Impeachment

Amtsenthebung: Republikaner im Senat fordern Enthüllung des Whistleblowers

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Der Präsident und sein Senator:n Donald Trump und Lindsey Graham.

Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump geht diese Woche in eine entscheidende Phase. Die Republikaner im Senat suchen noch nach einer Strategie.

  • Kongresskammer bringt Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump auf den Weg
  • William Taylor beschuldigt Rudolph Giuliani
  • Justizminister William Barr verweigert öffentliche Entlastung Trumps
  • Impeachment-Verfahren soll öffentlich werden
  • Um Donald Trump zu verteidigen, suchen die Republikaner neue Sündenböcke


Verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen in unserm neuen Impeachment-Ticker.

Update, 11.11.2019, 6:15 Uhr: Während der US-Kongress sich auf den Beginn der öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump vorbereitet, suchen die Republikaner im Senat bereits nach einer Strategie zur Verteidigung des US-Präsidenten.

Die formulierte nun offenbar Lindsey Graham, einer der engsten Verbündeten Trumps in der zweiten Kammer des Parlaments der Vereinigten Staaten. Gegenüber Fox News sagte der 69-jährige Senator des Bundesstaates South Carolina, er würde ein Impeachment-Verfahren nur dann als gültig erachten, wenn die Identität des Whistleblowers öffentlich gemacht werden würde. Sollte das nicht passieren, wäre das ganze Verfahren zur Amtsenthebung ein „kompletter Witz“.

Besagter Whistleblower machte die Abgeordneten auf die Ukraine-Affäre um Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi aufmerksam und brachte so die Untersuchungen gegen Trump überhaupt erst ins Rollen. Zum Schutz seiner Anonymität kann sich der Whistleblower auf gleich mehrer US-Gesetze stützen. Die demokratischen Abgeordneten argumentieren, dass die Identität des Whistleblowers nicht öffentlich gemacht werden müsse, da zahlreiche weitere Zeugen dessen Schilderungen bestätigt hätten.

Graham wiederholte außerdem die Forderung seiner Kollegen im Kongress, auch Hunter Biden in den Zeugenstand zu berufen.

Impeachment-Prozess: Republikaner wollen Hunter Biden vorladen

Update, 10.11.2019, 10:35 Uhr: Donald Trumps Partei sucht weiterhin nach einer konsistenten Strategie, um ihren Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren zu verteidigen. Aktuell scheinen die Republikaner sich dabei auf eine bereits mehrfach widerlegte Verschwörungstheorie zu stützen, nach der Ex-Vizepräsident Joe Biden seinen Einfluss geltend gemacht hatte, um Ermittlungen gegen seinen Hunter in der Ukraine zu unterbinden.

Diesen Eindruck erweckt zumindest die Liste der Zeugen, die von den Republikanern im Impeachment-Prozess eingebracht wurde und die der „New York Times“ und der „Washington Post“ vorliegt.

Demnach wollen die Republikaner vor allem die Personen in den Zeugenstand rufen, die in ihren Augen Details über eine angebliche Verschwörung der demokratischen Partei mit der Ukraine offenbaren könnten. Dazu gehören unter anderem

  • Hunter und Joe Biden.
  • Devon Archer, Mitglied im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzernz Burisma, bei dem auch Hunter Biden arbeitete.
  • Alexandra Chalupa, eine Angestellte der demokratischen Partei mit familiären Verbindungen in die Ukraine.

Was diese Personen zu den Vorwürfen gegen Donald Trump sagen könnten, bleibt dabei rätselhaft. Laut dem Republikaner Devin Nunes sollen die Aussagen der genannten Personen „der amerikanischen Öffentlichkeit helfen, die Ausmaße der Korruption in der Ukraine zu verstehen“.

Adam Schiff, Vorsitzender des Justizausschuss und sowas wie der Hauptankläger der Demokraten, sagte, man werde die Wünsche der Republikaner prüfen und die Personen gegebenenfalls vorladen. Schiff betonte aber, man werde die Ermittlungen nicht zu einer „Schein-Untersuchung gegen Biden“ werden lassen.

