„Wahlergebnisse schützen“

Proteste in den USA: Trump-Anhänger bedrohen Wahllokal - auch mit Waffen

„Schlimme Dinge“ erwarten US-Bürger nach der Wahl, prophezeit US-Präsident Donald Trump - sofern der Sieger nicht am Wahltag feststeht. Landesweit kommt es zu Protesten.

Update vom 5. November, 9.59 Uhr: Im Bundesstaat Arizona* sind die Wahlstimmen noch nicht vollständig ausgezählt, auch in Nevada, Georgia und Pennsylvania liegen beide Kandidaten so knapp beieinander, dass noch nicht klar ist, wer den Staat gewinnen wird.

In einem örtlichen Behördengebäude im Bezirk Maricopa County in Arizona hat sich in der Nacht zum Donnerstag eine große Gruppe von Trump-Anhängern versammelt - teils mit Waffen wie Automatikgewehren. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Die Konsequenz: Das Gebäude wurde abgeriegelt, Journalisten mussten es verlassen. Die Wahlbehörde betonte aber auf Twitter, weiter auszuzählen:

In Arizona ist es erlaubt, Waffen offen zu tragen. In dem Staat liegt Biden nach derzeitigem Auszählungsstand vor Trump.

Auch in Portland im Bundesstaat Oregon* (wo Biden sehr deutlich siegte) kam es zu bewaffneten Unruhen: Linksgerichtete Demonstranten warfen der Polizei zufolge Flaschen und andere Gegenstände auf die Einsatzkräfte und zertrümmerten Schaufenster. Ein Mann wurde verdächtigt, einen Molotow-Cocktail geworfen zu haben. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Waffen, darunter ein geladenes Gewehr, ein Messer, Hammer und Feuerwerkskörper. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden.

Um „Wahlergebnisse zu schützen“: Demonstranten in Portland verbrennen vor der vollständigen Stimmauszählung die US-Flagge.

Eine Gruppe von Demonstranten erklärte nach Trumps Ankündigung einer Klage gegen die weitere Auszählung (siehe vorheriges Update), die Wahlergebnisse schützen zu wollen. Die liberal geprägte US-Metropole Portland ist seit Monaten Schauplatz von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt*.

Die Polizei warnte auf Twitter vor „weitverbreiteter Gewalt“ und Ausschreitungen und rief die Menschen auf, die Innenstadt zu meiden. Hunderte Polizisten und Nationalgardisten waren im Einsatz. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, verlängerte den zuvor bereits für die Wahlnacht ausgerufenen Notstand.

Auch in den Metropolen New York City, Detroit (Michigan), Minneapolis (Minnesota), Philadelphia (Pennsylvania) kam es zu Protesten im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020.

US-Wahl 2020: Donald Trump erhebt dramatische Vorwürfe - Ausschreitungen vor Wahllokalen - „Lasst uns rein“

Update vom 5. November, 1.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump will auf juristischem Wege gegen die weitere Stimm-Auszählung in Pennsylvania vorgehen. Gleiches gilt für Michigan. Die Erfolgschancen der Klage sind fraglich, doch die Bemühungen zeigen auf anderem Wege Folgen - in Detroit im Bundesstaat Michigan ist es zu Turbulenzen vor einem Auszählungszentrum gekommen. In dem Staat gilt Joe Biden als Sieger.

Anhängern der Republikaner wurde der Zugang unter Verweis auf Höchstkapazitäten der Räumlichkeiten verwehrt, wie der Sender Fox News berichtet. Dutzende Menschen versammelten sich daraufhin vor den Türen und riefen „Lasst uns rein“ und „Stoppt die Wahl“, wie Aufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel teilte mit, ihre Behörde wisse derzeit nichts von einem Ersuchen um Zugang zur Auszählung.

Trump-Anhänger im Foyer des TCF-Center in Detroit - sie verlangten Einlass zur Auszählung der Wahlzettel.

US-Wahl 2020: Donald Trump erhebt dramatische Vorwürfe - nun Protest vor Wahlbehörde angekündigt

Update vom 4. November, 23.20 Uhr: Bislang sind größere Ausschreitungen nach der US-Wahl ausgeblieben. Doch zumindest Protestkundgebungen sind zu erwarten: Für Freitag hat die Organisation „Turning Point USA“ eine Demonstration vor dem Hauptquartier der Wahlbehörde in Maricopa County, Arizona angekündigt, wie die Webseite azcentral.com berichtet. In dem US-Bundesstaat führt aktuell Joe Biden mit knapp 100.000 Stimmen vor Donald Trump - 2016 hatte der Republikaner in Arizona noch das Rennen gemacht. Ziel sei es, das „Votum für Donald Trump zu schützen“, erklärte der Vorsitzende der Gruppe auf Twitter.

