Erbrechts-Tipp

Rücktritt vom Erbvertrag nicht ohne weiteres möglich

+
Ein Erbvertrag kann nicht eigenmächtig aufgelöst werden, wenn kein Rücktrittsvorbehalt aufgenommen wurde. Foto: Uli Deck/dpa

Schließen Eheleute einen Erbvertrag, kann einer der Partner nicht einfach davon zurücktreten. Unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen zulässig ist, zeigt ein Urteil aus.

Köln (dpa/tmn) - Wer durch Erbvertrag die Erbfolge bindend regelt, kann später nicht eigenmächtig hiervon abweichen. Ein Rücktritt ist nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen nötig.

Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln (Az.: 2 Wx 147/17):

In dem verhandelten Fall schlossen die Eheleute einen Erbvertrag. Sie setzten sich hierin gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Kurz vor seinem Tod trat der Ehemann vom Vertrag zurück. Hierzu erklärte er zur Begründung, bei Abschluss des Erbvertrages sei vergessen worden, einen Rücktrittsvorbehalt aufzunehmen. Er setzte daraufhin seine beiden Kinder zu seinen alleinigen Erben ein.

Die Kinder erben allerdings nicht, entschieden die Richter. Ein Rücktritt von einem Erbvertrag ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. So kann zurücktreten, wer sich im Vertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat. Ist dies aber im Vertrag nicht grundsätzlich explizit geschehen, so kann dies nicht nachträglich hineingelesen werden. Ein Rücktritt ist nur dann möglich, wenn die Ehefrau sich einer groben Verfehlung schuldig macht. Eine solche wirft der Ehemann ihr aber gar nicht vor, nachgewiesen werden kann sie auch nicht. Daher erbte die Ehefrau.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Karriere
Zehn stressfreie Jobs, in denen Sie gut verdienen
Zehn stressfreie Jobs, in denen Sie gut verdienen
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein
Schock am Restauranttisch: Mann flüchtet vor Zombie-Fisch
Schock am Restauranttisch: Mann flüchtet vor Zombie-Fisch
Wie viel Geld schenke ich dem Brautpaar zur Hochzeit?
Wie viel Geld schenke ich dem Brautpaar zur Hochzeit?

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.