Amtsenthebung: Donald Trump spricht plötzlich von zweitem Telefonat

Update, 9.11.2019, 6:05 Uhr: In einer improvisierten Pressekonferenz auf dem Rasen vor dem Weißen Haus hat US-Präsident verwirrende Angaben zu einem angeblichen zweiten Telefonat mit Wolodymyr Selenskyi gesprochen.

„Ich hatte ein zweites Telefonat, von dem aber niemand wusste. Ich glaube, dass es vor dem ersten Telefonat war“, sagte Trump. Er wäre aber bereit, auch dieses Telefonat zu veröffentlichen.

US-Präsident Donald Trump gibt eine improvisierte Pressekonferenz vor dem Weißen Haus.

Das Telefonat mit Selenskyi steht im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre um Donald Trump, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten führte. Ein weiteres Telefonat soll nach den Erkenntnissen des US-Nachrichtensenders CBS im April stattgefunden haben.

Donald Trump gibt denkwürdige und verwirrende Pressekonferenz

In der improvisierten Pressekonferenz machte Trump darüber hinaus eine ganze Reihe an zum Teil verwirrenden Aussagen:

  • Donald Trump behauptete, er habe „noch nie von diesen Leuten gehört“ und meinte damit unter anderem Marie Yovanovitch, die US-Botschafterin der Ukraine.
  • Auch Gordon Sondland will Donald Trump auf einmal „kaum kennen“.
  • Donald Trump sagte, es solle „keine öffentlichen Anhörungen geben“, obwohl genau das die Republikaner seit Beginn des Impeachment-Prozesses mit großer Vehemenz fordern.
  • „Ich habe den Sumpf geschnappt. Ich habe sie alle geschnappt.“ Es bleibt Trumps Geheimnis, was er damit meint.
  • Trump sagt, der Anwalt des Whistleblowers sollte wegen Verrats angeklagt werden.

Das ganze Video zur Pressekonferenz vor dem Weißen Haus können Sie hier sehen:

Impeachment: Um Trump zu verteidigen, suchen Republikaner einen Sündenbock

Update, 8.11.2019, 13:15 Uhr: Im laufenden Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump scheinen die Republikaner eine neue Strategie zu entwickeln, um ihren Präsidenten zu verteidigen. Nachdem die stete Verneinung eines „Quid pro Quo“ zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi nicht länger glaubhaft erscheint, soll nun die Schuldfrage weg von Trump, hin zu drei anderen Protagonisten gelenkt werden: namentlich US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, Trumps persönlicher Anwalt, Rudolph Giuliani und Mick Mulvaney, geschäftsführender Stabschef im Weißen Haus.

Vor allem Giuliani könnte sich als nützlicher Sündenbock für die Republikaner erweisen. Es gebe „keine direkte Verbindung“ zwischen seinem Handeln und dem Präsidenten, sagte beispielsweise der Abgeordnete Mark Meadows gegenüber der „Washington Post“. 

Impeachment-Verfahren: Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton bereit, auszusagen

Update, 8.11.2019, 7:15 Uhr: Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton ist offenbar bereit, im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten vor dem Kongress auszusagen. Bolton würde damit eine direkte Anweisung des Weißen Hauses missachten. 

Die US-Regierung hatte Bolton eine Aussage vor dem Justizausschuss untersagt. Bolton hatte daraufhin ein Gericht eingeschaltet, um den Konflikt zwischen der Vorladung der Legislative und der Anweisung der Exekutive zu klären. Sollte das Gericht Bolton eine Aussage - und damit die Missachtung der Regierungsanordnung - gewähren, würde Bolton den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Das berichtet die „Washington Post“ und bezieht sich auf Quellen aus Boltons direktem Umfeld.

Präsidentschaftskandidatur: Trump lästert über seinen möglichen Herausforderer Bloomberg

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater könnte sich als mächtiger Zeuge für die Demokraten im Verfahren der Amtsenthebung gegen Donald Trump erweisen. Mehrere Regierungsmitarbeiter haben bereits ausgesagt, dass Bolton ihnen gegenüber Bedenken bezüglich des Verhaltens von Trump und seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre geäußert habe.

Impeachment-Verfahren: Justizminister verweigert öffentliche Entlastung Trumps

Update, 7.11., 14.15 Uhr: Könnte er in der Ukraine-Affäre etwas falsch gemacht haben? Für Donald Trump ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb soll er Generalstaatsanwalt William Barr aufgefordert haben, ihn auf einer Pressekonferenz öffentlich zu entlasten. Die Bitte soll etwa zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, als das Transkript des Telefonats veröffentlicht wurde, also um den 25. September herum.

Laut „Washington Post“ sollte Barr erklären, dass Trump während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen keine Gesetze verstoßen habe. Barr soll die Aufforderung abgelehnt haben.

Trump soll sich anschließend mehrmals über Barrs Weigerung geärgert haben, teilten Trumps Berater der „Washington Post“ mit, das Verhältnis zwischen Trump und Barr soll aber weiterhin gut sein.

Amtsenthebung von Donald Trump: Top-Diplomat Taylor beschuldigt Giuliani

Update, 7.11.2019, 8:55 Uhr: US-Diplomat William Taylor hat in seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Kongresses schwere Anschuldigungen gegen Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani erhoben. Giuliani wiederum habe aus Sicht Taylors im Auftrag von US-Präsident Trump gehandelt. Das berichtet die „New York Times“, nachdem die demokratischen Abgeordneten im Kongress die Abschrift der Anhörung von Taylor veröffentlicht haben.

Die Aussage von Taylor und die herben Anschludigungen sind vor allem deshalb relevant, weil Taylor der erste Zeuge sein soll, der in der kommenden Woche öffentlich angehört werden soll. Seine Anhörung ist auf Mittwoch angesetzt.

William Taylor auf dem Weg zu seiner Aussage vr dem Justizausschuss.

Die Ankündigung öffentlicher Anhörungen kommt sechs Wochen nach dem Start des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump und soll nach Vorstellung der Demokraten neuen Schwung in die Amtsenthebung des US-Präsidenten bringen.

Impeachment von Donald Trump: Gordon Sondland revidiert seine Aussage

Update, 6.11.2019, 07.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schreibt Sondland. Der Botschafter will sich - anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage - nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Anti-Korruptions-Erklärung“ abgebe.

Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.

Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. 

Impeachment: Marie Yovanovitch fühlte sich von Donald Trump bedroht

Update, 5.11.2019, 06.15 Uhr: Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat sich nach eigenen Angaben in dem brisanten Telefonat von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vom Juli dieses Jahres bedroht gefühlt. Das geht aus der Mitschrift ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre hervor, die jetzt von den Demokraten veröffentlicht wurde. Demnach gab Yovanovitch an, über die Inhalte des Telefonats „schockiert“ gewesen zu sein.

Als sie die veröffentlichte Mitschrift des Anrufs gelesen habe, sei sie „sehr besorgt“ gewesen, sagte Yovanovitch aus. Trump hatte im Verlauf des Gesprächs gesagt, die Botschafterin werde „einige Dinge durchmachen“. Die Frage eines Ermittlers, ob sie sich bedroht gefühlt habe, bejahte die ehemalige Diplomatin. 

Update, 17:00 Uhr: Knapp sechs Wochen nach dem Start des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump bereiten die oppositionellen Demokraten die nächste Phase des Prozesses vor. Dazu gehören nach Angaben mehrerer US-Medien neben den öffentlichen Anhörungen von Zeugen auch die Veröffentlichung der Mitschriften aus den bisherigen Vernehmungen.

Demokraten wollen Impeachment-Verfahren bis Ende des Jahres abschließen

Besonders spannend bleibt die Frage, wie die Demokraten mit den zehn Zeugen umgehen, die sich bislang geweigert haben, vor den Komitees des US-Kongress auszusagen. Dazu gehört auch John Bolton, Trumps ehemaliger Sicherheitsberater. Bolton soll laut der Aussage meherer anderer Zeugen das Verhalten von Trump und Rudy Giuliani gegenüber der Ukraine stark kritisiert haben und es mit einem „Drogendeal“ verglichen haben.

Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway (Archivbild),

Sollten die Demokraten auf das Erscheinen von Bolton und anderen bestehen, müssten sie sich auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem Weißen Haus einlassen. Das wiederum würde Zeit kosten und könnte dem Impeachment-Prozess das Momentum stehlen. Bislang planen die Demokraten, den Prozess im Kongress bis Ende dieses Jahres abzuschließen und dann an den Senat zu übergeben.

Impeachment gegen Donald Trump: Kellyanne Conway meldet sich zu Wort

Update, 11:55 Uhr: Kellyanne Conway ist eine der wenigen Personen im Weißen Haus, die seit Donald Trumps Amtsübernahme dort arbeiten, und das immer noch tun. Die 52-jährige Juristin war bereits als Wahlkmapfmanagerin für Trump tätig und trägt heute den Titel „Beraterin des Präsidenten“.

In dieser Funktion gilt Conway in den USA als eine der härtesten Verteidigerinnen Trumps. Sie war es auch, die den Begriff der „alternativen Fakten“ geprägt hatte, der 2017 in Deutschland und Österreich zum Unwort des Jahres gewählt wurde.

Donald Trump und die Ukraine-Affäre: Auch Conway ist sich nicht sicher

Doch selbst Conway ist sich jetzt nicht mehr sicher. In einem Interview mit CNN wich Medienprofi Conway den Fragen aus, ob es sich bei Trumps Abmachungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi um ein Quid pro Quo gehandelt habe oder nicht. 

Update, 4.11.2019, 09.00 Uhr: Donald Trump hat genug vom lästigen Impeachment-Verfahren gegen ihn. So fordert er immer wieder, dass sich der Whistleblower, der die Ukraine-Affäre einst ausgelöst hat, zu erkennen gibt. Denn dann würden sich sämtliche Vorwürfe ganz schnell in Luft auflösen und das gesamte Amtsenthebungsverfahren hinfällig werden - meint zumindest der US-Präsident. 

Impeachment: Whistleblower will Fragen beantworten

„Offenbart den Whistleblower und beendet den Impeachmentschwindel“, hat Trump erst am Sonntag wieder auf Twitter geschrieben. Später hat er Journalisten dann auch noch direkt dazu aufgerufen, die Identität des Informanten zu enthüllen. Die Medien wüssten, wer es sei, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus: „Sie wollen es einfach nicht berichten. Sie würden der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen.“

Der angesprochene Whistleblower hat sich derweil dazu bereit erklärt, die Fragen der republikanischen Abgeordneten unter Eid zu beantworten – allerdings nicht öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss, sondern in schriftlicher Form, wie dessen Anwalt Mark Zaid über Twitter bekanntgab. 

Zaid fuhr in einer Reihe von Tweets fort, dass Republikaner im Geheimdienstausschuss versucht hätten, die Identität der unbekannten Person aufzudecken, was „ihre Sicherheit und die ihrer Familie gefährden könnte“. Und weiter: „Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass Fakten - und nicht Parteilichkeit - jeden Prozess bestimmen, an dem der Whistleblower beteiligt ist.“

Republikaner verteidigen Donald Trump gegen das Impeachment

Den Republikanern reicht das aber nicht. „Schriftliche Antworten bieten keine ausreichende Gelegenheit, alle relevanten Fakten zu untersuchen und den so genannten Whistleblower einer Gegenprüfung zu unterziehen. Sie können keine Amtsenthebungsbemühungen auslösen und erklären niemals Ihre Handlungen und Ihre Rolle bei der Orchestrierung“, sagte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. 

Update, 1.11.2019, 8:20 Uhr: Während der US-Kongress in einer Abstimmung nahezu exakt entlang der Parteilinien die formalen Regeln für das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump verabschiedet hat, gingen die Anhörungen der Zeugen weiter. Am Donnerstag sagte Timothy Morrison in Washington aus. Der Berater des Nationalen Sicherheitsrats hat Bedenken gegen Trump und seine Administration eher verstärkt als zerstreut.