Trump hat sich bereits zum Sieger des nationalen Urnengangs erklärt - und behauptet, die Demokraten hätten die Wahl „gestohlen“.

Update vom 4. November, 10.13 Uhr: Die US-Polizei hatte mit Ausschreitungen bei dieser Präsidentschaftswahl gerechnet (siehe Ursprungsmeldung) - und tatsächlich ist die Stimmung „deutlich rauer“ als bei der Wahl vor vier Jahren, wie eine dpa-Korrespondentin aus der US-Hauptstadt Washington berichtet.

Die Polizei hat die Gegend um den Trump Tower und viele andere Straßen in Manhattan weiträumig abgesperrt. Zahlreiche Läden, Restaurants und Hotels haben Türen und Fenster mit Holzplatten verbarrikadiert, einige Kaufhäuser haben zusätzlich noch Sicherheitspersonal engagiert, heißt es in dem Bericht.

US-Wahl 2020: Nervöse Anspannung statt Feierstimmung - Polizei riegelt Plätze ab

Die Menschen versammeln sich auf dem Black Lives Matter Plaza in der Nähe des Weißen Hauses.

Ab dem Nachmittag hatten sich viele Menschen an zwei Orten im Zentrum von Washington versammelt: Auf dem "Black Lives Matter Plaza" in der Nähe des Weißen Hauses, dem Symbol für die Proteste im Sommer infolge der rassistischen Vorfälle in den USA. Andere waren auf dem McPherson Square in der Nähe versammelt. Der übliche Platz für solche Events, der Lafayette Square, war von der Polizei abgeriegelt worden.

Eine CBS-Reporterin berichtete von vor Ort, dass dabei bei einem Gerangel zwischen Trump-Anhängern und Anhängern der US-Demokraten zwar kein Tränengas, aber „eine Art von Rauchbombe“ eingesetzt wurde. The Herald schrieb, dass einer der Demonstranten von der Polizei festgenommen wurde.

2016 waren Donald Trump und seine damalige Herausforderin Hillary Clinton beide in der Millionenmetropole. Diesmal ist nur Trump in Washington, und sein aktueller Herausforderer Joe Biden in Delaware - und wegen der Coronavirus-Pandemie sind auch alle anderen möglichen größeren Wahlveranstaltungen in der Stadt abgesagt.

Beunruhigender Bericht: Trump schmiedet wohl Plan für Wahl-Nacht - Experte fürchtet „System-Zusammenbruch“

Update vom 3. November, 12.45 Uhr: Der Wahlkampf 2020 ist für Donald Trump begleitet von Twitter-Warnhinweisen. Einen Tag vor dem Wahltag hat er sich einen neuen eingefangen: Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass Stimmen der Briefwahl* im wichtigen Swing State* Pennsylvania noch bis zu drei Tage nach dem Abstimmungstag gezählt werden dürfen - was Trump dazu brachte, in einem Tweet vom Montag davon zu sprechen, dass dadurch „zügelloser und unkontrollierter Betrug“ sowie „Gewalt in den Straßen“ drohten.

Twitter versah den Tweet mit dem Hinweis, er enthalte umstrittene und potenziell irreführende Inhalte zur Wahl (der grau unterlegte Kasten):

Trump versuchte in den vergangenen Monaten immer wieder, Stimmung gegen die Briefwahl zu machen und behauptete, er solle durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht werden. Behörden und Experten widersprechen energisch: Betrug bei der Briefwahl ist demnach äußerst selten.

Beunruhigender Bericht: Trump schmiedet wohl Plan für Wahl-Nacht - Experte fürchtet „System-Zusammenbruch“

Update vom 2. November, 9.50 Uhr: Ob die USA am Tag nach der Wahlnacht in einem friedlichen Land aufwachen, hängt stark von den ersten Auswertungen des Wahlergebnisses ab. Gewinnt Biden mit Vorsprung, dürfte es eher ruhig bleiben. Anderenfalls drohen Proteste und Gewalt. Darauf lassen auch die gestiegenen Waffenkäufe in den vergangenen Wochen schließen.

