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Verschärfte Bußgelder: Was sich ab November für Raser ändert

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Von: Nadja Austel

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Rettungsgasse auf einer Autobahn bei Heilbronn.
Wer keine Rettungsgase bildet muss mit 320 Euro Bußgeld und Fahrverbot rechnen. © Holger Hollemann/dpa

Im November wird der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten – viele der Regelungen wurden verschärft.

Berlin - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, das sind unter anderem die Ziele des neuen Bußgeldkatalogs, der nach langem Ringen am 09.11.2021 in Kraft tritt. Wer bei Vergehen ertappt wird, muss dann deutlich höhere Bußgelder zahlen als bislang.

Wenn Autofahrer:innen unerlaubt Fahrrad- oder auch Gehwege blockieren, kommt sie dies künftig noch teurer zu stehen. Für das verbotswidrige Parken werden ebenso wie für das unerlaubte Abstellen des Fahrzeugs auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe Geldbußen von bis zu 110 Euro fällig – bisher sind es 15 Euro.

Bußgelder erhöht und Punkte in Flensburg auch für Falschparker

Wer sein Auto unberechtigt auf einen Schwerbehinderten-Parkplatz stellt, muss statt 35 künftig 55 Euro zahlen. Ebenso hoch ist das Bußgeld beim unerlaubten Parken auf Plätzen, die speziell für Elektroautos oder Carsharingfahrzeuge reserviert sind. Bei Parkverstößen in Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen gibt es nach Angaben des Verkehrsministeriums eine Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 100 Euro.

Bei schwereren Verstößen beim Falschparken werden dann auch Punkte in Flensburg eingetragen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Auch im Fall einer Sachbeschädigung droht ein Punkt. Wer sein Fahrzeug länger als eine Stunde auf dem Geh- oder Radweg parkt, bekommt ebenfalls einen Eintrag.

Rettungsgasse ist Pflicht: Bußgeld und Fahrverbot bei Nichtbeachtung

Wenn unerlaubt die eigentlich für Einsatzkräfte reservierte Rettungsgasse genutzt oder keine Notfallspur gebildet wird, gibt es künftig Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro und außerdem einen Monat Fahrverbot. Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben hatte, in denen für die Helfer nach Unfällen wertvolle Zeit verloren ging, weil Autofahrer die Rettungsgasse blockierten.

In der ursprünglichen Fassung zur Änderung des Bußgeldkatalogs, deren Vollzug wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr aber ausgesetzt wurde, waren ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 31 km/h außerorts noch Fahrverbote vorgesehen. Diese gibt es nun nicht – stattdessen werden die Bußgelder erhöht.

Übersicht der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Neben den erhöhten Bußgeldern gibt es im November noch weitere Neuerungen für Verbraucher:innen*. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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