Anspruch auf Zeugnis auch nach Betriebsschließung

Berlin - Arbeitgeber müssen ausgeschiedenen Mitarbeitern ein Zeugnis ausstellen. Die Zeugnispflicht besteht sogar noch, wenn der Betrieb inzwischen nicht mehr existiert.

Wird sie missachtet, droht ein Zwangsgeld, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Ta 128/11) in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss.

Der Kläger hatte bereits vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt, dass der Chef ihm ein Zeugnis schreiben muss. Der Arbeitgeber weigerte sich dennoch mit dem Argument, der Betrieb sei inzwischen geschlossen, er habe auch kein Firmenpapier mehr. Das LAG ließ das nicht gelten und verhängte ein Zwangsgeld von 500 Euro. Das Gericht betonte, ein Zeugnis müsse zwar grundsätzlich auf Geschäftspapier geschrieben sein. Wenn der Arbeitgeber keine Firmenbögen mehr habe, dürfe er aber neutrales Papier verwenden.

dpa

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