Koalitionsausschuss

Corona-Beratungen der Koalition: Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschuss beschlossen

Viele Menschen in Deutschland leiden weiterhin massiv unter der Corona-Krise. Der Koalitionsausschuss hat darum am Abend weitere Hilfen beschlossen.

  • Erstmals im Superwahljahr 2021 tagt der Koalitionsaususs.
  • Streitthemen zwischen CDU und SPD gibt es einige, die Sozialdemokraten sticheln vor dem Treffen gegen die Union.
  • Die Regierungskoalition beschließt neue Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie*.

+++ 22.50 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Abend, dass für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten soll. Damit wird die zunächst bis 30. Juni befristete Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise verlängert.

Die große Koalition will auch Menschen in Grundsicherung wegen der Corona-Krise finanziell unterstützen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Mittwoch auf einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro.

Neue Corona-Hilfen: Kinderbonus und Erleichterungen für Unternehmen

Familien sollen zur Abfederung der Corona-Kosten in diesem Jahr erneut einen Kinderbonus erhalten. Die Koalition einigte sich hier auf einen Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind. Im vergangenen Jahr hatte es pro Kind 300 Euro gegeben, um den Konsum in der Krise anzukurbeln.

Auch Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise bekommen mehr Hilfe. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. 

Corona-Krise: Große Koalition berät über neue Hilfen

+++ 18.30 Uhr: Die Beratungen der Bundesregierung haben begonnen: Mehr als fünf Monate nach ihrem letzten Treffen sind in Berlin die Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Die SPD will beim Koalitionsausschuss eine deutliche finanzielle Entlastung für Geringverdiener und Familien in der Corona-Krise durchsetzen. Es gehe um die Menschen, „die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen“, sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unmittelbar vor dem Treffen mit Angela Merkel.

„Der Koalitionspartner sollte an dieser Stelle nicht nur auf diejenigen gucken, die hohe Einkommen haben, sondern auch auf die, die wirklich jetzt in dieser Zeit belastet sind“, betonte Walter-Borjans. In der Vergangenheit habe man immer wieder erlebt, „dass es nicht ganz einfach war, etwas durchzusetzen, was gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlastet“. Der SPD gehe es nicht nur um Grundsicherungsempfänger, sondern auch um Familien mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen.

Der Koalitionsausschuss beschließt in Corona-Zeiten neue Hilfen.

Auf dem Tisch liegen Forderungen etwa nach einem weiteren Kinderbonus ähnlich wie im vergangenen Jahr und nach einer Corona-Soforthilfe von 200 Euro für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose. Die Union will unter anderem steuerliche Erleichterungen für belastete Unternehmen erreichen. Esken betonte: „Der Koalitionspartner, das dürfen wir erwarten, darf mal einen Blick auf das C in seinem Parteinamen werfen – und dann hoffen wir, dass die Situation von Familien mit besonders kleinem Einkommen auch eine Rolle spielt.“

Corona: Impfstoff und Hartz IV-Zuschuss – Merkel und Regierung beraten am Abend

Update vom 03.02.2021, 16.45 Uhr: Die Grünen im Bundestag erhoffen sich vom Spitzentreffen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch mehr Hilfe für Arme in der Pandemie. „Ich erwarte vom Koalitionsausschuss, dass Union und SPD einen wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. „Das Hin und Her auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben.“

Die Grünen forderten schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung, erklärte Lehmann. Zudem schließe sich die Fraktion den Forderungen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Familienverbänden an, die Grundsicherung dauerhaft auf rund 600 Euro monatlich anzuheben. „Dazu werden wir weiter Druck machen.“

Corona in Deutschland: Koalition trifft sich zu Beratungen

Am Mittwochabend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals seit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef im Koalitionsausschuss miteinander beraten. SPD-Vertreter hatten im Vorfeld Forderungen nach mehr Hilfe für arme Menschen in der Pandemie angekündigt. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans schlug 200 Euro Einmalhilfe für Grundsicherungsempfänger vor.

„Im Wahljahr entdeckt die SPD endlich das Thema Armut“, kritisierte Lehmann. Eine Einmalhilfe von 200 Euro sei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Corona-Krise droht Armut weiter zu verschärfen.“

Erstmeldung vom 03.02.2021, 12.00 Uhr: Die Spitzen der CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch (03.02.2021) erstmals im Superwahljahr 2021* wieder zusammen. Um 18.00 Uhr tagt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, und auch an diesem Abend dürfte die Corona-Pandemie* im Zentrum der Beratungen stehen.

Zentrales Thema bei den Beratungen der Bundesregierung ist der Impfstoff. (Archivfoto)

Bereits am Dienstag (02.02.2021) hatte Kanzlerin Angela Merkel* in einem ARD*-Interview die Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Corona-Maßnahmen zerschlagen und zum Durchhalten aufgerufen. Zwar gebe es bundesweit eine Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen* je Einwohner binnen sieben Tagen, was eine gute Leistung sei: „Da waren wir lange nicht. Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter.“ Eine Weile müsse der eingeschlagene Weg wohl noch gegangen werden.

Corona: Wer trägt die Folgen der Maßnahmen?

Wie dieser aussehen soll, da ist sich die Regierungskoalition uneins. Insbesondere gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Kosten und Folgen der Maßnahmen zu stemmen seien. So forderte SPD-Chefin Saskia Esken im Vorfeld einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher. Auch sollen im Koalitionsausschuss die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Unternehmen verhandelt werden.

Ein weiteres Spannungsfeld ist die Beschaffung des Impfstoffs. Während Kanzlerin Merkel die bisherige Vorgehensweise verteidigt und darauf verweist, dass es sich hierbei um einen „dynamischen Prozess“ handele, war Jens Spahn (CDU)* wegen der Probleme von den Sozialdemokraten mehrfach angegriffen worden. Was wiederum aufseiten der Union für erheblichen Unmut sorgte. Die hatte der SPD vorgeworfen, mit dem Impfthema* Wahlkampf zu betreiben.

Corona-Beratungen: Laschet erstmals Teil des Koalitionsausschusses

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz wies die Vorwürfe vor der Sitzung zurück. Die Kritik der SPD am Impfmanagement und ihre Forderungen im Koalitionsausschuss seien kein Wahlkampf. „Etwas Vernünftiges für die Bürgerinnen und Bürger fordern ist nicht Wahlkampfmusik“, sagte Scholz im ARD-„Morgenmagazin“. Dinge die wichtig seien müssten auch hart besprochen werden. So sei es beispielsweise „sehr gut“ gewesen, dass die SPD früh angesprochen habe, dass bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff nicht alles richtig gelaufen sei, sagte Scholz. 

An dem Koalitionsausschuss nimmt erstmals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* teil, der im Januar zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. (ktho/tu/AFP/dpa) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder

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