Bundesverfassungsgericht stimmt für verfassungswidrig

Nach Urteil: Wie hoch und wie oft muss ich die Grundsteuer noch entrichten?

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Grundstücks- und Immobilienbesitzer müssen vierteljährlich Grundsteuer zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Doch wie hoch ist sie gerade und wann wird sie überhaupt fällig?

"Völlig überholt", "gravierende Ungleichbehandlungen" – diese Phrasen und mehr schwirrten während der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe umher. Das ist sein bitteres Fazit über die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien am heutigen Dienstag (10. April). Schließlich verstoße die Einheitsbewertung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Verfassungsrichter.

Es gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, eine Neureglung zu schaffen, ansonsten werden die geltenden Regeln ausgehebelt. Schließlich sei dies angemessen, "weil die verfassungsrechtliche Problematik der grundsteuerlichen Einheitswerte seit Langem bekannt ist ... und schon ausformulierte Novellierungsentwürfe zum Gesetz vorliegen", so der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Falls die Frist allerdings eingehalten werde, könne man für die Umsetzung eine Übergangsfrist bis Ende 2024 anstreben.

Doch worum geht es eigentlich bei der Grundsteuer?

Dabei handelt es sich um eine Steuer auf das Eigentum, wie zum Beispiel eine Immobilie, kann sich aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken beziehen. Es gibt zwei Grundsteuerarten: A und B. Meist trifft Variante B zu, denn diese bezieht sich auf bebaute und bebaubare Grundstücke. Bei Variante A geht es um das Grundstückseigentum an Land- und Forstwirtschaft.

Die Grundsteuer (mehr als 30 Euro) wird meist viermal im Jahr fällig.

  • 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel

Wenn aber der Grundsteuerjahresbetrag bei mehr als 15 Euro und weniger als 30 Euro liegt, ist er zweimal im Jahr zu entrichten.

  • 15. Februar und 15. August je zur Hälfte

Bei beiden Optionen besteht allerdings die Möglichkeit, per Antrag des Steuerschuldners die Grundsteuer einmalig in einem Jahresbetrag (am 1. Juli) zu bezahlen. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass der Antrag spätestens bis zum 30. September im Jahr darauf gestellt worden ist. Wenn dieser durch ist, bleibt die beantragte Zahlungsweise für alle Folgejahre bestehen.

Falls der Grundsteuerjahresbetrag allerdings nur maximal 15 Euro beträgt, wird er nur einmal im Jahr bezahlt.

  • 15. August in voller Höhe

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So geht die Bemessung des Grundsteuerjahresbetrags richtig

Für die Errechnung (Bemessung) der Grundsteuer wird meist der Wert des Grundstücks hinzugezogen. Das heißt konkret: Die Grundsteuer ist eine bundeseinheitliche Steuer, die allerdings je nach Bundesland, Grundstücksart oder Alter, der darauf erbauten Immobilie nochmal stark variieren kann. Der Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde individuell festgesetzten Hebesatz multipliziert. Die Formel lautet also folgendermaßen:

Einheitswert x Steuermesszahl (2,6 ‰ (Promille) bei Einfamilienhäusern oder 3,5 ‰ bei Mehrfamilienhäusern gemäß §15 Grundsteuergesetz) x gemeindlichen Hebesatz (in München aktuell 490 %) = Jahresbetrag der derzeit zu bezahlenden Grundsteuer

Zum Vergleich: So betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus im Jahre 2015 in Einzugsgebieten schon mal etwa 600 Euro jährlich. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kosteten dagegen mit fast 230 Euro doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt (Merkur.de berichtete).

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Forderung der Neubemessung der Grundsteuer: Bringt sie jetzt eine Erleichterung der Steuerlast?

Immerhin ist die Grundsteuer mit etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der lukrativsten Einnahmequellen der mehr als 11.000 Kommunen deutschlandweit. Doch genau hier liegt das Problem laut den Verfassungsrichtern. Schließlich sind die Bemessungswerte seit 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1935 (neue Bundesländer) unverändert.

Doch das Bewertungsgesetz sieht eigentlich vor, dass alle Grundstücke innerhalb von sechs Jahren neu bewertet werden müssen. Was heißt das aber nun für diejenigen, die regelmäßig Grundsteuer zahlen müssen? Ist es möglich, dass sie nun sogar bald weniger entrichten? Das lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau sagen. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass die Steuerlast den Plänen zufolge etwa gleich bleiben wird.

