News-Ticker

Doch noch Durchbruch bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens? Erdogan telefoniert mit Amtskollegen

Wegen des Ukraine-Kriegs wollen Schweden und Finnland in die Nato, doch die Türkei blockt. Jetzt telefoniert Erdogan mit den beiden Ländern. Russland zeigt sich derweil alarmiert. Der News-Ticker.

Update vom 23. Mai, 14.55 Uhr: Es gibt keine Anzeichen für eine schnelle Annäherung zwischen der Türkei und Schweden im Streit um die Nato-Aufnahme des skandinavischen Landes: Bei einem Telefonat am Wochenende seien sich Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsidentin Magdalena Andersson einig gewesen, dass sie sich nicht einig sein, berichtete der türkische Regierungsberater Ilnur Cevic dem schwedischen Sender SVT. Der Vertraute Erdogans zeigte Schweden die kalte Schulter – „geben sie der Sache ein paar Monate“, stichelte er.

Update vom 23. Mai, 12.51 Uhr: Der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) hat die geplante Nato-Norderweiterung begrüßt, zugleich aber Bedingungen der Türkei dafür zum Nachteil kurdischer Geflüchteter scharf kritisiert. Die Türkei blockiert das Beitrittsverfahren derzeit, was der Beirat in einer Erklärung als „objektiv unverständlich“ bezeichnete.

Dies könne nur als „erneuter, trauriger Höhepunkt einer Entwicklung verstanden werden“, bei der die „autokratisch geführte Türkei sich kontinuierlich von den vertraglich fixierten Grundprinzipien und gemeinsamen Verpflichtungen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses entfernt hat“. Der Beirat wies „die unhaltbaren und gegen die gemeinsame Sicherheit gerichteten Forderungen der Türkei energisch zurück“.

Finnland will in die Nato - Moskau stoppt Gaslieferungen

Update vom 22. Mai, 10.48 Uhr: Russland hat seine Gaslieferungen an Finnland gestoppt - offiziell wegen eines Streits um die Bezahlung in Rubel. Das erklärte am Samstag (21. Mai) der russische Energiekonzern Gazprom. Der finnische Energieversorger Gasum betonte seinerseits, dass die Versorgung des Landes mit Gas weiter gesichert sei.

Gazprom erklärte zur Begründung, Gasum habe die Rechnungen für die April-Lieferungen bis zur Frist am Freitag nicht bezahlt. Zuvor hatte Gasum erklärt, die russische Forderung, Rechnungen für Gas-Lieferungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Der größte Teil des von Finnland importierten Gases kam bisher aus Russland. Allerdings hat Erdgas im Energiemix des Landes nur einen Anteil von acht Prozent.

Vor einer Woche hatte Russland bereits die Stromlieferungen nach Finnland eingestellt. Das russische Unternehmen RAO Nordic begründete auch diesen Lieferstopp mit ausbleibenden Zahlungen. Im April hatte Russland zudem seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ausgesetzt. Die Europäische Union warf Moskau daraufhin „Erpressung“ vor.

Der nun vollzogene russische Gas-Lieferstopp an Finnland erfolgt wenige Tage nach den offiziellen Nato-Bewerbungen des Landes und auch seines Nachbarn Schweden.

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Durchbruch? Erdogan telefoniert mit Amtskollegen

Update vom 21. Mai, 17.57 Uhr: Erdogan telefonierte am Samstag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Solange Schweden und Finnland nicht deutlich zeigen, dass sie in grundlegenden Fragen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, solidarisch mit der Türkei sind, werden wir die Nato-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros.

Stoltenberg äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu seinem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten. „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen und die Gespräche fortgesetzt werden müssen, um eine Lösung zu finden“, so der Nato-Generalsekretär am Samstagnachmittag.

Update vom 21. Mai, 16.37 Uhr: Der türkische Präsident Tyyip Erdogan telefonierte am Samstag mit seinen Amtskollegen aus Finnland, Sauli Niinisto, und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. In dem Gespräch soll Erdogan betont haben, „dass es nicht im Sinne des Nato-Bündnisses sei, terroristische Organisation zu übersehen, die eine Bedrohung für ein Mitglied darstellen könnten“, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Er erwarte Unterstützung für seinen Kampf gegen terroristische Organisation, „die seine nationale Sicherheit und sein Volk bedrohen.“ Seiner Ansicht nach sollen Schweden und Finnland Personen beherbergen, die mit der militanten Gruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihren irakischen und syrischen Ablegern und Anhängern von Fethullah Gülen in Verbindung stehen, den Ankara beschuldigt, im Jahr 2016 einen Putschversuch inszeniert zu haben. Erdogan stellte klar, dass er „konkrete Schritte“ der beiden Nato-Beitrittskandidaten erwarte, die seine Bedenken ausräumen sollen. Zudem solle das Waffenexportembargo gegen die Türkei aufgehoben werden. Dieses wurde dem türkischen Staat nach seinem Einmarsch in Syrien im Jahr 2019 auferlegt.

Der finnische Präsident Niinisto sagte im Anschluss, er habe „offene und direkte“ Gespräche mit Erdogan geführt und sich bereit erklärt, den engen Dialog fortzusetzen. Erdogan will einer Mitteilung vom Freitag zufolge am Samstag auch mit den Briten reden und im Anschluss ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg führen.

Nato-Generalsekretär: „Finnland und Schweden werden Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöhen“

Update vom 21. Mai, 10.40 Uhr: Die im Raum stehende Norderweiterung der Nato durch den von Schweden und Finnland beantragten Beitritt wertete der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als historischen Schritt und echte Stärkung der Allianz. „Finnland hat eine der stärksten Armeen in Europa, eine starke Artillerie, und die Zahl der Truppen, von der Reserve ganz zu schweigen, ist unglaublich hoch. Schweden hat eine schlagkräftige Luftwaffe und erhebliche Marinekapazitäten.“ Beide Länder würden also „eine Menge einbringen“, so Rasmussen. „Sie werden die Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöhen - gerade auch mit Blick auf das Baltikum.“

Doch noch Durchbruch bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens? Erdogan kündigt Telefonate an

Ankara/Moskau - Bringt dieses Telefonat den Durchbruch beim geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden infolge des Ukraine-Krieg? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Samstag wegen seiner Blockadehaltung gegen den Nato-Beitritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonieren.

Er werde am Samstag mit den Finnen und Briten reden und „danach werden wir auch mit dem Generalsekretär der Nato sprechen“, teilte Erdogan am Freitag mit. „Wir setzen die Telefondiplomatie fort“, betonte der türkische Staatschef.

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Erdogan weiter dagegen

Erdogan wiederholte aber auch seine ablehnende Haltung gegenüber einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder. „Wir können nicht ‚Ja‘ sagen“ zu Schweden und Finnland, wiederholte Erdogan. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hatten Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger militärischer Neutralität eine Kehrtwende vollzogen und sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Ursprünglich hatte die Nato gehofft, die Botschafter der 30 Mitgliedsländer könnten die Einladung an Finnland und Schweden nach dem Beitrittsantrag sehr schnell aussprechen. Erdogan verzögert den Prozess nun.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der finnischen Regierung über deren Plan sprechen, der Nato beizutreten.

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Russland spricht von Bedrohung

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat unterdessen betont, dass der geplante Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland darstelle. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

„Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen“, sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung „Defender Europe 2022“.

Wegen geplanten Nato-Beitritt: Russland stoppt Gaslieferung an Finnland - Streit um Rubel-Zahlungen

Russland hat seine die Gas-Lieferungen nach Finnland am Samstagmorgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Staatskonzern Gazprom teilte zur Begründung mit, dass der finnische Versorger Gasum seine Zahlungen - nicht wie von Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert - in Rubel bezahlte. Nach Angaben von Gazprom erhielt Finnland im vergangenen Jahr zwei Drittel seines Gases aus Russland. Das waren demnach insgesamt 1,49 Milliarden Kubikmeter Gas.

Das Unternehmen in Espoo informierte am Samstagmorgen ebenfalls über die Einstellung der Lieferungen. Gasum werde ab sofort und während der Sommersaison Gas aus anderen Quellen über die Balticconnector Pipeline an die Kunden liefern, hieß es in der Mitteilung. Das Netz funktioniere weiter normal. Zuvor hatte Russland auch Polen und Bulgarien den Gashahn abgedreht, weil sie nicht in Rubel zahlen.

Wegen geplanten Nato-Beitritt: Russland stoppt Gaslieferung - Finnland gibt sich gelassen

„Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können“, hatte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung vom Freitag gesagt. Gas macht nach Angaben des finnischen Rundfunks nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Allerdings kommt fast das gesamte Gas aus Russland. Gasum war nach eigenen Angaben derzeit der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezieht. dpa/AFP/bm

Rubriklistenbild: © Türkische Präsidentschaft via AP/dpa

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