im Supreme Court könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

Trump-News von Freitag, 5. Oktober

22.01 Uhr: Nun hat auch die republikanische US-Senatorin Susan Collins dem umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh den Rücken gestärkt und damit dessen Bestätigung als Richter am Supreme Court sehr wahrscheinlich gemacht. Sie werde bei einer für Samstag geplanten Abstimmung über die Bestätigung des von Donald Trump nominierten Richters für Kavanaugh stimmen, sagte Collins am Freitag im US-Senat in Washington. Zuvor hatte bereits Jeff Flake als weiterer Schlüssel-Senator seine Zustimmung signalisiert.

Die Republikaner können somit darauf hoffen, mit höchstens einer Nein-Stimme aus den eigenen Reihen einen hauchdünnen Abstimmungserfolg zu erzielen. Sie haben derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im US-Senat. Die Republikaner können zudem auf die Stimme des oppositionellen Demokraten Joe Manchin setzen, der am Freitag ebenfalls angkündigte, für Kavanaugh zu stimmen.

Drei republikanische Senatoren galten als Wackelkandidaten, mit Jeff Flake (Arizona) und Collins (Maine) sprachen sich nun zwei von ihnen für eine Bestätigung von Kavanaugh aus. Lisa Murkowski (Alaska) hatte am Freitag gesagt, Kavanaugh sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Besetzung für den Richterposten. Im Falle einer Stimmengleichheit von 50:50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.

19.15 Uhr: Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat der US-Republikaner Jeff Flake seine Zustimmung für den Richter signalisiert. Flake sagte am Freitag laut der „Washington Post“ und dem Sender MSNBC, er werde für Kavanaugh stimmen, sofern sich nicht etwas Großes ändern werde.

Seine Parteikollegin Lisa Murkowski deutete dagegen an, dass sie gegen Kavanaugh stimmen werde. Sie glaube, dass der Jurist ein „guter Mann“ sei, aber er sei aus ihrer Sicht nicht der „richtige Mann“ für das Gericht zu dieser Zeit, sagte die Senatorin vor Journalisten.

Sowohl Flake als auch Murkowski galten als mögliche Abweichler von der Parteilinie der Republikaner. Damit richtete sich der Fokus auf eine dritte Senatorin: Susan Collins hat bislang offen gelassen, wie sie stimmen wird. Sie wollte sich um 21.00 Uhr deutscher Zeit (15.00 Uhr Ortszeit) äußern.

Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Stimmen die oppositionellen Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Konservativen reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen. Aber auch bei den Demokraten gibt es einen möglichen Wackelkandidaten. Der Senator Joe Manchin hatte bei einer Abstimmung am Freitag dafür gestimmt, die Debatte über die Personalie zu beenden und damit mit der Linie seiner Partei gebrochen. Wie er sich bei der finalen Abstimmung verhalten wird, hat er noch nicht gesagt.

17.05 Uhr: Im Zusammenhang mit der umstrittenen Kandidatur von Brett Kavanaugh für das Oberste US-Gericht wurde eine wichtige Hürde genommen. Am Freitag stimmte der US-Senat mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Die eigentliche Abstimmung könnte schon am Samstag folgen. Die Abstimmung über das Verfahren am Freitag fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus.

Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen wird. Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen.

15.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten gegen die Berufung des Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste US-Gericht als „bezahlte Profis“ bezeichnet. „Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an“, schrieb Trump am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden.“ Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt.

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in Washington gegen die Berufung von Kavanaugh protestiert. Dabei waren unter anderem auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski vorübergehend festgenommen worden. Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während dessen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement.

Trump steigt in die Air Force One - und alle starren fassungslos auf seinen Schuh

13.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal unfreiwillig für viel Erheiterung gesorgt. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video des Präsidenten, das ihn dabei zeigt, wie er gerade die Treppen zur Air Force One hinaufsteigt. Der staatsmännische Charakter der Szene geht allerdings vollkommen flöten, weil ein weißes Stück Papier von einer seiner Fußsohlen baumelt. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei eventuell um Toilettenpapier handelt. Erst nachdem der US-Präsident sich an der Tür des Flugzeuges noch einmal umgedreht und gewunken hatte, löste sich das weiße Papier von seinen Schuhen.

Hämische Kommentare lassen natürlich nicht lange auf sich warten. „Das Beste daran ist, dass es ihm keiner erzählt hat“, schreibt ein Twitter-User schadenfroh, ein anderer witzelt: „Der Trailer für den neuen Teil von "Nackte Kanone" sieht super aus!“. Ein Twitter-Nutzer ließ sich sogar zu einigen Klopapier-Fotomontagen von Donald Trump inspirieren. 

10.15 Uhr: In der EU wird nicht ausgeschlossen, dass US-Präsident Donald Trump doch noch Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa verhängt. „Es gibt noch ein Risiko in diese Richtung“, räumte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck, am Freitag am Rande von EU-Beratungen in Innsbruck ein. Dieses werde erst dann wegfallen, wenn es zwischen den USA und der EU eine unterschriebene Vereinbarung zu Handelsfragen gebe. Die Verhandlungen dazu würden aber „sicherlich noch einige Monate“ dauern.

Die Österreicherin Schramböck machte damit deutlich, dass die im Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Handelskonflikts weiter auf tönernen Füßen steht.

Beeinflussung von US-Wahlen? China wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe

8.10 Uhr: In scharfer Form hat China Vorwürfe von US-Vizepräsident Mike Pence zurückgewiesen, wonach das Land US-Wahlen beeinflussen will. Die Äußerungen seien "unbegründet" und "lächerlich", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. "Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden, und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden."

Pence hatte China zuvor Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen". Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus: "Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert - China will einen anderen US-Präsidenten", sagte Pence.

Trump hatte China bereits vergangene Woche beschuldigt, sich in die Kongresswahl im November einzumischen. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist". Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert, insbesondere in Handelsfragen.

7.00 Uhr: Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh hat in einer Zeitung kurz vor der finalen Abstimmung des US-Senats über seine Berufung zum Richter am US-Supreme-Court für sich selbst geworben. „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, überschrieb er seinen Beitrag im Wall Street Journal. Er räumte ein, bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats vor wenigen Tagen zu den Missbrauchsvorwürfen „zu emotional“ gewesen zu sein. Seine Aussagen hätten seinen überwältigenden Frust gespiegelt, weil er fälschlich angeklagt worden sei, für ein schreckliches Verhalten, das vollständig im Gegensatz zu seinem Charakter sei, schrieb er. „Mein Statement und meine Antworten haben auch meine tiefe Qual über die Ungerechtigkeit widergespiegelt, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde.“

Proteste gegen Trump-Kandidat Kavanaugh: Model und Schauspielerin verhaftet

Freitag, 5. Oktober, 6.20 Uhr: Bei Protesten gegen die Berufung des Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste US-Gericht sind in der Hauptstadt Washington auch die US-Schauspielerin und Stand-up-Comedian Amy Schumer sowie das bekannte Model Emily Ratajkowski festgenommen worden. Das zeigten unter anderem Aufnahmen des Senders NBC vom Donnerstag (Ortszeit). Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben.

Kirsten Gillibrand (l), US-Senatorin, spricht neben dem Model Emily Ratajkowski (2.v.r) und der Schauspielerin Amy Schumer (r) während einer Kundgebung gegen die Ernennung des Kandidaten Kavanaugh an den obersten Gerichtshof.

Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie ein Polizist Schumer fragte, ob sie festgenommen werden wolle. Sie antwortete: „Ja“. Ratajkowski schrieb auf Twitter, sie sei festgenommen worden.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während dessen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.

Am Freitag muss der Senat zunächst über einen Antrag der Republikaner abstimmen, die Senatsdebatte zu der Personalie zeitlich zu begrenzen. Sollte dieser eine Mehrheit bekommen, könnte am Samstag die finale Abstimmung im Senat zur Berufung Kavanaughs folgen.

Donald Trump: Neuigkeiten und Meldungen vom 4. Oktober

21.16 Uhr: Tausende Menschen haben in Washington gegen die mögliche Ernennung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten US-Richter demonstriert. "Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein", forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.

Nach Ansicht der Demonstranten ist Kavanaugh ungeeignet, den Dienst als oberster Richter zu versehen. "Man kann nicht zu Hause bleiben, wenn solche Dinge passieren", sagte Angela Trzepkowski der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Frauen werfen dem Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor, darunter die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford.

Mike Pence glaubt an gezielte Anti-Trump-Kampagne aus China

18.45 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat China Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen", sagte Pence am Donnerstag in einer Rede beim konservativen Hudson Institute in Washington. Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus.

"Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert - China will einen anderen US-Präsidenten", sagte Pence. Trump hatte China bereits vergangene Woche beschuldigt, sich in Manipulationsabsicht in die Kongresswahl im November einzumischen. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist", sagte Trump in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Trump führte nicht aus, in welcher Weise sich Peking in die Wahl eingemischt haben soll. Die US-Geheimdienste hatten bislang vor allem Russland beschuldigt, Wahlen in den USA manipulieren zu wollen. Den Geheimdiensten zufolge intervenierte Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps.

Pence sagte nun, ein "ranghoher" Geheimdienstvertreter habe ihm kürzlich gesagt, "was die Russen machen, verblasst im Vergleich zu dem, was China im ganzen Land macht". Deshalb könne es "keinen Zweifel geben: China mischt sich in die amerikanische Demokratie ein", fügte Pence hinzu.

17.21 Uhr: Die Untersuchung der US-Bundespolizei FBI zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA hat nach Angaben eines ranghohen republikanischen US-Senators keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh ergeben. "Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat, am Donnerstag. "Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten." Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für Kavanaugh zu stimmen.

17.00 Uhr: Die First Lady der Vereinigten Staaten Melania Trump (48) hat ihre erste Reise durch Afrika ohne ihren Mann Donald Trump (72) begonnen. Das Erstaunliche daran: Es scheint niemanden zu interessieren. Während ihre Vorgängerin Michelle Obama (allerdings gemeinsam mit Barack Obama) vor neun Jahren in Accra, der Hauptstadt Ghanas, mit euphorischer Begeisterung empfangen wurden, scheint der aktuelle Besuch der First Lady die Ghanaer kalt zu lassen.

Lesen Sie mehr über Melanias einsame Afrika-Reise in der Frankfurter Rundschau.*

Drohende Konsequenzen nach Trumps Verspottung von Christine Blasey Ford

12.33 Uhr: Nachdem Donald Trump die Professorin Christine Blasey Ford nachäffte, hagelt es Kritik für den US-Präsidenten - und die könnte Folgen haben. Zunächst kam die Kritik von den oppositionellen Demokraten, jetzt auch aus den eigenen Reihen. Ford wirft dem Kandidaten für einen Posten am Obersten US-Gericht, Brett Kavanaugh, versuchte Vergewaltigung vor.

Gegenüber NBC sagte der republikanische Senator für Arizona, Jeff Flake, über Trumps Auftritt: "Ich wünschte, er hätte es nicht getan." Etwas so Sensibles bei einer Wahlkampfveranstaltung anzusprechen "ist einfach nicht richtig", es gebe keinen Zeitpunkt und keinen Ort für Bemerkungen wie diese. Weitere Republikaner kritisierten Trump. "Die Bemerkungen des Präsidenten waren schlicht falsch", sagte Susan Collins (Senatorin Maine). Lisa Murkowski (Senatorin Alaska) nannte Trumps Spott "komplett unangemessen" und "inakzeptabel". Sie fügte hinzu: "Ich werde alles berücksichtigen." 

Dieser Satz dürfte nichts Gutes für Trump bedeuten, denn den Stimmen der drei Senatoren werden bei der Kavanaugh-Bestätigung viel Gewicht zugerechnet. Bei der Nominierung von Kavanaugh durch das Gremium zählt jede Stimme der Republikaner, die sowieso nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Würden die Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was zu erwarten ist - reichen bereits zwei Nein-Stimmen der Republikaner, um Kavanaughs Ernennung  zu verhindern.

Trump hatte die Professorin bei seinem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi vor seinen jubelnden Anhängern verspottet und ihre Befragung vor dem US-Senat nachgestellt: „Wie sind Sie nach Hause gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wie sind Sie dorthin gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wo ist der Ort? Ich erinnere mich nicht. Vor wie vielen Jahren ist es passiert? Ich weiß es nicht“, so Trump. Der 72-Jährige fuhr fort: „Aber ich habe ein Bier getrunken. Das ist das Einzige, woran ich mich erinnere. Und das Leben eines Mannes ist ruiniert. Das Leben eines Mannes ist zerstört.“

Abstimmung über Kavanaugh bereits am Samstag

7.13 Uhr: Im Fall der verdächtigen Postsendungen an das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium ist ein Mann festgenommen worden. Der Verdächtige stamme aus der Stadt Logan im US-Bundesstaat Utah, berichtete der Fernsehsender KSL TV am Mittwoch unter Berufung auf die Behörden. Der 39-Jährige war den Sicherheitsbehörden demnach wegen Drohungen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet bekannt.

Zu Wochenanfang waren Postsendungen an das US-Verteidigungsministerium und das Weiße Haus abgefangen worden, bei denen der Verdacht bestand, sie könnten das tödliche Gift Rizin enthalten.

7.03 Uhr: Die Abstimmung im US-Senat zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh zum neuen Richter für das Oberste US-Gericht könnte bereits am Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführers Mitch McConnell schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden.

Aussage von Donald Trump sorgt für Furore: „... dann wäre ich der Schlimmste der Welt“

6.36 Uhr: Ein Zitat vom 1. Oktober hat nichts an seiner Aktualität verloren. US-Präsident Donald Trump hat am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf eine Frage zum Trinkverhalten seines Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh folgendermaßen auf sich bezogen geantwortet: „Ich kann ehrlich sagen, dass ich in meinem Leben kein Bier getrunken habe, okay?“ Mit einem Anflug von Selbstironie fügte er an: „Das gehört zu meinen einzigen guten Eigenschaften, ich trinke nicht. (...) Ich habe aus irgendwelchen Gründen nie Alkohol getrunken. Können Sie sich vorstellen, wie chaotisch ich wäre, wenn ich es getan hätte? Ich wäre der Schlimmste der Welt.“

Video: Trump und Alkohol? „Ich wäre der Schlimmste der Welt“

6.29 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington das Deutschlandjahr in den USA eröffnet. Es soll mit mehr als 1000 Veranstaltungen die deutsch-amerikanischen Beziehungen jenseits der Regierungspolitik stärken. „Wenn der Atlantik im politischen Sinne breiter wird, müssen wir mehr und stabilere Brücken bauen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Fest mit 3000 Gästen in der Residenz des deutschen Botschafters in der US-Hauptstadt. „Für uns Deutsche ist und bleibt Amerika der engste Partner außerhalb Europas.“

Donald Trump: News aus dem Weißen Haus vom 3. Oktober 2018

21.26 Uhr: Die Regierung in Washington stellt sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch in Washington an. Der Präsident habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen.

Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UN-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag beim UN-Gericht in Den Haag eingegangen.

„Wir werden nun alle internationalen Abkommen überprüfen, die die Vereinigten Staaten einer angeblich verbindlichen Rechtssprechung und und Streitschlichtung am Internationalen Gerichtshof aussetzen“, so Bolton. „Die USA werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie haltlose Klagen aus politischen Motiven gegen uns vorgebracht werden.“

„Alles was er anfasst, wird zu Gold“: Weißes Haus kontert Steuer-Vorwürfe gegen Trump

20.38 Uhr: Das Weiße Haus hat auch den Bericht der New York Times über mögliche Steuerhinterziehung von US-Präsident Donald Trump in den 1990er Jahren zurückgewiesen. „Es ist ein absolut falscher Angriff, basierend auf einer alten, recycelten Geschichte“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. „Es gab keinen Betrug und keine Steuervermeidung.“

Laut dem Bericht sollen Trump und seine Familie ihr Immobilienimperium zum Teil durch Steuerbetrug in Höhe von Hunderten Millionen Dollar aufgebaut haben. Der Bericht erschüttert auch den von Trump gepflegten Mythos eines Selfmade-Milliardärs, der alles aus eigener Kraft geschafft hat. Die New Yorker Steuerbehörden haben Untersuchungen gegen Trump eingeleitet. Dieser hatte sich verärgert auf Twitter geäußert.

Das einzig Wahre an der Geschichte sei, dass Trumps Vater seinem Sohn sehr vertraute, sagte Sanders. Trump habe viele gemeinsame Geschäfte in die Wege geleitet. Laut Sanders hat Trumps Vater über seinen Sohn gesagt: „Alles was er anfasst, wird zu Gold“.

Donald Trump.

20.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich über die Frau lustig gemacht, die seinem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh einen sexuellen Angriff vorwirft. Nun hat sich das Weiße Haus zu dem Fall zu Wort gemeldet. 

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verteidigte den Auftritt Trumps mit den Worten, der Präsident habe lediglich Fakten wiedergegeben. Sie glaube nicht, dass Trumps Äußerungen die Chancen Kavanaughs auf eine Bestätigung mindern. „Die Aussage von Dr. Ford war sehr überzeugend, aber man kann keine Entscheidung auf der Grundlage von Emotionen treffen. Sie muss auf Fakten basieren.“

Donald Trump rutscht in Reichenliste ab - auch wegen Präsidentenamt?

18.40 Uhr: Der Wechsel ins Präsidentenamt hat die Geschäfte von Donald Trump nicht beflügelt. Das US-Magazin Forbes beziffert das Vermögen des US-Präsidenten im Jahr 2017 auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro). Damit blieb es gegenüber dem Vorjahr zwar stabil. Trumps Mit-Milliardäre konnten ihr Vermögen derweil allerdings steigern, weswegen Trump auf der Liste der reichsten Menschen der Erde von Platz 248 auf Platz 259 abrutschte.

Im Jahr 2015 - vor der US-Wahl - hatte Trump laut "Forbes" noch ein Vermögen von 4,5 Milliarden Dollar. Das Magazin führte Trumps Vermögensverlust auch auf seine neue Rolle als US-Präsident zurück - und auf den Umstand, dass er als solcher sehr umstritten ist.

Den Spitzenplatz auf der jährlichen "Forbes"-Liste belegt diesmal der Chef des US-Versandriesen Amazon, Jeff Bezos. Das Magazin beziffert sein Vermögen auf 160 Milliarden Dollar. Damit liegt er vor Microsoft-Gründer Bill Gates, der 24 Jahre lang die "Forbes"-Liste angeführt hatte. Nun kommt er mit einem Vermögen von 97 Milliarden Dollar auf Platz zwei.

17.31 Uhr: Die USA beenden den Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955. Dies sei ein längst überfälliger Schritt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington.

Die USA hatten zuvor die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. Am Mittwoch war auch Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Gast.

Steuerbehörde ermittelt gegen Donald Trump

16.16 Uhr: Die New Yorker Steuerbehörden haben Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet, nachdem die „New York Times“ über Steuertricks und Steuerhinterziehungen berichtete. Demnach sollen Trump und seine Familie ihr Immobilienimperium zum Teil durch Steuerbetrug in Höhe von Hunderten Millionen Dollar aufgebaut haben. Der Bericht erschüttert auch den von Trump gepflegten Mythos eines Selfmade-Milliardärs, der alles aus eigener Kraft geschafft hat. 

Trump äußerte sich am Mittwoch verärgert auf Twitter: Die „New York Times“ versuche einen „alten, langweiligen und oft erzählten Treffer zu landen. Zusammengefasst bedeutet das, dass 97 Prozent ihrer Geschichten über mich schlecht sind.“ Trumps Sprecherin Sarah Sanders hielt eine Entschuldigung bei Trump für angemessen.

„Die Steuerabteilung überprüft die Behauptungen im Artikel der „New York Times“ und verfolgt entschlossen alle geeigneten Wege der Untersuchung“, sagte James Gazzale, Sprecher des Steuer- und Finanzministeriums, laut dem Finanzdienst Bloomberg.

Die Recherchen der Zeitung basieren nach eigenen Angaben auf Interviews mit ehemaligen Mitarbeitern des inzwischen toten Vaters, Fred Trump. Dieser war erfolgreicher Immobilienunternehmer. Andere Quellen sind zahlreiche Steuererklärungen und Finanzpapiere aus dem Umfeld der Familie. Der Präsident habe Anfragen der Zeitung, sich zu dem Artikel zu äußern, über mehrere Wochen abgelehnt, heißt es.

Donald Trumps Anwalt Charles Harder wies die Anschuldigung zurück. „Die Vorwürfe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung der New York Times sind zu 100 Prozent falsch und in höchstem Maße verleumderisch“, schrieb Harder auf eine Anfrage der Zeitung. „Präsident Trump hatte praktisch keine Verbindung zu diesen Angelegenheiten.“ Trump habe diese Aufgabe an Verwandte und Steuerfachleute delegiert.

Auch das Weiße Haus reagierte verärgert und stellte die Glaubwürdigkeit des Blattes infrage. Trump-Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die US-Steuerbehörde habe die Transaktionen bereits vor Jahrzehnten abgesegnet. „Die Glaubwürdigkeit der „New York Times“ und anderer Medien in der US-Bevölkerung befindet sich auf einem historischen Tief, weil sie beständig damit beschäftigt sind, den Präsidenten und seine Familie anzugreifen, statt über das Weltgeschehen zu berichten.“ Eine Entschuldigung sei wohl angemessen.

Donald Trumps Sanktionen gegen den Iran: Entscheidung vor Gericht

15.30 Uhr: Die USA haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. „Dies ist ein wertloser Fall, für den das Gericht nicht zuständig ist“, erklärte der US-Botschafter in den Niederlanden, Pete Hoekstra, am Mittwoch über Twitter.

Der US-Botschafter begrüßte jedoch, dass das Gericht dem Iran nicht in allen Punkten recht gegeben habe.

11.08 Uhr: Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Macht Trump eine Kehrtwende? Nato nun doch nicht „obsolet“

10.55 Uhr: US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat den Nato-Verbündeten die fortgesetzte Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Unser Engagement für das transatlantische Bündnis ist eisern", sagte Mattis am Dienstag in Paris. US-Präsident Donald Trump hatte dies wiederholt in Frage gestellt. Pentagonchef Mattis wollte am Mittwoch am Nato-Rat in Brüssel teilnehmen.

Trump hatte die Nato vor seinem Amtsantritt 2017 als "obsolet" bezeichnet und als US-Präsident mehrfach Zweifel an der Beistandsgarantie im Fall eines Angriffs genährt. Zudem fordert er deutlich höhere Verteidigungsausgaben, vor allem von Deutschland.

"Alle Verbündeten haben ihre Ausgaben gesteigert", betonte nun Mattis im Streit um die Lastenteilung. Deshalb blieben auch die US-Beiträge unverändert hoch. Der Pentagonchef sprach von "dem höchsten Niveau des Engagements seit dem Mauerfall 1989".

Bericht der New York Times: Hat Donald Trump hunderte Millionen Steuern hinterzogen?

07.05 Uhr: Nach einem Zeitungsbericht prüft die New Yorker Steuerbehörde, ob US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit womöglich Steuern hinterzogen hat. "Die Steuerbehörde überprüft die Vorwürfe im Artikel der 'New York Times' und verfolgt energisch alle angemessenen Ermittlungswege", sagte ein Behördensprecher am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Die angesehene Tageszeitung "New York Times" hatte zuvor von dubiosen Steuertaktiken der Familie Trump berichtet. Dabei geht es um Schenkungen von Trumps Eltern - dem Immobilienmagnaten Fred Trump und seiner Frau Mary - an ihre Kinder. Allein Donald Trump soll laut der "New York Times" über die Jahre nach heutigem Wert 413 Millionen Dollar bekommen haben.

Insgesamt sollen Fred und Mary Trump ihren fünf Kindern mehr als eine Milliarde Dollar überschrieben haben. Darauf wären laut "NYT" mindestens 550 Millionen Dollar Steuern fällig gewesen - gezahlt worden seien aber nur rund 52 Millionen Dollar. Die Zeitung beruft sich in ihrem Artikel auf Steuerunterlagen.

Donald Trump und seine Geschwister sollen unter anderem eine Scheinfirma gegründet haben, um die Zahlungen zu verschleiern. Die Familie soll zudem unrechtmäßige Steuerabschläge in Millionenhöhe vorgenommen haben. Der heutige US-Präsident soll seinen Eltern auch geholfen haben, ihren Immobilienbesitz kleinzurechnen und so Steuern zu sparen.

Trumps Anwalt Charles Harder bezeichnete den "NYT"-Bericht als "100 Prozent falsch und höchst verleumderisch".

07.00 Uhr: An US-Präsident Donald Trump ist ein Brief mit einer verdächtigen Substanz gesendet worden. Der Secret Service bestätigte am Dienstag (Ortszeit) via Twitter, man könne den Empfang eines verdächtigen Briefumschlags bestätigen, der an den Präsidenten adressiert gewesen sei. Der Umschlag sei aber nicht im Weißen Haus entgegengenommen worden, er sei auch niemals in das Weiße Haus hineingelangt. Die Post sei am Montag eingegangen.

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, der Umschlag habe mutmaßlich die hochgiftige biologische Substanz Rizin enthalten. Es scheine, dass auch ein Zusammenhang zu in der Poststelle des US-Pentagon am Montag entdeckten Briefen mit einer verdächtigen Substanz bestehe. Der Secret Service teilte mit, man sei dabei, mit den Strafvollzugsbehörden den Fall zu untersuchen. Alle Drohungen gegen den Präsidenten würden sehr ernst genommen.

Trump zum Fall Kavanaugh: Er macht sich über mögliches Vergewaltigungsopfer lustig

06.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich über die Frau lustig gemacht, die seinem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh einen sexuellen Angriff vorwirft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi machte Trump am Dienstag (Ortszeit) Witze darüber, dass die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford sich nicht an alle Details der fraglichen Nacht erinnern kann.

"Ich habe ein Bier getrunken, richtig?" sagte Trump und machte dabei offenbar Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senat nach. "Wie sind Sie nach Hause gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wie sind Sie dorthin gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wo war der Ort? Ich erinnere mich nicht. Wieviele Jahre ist es her? Ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht." Der Präsident verliert dabei alle Hemmungen.

Trump fuhr vor seinen jubelnden Anhängern mit diesem nachgestellten Frage-und-Antwort-Spiel fort und sagte dann: "Aber ich habe ein Bier getrunken. Das ist das einzige, woran ich mich erinnere. Und das Leben eines Mannes ist ruiniert. Das Leben eines Mannes ist zerstört."

Die Frontalattacke des US-Präsidenten auf Blasey Ford ist ein radikaler Strategiewechsel - bislang hatte Trump sich mit Blick auf die Frau sehr zurückgehalten und sie nach ihrer Anhörung im Senat sogar als "sehr glaubwürdige Zeugin" bezeichnet.

06.48 Uhr: In der Affäre um Vorwürfe sexueller Gewalt gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Donald Trump junge Männer in einer potenziellen Opferrolle. Es sei eine "sehr furchterregende Zeit für junge Männer in Amerika", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Jemand könne als schuldig angesehen werden, ohne schuldig zu sein.

"Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist", fügte Trump hinzu.

Kavanaugh sieht sich mit Vorwürfen von drei Frauen zu sexuellen Übergriffen während seiner High-School- und Studienzeit konfrontiert. Inzwischen ermittelt die US-Bundespolizei FBI. Seine geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist in den USA längst zu einem Politikum vor den im November anstehenden Teilwahlen zum US-Kongress geworden.

Das waren die News aus dem Weißen Haus vom 02. Oktober 2018:

20.29 Uhr: Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Donald Trump junge Männer in den USA generell gefährdet. „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika“, sagte Trump nach Medienberichten am Dienstag im Weißen Haus. „Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.“ Auf die Frage nach einer Botschaft an junge Frauen, sagte der Präsident: „Frauen geht es sehr gut.“

Trump sagte demnach, er hoffe diese Woche im Senat auf eine Bestätigung Kavanaughs für einen Richterposten im Obersten Gericht. Die Entscheidung werde aber vom Ausgang der FBI-Ermittlungen abhängen. Die Ermittler der Bundespolizei untersuchen derzeit Vorwürfe gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe, die auf seine High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren zurückgehen. Eine Frau wirft Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor. Er bestreitet die Vorwürfe.

Bericht: Trump wollte Stormy Daniels Maulkorb verpassen

20.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht zufolge versucht, die Porno-Darstellerin Stormy Daniels mit einer einstweiligen Verfügung am Ausplaudern von Details über eine angebliche Affäre zu hindern. Trump habe seinen damaligen Anwalt Michael Cohen im Februar persönlich mit der Angelegenheit beauftragt, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach erfuhr Trump kurz zuvor von Daniels' Plan, trotz einer Schweigevereinbarung von 2016 in einem Interview über ihr Verhältnis zu Trump reden zu wollen.

Cohen sollte demnach sein Vorgehen mit dem Präsidentensohn Eric Trump sowie mit dem Anwalt Lawrence Rosen koordinieren, der die Trump-Organisation bereits in anderen Angelegenheiten vertreten hatte. Dies widerspricht früheren Angaben, wonach Cohen unabhängig handelte und als Privatmann 130 000 Dollar (112,5 Millionen Euro) Schweigegeld an Daniels zahlte. Ein Trump-Anwalt wollte sich nach Angaben des Blattes nicht zu dem Bericht äußern.

Melania Trump besucht Ghana - ohne ihren Mann

15.15 Uhr: Melania Trump, First Lady der Vereinigten Staaten, ist auf ihrer ersten Solo-Auslandsreise in Ghana angekommen. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump wurde bei ihrer Ankunft am Dienstag in Accra feierlich von der First Lady von Ghana, Rebecca Akufo-Addo, sowie von Tänzern, Trommlern und Schulkindern begrüßt. Geplant war etwa ein Besuch in einem Krankenhaus, wo sich Trump über die Versorgung von Neugeborenen informieren wollte.

Ihr Mann, Präsident Donald Trump, war in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil er mehrere Länder Afrikas als „Drecksloch“-Staaten bezeichnet haben soll. Einige Regierungen hatten dies scharf kritisiert und die jeweiligen US-Botschafter einbestellt.

Brett Kavanaugh: Trumps Richter-Kandidat der Lüge bezichtigt

13.17 Uhr: Neue Vorwürfe gegen den Richterkandidaten von US-Präsident Donald Trump: Ein ehemaliger Studienkollege hat Brett Kavanaugh bezüglich seines früheren Alkoholkonsum der Lüge bezichtigt. Chad Ludington sagte Reportern am Montag (Ortszeit), Kavanaugh habe „nicht die Wahrheit gesagt, als er die Möglichkeit abstritt, dass er jemals vom Trinken einen Blackout hatte, und als er das Ausmaß und die Häufigkeit seines Trinkens herunterspielte“. Nach den Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe steht nun auch der Vorwurf im Raum, Trumps Kandidat für das höchste US-Gericht sei ein Lügner.

Bereits am Sonntag hatte Ludington Trumps Kandidaten für den frei gewordenen Richterposten am Obersten Gericht der USA vorgeworfen, im betrunkenen Zustand „kampflustig und aggressiv“ gewesen zu sein. Der Professor an der North Carolina State University fügte hinzu, die Information habe er an die US-Bundespolizei FBI weitergeleitet.

12.58 Uhr: Kurz vor seiner Reise in die USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer dauerhaften Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Er glaube nicht, dass die Strategie, „man wartet einfach mal, bis Trump nicht mehr Präsident ist, die richtige ist“, sagte Maas am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (BR). „Denn ich glaube, dass einiges von dem was sich da gerade verändert, sich strukturell verändert.“

Nach Ansicht des Bundesaußenministers hat es „zumindest den Anschein“, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Washington „belastet“ seien. „Dinge, die früher als selbstverständlich wahrgenommen worden sind, die sind es nicht mehr. Um die muss man sich bemühen“, sagte Maas. Auch während der Präsidentschaft von Barack Obama habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber auch einen intensiven Dialog. „Das findet nicht mehr statt.“

12.53 Uhr: Was macht ein Gesundheitsminister eigentlich in Washington? Jens Spahn nennt einige Gründe, warum sich eine Reise in die USA für ihn lohnt.

Neue Umfrage: Merkel schlägt Trump - und zieht auch gegen Putin den Kürzeren

11.10 Uhr: Laut einer neuen Umfrage genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweit ein deutlich höheres Ansehen als US-Präsident Donald Trump. Sogar Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping liegen vor dem 72-Jährigen.

8.05 Uhr: „Ich kann ehrlich sagen, dass ich in meinem Leben kein Bier getrunken habe, okay? Das gehört zu meinen einzigen guten Eigenschaften, ich trinke nicht. (...) Ich habe aus irgendwelchen Gründen nie Alkohol getrunken. Können Sie sich vorstellen, wie chaotisch ich wäre, wenn ich es getan hätte?“ Das sagte US-Präsident Donald Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus bei einer Frage zum Trinkverhalten seines Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh.