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jp

Paradies zu verkaufen: Diese sieben Inseln sind echte Schnäppchen

Isla Paloma - so exotisch wie der Name klingt, so paradiesisch ist es dort auch. Die Trauminsel befindet sich etwa 45 Flugminuten von Panama City entfernt - und ist nur einen halben Hektar groß. Dafür versorgt sich das Haus auf der Insel selbst mit Energie. Für 322.000 Euro ist sie zu haben.
Isla Paloma - so exotisch wie der Name klingt, so paradiesisch ist es dort auch. Die Trauminsel befindet sich etwa 45 Flugminuten von Panama City entfernt - und ist nur einen halben Hektar groß. Dafür versorgt sich das Haus auf der Insel selbst mit Energie. Für 322.000 Euro ist sie zu haben. © Instagram/johan426
Es sieht aus wie der Strand auf Sylt, doch es handelt sich dabei um einen Abschnitt der legendären "Trump Island". Sie liegt im Pazifik im Nordwesten der USA und ist 12 Hektar groß. Sie ist ein Teil einer Inselgruppe. Die Insel mitsamt Villa kostet stolze acht Millionen Euro.
Es sieht aus wie der Strand auf Sylt, doch es handelt sich dabei um einen Abschnitt der legendären "Trump Island". Sie liegt im Pazifik im Nordwesten der USA und ist 12 Hektar groß. Sie ist ein Teil einer Inselgruppe. Die Insel mitsamt Villa kostet stolze acht Millionen Euro. © Instagram/dutchwolfgang
Wer es gern kühler mag, der kann auch in Finnland das große Glück finden. Die einsame Insel namens Villa Bergholmen ist dort für schlappe zwei Millionen Euro zu haben. Immerhin sind darin Haupthaus, Gästehaus, Sauna und Bootshaus mit inbegriffen. Sie ist etwa 2,5 Hektar groß.
Wer es gern kühler mag, der kann auch in Finnland das große Glück finden. Die einsame Insel namens Villa Bergholmen ist dort für schlappe zwei Millionen Euro zu haben. Immerhin sind darin Haupthaus, Gästehaus, Sauna und Bootshaus mit inbegriffen. Sie ist etwa 2,5 Hektar groß. © Instagram/villabergholmen.fi
Die Pakatoa Insel lieg im Hauraki-Gulf in Neuseeland - und gilt als Urlaubsparadies. Auf der kleinen Insel befinden sich bereits Hotel, Restaurant, Café und einzelne Läden. Deshalb ist der Preis dafür auch nicht ohne: Er liegt bei 25 Millionen Euro.
Die Pakatoa Insel lieg im Hauraki-Gulf in Neuseeland - und gilt als Urlaubsparadies. Auf der kleinen Insel befinden sich bereits Hotel, Restaurant, Café und einzelne Läden. Deshalb ist der Preis dafür auch nicht ohne: Er liegt bei 25 Millionen Euro. © Twitter/Century 21 NZ
Belize hat allerdings noch mehr Privatinseln im Verkauf zu bieten: unter anderem auch das Inselparadies North East Caye. Dieses liegt nur zwölf Kilometer entfernt von der Riversdale-Küste in Belize. Besonders Taucher sollen bei der einzigartigen Unterwasserwelt auf ihre Kosten kommen - für 425.000 Euro.
Belize hat allerdings noch mehr Privatinseln im Verkauf zu bieten: unter anderem auch das Inselparadies North East Caye. Dieses liegt nur zwölf Kilometer entfernt von der Riversdale-Küste in Belize. Besonders Taucher sollen bei der einzigartigen Unterwasserwelt auf ihre Kosten kommen - für 425.000 Euro. © Twitter/Dennis Kay II
Klein, aber fein: So präsentiert sich das Eiland Little Harvest Kaye vor der Südküste von Belize. Die Insel plus Haupthaus, Bootsanleger und Gästehäuschen gibt es schon für 245.000 Euro.
Klein, aber fein: So präsentiert sich das Eiland Little Harvest Kaye vor der Südküste von Belize. Die Insel plus Haupthaus, Bootsanleger und Gästehäuschen gibt es schon für 245.000 Euro. © Twitter/Luxury Life
Das Inselparadies North Saddle Cay befindet sich in der Südsee - vor der Küste des Karibikstaates Belize. Sie ist nur 1,5 Hektar groß - aber dafür satte sechs Millionen Dollar wert.
Das Inselparadies North Saddle Cay befindet sich in der Südsee - vor der Küste des Karibikstaates Belize. Sie ist nur 1,5 Hektar groß - aber dafür satte sechs Millionen Dollar wert. © Twitter/Luxury Life

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