Morrison berichtete, ein hochrangiger Diplomat in Diensten der USA habe ihm mitgeteilt, dass die US-Militärhilfe an die Ukraine erst dann bezahlt werden würde, sobald das Land sich bereit erklären würde, die Untersuchungen, die der US-Präsident gefordert habe, auch einzuleiten. 

Morrison gibt Stellungnahme im Impeachment-Verfahren ab

Morrison sagte außerdem, er habe Informationen, dass Trump in einem Gespräch mit dem US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, darauf „bestanden habe“, dass die Ukraine die Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter wieder aufnehmen würde. Das geht aus einem Bericht der New York Times hervor.

Laut der ersten Stellungnahme Morrisons habe er auch mit Dr. Fiona Hill, US-Diplomatin in der EU und ebenfalls Zeugin im Impeachment-Verfahren, gesprochen. Hill habe ihm mitgeteilt, dass Sondland und Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, Druck auf die Ukraine ausüben würden, die Ermittlungen gegen die Bidens wieder aufzunehmen.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Kongress verabschiedet Resolution

Erstmeldung, 31. Oktober 2019: Die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump treten in eine neue Phase ein. Am heutigen Donnerstag (31.10.) haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump abgehalten. 

Speaker Pelosi Holds Weekly Press Conference Before House Votes On Impeachment

Die Kongresskammer votierte mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dabei handelte es sich aber noch nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

Das Votum galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Trump reagierte sofort und schrieb direkt nach dem Beschluss auf Twitter erneut von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“. 

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. „Dies ist ein trauriger Tag.“ Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Ukraine-Affäre als Grundlage für mögliches Impeachment Trumps

Die Untersuchung dreht sich um Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen. Sie soll die Grundlagen für ein voraussichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen. In der von den Demokraten geplanten Resolution soll auch der weitere Untersuchungsverlauf abgesteckt werden. Die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Zeugenaussagen sollen künftig öffentlich sein.

Das Ziel der Demokraten mit der Resolution ist, Beschwerden von Trump und seinen Republikanern auszuhebeln. Denn diese werfen den Demokraten vor, das Impeachment-Verfahren sei rechtswidrig und unfair. „Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte“, erklärte Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

Ukraine-Affäre und Impeachment: Donald Trumps Berater kündigt Rücktritt an

Unterdessen hat der oberste Beamte des Weißen Hauses für russische Angelegenheiten nur einen Tag vor seiner Aussage in der Affäre um US-Präsident Donald Trump und dessen Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt angekündigt. 

Die Ukraine-Affäre belastet Donald Trump mehr als die Russland-Untersuchungen von Robert Mueller.

Tim Morrison, ein hochrangiger Direktor für Europa und Russland, ist ein wichtiger Zeuge in der zentralen Frage der Amtsenthebungsuntersuchung: Hat Donald Trump die Macht seines Amtes genutzt, um die ukrainische Regierung davon zu überzeugen, Ermittlungen einzuleiten, die darauf abzielen, seine politischen Gegner zu schädigen?

Der amtierende Botschafter in der Ukraine zitierte Morrison als Quelle für die Behauptung, Trump habe darauf gedrängt, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen zu ermitteln. Zeugenaussagen zufolge soll Morrison ein ungutes Gefühl beim Telefonat des US-Präsidenten mit dessen ukrainischem Amtskollegen gehabt haben.

Impeachment-Prozess: Ex-Trump-Berater Bolton soll in Ukraine-Affäre aussagen

Auch ein anderer früherer Berater Trumps soll demnächst aussagen. John Bolton ist laut „Washington Post“ für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Bolton soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater höchst besorgt über die Versuche von US-Präsident Trump gezeigt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden zu drängen. Er wurde im September von Trump entlassen. Beide hatten bei einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen höchst unterschiedliche Ansichten, etwa beim Umgang mit Nordkorea und dem Iran.

Weitere wichtige Zeugen in der Vorbereitung auf das Impeachment waren bislang:

  • Alexander Vindman: Der Oberstleutnant war bei Trumps Telefonat anwesend und belastete den US-Präsidenten schwer
  • William Taylor: Der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine bestätigte den Vorwurf, dass Trump sich mit der Militärhilfe einen Vorteil verschaffen wollte.
  • Dr. Fiona Hill: Die Expertin für internationale Angelegenheiten belastete die Trump-Vertrauten Gordon Sondland und Rudy Giuliani mit ihrer Aussage.
  • Marie Yovanovitch: Ihre Aussage wollte das Weiße Haus verhindern, die Top-Diplomatin sagte trotzdem aus - und zwar nicht zu Trumps Gunsten.

Was ist ein Impeachment-Verfahren?

Das Impeachment ist ein in den USA verfassungsrechtlich vorgesehenes Verfahren, um den US-Präsidenten, den Vize oder andere Amtsträger wie beispielsweise Richter des Obersten Gerichtshofes des Amts zu entheben.

Aus welchen Gründen kann ein Amtsenthebungs-Verfahren in Gang gesetzt werden?

Hier wird es teilweise ein bisschen schwammig. Hoch- und Landesverrat („Treason“) sowie Bestechung („Bribery“) sind noch klar formuliert, doch was ist unter „anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ („other high Crimes and Misdemeanors“) zu verstehen? Hier wäre eine eindeutige Definition hilfreich, doch die fehlt leider. So muss von Fall zu Fall neu entschieden werden. Dass diese Unschärfe gerne zu politischen Attacken genutzt wird, versteht sich von selbst.

Wer will die Amtsenthebung von Donald Trump?

Laut einer Online-Petition fast 1,5 Millionen Menschen. So viele US-Amerikaner beteiligten sich an der Unterschriftensammlung der Internetseite www.impeachdonaldtrumpnow.org. Auch in den Umfragen sprechen sich seit Beginn der Ukraine-Affäre immer mehr Menschen für eine Amtsenthebung aus

Außerdem natürlich viele Demokraten, wenn auch bei weitem nicht alle. Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib gehört zu den schärfsten Kritikern Trumps und rief auf einer Veranstaltung dem Publikum zu: „Impeach the Motherfucker!“

Wie läuft ein Impeachment-Verfahren konkret ab?

Der erste Schritt ist noch der einfachste. Es braucht nämlich nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Der Rechtssauschuss des Hauses entscheidet dann, ob Gründe vorliegen, die ein Impeachment rechtfertigen. Bei einem positiven Bescheid legt der Rechtsausschuss den Mitgliedern des Repräsentantenhauses eine Anklage vor. Eine einfache Mehrheit in der ersten Kammer des US-Kongresses reicht aus, um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten. 

Nun ist die zweite Kammer des Kongresses an der Reihe. Der Senat sammelt Beweise, befragt Zeugen und möglicherweise auch den Beschuldigten. Anschließend entscheiden die Senatoren über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?

Donald Trump könnte mal wieder für ein Novum sorgen. Denn durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht: 

Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften. 

Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen.

Geschichte des Impeachment: Was war 1974 mit Richard Nixon?

In diesem Fall war „Tricky Dick“ einfach etwas schneller als die Behörden. Als sich nach der Watergate-Affäre nämlich abzeichnete, dass sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die notwendigen Mehrheiten zustandekommen würden, trat er am 9. August 1974 von seinem Amt zurück.

Kann der US-Präsident auch auf andere Weise abgesetzt werden?

Hier lohnt sich ein Blick auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Der regelt, was eigentlich geschieht, wenn der Präsident aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht mehr imstande ist, sein Amt auszuüben. Doch auch hier ist nicht ganz klar, wann dieser Punkt zum Tragen kommt. 

Die Hürden sind ohnehin sehr hoch. Zunächst müssen der Vizepräsident sowie die Mehrheit des Kabinetts dem Kongress schriftlich versichern, dass der Präsident amtsunfähig ist. Danach stimmen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats über den Fall ab. Damit der Präsident sein Amt verliert, ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – im Fall Trump ein eher unwahrscheinliches Ergebnis. 

Übrigens haben sich Ronald Reagan (1985) und George W. Bush (2002 und 2007) selbst vorübergehend für amtsunfähig erklärt und ihre Amtsbefugnisse für jeweils wenige Stunden an den Vizepräsidenten übertragen. Ob Trump so etwas mal machen wird?

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