7.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump möchte, dass Brett Kavanaugh den frei gewordenen Richterposten am Supreme Court erhält. Kavanaugh hatte vergangene Woche bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats die Vorwürfe sexueller Gewalt ebenso zurückgewiesen wie den Vorwurf, er habe ein Alkoholproblem. Er räumte lediglich ein, auf Partys in den 80er Jahren „manchmal" zu viel Bier getrunken zu haben. "Ich mochte Bier. Ich mag Bier immer noch.“ 

Am Montag sagte Trump, Kavanaugh habe in der Vergangenheit „ein kleines Problem" mit Alkohol gehabt.

Donald Trump: News aus dem Weißen Haus vom 1. Oktober 2018

19.36 Uhr: Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Weiße Haus die FBI-Untersuchung im Fall seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh einschränkt. „Ich denke, das FBI sollte tun, was es tun muss, um an die Antworten zu kommen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er fügte später allerdings hinzu, die Befragungen sollten sich in einem „angemessenen Rahmen“ halten. „Wir wollen keine Hexenjagd machen.“ Das Weiße Haus folge den Wünschen des US-Senats. „Die eine Sache, die ich will, ist Schnelligkeit.“

Trump feiert „größten Handelsabkommen der US-Geschichte“ - Strafzölle bleiben

19.05 Uhr: Donald Trump will die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Kanada und Mexiko trotz der Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit beiden Ländern in Kraft lassen. Das sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Zölle würden so lange bleiben, bis man eine andere Lösung habe, erklärte der US-Präsident. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Quoten für Stahl- und Aluminiumimporte.

18.14 Uhr: Donald Trump hat die Neuauflage des Nafta-Abkommens mit Kanada und Mexiko als wichtigstes Handelsabkommen in der Geschichte der USA bezeichnet. "Das Abkommen regelt Handel im Wert von 1,2 Billionen (Dollar umgerechnet rund 1,0 Billionen Euro), was es zum größten Handelsabkommen in der Geschichte der Vereinigten Staaten macht", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.

Er hoffe, das Abkommen nun bis Ende November unterzeichnen zu können, sagte Trump. Kanadas Premierminister Justin Trudeau nannte er einen "guten Mann". Die Spannungen, die es zwischen ihm und dem kanadischen Regierungschef in der Vergangenheit in Handelsfragen gab, seien "beendet".

13.48 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hat den Durchbruch im nordamerikanischen Handelsstreit zwischen den USA, Mexiko und Kanada begrüßt. Die Einigung spiele jedoch auch dem US-Präsidenten Donald Trump in die Hände, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft am Montag. Mit Blick auf die US-Halbzeitwahlen im November und die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren dürfe Trump wegen der erfolgreichen Neuverhandlung auf zusätzliche Stimmen hoffen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, sprach von „Erleichterung in der deutschen Industrie“. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Einigung sei eine gute Nachricht für deutsche Unternehmen, die in dreistelliger Milliardenhöhe in Nordamerika investiert hätten und auf einen zollfreien Warenverkehr angewiesen seien. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, sieht einen „Lichtblick“ in einer Zeit, in der Protektionismus wieder salonfähig werde.

13.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko als "historisch" gelobt. "Das ist ein großartiges Abkommen für alle drei Länder", erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Am späten Sonntagabend sei mit Ablauf "unserer Frist" ein "wunderbares neues Handelsabkommen" mit Kanada ausgehandelt worden, das dem bereits mit Mexiko erzielten Handelsabkommen hinzugefügt werden könne.

Die USA und Kanada hatten sich in letzter Minute auf eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. Der fast 25 Jahre alte Nafta-Vertrag soll durch eine neue Vereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzt werden, wie Washington und Ottawa mitteilten.

Mit USMCA würden "viele Mängel und Fehler" des Nafta-Abkommens behoben, erklärte Trump weiter. Damit würden "die Märkte für unsere Farmer und Produzenten weit geöffnet" und Handelsbarrieren verringert. "Das USMCA ist ein historisches Geschäft!", erklärte Trump. Das Ende von Nafta hatte zu seinen Wahlkampfversprechen gezählt.

Für die Einigung zwischen den USA und Kanada mussten beide Seiten Zugeständnisse machen. Kanada erklärte sich bereit, seinen streng regulierten Markt für Milch und Milchprodukte weiter zu öffnen - bislang sind sowohl Menge als auch Preise festgelegt, was den Bauern ein stabiles Einkommen verschafft. Einfuhrzölle in Höhe von bis zu 275 Prozent verhinderten den Import von Milch und Milchprodukten aus dem Ausland weitgehend.

Das waren die News zu Donald Trump vom 30. September 

18.05 Uhr: In der anhaltenden Debatte über den umstrittenen Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, hat sich die umstrittene Präsidentenberaterin Kellyanne Conway selbst als Opfer sexueller Gewalt bezeichnet. In einem Interview mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper sagte die enge Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump, sexuelle Übergriffe sollten nicht politisiert werden.

Sie selbst habe "viel Mitgefühl für die Opfer sexueller Übergriffe, sexueller Belästigung und von Vergewaltigung", sagte Conway. Nach einer Pause räusperte sie sich und fügte hinzu: "Ich bin ein Opfer von sexueller Gewalt." Sie erwarte aber nicht, "dass Richter Kavanaugh oder Jake Tapper oder Jeff Flake oder irgendjemand dafür verantwortlich gemacht" werde. „Du musst verantwortlich für dein eigenes Verhalten sein", ergänzte die Trump-Beraterin.

Der Moderator Tapper reagierte offensichtlich überrascht auf Conways Enthüllung. "Das ist das erste Mal, dass ich Sie über so etwas Persönliches sprechen höre, und es tut mir leid", sagte er. Der CNN-Journalist verwies daraufhin auf wiederholte Vorwürfe gegen Trump wegen angeblicher sexueller Übergriffe und sprach Conway darauf an, dass sie dennoch weiterhin für Trump arbeite.

"Vermischen Sie das nicht, und vermischen Sie das schon gar nicht mit dem, was mir passiert ist", entgegnete Conway. "Bringen sie Trump nicht immer in alles hinein, was in diesem Universum passiert. Das ist Fehler Nummer eins."

„Brandgefährlich“ für den Frieden? Angela Merkel attackiert Donald Trump

14.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump scharf für seinen jüngsten Auftritt bei der UN-Vollversammlung kritisiert. Im Gegensatz zu ihr halte Trump Multilateralismus nicht für die Lösung, sagte Merkel am Sonntag bei einem europapolitischen Symposium in Ottobeuren. Anders als sie kenne Trump auch keine Win-Win-Situationen, sondern sehe immer nur die Möglichkeit für einen Sieger.

