Auf Linie mit Deutschland?

Einstand mit Knalleffekt: Trumps UN-Nominierte warnt vor Klimawandel

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Trump picks Canada envoy Kelly Knight Craft as UN ambassador

Donald Trump ist erklärter Klimaskeptiker. Ausgerechnet die von ihm als UN-Botschafterin nominierte Kelly Craft fällt ihm nun in dieser Frage in den Rücken.

Update vom 19. Juni: Die von US-Präsident Donald Trump als UN-Botschafterin nominierte Kelly Craft hat die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel hervorgehoben. „Der Klimawandel muss angegangen werden, da er ein echtes Risiko für unseren Planeten darstellt“, sagte Craft am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Über die Einsetzung der 57-Jährigen als UN-Botschafterin will der US-Senat in den kommenden Wochen entscheiden.

Craft erkannte den menschengemachten Klimawandel an, betonte aber auch, dass politische Schritte nicht auf Kosten von US-Arbeitsplätzen gehen dürften. Trump hat sich mehrfach skeptisch darüber geäußert, ob es den Klimawandel gebe und falls ja, ob er menschengemacht sei. Er hat die USA - einen der größten Verursacher von Treibhausgasen weltweit - aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Craft sagte dazu, die USA könnten die Debatte über das Klima trotzdem anführen.

Angesichts ihrer Ehe mit Joe Craft, einem milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie, versprach Craft, sich aus UN-Gesprächen zum Thema Kohle wegen Befangenheit herauszuhalten. Sie würde sich in solchen Fällen vertreten lassen. Die 57-Jährige witzelte, ihr Ehemann werde wegen ihrer Äußerungen zum Klima vermutlich nach der Anhörung ohne sie nach Hause fahren.

Nach hinten losgegangen ist aber nicht nur dieser Coup - sondern auch eine fragwürdige Verschwörungstheorie, die US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Tod des Milliardärs Jeffrey Epstein getweetet hatte. Esptein war wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagt. Am 10. Augst wurde er, scheinbar nach einem Suizid, tot in seiner Zelle aufgefunden. 

Mexiko veröffentlicht Trumps "geheimes Abkommen" zu Migration: Frist von 45 Tagen

Update vom 15. Juni: Mexiko hat am Freitag ein Dokument veröffentlicht, dass US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung zwischen beiden Ländern präsentiert hatte. Das Abkommen sieht die Ausarbeitung einer weiteren, "bindenden" bilateralen Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor. Mexiko soll darin im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete.

Das von Rechtsberatern der Außenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument setzt Mexiko eine Frist von 45 Tagen, um die Migration einzuschränken. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße gelingen, muss die mexikanische Regierung "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die zusätzliche bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen.

Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

Der US-Präsident hat derweil eine neue Idee: Laut eines Zeitungsberichts möchte Donald Trump die größte Insel der Welt kaufen. 

Behörde legt Trump Entlassung seiner Beraterin Conway nah

Update vom 14. Juni 2019: Eine Aufsichtsbehörde in Washington hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung seiner Beraterin Kellyanne Conway nahegelegt. Das Office of Special Counsel (OSC) machte Trump in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme darauf aufmerksam, dass seine 52-jährige Vertraute wiederholt gegen die geltenden Bestimmungen zur politischen Zurückhaltung in Regierungsämtern verstoßen habe.

Conway habe Attacken gegen mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber gestartet, etwa gegen die Senatoren Cory Booker und Elizabeth Warren und gegen den früheren Kongressabgeordneten Beto O'Rourke. Den Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden bezeichnete Conway auf ihrem Twitter-Account als "gruseligen Onkel Joe". Conway hat bei Twitter 2,7 Millionen Follower.

Das Weiße Haus wies die OSC-Aufforderung als "unfair" und "unverschämt" zurück. Trumps Berater Pat Cipollone erklärte, die Empfehlungen des OSC beruhten auf einer Über-Interpretation des sogenannten Hatch Act, mit dem die öffentliche Zurückhaltung von Regierungsvertretern erreicht werden sollte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe Verfassungsrang, erläuterte Cipollone. Das gelte auch für Regierungsvertreter.

Donald Trumps Sprecherin verlässt das Weiße Haus

22.45 Uhr: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, scheidet bald aus ihrem Amt aus. Das verkündete Präsident Trump auf Twitter. „Nach dreieinhalb Jahren verlässt unsere wundervolle Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus Ende des Monats und geht zurück in den großartigen Staat Arkansas“, twittert er. Sie sei eine sehr besondere Person mit außergewöhnlichen Fähigkeiten. Er hoffe, dass sie bald als Gouverneurin in ihrem Heimatstaat kandidiere, so Trump. 

15.38 Uhr: Im Gegensatz zu seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer meint der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger: Ja. Es gebe zwar viele Unterschiede bei der Bewertung der Regierungen in Moskau, Ankara und Washington, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig gebe es aber doch ein paar Gemeinsamkeiten.

„Die Europäische Union wird von allen dreien nicht wirklich gemocht“, erklärte er mit Blick auf Erdogan, Putin und Trump. Alle drei bevorzugten zudem das Spiel „divide et impera“ (lateinisch für teile und herrsche) und wollten die Mitgliedstaaten lieber „einzeln als Gesprächspartner oder Wettbewerber“ sehen.

13.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump würde nach eigenem Bekunden im Wahlkampf Informationen von anderen Staaten über seine Rivalen annehmen. Auf die Frage, ob sein Team solche Informationen etwa von China oder Russland annehmen oder die Bundespolizei FBI einschalten würde, sagte Trump am Mittwoch im Sender ABC News: "Ich denke, vielleicht beides." Er würde sich das "anhören" wollen, ergänzte der US-Präsident: "Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören."

Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen." Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er "vielleicht" das FBI einschalten.

Trumps Wahlkampfteam hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Kontakte zu Russland. Das führte zu FBI-Ermittlungen und später zur Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller sowie mehreren ähnlichen Untersuchungen im Kongress.

11.30 Uhr: Kurzes Vergnügen bei der Unterhaltungselektronik-Messe in Shanghai: Ein bei Besuchern beliebter Stand mit einem Wackelkopf von US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag geschlossen worden. Die Auslage des japanischen Unternehmens Soliton Systems war am dritten und letzten Tag der Consumer Electronics Show (CES) in der chinesischen Stadt verdeckt. Der Trump-Wackelkopf, den Messegäste mit Hammerschlägen ausgiebig traktiert hatten, war verschwunden.

Der Organisator der CES in Shanghai, der US-Branchenverband Consumer Technology Association (CTA), hatte nach eigenen Angaben bereits am Dienstag eine "Warnung" an das japanische Unternehmen ausgesprochen. Die Aussteller hätten sich vertraglich dazu verpflichtet, auf "offensive" Beiträge zu verzichten, erklärte CTA auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden keine gewalttätige Respektlosigkeit gegen öffentliche Personen tolerieren."

Video: Das Hau-den-Trump-Exponat auf der CES

Donald Trump giftet gegen Deutschland - und gibt eine Warnung ab

Update vom 13. Juni 2019:

US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Das erklärte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington.

Zusätzlichen Truppen würden nicht geschickt werden, es gehe vielmehr darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten.

Allerdings sorgte Trump für Verwirrung, als er sagte, dass derzeit 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert seien. Tatsächlich sind offenbar rund 35.000 US-Soldaten hierzulande stationiert.

Trump wiederholte auch seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands „Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein.“ Gemeint ist der Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Ein weiterer Kritikpunkt war die Frage nach der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führen soll. Deutschland forciert diese, Trump lehnt sie ab. „Wir schützen Deutschland vor Russland und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“ Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden.

Zudem ließ aufhorchen, wie Trump den Zustand der Demokratie in Polen beschrieb. Während die EU gerade das Justizsystem des Landes beklagt und Klagen beim europäischen Gerichtshof eingereicht hat, erklärte Trump, nicht besorgt über etwaiger Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen zu sein. Duda selbst erwiderte auf die Frage von Journalisten zum Zustand der Demokratie in Polen: „Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend.“

Erstmeldung vom 12. Juni 2019: AKK verteidigt Donald Trump

Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor überzogener Kritik an US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin. Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik.

Kramp-Karrenbauer hob das „enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur“ hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Präsidentschaft Trumps „anti-amerikanische Reflexe“ wieder zu Tage gefördert worden seien, die es schon immer gegeben habe.

Donald Trump ist nach Ansicht von AKK anders als Erdogan und Putin

Man könne zwar vieles an der Regierung von Trump kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie fügte aber hinzu: „Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“

Milde Worte für Donald Trump: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Wochen in ihrer viel beachteten Rede an der US-Eliteuniversität Harvard. Merkel hatte sich dort klar von Trump abgegrenzt. Sie kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erwähnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-Präsidenten.

Kramp-Karrenbauer fordert höhere Ausgaben für Verteidigung 

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verständnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei. Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist“, sagte sie. Eine Freundschaft vertrage es nicht, wenn einer langfristig mehr Lasten tragen müsse als der andere.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht spätestens seit ihrer weithin als unangemessen empfundenen Kritik an Youtuber Rezo in der Kritik. Unlängst hatte sich außerdem eine Debatte um die Kanzlerkandidatur entzündet - die an Fahrt gewinnt. 

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dpa

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