Gegen Etikettenschwindel

EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

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Vertreiben Online-Händler Bio-Produkte, müssen sie Warenkontrollen hinnehmen. Auf eine für Einzelhändler geltende Ausnahmeregelung können sie sich nicht berufen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Nicht nur Erzeuger, sondern auch Verkäufer von Bioprodukten werden kontrolliert. Das soll Etikettenbetrug verhindern. Während Einzelhändler von einer Ausnahmeregelung profitieren, zeigt sich der Europäische Gerichtshof bei Online-Händlern weniger kulant.

Luxemburg (dpa) - Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Waren kontrollieren lassen.

Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-289/16).

Nach geltendem Recht dürfen EU-Staaten Einzelhändler unter bestimmten Umständen von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen - etwa wenn diese die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkaufen und sie weder selbst herstellen noch aus einem Drittland importieren.

Diese Ausnahmen seien auf den Online-Handel nicht anwendbar, erklärten die Richter weiter. Denn wenn Bioprodukte etwa von Versandhändlern gelagert sowie von Dritten ausgeliefert würden, bestehe ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses Gütesiegels erfüllten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt, dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen.

EuGH zum Fall

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