BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
Auto

Entscheidung in Karlsruhe

BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel

Überraschendes BGH-Urteil: Wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, dürfen Fahrer nicht auf ihre Vorfahrt pochen – sondern müssen sich verständigen.
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Welt

Prozesse

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Es ging um einen Streit zwischen einem Dealer und dessen Kunden: Ein 25-Jähriger muss in München wegen Totschlags ins Gefängnis - nachdem sich sogar …
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Bankgebühren sorgen weiter für Streit
Ratgeber

Beschwerden und Klagen

Bankgebühren sorgen weiter für Streit

Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im …
Bankgebühren sorgen weiter für Streit
Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus
Auto

BGH bestätigt Linie

Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Autofahrern, die einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel lediglich geleast haben, steht kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte nun der …
Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus
BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut
Wirtschaft

Prozesse

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Wer nichts ahnend einen Diesel mit dem VW-Skandalmotor EA189 gekauft hat, besitzt gute Chancen auf Schadenersatz. Auch Leasing-Kunden haben oft hohe …
BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut
VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“
Wirtschaft

Grundsatz-Urteil

VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat …

Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat der Bundesgerichtshof die Rechte von VW-Fahrern gestärkt. Laut BGH-Urteil haben Kunden Anspruch auf …
VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“
Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil
Wirtschaft

Ärger mit Kreditinstituten

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach …

Viele Bankkunden ärgern sich über das Verhalten von Kreditinstituten nach dem BGH-Gebührenurteil. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht …
Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
Politik

Umfrage

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung …
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Politik

Anordnung von Familienrichtern

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat …
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Welt

Altkanzler-Memoiren

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der …
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Politik

Justiz

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen