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Gipfel-Tag: Söder gesteht Corona-Fehler in Bayern - Verwaltungsgericht bestätigt Weihnachtsmarkt-Verbot

Markus Söder sprach mit den anderen Länderchefs und Kanzler Scholz über die Corona-Lage in Deutschland.
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Markus Söder sprach mit den anderen Länderchefs und Kanzler Scholz über die Corona-Lage in Deutschland.

Der nächste Corona-Gipfel ist vorüber gegangen. Es gab keine neuen Beschlüsse, dafür einen konstruktiven Austausch der Bund-Länder-Runde. Der News-Ticker.

  • Beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin wurde über zahlreiche Themen gesprochen. Neue Regeln wurden allerdings nicht beschlossen (Update vom 9. Dezember, 20.49 Uhr).
  • Die Ministerpräsidentenkonferenz ist in vollem Gange. Zuvor postete Ministerpräsident Söder* noch ein Bild auf seinen Social-Media-Kanälen (Update vom 9. Dezember, 18.09 Uhr).

+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Nachrichten zum Coronavirus im Freistaat lesen Sie in unserem neuen Bayern-Ticker.+++

Update vom 10. Dezember, 8.48 Uhr: Olaf Scholz ist Deutschlands neuer Bundeskanzler, am Donnerstag gab es direkt die erste Ministerpräsidentenkonferenz unter seiner Leitung (siehe vorheriges Update). Auch die Ampel-Minister sind mittlerweile im Amt - ein Bündnis für die nächsten vier Jahre also? „Macht hält zusammen“, glaubt Markus Söder im Interview mit dem Focus. Immerhin habe man auch mit der SPD im Bund noch regiert, „obwohl die innere Symmetrie seit langem zerbrochen war. Nur in der Corona-Zeit hat das gemeinsame Regieren gut funktioniert. Davor lebten wir eine ungewollte Paar-Beziehung. Jeder Koalitionsausschuss in der GroKo war eine Paar-Therapie mit meist ungewissem Ausgang“, so der CSU-Chef.

Erste MPK unter Bundeskanzler Scholz: Söder und die Landeschefs reden über Impfpflicht und Booster-Impfungen

Update vom 9. Dezember, 20.49 Uhr: Die erste Ministerpräsidentenkonferenz unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz* ist Geschichte. An der Runde der Landeschefs nahmen auch zahlreiche Bundesminister teil. Es wurde neben Corona auch über verschiedene andere Themen diskutiert - wie die Flüchtlingsproblematik in Belarus und die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Beschlüsse wurden zunächst keine gefasst. Man wolle bis zur kommenden Woche, am 15. Dezember, warten, um neue Regeln zu beschließen oder die bestehenden zu verlängern. Denn bis dahin sollte es Wissenschaftlern möglich sein, über erste Erkenntnisse zur Omikron-Variante und zum bisherigen Erfolg der verschärften Regeln Auskunft zu geben.

Sicher ist jedoch, dass die Impfkampagnen weiter vorangetrieben werden sollen. Scholz betonte noch einmal, dass genug Impfstoff vorhanden sei, um allen Menschen in Deutschland eine Booster-Impfung anbieten zu können. Auch sei ein politischer Prozess angestoßen worden, an dessen Ende dann eine allgemeine Impfpflicht stehen soll.

Bei der anschließenden Pressekonferenz stellten sich Bundeskanzler Scholz, NRW-Ministerpräsident Wüst und Berlins Oberbürgermeister Müller den Fragen der Pressevertreter. Der bayerische Ministerpräsident Söder äußerte sich zunächst nicht zu den Gesprächen. Scholz ließ jedenfalls verlauten, dass die Diskussion mit allen Landeschefs friedlich und konstruktiv vonstattenging.

Söder äußert sich vor MPK auf Social Media

Update vom 9. Dezember, 18.09 Uhr: Zur Stunde beraten die Länderchefs noch mit dem frisch gebackenen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema Corona. Bevor Ministerpräsident Söder (CSU) sich zu den Ergebnissen der Gespräche äußert, postete er noch ein Bild auf seinen sozialen Kanälen, das ihn in der Live-Schalte nach Berlin zeigt. Darunter schreibt der CSU-Chef, wie wichtig die enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Corona-Frage sei.

Weiter schreibt der bayerische Landeschef: „Nur gemeinsam können wir Corona entschlossen bekämpfen. Die heutige Stiko-Empfehlung zur Impfung für Kinder ist dabei ein gutes Signal.“ Dabei spielt Söder auf die Empfehlung der Stiko, auch Kinder ab fünf Jahren mit Vorerkrankungen gegen Corona impfen zu lassen.

Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt Weihnachtsmarkt-Verbot

Update vom 9. Dezember, 16.36 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Vorschrift zum Verbot von Weihnachtsmärkten in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom Donnerstag einen Eilantrag der Betreiberin des Regensburger Weihnachtsmarkts „Thurn und Taxis“ ab. Zugleich stellte es klar, dass die angegriffene Vorschrift nur solche Weihnachtsmärkte verbiete, die als Freizeiteinrichtung einzustufen seien. Reine Warenmärkte seien von der Untersagung nicht umfasst.

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof nicht über den konkreten Einzelfall entschieden hatte, zog der Veranstalter des beliebten Weihnachtsmarktes auf Schloss Thurn und Taxis, Peter Kittel, die Konsequenz: „Wir bauen ab.“ Die rund 120 Beschicker des Marktes seien nun gezwungen, um ihre Existenz zu kämpfen.

Söder räumt im Landtag Fehleinschätzungen ein

Update vom 9. Dezember, 12.52 Uhr: „Was für ein Jahr, was für ein verrücktes, was für ein spannendes, was für ein schweres 2021“, sagte Markus Söder am Mittag im Landtag in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause des Parlaments. Es ist das zweite Jahr der Pandemie. „Erneut sind wir in diesem Winter von Corona gefangen“. Man könne Corona leugnen oder ignorieren, doch das sei dem Virus egal, so der CSU-Chef weiter.

Es sei auch nicht alles hoffnungslos, „das, was wir hier beschließen“ gehe nicht ins Leere, es wirke, so Söder im Landtag weiter. Die Inzidenz sei gesunken, statt elf Hotspots am Höhepunkt gebe es - Stand heute - keinen einzigen. Dies sei ein „vorsichtiger Zwischentrend (...) und vielleicht auch ein Signal er Hoffnung.“ Natürlich passieren Fehler und es gebe auch Fehleinschätzungen, gibt Söder zu. Er selbst habe die Impfbereitschaft unterschätzt. Er dachte, dass jeder die Vernunft habe, das Impfangebot anzunehmen.

Söder schießt im Landtag gegen AfD: „Ich versteh es einfach nicht“

Die Pandemie habe die Spaltung des Landes vertieft, erklärt Söder in seinen Schlussworten vor der Weihnachtspause. Er schießt in diesem Zusammenhang gegen die AfD: „Ich versteh es einfach nicht, warum sie sich als verlängerten Arm der Querdenker verstehen. Was treibt sie an?“, fragt er die Parteimitglieder. Sie würden dadurch andere Menschen anstacheln. Er fordert die Partei deshalb auf, endlich umzukehren und einen „demokratischen Stil“ einzuschlagen.

„War das jetzt nur ein Katastrophen-Jahr?“, fragt Söder zum Schluss. „Ich glaube nicht“. Bayern sei für viele noch ein Land der Hoffnung. Man gelte nach wie vor als eine der attraktivsten Regionen der Welt. Zudem sei Bayern das sicherste Land und München die sicherste Großstadt. „Corona ist nicht das Ende von Bayern.“

RKI: Corona-Inzidenz in Bayern sinkt - kein Landkreis mehr über 1000

Update vom 9. Dezember, 11.55 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt seit fast zwei Wochen. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut für den Freistaat einen Wert von 471,2. Das ist der 13. Rückgang in Folge - am Mittwoch war der Wert bei 493,2. Am Donnerstag lag außerdem erstmals seit fast einem Monat kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr über der Inzidenz von 1000. Freyung-Grafenau liegt bei 945,7, Weilheim-Schongau bei 864,6. Bleiben sie vier weitere Tage unter der Marke, könnten sie frühestens ab Dienstag kommender Woche die verschärften Corona-Regeln für Hotspots beenden.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Die Zahlen beruhen auf der Meldung des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen, Stand 8.39 Uhr. Zunächst hatte es auf dem Dashboard des RKI offenbar Probleme mit den Zahlen gegeben.

Trotz sinkender Zahlen in Bayern ist Corona weiter das beherrschende Thema - auch bei den Länderchefs. Heute besprechen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem neuen Kanzler Olaf Scholz (siehe Erstmeldung).

