"Völlig unvertretbar"

Rundfunkbeitrag: Steht die Erhöhung vor dem Aus? Bundesland droht mit Veto

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Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 erhöht werden.

Für 2021 ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant. Doch nun scheint er auf der Kippe zu stehen - denn ein Bundesland will ihn nur an eine Bedingung knüpfen.

  • Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist für 2021 geplant.
  • Doch die steht jetzt auf der Kippe.
  • Sachsen-Anhalt pocht auf ein striktes Sparprogramm.

Wird die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags für 2021 etwa doch nicht stattfinden? Zumindest will ein Bundesland die Zustimmung verweigern - wenn die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nicht aktiv Reformen anstreben. So könnte der höhere Rundfunkbeitrag am Ende am Veto Sachsen-Anhalts scheitern.

Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt droht mit Veto bei Erhöhung

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) erklärte jedenfalls gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt". Robra, der für Medien zuständige Staatsminister, verknüpfte daher eine Zustimmung mit der Bedingung, dass ein strikter Sparkurs gefahren werden soll.

Auch interessant: Rundfunkbeitrag: Von wegen nur Fernsehen - dahin fließen die 17,50 Euro auch noch.

So kritisierte er das Vorgehen der ARD, die für 580.000 Euro eine Kommunikationsagentur engagiert hat, als "völlig unvertretbar". "In den Anstalten sitzen ausreichend Medienprofis. Die Intendanten sollen jetzt durch Taten um Vertrauen werben, nicht durch den Einsatz einer teuren Agentur", so Robras Fazit.

Erfahren Sie hier: Rundfunkbeitrag: Wie viel müssen wir nun entrichten?

Erhöhung des Rundfunkbeitrags - wenn Gehälter gekürzt werden?

Stattdessen habe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bereits Vorschläge unterbreitet. Auf diese beruft sich schließlich der Staatsminister gegenüber der MZ: "Eine Zustimmung zur Beitragserhöhung ist nur denkbar, wenn alle Forderungen und Hinweise der KEF eins zu eins erfüllt werden." Konkret soll es dabei vor allem um eine Kürzung von Gehältern gehen.

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Lesen Sie auch: Sie finden den Rundfunkbeitrag zu hoch? Dann schauen Sie mal, was andere europäische Länder zahlen.

Auch interessant: Rundfunkbeitrag: So befreien Sie sich ganz legal von den Kosten.

jp

Rundfunkbeitrag 2019: Alles Wissenswerte über Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © dpa / Stephan Scheuer
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © dpa / Christophe Gateau
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © dpa / Carmen Jaspersen
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen  und damit die Inflation ausgleichen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen und damit die Inflation ausgleichen. © dpa / Jens Kalaene

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