Merkel warnte den US-Präsidenten davor, die Vereinten Nationen weiter zu attackieren. "Etwas zu zerstören, ohne etwas Neues entwickelt zu haben, halte ich für brandgefährlich", sagte die Bundeskanzlerin. Dies könne die Friedensordnung zerstören.

11.37 Uhr: Schützenhilfe hat Donald Trump nun auch von Rap-Star Kanye West bekommen. Womöglich droht aber auch Konkurrenz: West bekräftigte in einer TV-Show sein Interesse, 2020 selbst für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren.

Verstehen sich gut: US-Präsident Donald Trump und Rap-Star Kanye West

11.04 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Bruch der transatlantischen Freundschaft gewarnt und einen in Deutschland verbreiteten Antiamerikanismus beklagt. In einem Beitrag für die Welt am Sonntag schrieb Altmaier, es scheine "längst zum bürgerlichen Massensport geworden" zu sein, die USA zu kritisieren. "Wer im Brustton der Überzeugung und im Gefühl moralischer Überlegenheit die USA oder ihren Präsidenten kritisiert, erhält Applaus."

In der Tat sei die "Liste tatsächlicher und vermeintlicher Dissens-Punkte" mit den USA lang, schrieb Altmaier mit Verweis etwa auf den laufenden Handelskonflikt und den Streit über den Klimaschutz. Jedoch seien die transatlantische Schicksalsgemeinschaft und die deutsch-amerikanische Freundschaft "unverbrüchlich". "Sollten sie zerbrechen, wären die Folgen dramatisch und auf Jahrzehnte nicht kalkulierbar."

Altmaier forderte vor diesem Hintergrund unter anderem, dass Deutschland mehr Anstrengungen bei der Verteidigung unternimmt. Deutschland müsse bereit sein, "die Verpflichtung zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben in Richtung auf zwei Prozent" zu erfüllen.

6.20 Uhr: Im zarten Alter von 72 Jahren hat sich der verheiratete US-Präsident zu einer neuen Flamme bekannt, mit der er eine Fernbeziehung führt. In aller Öffentlichkeit machte Donald Trump dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am Samstag eine ungewöhnliche Liebeserklärung: Vor Anhängern im US-Bundesstaat West Virginia fand Trump fast schon zärtliche Worte für den halb so alten Spross der Herrscherdynastie aus Pjöngjang.

Donald Trump und Kim Jong Un

„Ich war knallhart, er auch, und zwischen uns ging es hin und her“, berichtete Trump. „Und dann haben wir uns verliebt. Okay? Nein, wirklich.“ Und nicht nur die Gespräche mit Kim hätten sein Herz zum Schmelzen gebracht. „Er schrieb mir wunderschöne Briefe, es waren großartige Briefe.“ Ihre persönliche Verbindung habe auch politisch Früchte getragen, machte Trump deutlich: Er verwies auf den von Kim angekündigten Stopp aller Atom- und Raketentests, auch wenn Kritiker dahinter bislang wenig mehr als Lippenbekenntnisse sehen.

Das waren die News zu Donald Trump vom 29. September 

06.50 Uhr: In dem mit äußerster Härte geführten Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Kavanaugh hatte am Freitag ungeachtet öffentlich vorgetragener Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob genommen. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Am Vortag war es zu einer denkwürdigen Anhörung in dem Ausschuss gekommen, bei der Christine Blasey Ford den Juristen schwer beschuldigte hatte.

Was die auf wenige Tage und im Umfang begrenzten FBI-Ermittlungen bringen können, war zunächst unklar. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu schließen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der Wackelkandidatinnen, begrüßte die Idee für befristete Ermittlungen. Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake, Präsident Donald Trump setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde.

Das waren die News zu Donald Trump vom 28. September

22.19 Uhr: Die Abstimmung im US-Senat über den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird womöglich verschoben. Der Justizausschuss des US-Senats erklärte am Freitag, er werde US-Präsident Donald Trump auffordern, Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Juristen anzuordnen. Der Justizausschuss hatte Kavanaughs Nominierung kurz zuvor zugestimmt, die Entscheidung über eine Ernennung des Richters liegt aber beim Senatsplenum.

22.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Gesetz über ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Haushaltspaket unterzeichnet und somit rechtskräftig gemacht. Damit wird ein zunächst befürchteter Regierungsstillstand abgewendet. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er in der vergangenen Woche kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet.

Das Haushaltspaket hat einen Umfang von 854 Milliarden US-Dollar (rund 727 Mrd. Euro). Es stellt die Finanzierung des Pentagons, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts sicher. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.

Im Januar war es zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage.

Brett Kavanaugh nimmt nächste Hürde

19.58 Uhr: Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte am Freitag mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss abschließend über die Personalie entscheiden.

17.30 Uhr: Kurz vor der Abstimmung im Justizausschuss des US-Senats über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht hat ein als Trump-Kritiker bekannter republikanischer Senator erklärt, dass er für den von Trump favorisierten erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh stimmen werde. Nach der Erklärung von Senator Jeff Flake wurde damit gerechnet, dass der Justizausschuss mit knapper Mehrheit der Nominierung Kavanaughs zustimmen werde.

Die Republikaner sind im Justizausschuss mit elf Senatoren vertreten, die Demokraten mit zehn. Sie verlangen, dass die US-Bundespolizei FBI den gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfen wegen sexueller Aggressionen nachgeht. Der 53-jährige Jurist hatte am Donnerstag den von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Ausschuss erhobenen Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung entschieden zurückgewiesen.

Trump stärkte seinem Wunschkandidaten kurz nach der Beendigung von dessen Anhörung mit einer Twitter-Botschaft den Rücken. Die endgültige Abstimmung im Senatsplenum, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51:49 verfügen, ist für kommende Woche geplant. Als nicht sicher gilt das Abstimmungsverhalten der beiden gemäßigten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Im Gegensatz zu Kavanaugh treten sie für das Recht auf Abtreibung ein.

Trump vergleicht Kavanaugh mit totem US-Präsident

15.12 Uhr: Die US-Regierung versucht weiterhin, die Anklage gegen ihren Kandidaten Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof als Kampagne der Opposition zu kennzeichnen. Präsident Donald Trump zog deshalb gestern auf einer Pressekonferenz einen merkwürdigen Vergleich zu Kavanaugh.

Schon der republikanische Senator hatte das Vorgehen der Demokraten bei der Senatsanhörung von Kavanaugh als „unmoralische Schande“ gebrandmarkt. Trump warf nun auf seiner Pressekonferenz ebenfalls den Demokraten vor, für eine Kampagne gegen den Richterkandidaten verantwortlich zu sein, um diesen im Amt zu verhindern. „Wenn wir George Washington hier hätten, würden die Demokraten gegen ihn stimmen. Ich denke, gegen ihn hat es möglicherweise auch Anschuldigungen gegeben.“ Washington war einer der Gründerväter, erster US-Präsident und Namensgeber der Landeshauptstadt.

Anhörung von Kavanaugh.

7.00 Uhr: Nach den hochemotionalen Anhörungen des Juristen Brett Kavanaugh und der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats drängen die Republikaner auf eine schnelle Entscheidung über ihren Richterkandidaten. US-Präsident Donald Trump lobte am Donnerstag Kavanaughs Verteidigung gegen den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung als "kraftvoll" - nun müsse der Senat abstimmen. An der für Freitag angesetzten Abstimmung im Justizausschuss wollen die Republikaner nicht mehr rütteln lassen.

Laut dem Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, soll nun am Freitag wie geplant im Justizausschuss abgestimmt werden. "Wir werden am Vormittag abstimmen und wir werden fortschreiten", sagte McConnell. Kavanaugh war im Juli von Trump für den freien Posten am Obersten Gericht der USA nominiert worden. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats. Durch die Vorwürfe Fords zieht sich die Nominierungsprozedur länger hin als ursprünglich geplant. Inzwischen meldeten sich noch zwei weitere Frauen mit Vorwürfen sexueller Übergriffe durch Kavanaugh zu Wort.

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Trump-Tweet zur Unterstützung von Kavanaugh

2.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Auftritt seines Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh vor dem US-Senat gelobt und sich klar hinter den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richter gestellt. „Richter Kavanaugh hat Amerika gezeigt, warum ich ihn nominiert habe“, schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) wenige Minuten, nachdem die Anhörung vor dem US-Senat zu den Anschuldigungen gegen Kavanaugh endete.

„Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd.“ Die angebliche Strategie der Demokraten, die Ernennung des Richters für den Supreme Court zu verhindern, sei schändlich, kritisierte der Präsident. Der Senat müsse nun über die Personalie abstimmen, verlangte Trump in seinem Tweet.

Am Mittwoch hatte Trump Kavanaugh zwar weiter verteidigt, aber zugleich betont, falls er den Richterkandidaten für schuldig halte, könne er seine Meinung zu dessen Nominierung ändern.

Das waren die News zu Donald Trump vom 27. September

Donnerstag, 23.42 Uhr: Bei der Anhörung des Richterkandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat hat der republikanische Senator Lindsey Graham zu einer wütenden Schimpftirade gegen die Demokraten ausgeholt. „Das ist die unmoralischste Schande, die ich je erlebt habe, seit ich in der Politik bin“, erklärte Graham bei der Befragung Kavanaughs am Donnerstag im Justizausschuss des Senats.

Graham warf den demokratischen Senatoren vor, Kavanaughs Leben zerstören und den Sitz am Supreme Court offen halten zu wollen, weil sie hofften, die Wahl 2020 zu gewinnen. Graham ist ein Vertrauter von Präsident Donald Trump.

22.34 Uhr: Eindringlich hat die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vorgetragen, wie der Richterkandidat Brett Kavanaugh sie einst sexuell attackiert habe. In einem der ergreifendsten Momente schilderte sie, wie sie besonders das "schallende Lachen" weiter verfolge, das Kavanaugh und ein Freund dabei ausgestoßen hätten. Wenig später wies Kavanaugh zornig alle Vorwürfe zurück.

"Unauslöschbar" habe sich das Gelächter während der versuchten Vergewaltigung in ihr Gedächtnis eingegraben, sagte die Wissenschaftlerin aus Kalifornien. Der heutige Kandidat von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht und sein Freund hätten während der Attacke im Jahr 1982 "eine richtig gute Zeit" gehabt - "auf meine Kosten".

"Ich bin nicht hier, weil ich mir das wünsche. Ich habe große Angst", sagte die 51-Jährige zu Beginn der Anhörung. Doch habe sie sich zu diesem Auftritt durchgerungen, weil sie dies für ihre "staatsbürgerliche Pflicht" halte. Dass sie den Angreifer verwechselt haben könnte, schloss die Psychologin aus. Die Forscherin beschrieb auch die drastischen Folgen, die ihre öffentlich erhobene Anschuldigung für sie und ihre Familie habe - Mobbing im Internet, Morddrohungen, mehrfacher Wechsel des Wohnorts in den vergangenen Tagen.

"Meine Familie und mein Name sind durch diese bösartigen und falschen Anschuldigungen zerstört worden", bestritt Kavanaugh die Vorwürfe. Er wolle nicht bestreiten, dass Ford sexuell attackiert worden sei. Doch sei nicht er der Täter gewesen: "Ich habe niemals jemanden sexuell angegriffen."

Trump fällt alter Tweet auf die Füße

21.42 Uhr: Als US-Präsident Trump kürzlich vor der UN-Vollversammlung seine Rede begonnen hatte, erntete er zunächst schallendes Gelächter. Grund war das enorme Eigenlob, den seine Rede innehatte. „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes erreicht“, erklärte Trump.

Als der US-Präsident nach diesen Worten Kichern im Saal vernommen hatte, versuchte er sich mit den Worten „das ist wahr“ zu rechtfertigen. Doch damit war im Plenum lautes Gelächter ausgebrochen, dass Trump wohl sehr verwundert hatte. „Ich hatte nicht mit dieser Reaktion gerechnet, aber okay“, fügte er hinzu.

US-Präsident Trump hatte bei der UJN-Vollversammlung nicht so viel zu lachen

Trump: Vier Jahre alter Tweet wird Realität

Verwunderlich daran ist jedoch, dass er vor vier Jahren über Twitter genau vor dieser peinlichen Situation gewarnt hatte. Am 9. August 2014 schrieb Trump: „Wir brauchen keinen Präsidenten, der für die restliche Welt eine Lachnummer ist. Wir brauchen einen großartigen Anführer, ein Genie in Strategie und Siegern. Respekt!“ Mit diesem Tweet zielte Trump auf einen Vorgänger Barack Obama.

Ausgelacht? Trump hat eine eigene Sichtweise

Am Mittwoch versuchte Trump das Gelächter bei der UN-Vollversammlung zu erklären mit einer eigenen Theorie zu erklären. „Sie haben mich nicht ausgelacht. Sie haben mit mir gelacht“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Er und das Publikum hätten sehr viel Spaß zusammen im Saal gehabt. Die Meldung, dass er wirklich ausgelacht worden ist, bezeichnete Trump als „Fake News“.

Im neustenNew-Ticker aus dem Weißen Haus finden sie alle aktuellsten Meldungen über Donald Trump und die US-Politik.

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mit Material von dpa/afp

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