Corona-Gipfel: Länderchefs und Olaf Scholz beraten sich

Update vom 9. Dezember, 8.10 Uhr: Am heutigen Donnerstag beraten sich Bund und Länder erneut zur Corona-Pandemie. Welche Maßnahmen kommen könnten und was diese für Bayern bedeuten könnten, lesen Sie in unserer Erstmeldung. Los geht‘s um 14.30 Uhr. Anschließend gibt es eine Besprechung mit dem neuen Kanzler Olaf Scholz. Auch eine Pressekonferenz mit Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Josef Wüst und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist geplant.

Corona-Gipfel am Donnerstag: Bayern-Regeln könnten noch lange bleiben - und verschärft werden

Erstmeldung vom 8. Dezember: München - Die Corona-Lage bleibt angespannt, auch wenn die Zahl der Neuinfektionen in Bayern nach Angaben des Robert-Koch-Instituts* weiter gesunken ist. Am Mittwochmorgen betrug die Sieben-Tage-Inzidenz* 493,2 (Stand 3.50 Uhr). Am Vortag lag sie noch bei 520,6. Die höchsten Werte gab es dem RKI zufolge in den Landkreisen Weilheim-Schongau (1062,2) und Freyung-Grafenau (1001,9). Ob die Zahlen allerdings die tatsächliche Lage widerspiegeln, ist unklar. Experten gehen von einer Untererfassung aus, da Gesundheitsämter und Kliniken zum Teil mit der Meldung von Fällen nicht hinterherkommen.

Corona-Gipfel am Donnerstag - Sondersitzung im Bundesrat

Es bleibt also in der vierten Welle der Corona-Pandemie* trotz sinkender Zahlen weiterhin Vorsicht geboten. Am Donnerstag (9. Dezember) steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag (10. Dezember) zu einer Sondersitzung zusammen.

Der vorab bekanntgewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird: Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Befristet sollen nach entsprechenden Schulungen auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Die Punkte im Detail:

Corona-Lage bleibt angespannt - Welche Regeln könnten kommen?

  • Spezial-Impfpflicht: In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen - oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Wer ab 16. März neu anfängt, muss einen Nachweis haben. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen und Rettungsdiensten.
  • Mehr Corona-Impfungen: Über Ärzte hinaus sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen* bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine vorherige ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.
  • Schärfere regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder - nach einem Parlamentsbeschluss - härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz aber ausgeschlossen. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind - besonders Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sind - aber Fitnesscenter und Schwimmhallen nicht geschlossen werden dürfen.
  • Schärfere regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden.
  • Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht als Besucher gelten - also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. In einigen Ländern hatte es darüber Verwirrung und Kritik gegeben.

Corona-Gipfel/MPK - Kommen strengere Regeln in Bayern?

Was bedeuten die möglichen Corona-Maßnahmen für Bayern? Wichtig ist hier der Punkt „Schärfere regionale Maßnahmen I“ (siehe Liste oben). Denn: Bei sehr kritischer Lage können die Länder - nach einem Parlamentsbeschluss - härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen.

Für Bayern beschloss das Kabinett bereits am Freitag (3. Dezember) - einen Tag nach dem letzten Gipfel - einen Sonderweg. Im Freistaat gibt es wieder Geisterspiele. „Ich finde es schade und auch schlecht, dass man sich nicht auf eine einheitliche Regel einigen konnte“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* dazu. Einige Bundesländer bleiben dabei, Zuschauer in die Stadien zu lassen. Aber auch bei den Kontaktbeschränkungen soll in Bayern etwas anders sein. Bundesweit zählen Kinder bis 14 Jahren nicht in die Regel mit rein. In Bayern soll die Ausnahme nur bis zwölf Jahre und drei Monate gelten. Grund dafür sei die Möglichkeit, sich ab diesem Alter impfen zu lassen.

Strengere Corona-Regeln sind in Bayern demnach nichts neues - und auch nicht auszuschließen. Auch wenn das Infektionsgeschehen leicht rückläufig sei: „Es ist nach wie vor eine ernste und angespannte Lage“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Dienstag. Auch CSU*-Chef Söder erklärt immer wieder, man sei Team „Vorsicht und Umsicht.“

Corona-Gipfel am Donnerstag: Werden Bayern-Regeln verlängert?

Nicht ganz unwichtig in dem Entwurf ist auch der Punkt „Schärfere regionale Maßnahmen II“ (siehe Liste oben). Maßnahmen, die vor dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November beschlossen wurden, können ursprünglich bis zum 15. Dezember in Kraft bleiben. Diese Frist soll offenbar bis 15. Februar verlängert werden - heißt: die Regeln im Freistaat könnten noch deutlich länger gültig sein. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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