Brasilien

Dammbruch von Brumadinho: Frauen erstatten Anzeige gegen TÜV Süd

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Feuerwehrleute suchen nach Opfern im Schlamm nach dem Dammbruch an der Mine Corrego do Feijao.

Mehr als 270 Menschen starben beim Dammbruch in Brumadinho. Eine Gruppe Frauen erstattet nun in München Anzeige gegen den TÜV Süd.

Als am 25. Januar dieses Jahres der Damm der Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho brach, stürzten rund 11,7 Millionen Kubikmeter Schlamm mit 70 Stundenkilometern talwärts und rissen dabei mehr als 270 Menschen in den Tod. Die Lawine zerstörte Gebäude, verseuchte fruchtbare Böden und weite Teile des Flusses Paraopeba, der die Region im Bundesstaat Minas Gerais mit Trinkwasser versorgt.

Noch vier Monate vor der Katastrophe hatte die brasilianische TÜV-Süd-Tochter das Rückhaltebecken des Bergbaukonzerns Vale für sicher erklärt und ein entsprechendes Zertifikat ausgestellt – trotz bekannter Mängel. Fünf vom Unglück betroffene Frauen aus Brasilien haben deshalb jetzt bei der Staatsanwaltschaft München gemeinsam Anzeige gegen den deutschen Zertifizierer und einen seiner Mitarbeiter erstattet. Unterstützt werden die Kläger dabei vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und dem katholischen Hilfswerk Misereor. Die Münchner Staatsanwaltschaft I, zuständig für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, bestätigte am Donnerstag den Eingang der Anzeige.

Dammbruch in Brasilien: Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung

„Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen“, sagt Klägerin Marcela Nayara Rodrigues, deren Vater bei dem Unglück ums Leben kam. Der TÜV Süd habe gewusst, „dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt“.

Nach Darstellung des ECCHR und von Misereor erkannte die brasilianische TÜV-Süd-Tochter schon im März 2018 Probleme bei der Entwässerung des Dammes. Entsprechende Empfehlungen zur Stabilisierung des Rückhaltebeckens für giftige Minenschlämme seien von Vale aber nicht umgesetzt worden. Doch statt das Sicherheitszertifikat zu verweigern, hätten die TÜV-Experten in Brasilien „neue Berechnungswege“ gesucht, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dafür sei auch die Firmenzentrale in München zu Rate gezogen worden.

„Erhebliche Mitverantwortung“ des TÜV Süd am Dammbruch in Brasilien

Gegen den beteiligten Mitarbeiter des bayrischen Prüfkonzerns haben die fünf Frauen deshalb Strafanzeige wegen „fahrlässiger Herbeiführung einer Überschwemmung, fahrlässiger Tötung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ erstattet. Gegen das Unternehmen selbst erging eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Verletzung von Aufsichtspflichten. Vertreten werden die Brasilianerinnen in der Nebenklage durch den Berliner Strafrechtler Professor Carsten Momsen und den Bremer Anwalt Bernhard Docke.

Das juristische Vorgehen ziele nicht nur darauf ab, den vom Dammbruch Betroffenen individuellen Zugang zum Recht zu verschaffen, erklären ECCHR und Misereor. Es solle auch zeigen, dass deutsche Unternehmen, die wie der TÜV Süd erst im zweiten oder dritten Schritt eines Produktionsprozesses tätig werden, „eine erhebliche Mitverantwortung für die Verletzung von Menschenrechten tragen können“.

TÜV Süd attestierte Sicherheit des Dammes - trotz Mängeln

Der TÜV Süd teilte am Donnerstag auf Anfrage der FR mit, das Unternehmen habe „unverändert großes Interesse an der Aufklärung der Unglücksursache“ und biete den Behörden und Institutionen in Brasilien and Deutschland im Rahmen der laufenden Ermittlungen weiterhin seine Kooperation an. Aufgrund laufender gerichtlicher und behördlicher Verfahren könne man zurzeit aber keine weiteren Auskünfte geben.

Dass Prüfinstitute trotz offensichtlicher Mängel die Sicherheit von Fabriken und Anlagen im Bergbau bescheinigen, ist laut brasilianischen Ermittlungsbehörden kein Einzelfall. Die Rohstoffindustrie gelte als eine der korruptesten Branchen überhaupt, schreiben ECCHR und Misereor.

Bei ihrem Vorwurf der Bestechung im Fall Brumadinho beziehen sich die beiden Organisationen mit den Klägerinnen auf Vernehmungsprotokolle der brasilianischen Staatsanwaltschaft. Daraus lasse sich schließen, dass die brasilianische TÜV-Tochter dem Bergbauunternehmen die Sicherheit des Dammes trotz Mängeln attestiert habe, um im Gegenzug weitere Prüfaufträge zu erhalten, wie ECCHR-Juristin Claudia Müller-Hoff auf FR-Anfrage erläuterte.

„Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte und das Sorgetragen für die Natur stellen“, sagt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Das Vorgehen des TÜV Süd zeige, „dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil sie freiwillig ihrer Verpflichtung nicht nachkommen“.

Bündnis nennt Verwicklung von TÜV Süd „schockierend“

Mit gut 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Misereor von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz. Johannes Heeg, Sprecher des Bündnisses, nannte den Fall TÜV Süd am Donnerstag anlässlich einer Protestaktion vor der Münchner Zentrale „schockierend“. Er reihe sich in eine traurige Liste ein. „Immer wieder tragen deutsche Unternehmen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen bei. Das muss aufhören!“

Ähnliche Verfahren wie gegen den TÜV Süd hatte das ECCHR zuletzt auch nach Unglücken in Textilfabriken auf den Weg gebracht. Im Falle des eingestürzten Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als 1130 Toten ging es um die Rolle des TÜV Rheinland. Im Zusammenhang mit dem verheerenden Brand im Produktionsgebäude des pakistanischen KIK-Zulieferers Ali Enterprises, der fast 300 Menschenleben kostete, warf das ECCHR dem italienischen Prüfdienstleister Rina Services Versagen vor.

Bergbaukonzern Vale weist jede Verantwortung am Dammbruch von sich

Der Einsatz von Zertifizierungsunternehmen „verwässert die Verantwortlichkeiten“ und führe oft nicht zu mehr Sicherheit, kritisiert das ECCHR. Die Firmen, die die Prüfinstitute selbst beauftragen und bezahlen, könnten sich stets auf deren Gutachten berufen und am Ende behaupten, dass Schäden und Unfälle nicht absehbar waren. So weist auch der Bergbaukonzern Vale, weltweit größter Eisenerz-Exporteur, jede Verantwortung für den Dammbruch bei Brumadinho von sich und führt das Prüfzertifikat der brasilianischen TÜV-Tochter ins Feld.

Dennoch verurteilte ein Gericht im Bundesstaat Minas Gerais den Bergbau-Giganten Anfang Juli dazu, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Eine genaue Summe wurde zunächst nicht festgelegt. Allerdings stellte das Gericht fest, dass zu den Schäden neben den vielen Todesopfern auch negative Folgen für die Umwelt und die lokale Wirtschaft zählen. Für eine Wiedergutmachung hatte die Justiz bereits vor dem Gerichtsverfahren Vermögenswerte von Vale in Höhe von umgerechnet 2,5 Milliarden Euro blockiert.

Von Tobias Schwab

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