Sondierungspläne der Ampel

Geld für Familien: Wie soll eine Kindergrundsicherung eigentlich aussehen?

Elterngeld
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Die Idee ist, staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln.

In den Sondierungsgesprächen hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung eines „Kindersicherungsmodells“ verständigt. Doch viele Fragen sind bisher noch nicht geklärt.

Bei den Beratungen für einen Koalitionsvertrag geht es auch um die Frage nach einer Kindergrundsicherung*. Die Idee dahinter ist, dass man staatliche Leistungen für Kinder wie KindergeldKinderzuschlagZuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge bündelt und unbürokratisch an die Eltern auszahlt. Grundlage der Beratungen sind die Sondierungsgespräche, bei denen sich SPD, Grüne und FDP auf einen „Neustart der Familienförderung“ und die Einführung eines „Kindersicherungsmodells“ verständigt hatten, um „Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern“ zu ermöglichen.

Idee einer Kindergrundsicherung: Sondierungsgespräche als Grundlage

Was die konkrete Umsetzung betrifft, waren im Vorfeld der Beratungen allerdings noch viele Fragen offen. Zum Beispiel, wer konkret Anspruch auf eine solche Kindergrundsicherung haben soll. Es gebe verschiedene Modelle, hieß es in einem Bericht auf BR.de vom 28. Oktober grundsätzlich. In dem Sondierungspapier sei nur davon die Rede, dass man sich auf Kinder mit dem meisten Bedarf an Unterstützung konzentrieren wolle.

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Ifo-Gutachten zum Reformvorschlag „Kindergrundsicherung“

„Eine Kindergrundsicherung nach den Vorstellungen der Grünen könnte das Armutsrisiko von Familien mit Kindern senken und geringe bis mittlere Einkommen deutlich entlasten“, hieß es in einer Mitteilung des Ifo-Instituts vom 29. Oktober. Die Reform würde „je nach Gestaltung 27 bis 33 Milliarden Euro kosten und Eltern würden weniger arbeiten“ - das sei das Ergebnis eines Ifo-Gutachtens im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel sei es, Familien besser zu stellen und den Bezug von Leistungen zu vereinfachen. Eine Kindergrundsicherung werde gerade in den Koalitionsverhandlungen diskutiert.

Im Kern gehe es um eine Zusammenlegung unterschiedlicher Familienleistungen in eine Kindergrundsicherung, hieß es weiter in der Mitteilung des Ifo-Instituts anlässlich des Ifo-Gutachtens zum „Reformvorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Kindergrundsicherung“. Dabei würden die kinderbezogenen Leistungen vom Arbeitslosengeld II entkoppelt. Außerdem sei eine Erhöhung der Leistungen für niedrige und mittlere Einkommen vorgesehen.

„Man muss aufpassen, dass das Einkommen der Eltern nicht zu stark angerechnet wird. Künftig hätte man nämlich zwei Leistungen – einmal die Kindergrundsicherung und dann die Hartz-IV-Regelsätze für Eltern. Das muss gut aufeinander abgestimmt werden“, sagt Ifo-Forscher Maximilian Blömer laut der Mitteilung.

Der Vorschlag umfasst der Mitteilung des Ifo-Institus zufolge „insbesondere für ärmere Familien mit Kindern bedeutsame Verbesserungen“. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die Armutsrisikoquote könnte um etwa 3 Prozentpunkte sinken. Allerdings würden die Kosten des Pakets je nach Ausgestaltung auf 27 bis 33 Milliarden Euro steigen, weil die Eltern dann weniger arbeiten.“

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Bei den Beratungen für einen Koalitionsvertrag dürfte um viele Fragen noch gerungen werden. Neben der Einführung einer Kindergrundsicherung geht es um viele weitere Themen, eines davon ist zum Beispiel das „Bürgergeld“. 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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