Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung …

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Nach Verfassungsklage

Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen …
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nach BGH-Urteil

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen …
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Abgas-Skandal

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen …
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Josef Christ ernannt

Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in …
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Neues Urteil

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss …
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung