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Etliche Corona-Lockerungen in Bayern: Söder erklärt „Einstieg in den Ausstieg“ - neue Regeln kommen

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Von: Katarina Amtmann

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Die Corona-Zahlen steigen, trotzdem soll es in Bayern Lockerungen geben. Details - unter anderem zur Sperrstunde - nannte Söder bei einer Pressekonferenz. Der News-Ticker.

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Update vom 8. Februar: Auf Bayern kommen neue Corona-Regeln zu. Die Maßnahmen werden gelockert - trotz hoher Infektionszahlen. Was geplant ist, hat Markus Söder* am Montag schon erläutert, heute tagt das bayerische Kabinett dazu. Um 13 Uhr wird es dann eine Pressekonferenz geben. Diese können Sie hier live verfolgen. Mit dabei sind Staatsminister Florian Herrmann, Digitalministerin Judith Gerlach und Kultusminister Michael Piazolo.

Update vom 7. Februar, 19.55 Uhr: Während weite Teile der bayerischen Bevölkerung aufatmen, angesichts der massiven Lockerungen und Änderungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Ministerpräsident Markus Söder am Mittag auf einer Pressekonferenz verkündet hat, gibt es auch kontroverse Diskussionen. Besonders im Fokus steht dabei die Ankündigung der Staatsregierung, die für den 15. März bundesweit als obligatorisch einzuführende einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen.

Söder sagte, er selbst sei zwar für die Impfpflicht. Angesichts der großen Impflücken sei jedoch von einer Überbelastung des Gesundheitssystems auszugehen, wenn alle ungeimpften Pflegekräfte vorerst ausfielen. Er plane deshalb mit einer „großzügigen Übergangsregel.“

Corona-Regeln in Bayern: Keine Impfpflicht in der Pflege - Söder-Entscheidung sorgt für Furore

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte diese Ankündigung umgehend aufs Schärfste. Man gefährde damit nicht nur das Leben von alten oder immungeschwächten Menschen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik, so Lauterbach. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte der SPD-Minister am Montag.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), begrüßte hingegen die Ankündigung voller Erleichterung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei unter der Prämisse beschlossen worden, dass zeitnah auch eine allgemeine Impfpflicht folge, sagte Bernreiter. Das sei nun nicht der Fall. Zudem habe es bei der Umsetzung zahlreiche Fragen und ungeklärte Details gegeben. „Berlin ist wie immer ganz weit weg. Man lässt uns mit der Umsetzung allein“, sagte Bernreiter der Deutschen Presseagentur dpa.

Die Inzidenzzahlen in Bayern sind nach wie vor extrem hoch, die Belastung der Krankenhäuser hat jedoch nachgelassen und scheint stabil. Aktuell sind vor allem in der von der rollenden Omikron-Welle betroffen. Bei der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen liegt die Inzidenz derzeit bei fast 5000. Eine Impfung für Kinder dieser Altersgruppe ist erst seit dem 14. Dezember offiziell empfohlen.

Corona-Lockerungen in Bayern: Überblick zu Söders neuen Regeln

Update vom 7. Februar, 13.15 Uhr: Nach der CSU-Vorstandssitzung trat Markus Söder vor die Presse - und bestätigte, was bereits zuvor durchgesickert war: Bayern steht vor großen Regel-Erleichterungen. Denn: Die Inzidenz sei zwar hoch, aber „nicht mehr der Gradmesser.“ Wichtig sei vielmehr die Hospitalisierung. Und dem Gesundheitssystem drohe aktuell keine Überlastung. „Ein Einstieg in den Ausstieg“ mache deshalb Sinn, so der CSU-Chef. Er wolle deshalb eine „sanfte und kontrollierte Öffnung“ voranbringen. Ein Überblick.

Söder stellt Bayerns neue Corona-Regeln vor - Kritik an Ampel

Besprochen werden sollen die neuen Regeln am Dienstag im Kabinett. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (gilt ab Mitte März) kam heute zur Sprache. Man höre die Sorge, dass genau das zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe. „Ich bin für die Impfpflicht“, stellt Söder klar, aber diese singuläre Pflicht sei keine Lösung in der Omikron-Krise. Er deutete an, dass Bayern in der Übergangsphase Milde walten lassen werde.

Bei der Pressekonferenz konnte Söder sich Seitenhiebe gegen die Ampel nicht verkneifen. Im Bund herrsche aktuell das Motto „abwarten, abwarten, abwarten“, kritisierte er.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt in der Parteizentrale nach einer Sitzung des CSU-Vorstands eine Pressekonferenz und nimmt seine Mund-Nasen-Maske ab.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt in der Parteizentrale nach einer Sitzung des CSU-Vorstands eine Pressekonferenz und nimmt seine Mund-Nasen-Maske ab. © Sven Hoppe/dpa

Corona-Regeln in Bayern: Die Söder-Pressekonferenz zum Nachlesen

Update von 12.57 Uhr: Warum kommen jetzt neue Corona-Regeln in Bayern? Immerhin steht die nächste MPK kurz bevor - warum also vorpreschen, so die Frage eines Journalisten. "Ich glaube, in der Phase ermöglichen wir eher die Erleichterungen" so Söder mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel. Manche seien womöglich in ihren Koalitionen gefangen. Außerdem herrsche im Bund eher die Einstellung "abwarten, abwarten, abwarten", so der Seitenhieb von Söder auf Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung.

Die MPK selbst "ist effektiv, keine Frage." Aber an einigen Stellen sei man vielleicht zu sehr gefangen in alten Denkmustern. Man wolle ermutigen und repräsentieren. "Wir haben Höchstzahlen", aber niedrige Hospitalisierung, man könne zeigen, wie man jetzt handeln könne, sagt er über den Freistaat.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab Mitte März umgesetzt werden. Man höre aber die Sorge, dass genau das zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe. "Ich bin für die Impfpflicht", stellt Söder klar, aber diese singuläre Pflicht sei keine Lösung in der Omikron-Krise. Er deutet an, dass Bayern in der Übergangsphase Milde walten lassen werde.

Update von 12.38 Uhr: Die Sperrstunde wird wegfallen, so Söder zum Weg in Bayern. In der Gastro gilt weiter 2G. Für körpernahe Dienstleistungen gilt zukünftig 3G mit Maskenpflicht. Bei den Zuschauern in Sport und Kultur ist Folgendes geplant: 2G plus mit Maske. Zuschauerzahlen in der Kultur werden auf 75 Prozent erhöht, im Sport auf 50 (einschließlich Stehplätze) - allerdings begrenzt auf 15.000.

Zur Schule sagt er: „Das hat die höchste Aufmerksamkeit.“ Was dort geleistet werde sei großartig. Der Vorwurf, die Schule werde nicht beachtet, sei falsch, so der CSU-Chef. Präsenzunterricht sei aber wichtig, natürlich „nicht um jeden Preis.“ Präsenzunterricht aufzuhaben sei jedoch falsch, Bildungsabschlüsse würden verwässert werden. Außerdem werde man weiter mit PCR testen. „Schule ist die mit Abstand schwierigste Aufgabe“ stärkt Söder den Kultusministern den Rücken.

Corona-Lockerungen in Bayern: Söder-Statement beginnt mit Kritik an Bundesregierung

Update von 12.30 Uhr: Das Statement beginnt doch um 12.30 Uhr. Söder spricht zunächst die Ukraine-Krise und die Energiepreise an. Die Strompreise müssten runter, die Pendlerpauschale hoch, so der CSU-Chef.

Ein weiteres Thema, bei dem die Regierung laut Söder „überfordert scheint“, ist die Corona-Krise. Es zeige sich keine klare Linie. „Wie gefährlich ist Corona noch, wie gefährlich ist Omikron?“ fragt er sich. Die Inzidenz in Bayern sei hoch „weil wir noch viel testen“. In anderen Bundesländern werde weniger getestet. Doch die Inzidenz sei „nicht mehr der Gradmesser.“ Platz 1 bei der Inzidenz, Platz 11 bei der Hospitalisierung, so Söder.

Fakt sei: Dem Gesundheitssystem drohe aktuell keine Überlastung. „Ein Einstieg in den Ausstieg“ mache deshalb Sinn, so der CSU-Chef. Söder wolle eine „sanfte und kontrollierte Öffnung“ voranbringen. Söder fordert, den Genesenenstatus auf sechs Monate zurückzusetzen.

Update vom 7. Februar, 12.23 Uhr: Für 12.30 Uhr war eine Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume angekündigt. Diese scheint sich offenbar um eine halbe Stunde zu verschieben. Laut Youtube-Livestream der CSU ist sie nun für 13 Uhr angesetzt. Die Statements der beiden Politiker können Sie dann live hier verfolgen.

Söder kippt wohl Sperrstunde in Bayern - Überblick über mögliche Regel-Lockerungen

Update vom 7. Februar, 11.31 Uhr: In Bayern sind weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen geplant (siehe vorheriges Update). Ein Überblick.

Markus Söder wird sich nach der Sitzung des CSU-Vorstands gemeinsam mit Generalsekretär Markus Blume äußern. Die Pressekonferenz beginnt um 12.30 Uhr. Auf Twitter schrieb Söder am Vormittag zu einem Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Wir brauchen bei Corona eine Balance aus Vorsicht und Hoffnung. Dem Gesundheitssystem droht wegen Omikron derzeit keine Überlastung. Deswegen müssen wir den Einstieg in den Ausstieg der Einschränkungen beginnen.“

Corona-Paukenschlag! Söder plant massive Lockerungen - Sperrstunde soll wohl gekippt werden

Update vom 7. Februar, 10.28 Uhr: Aktuell tagt der CSU-Vorstand per Videoschalte. In Bayern ist nach Informationen des Münchner Merkurs ein größerer Lockerungsschritt der Corona-Maßnahmen geplant. Demnach will Söder die Kultur zu 75 Prozent öffnen (bisher 50) und die Sperrstunde für die Gastronomie kippen. Außerdem sollen bis zu 15.000 Menschen mit Maske und 2Gplus ins Stadion gehen dürfen, auch Stehplätze sollen wieder erlaubt werden. Ungeimpfte dürfen mit Corona-Test demnach wieder zum Friseur. Im Handel bleibt die Pflicht zur Maske, natürlich auch in Bussen und Bahnen. Am Dienstag soll das Ganze beschlossen werden.

Update vom 7. Februar, 9.40 Uhr: Die Sperrstunde soll gelockert werden, bei stabilen Krankenhauszahlen sind laut Söder auch weitere Regel-Erleichterungen möglich (siehe Erstmeldung). „Der Bund muss einen Stufenplan vorlegen. Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen“, schrieb der CSU-Chef am Sonntag auf Twitter.

Schon letzte Woche hatte Bayerns Ministerpräsident im Gespräch mit der Bild Lockerungen gefordert. Unter anderem plädierte Söder für 2G in Restaurants (statt 2G Plus) oder eine höhere Zuschauerkapazität bei Kulturveranstaltungen. Doch für wie umsetzbar hält das bayerische Gesundheitsministerium solche Vorschläge? „Die Entwicklung eines Stufenplans ist sicherlich der richtige Weg, um schnell und angemessen reagieren zu können. Für uns ist klar: Die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen nur so lange fortdauern, wie unbedingt erforderlich. Die Staatsregierung prüft deshalb stets, ob die Infektionslage weitere Lockerungen zulässt“. Das sagte ein Ministeriumssprecher bereits am Donnerstag auf Nachfrage von Merkur.de. Ob weitere Lockerungen bevorstehen, könnte schon die Pressekonferenz von Söder am heutigen Montag (12.30 Uhr) zeigen.

Corona-Zahlen in Bayern steigen rasant - doch Söder nennt mögliche Lockerungen: PK heute mit Spannung erwartet

Erstmeldung vom 7. Februar, 8.45 Uhr: München - Am Montag tagt der CSU*-Vorstand ab zehn Uhr per Videoschalte. Mit Spannung wird die anschließende Pressekonferenz (12.30 Uhr) mit Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume erwartet. Denn: Bayerns Ministerpräsident könnte mögliche Lockerungen der Corona-Regeln andeuten.

Corona: Sperrstunde in Bayern soll gelockert werden - „Weitere vorsichtige Schritte“ möglich

Klar ist: Die Sperrstunde soll gelockert werden. Nach Informationen des Münchner Merkur bereitet die Staatsregierung einen Beschluss vor, die Gastronomie künftig bis 23 Uhr oder sogar Mitternacht öffnen zu lassen. Am Dienstag (8. Februar) wollen CSU und Freie Wähler den Weg dafür freimachen. Die neue Regelung könnte dann noch im Laufe der Woche in Kraft treten.

Welche weiteren Regeländerungen außerdem kommen könnten, ist noch unklar. Möglicherweise deutet Söder bereits am heutigen Montag mehr an. Es seien wohl „weitere vorsichtige Schritte“ beim Lockern möglich, heißt es im Umfeld von CSU-Chef Söder. Am Wochenende habe er sich nochmal in allen Regionen nach den Klinik-Daten erkundigt. Tenor: Die Ansteckungen sind weiterhin extrem hoch, es gibt aber kaum Auswirkungen auf die Kliniken. Vereinzelt steigen die Zahlen auf den Normalstationen, bei den Intensivpatienten gibt es aber keinen Anstieg.

Bei stabilen Krankenhauszahlen: Söder fordert Öffnungsschritte bei Kultur, Sport und Handel

Söder selbst forderte auf Twitter eine „kluge Politik mit Vorsicht und Hoffnung. Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhaus-Zahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen.“

Lauterbach stellt Corona-Lockerungen in Aussicht - und warnt

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD*) sprach bereits von Lockerungen: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte er der Bild. Gleichzeitig warnte er vor einem überstürzten Handeln: „Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer.“

Corona-Zahlen in Bayern steigen - Hotspot Fürstenfeldbruck

Die Corona-Zahlen steigen derweil weiter rasant: Für ganz Bayern meldete das Robert-Koch-Institut (RKI*) am Montag eine Inzidenz* von 1786,0 (Vortag: 1756,0). Der Landkreis Fürstenfeldbruck bleibt mit einer Inzidenz von 4083,8 Deutschlands größter Corona-Hotspot. Das sind die weiteren Hotspots im Freistaat:

(kam) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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