Welche Probleme auftreten könnten, wenn es keinen klaren Sieger gibt, hat die dpa zusammengefasst:

Beispielsweise könnte sich die Auswertung der Briefwahlunterlagen verzögern, wodurch es noch keinen klaren Sieger gibt. Das könnte Trump zum Anlass nehmen, von Wahlbetrug oder einem Skandal zu sprechen.

Da Demokraten tendenziell eher die Briefwahl nutzen als Republikaner, wird sich das Wahlergebnis voraussichtlich zu Trumps Nachteil entwickeln, je mehr Briefwahlunterlagen nach dem Wahltag ausgewertet werden. So könnte der aktuelle US-Präsident sich frühzeitig als Wahlsieger bezeichnen und ein späteres Ergebnis ablehnen.

Zudem könnte ein Rechtsstreit über das Wahlergebnis für Verzögerung und Unruhen sorgen. Schon in den vergangenen Monaten existierten juristische Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten. Letztere wollten die Wahl per Brief aufgrund der Pandemie erleichtern. Die Republikaner jedoch wehren sich gegen diese Maßnahmen.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie gibt es in diesem Jahr mehr per Briefwahl abgegebene Stimmzettel. US-Medien, die bei den vergangenen Wahlen meist verlässlich das Wahlergebnis prognostizieren konnten, könnten es in diesem Jahr schwerer haben, was ebenfalls Unklarheit stiftet.

US-Präsident Donald Trump will seinen Rückstand in den Umfragen zum Wahlkampfende wettmachen.

US-Wahl: Wird sich Donald Trump noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären?

Update vom 2. November, 6.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump liegt kurz vor der US-Wahl in den Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Nach fünf Auftritten am Sonntag will der Republikaner am Montag in drei besonders umkämpften Bundesstaaten um Wählerstimmen werben.

Die Nachrichtenseite Axios berichtete am Sonntag (siehe Update vom 1. November, 22.20 Uhr) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte.

Trump nannte den Bericht „falsch“. Er forderte aber erneut, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen. „Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen“, sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina. „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“

„Ich denke, dass wir besser abschneiden werden als vor vier Jahren.“

US-Präsident Donald Trump

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rome im Bundesstaat Georgia sagte Trump, vielleicht werde sein Vorsprung so groß sein, dass er noch in der Wahlnacht zum Sieger ausgerufen werden könnte. „Ich denke, dass wir besser abschneiden werden als vor vier Jahren.“

Donald Trump, Präsident der USA, bereitet seine Anhänger auf „schlimme Dinge“ nach der Wahl vor.

Trump schmiedet scheinbar Plan für Wahl-Nacht - Experte fürchtet „System-Zusammenbruch“

Update vom 1. November, 22.20 Uhr: Die Befürchtungen sind seit langem groß - nun erhalten sie neues Futter: US-Präsident Donald Trump könnte sich einem Medienbericht zufolge im Fall eines Vorsprungs in der Nacht der US-Wahl noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären. Die Nachrichtenseite Axios berichtete am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, der Republikaner habe entsprechende Pläne mit Vertrauten besprochen.

Wegen der coranabedingt stark angestiegenen Zahl der Briefwähler könnte die Auszählung in diesem Jahr besonders lange dauern. Das könnte dazu führen, dass Trump bei der Wahl in der Nacht zu Mittwoch vorne liegt, sein Vorsprung sich aber in den Tagen danach in eine Niederlage verwandelt. Erhebungen zufolge tendieren die demokratischen Wähler eher zur Briefwahl als Trumps Anhänger. Dann würden die Wahlleute in den Bundesstaaten, in denen sich das Ergebnis dreht, doch nicht Trump, sondern Biden zugesprochen. Das könnte bei einem knappen Ergebnis entscheidend sein - der Sieger braucht mindestens 270 der 538 Wahlleute aus den Bundesstaaten.

Trump forderte am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Dubuque im Bundesstaat Iowa erneut, ein Wahlergebnis müsse in der Nacht zu Mittwoch vorliegen. „Das ist immer so gewesen, und so sollte es sein.“ Trump behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, dass Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Er bereitet damit nach Ansicht von Kritikern das Feld dafür, bei einer Niederlage das Ergebnis anzuzweifeln.

Axios berichtete, Trumps Team bereite sich darauf vor, ohne Grundlage zu behaupten, dass die Demokraten die Wahl „gestohlen“ hätten, sollte sich das Ergebnis in Pennsylvania nach der Wahlnacht zu Bidens Gunsten drehen. Auch Trump-Wahlkampfberater Jason Miller warf den Demokraten am Sonntag vor, einen Wahlsieg nach der Wahl „stehlen“ zu wollen. Miller sagte im Sender ABC: „Wir glauben, dass wir in der Wahlnacht mehr als 290 Wahlleute haben werden.“ Egal, was die Demokraten für „Klagen oder was auch immer für einen Unsinn“ versuchen - Trump werde ausreichend Wahlleute haben, um für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.

US-Wahl 2020 im Chaos? Experte fürchtet „totalen System-Zusammenbruch“

Update vom 1. November, 16.18 Uhr: Donald Trumps Wahlkampf-Stategie, die Wahl per Brief permanent in Frage zu stellen, bleibt auch von Politik-Experten und Juristen nicht unbeobachtet. Der renommierte US-Rechtswissenschaftler Lawrence Douglas skizziert jetzt im ein düsteres Worst-Case-Szenario. Schenkt man ihm Glauben, könnten die USA vor einer historischen politischen Krise stehen, sollte Trump eine mögliche Wahlniederlage* nicht anerkennen. Im Extremfall, warnt der Jura-Professor des Amherst College, drohe den USA ein „totaler System-Zusammenbruch“, wenn der amtierende Präsident nach der Wahl mit Vorwürfen des Wahlbetrugs weiterhin „Verwirrung“ stifte.

Im Falle einer Wahlniederlage ist Donald Trump womöglich mit allen Wassern gewaschen, glauben viele US-Juristen und Politik-Experten.

Mit seinen Angriffen auf die Briefwahl lege Trump schon seit geraumer Zeit den Grundstein für ein „Katastrophen-Szenario“, so Douglas. „Er sagt den Amerikanern, dass unser Wahlsystem korrupt ist. Er hat ein Narrativ geschaffen, wonach das Wahlsystem seine Legitimität nur beweisen kann, wenn er gewinnt. Und wenn er verliert*, ist das ganz einfach ein Beweis dafür, dass das System korrupt ist“, erklärt der Jurist den aktuellen Sachverhalt in seinem Buch „Will he go?“ (dt.: „Wird er gehen?“), sowie in einem Gast-Beitrag in der britischen Zeitschrift The Economist.

US-Rechtswissenschaftler warnt vor „totalem System-Zusammenbruch“

Sollte Herausforderer Joe Biden während der Auszählung der Briefwähler-Stimmen immer weiter vorne landen, könnte Trump womöglich vor Gericht ziehen* und die Bundesstaaten, in denen die Stimmen noch ausgezählt werden, unter Druck setzen. Die divergenten Wahlergebnisse könnten letzten Endes dann zur Bestätigung vor dem US-Kongress landen. Und bleibe der Kongress dann so gespalten wie derzeit, sei dies Douglas zufolge „ein echtes Rezept für einen totalen System-Zusammenbruch“.

Kein Rechtssystem habe „todsichere Mechanismen“ gegen jemanden, der „die Normen des Systems nicht akzeptiert“, führt der Jurist weiter aus - und zeigt sich beunruhigt, sei Trump mit seiner „autoritären Verachtung für die Normen der konstitutionellen Demokratie“ doch einzigartig in der US-Geschichte.

Nach Ansicht des Juristen, könne die hypothetisch angenommene „Katastrophe“ durch einen eindeutigen Wahlsieger verhindert werden, denn selbst die wichtigsten Republikaner und nächsten Vertrauten Trumps müssten dann einlenken und die deutliche Niederlage akzeptieren. Dass Trump sich dann im Oval Office „verbarrikadieren“ könnte - wie es in US-Medien schon oft besprochen wurde - und aus dem Weißen Haus „gezerrt“ werden müsste, glaubt Douglas nicht, würde sich Trump „mit Blick auf sein Image und seinen Narzissmus“ einer derartigen Situation doch nicht aussetzen.

In den USA bereiten sich unterdessen nach Recherchen von BuzzFeed News* tausende Menschen auf Maßnahmen gegen einen möglichen Staatsstreich Trumps vor.

