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Paukenschlag! Österreich setzt die Impfpflicht aus

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Von: Martina Lippl

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Impfpflicht, oder nicht? Österreichs Kanzler Karl Nehammer will sich an die Empfehlung des Expertenrats halten.
Impfpflicht, oder nicht? Österreichs Kanzler Karl Nehammer will sich an die Empfehlung des Expertenrats halten. © Martin Juen/imago

Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus – jedenfalls zeitweise. Basis für die Entscheidung ist ein Bericht der Expertenkommission.

Update vom 9. März, 9.29 Uhr: Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Die Impfpflicht gilt seit Anfang Februar. Ab 15. März sollten Verstöße gegen die Impfpflicht mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro geahndet werden. Die Polizei sollte in dieser Phase im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Behörden anzeigen. Indes steigen die Infektionszahlen in Österreich rasant.

Kippt heute die Corona-Impfpflicht in Österreich? Experten legen Bericht vor

Erstmeldung vom 8. März: Wien – Es war ein Paukenschlag! Österreich führt die Corona*-Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren ein. Mit einem deutlichen Ergebnis stimmten die Abgeordneten im österreichischen Parlament für eine Impfpflicht. Das war am 20. Januar 2022. Seit dem 1. Februar gilt in der Alpenrepublik das Gesetz zur Impfpflicht.

Impfpflicht in Österreich vor dem Aus?

Jetzt soll die Impfpflicht schon wieder Geschichte sein? Das klingt etwas überzogen. Doch bevor in Österreich das Gesetz quasi „scharf“ gestellt wird, Impfverweigerern Strafen drohen, sollte eine Experten-Kommission einen Bericht zur Evaluierung vorlegen. Die Regierung hat diese Impfpflicht-Kommission eingesetzt. Seit dem 17. Februar befassen sich vier Experten, jeweils zwei aus Medizin und Justiz, mit dem Gesetz. Sie überprüfen vor allem die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes im Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage.

Seit Beginn der Impfpflicht steht das Gesetz in der Kritik. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss ein Ende nicht aus. Er wolle sich an die Empfehlung des Expertenrats halten, betonte Nehammer in verschiedenen Interviews. Da gab es die Experten-Kommission noch gar nicht.

Neben der Kritik an der Impfpflicht, Zoff um Impfpflichtkontrollen gibt es wohl auch bei der Umsetzung Probleme. Von „technische Unklarheiten“ berichtete die österreichische Zeitung Der Standard. Ein zentrales digitales Speichersystem, um Ausnahme-Fälle von der Impfpflicht einzutragen, würde fehlen.

Viele Corona-Regeln in Österreich gefallen - kippt jetzt die Impfpflicht

Nun hat Österreich zum 5. März weitgehen alle Corona-Regeln aufgehoben. In den Clubs wird ohne Maske getanzt, der Impfstatus oder ähnliches wird nicht mehr kontrolliert, selbst die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Es scheint deswegen unwahrscheinlich, dass Mitte März tatsächlich ungeimpften Personen Strafen und Sanktionen drohen. In Österreich verstoßen derzeit knapp eine Million Erwachsene gegen die Impfpflicht (13 Prozent). Das geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervor. 5,69 Millionen haben bereits einen Impfschutz.

Impfpflicht in Österreich – Das gilt ab Februar 2022 - eigentlich

Corona-Neuinfektionen in Österreich

Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich ist weiter extrem hoch. Binnen 24 Stunden 30.939 Neuinfektionen und 45 Corona-Tote verzeichnet worden. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt zuletzt bei 2.470,5. Zum Vergleich: In Deutschland ist der Wert am Dienstag auf 1293,6 gestiegen. (ml) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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