Trump warnt vor Zeit nach der Wahl: Ohne Sieger herrsche „chaotisches Durcheinander“ in den USA

Erstmeldung vom 1. November: Newton, Pennsylvania - Nur noch zwei Tage bis zur Wahl: So kurz vor dem Stichtag, dem 3. November, gehen sowohl der amtierende US-Präsident Donald Trump* als auch sein Herausforderer, Demokrat Joe Biden, aufs Ganze. Während Biden in den umkämpften „Swing States“ gemeinsam mit Barack Obama unter Corona-gerechten Bedingungen* auftritt, sind Trump alle Mittel recht, um im Amt zu bleiben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag im US-Bundesstaat Pennsylvania warnte er seine Anhänger vor Unruhen im ganzen Land - sofern bei den Präsidentschaftswahlen* nicht schnell ein klarer Wahlsieger feststehe, könne „Chaos“ ausbrechen, so Trump.

Trump prophezeit düsteres Szenario für die USA

Bis ein Ergebnis vorliege, könne es Wochen dauern, behauptete Trump gegenüber seinen Fans - und in der Zwischenzeit könnten „sehr schlimme Dinge“ passieren. „Die ganze Welt und unser Land werden warten und warten und warten, um zu erfahren, wer gewonnen hat, ihr werdet wochenlang warten“, sagte Trump am Samstag in Newton. Der 3. November werde kommen und gehen und man werde noch immer nicht Bescheid wissen - „und ihr werdet chaotisches Durcheinander in unserem Land haben“, so Trumps Prophezeiungen.

Das politische Klima in den USA ist derzeit mehr als aufgeheizt, sodass sich die Polizei bereits auf Ausschreitungen vor, während und nach der Wahl am 3. November vorbereitet. In einigen Regionen der USA sind die Waffenverkäufe drastisch gestiegen*, sodass Händler kurzfristig bereits ihre Läden schlossen. In mehreren Städten, auch in Washington, beginnen nun Geschäftsleute - aus Furcht vor Unruhen - damit, ihre Läden zu verrammeln und so vor Vandalismus zu schützen. Doch Trump bezog seine Warnung nicht etwa auf die erwarteten Unruhen, sondern auf die Stimmauszählung der Briefwähler.

Coronavirus-Pandemie: Briefwähler sind Trump ein Dorn im Auge

Die Republikaner hatten gerichtlich eine Verlängerung der Frist für die Auszählung von Wahlunterlagen in Pennsylvania verhindern wollten. Ihr Versuch scheiterte jedoch. Alle Briefwahlunterlagen, die fristgerecht gestempelt wurden, müssen auch bis zu drei Tage nach dem eigentlichen Wahltermin noch in die Auszählung mit einfließen. Pennsylvania gilt als „Swing State“ und könnte bei der US-Wahl 2020 das Zünglein an der Waage sein, können doch derzeit weder Trump noch Biden hier zuverlässig mit einer Mehrheit rechnen.

Bereits seit Monaten macht Trump Stimmung gegen Briefwähler, von denen viele Demokraten sind und von denen es besonders bei dieser Wahl aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhältnismäßig viele geben wird. Der US-Präsident zweifelt seit dem Frühjahr die Zuverlässigkeit des Abstimmverfahrens via Brief öffentlich an - und verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichts in Washington als „schrecklich“, „politisch“ und „furchtbar“.

Video: Trump schürt weiter Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Wahl

Trump behauptet sogar, es gebe ein massives Betrugspotenzial bei der Briefwahl. Durch die vielen Briefwähler könnte es dieses Jahr tatsächlich zu einer Verzögerung der Stimmauszählung kommen - doch Trump pocht vor allem auf Twitter darauf, dass noch in der Wahlnacht feststehen müsse, wer gewonnen habe.

Angesichts der Hetze gegen Briefwähler, sowie seinem Umgang mit der Coronavirus-Pandemie* warf Biden seinem Kontrahenten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan* mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. 140.000 Leben von US-Bürgern hätten gerettet werden können*, wenn Trump bloß einen ähnlichen Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie gewählt hätte wie Kanada, erklärte auch Obama am Samstag an der Seite von Biden.

„Das ist kein Sport-Event. Es geht um Leben und Tod“, fügte Obama hinzu. „Wir haben genug von dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Versagen, der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Biden in seiner Ansprache weiter vor seinen Anhängern, deren Autos ein Hupkonzert anstimmten. Wegen Trumps verantwortungslosen und engstirnigen Verhalten leide das Land von Tag zu Tag. Chaos verursache in den USA wohl nur Trump selbst, nicht aber die Briefwähler, so der Tenor unter den Demokraten. (cos) *Merkur.de und BuzzFeed News Deutschland sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Ankur Dholakia / AFP

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