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„Robustes Auftreten“: CDU-Politiker McAllister fordert härtere Gangart gegenüber China

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Von: Patricia Huber

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David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
David McAllister spricht im Merkur-Interview über das Nordirland-Protokoll und die China-Strategie der EU. © Janine Schmitz/Imago Images

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen EU und China.

Brüssel - Die Diskussionen um das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU schwelen auch über zwei Jahre nach dem Brexit weiter. Immer lauter stellt die britische Regierung das Nordirland-Protokoll infrage. Doch der Vertrag hat große Bedeutung für den Frieden in der Region. Wie der EU-Parlamentarier und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten David McAllister (CDU) zu den britischen Forderungen nach Nachbesserungen steht, welche Folgen sich aus dem Ukraine-Krieg für die Beziehungen zwischen der EU und China ergeben, erläutert der frühere niedersächsische Ministerpräsident im Interview mit Merkur.de.

McAllister: Nordirland-Protokoll „wird nicht neu aufgemacht“

Herr McAllister, der britische Premier Boris Johnson will beim Nordirland-Protokoll nachbessern. Wie überrascht waren Sie?

Diese Debatte im Vereinigten Königreich hat sich abgezeichnet. Dennoch beobachte ich diese neusten Entwicklungen mit großer Sorge. Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist von beiden Seiten gemeinsam über Monate verhandelt worden. Am Ende stand ein Kompromiss, den beide Seiten getragen haben. Das Protokoll ist der Versuch, die Quadratur des Kreises hinzubekommen. Es ist die Lösung eines Problems - das Problem ist und bleibt der Brexit. Insbesondere die harte Form des Brexit, die die britische Regierung gewählt hat.

Die britische Außenministerin Elizabeth Truss drängt auf Verhandlungen. Was halten Sie davon?

Das Nordirland-Protokoll kann nicht neu verhandelt werden. Es ist Teil eines internationalen Abkommens, dem am 1. Februar 2020 wirksam gewordenen Austrittsabkommen. Beide Seiten haben es unterzeichnet und ratifiziert. Es geht darum, im bestehenden Rechtsrahmen flexible und pragmatische Lösungen zu finden. Anstatt unnötige Drohkulissen aufzubauen, ist die britische Regierung aufgerufen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir wollen im Detail über die Umsetzung des Protokolls sprechen. Das Protokoll ist keine Erfindung der EU. Das sind Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben. 

Die EU ist also bereit zu diskutieren, aber nicht bereit, neu zu verhandeln?

Das Protokoll wird nicht neu aufgemacht. Es bietet eine rechtlich solide Grundlage, auf der wir flexible, pragmatische Lösungen finden können. Dafür bedarf es eines ernsthaften Willens zum Dialog.

McAllister: „Britische Regierung hat alles in ihrer Hand“

Und wenn Großbritannien das Nord-Irland-Protokoll oder sogar den gesamten Brexit-Vertrag einseitig aufkündigt?

Einseitige Maßnahmen der britischen Regierung sind nicht akzeptabel. Wir haben hinreichend deutlich gemacht: „Lasst uns in aller Ruhe über alle Möglichkeiten sprechen“. Die Menschen und Unternehmen in Nordirland brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Das Protokoll grundsätzlich immer wieder infrage zu stellen, ist nicht zielführend. Wir brauchen Lösungen für Probleme und keine neuen Probleme. Es geht jetzt darum, technische Einzelheiten vollumfänglich umzusetzen. Das geht nur durch Dialog und gemeinsame Lösungen. Wenn es keine physische Zoll- und Binnenmarktgrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben soll, muss es ein Mindestmaß an Kontrollen in der irischen See geben. Das ist unausweichlich, um die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren. Dafür ist Vertrauen auf beiden Seiten geboten.

Könnte die Diskussion oder gar eine einseitige Aufkündigung des Protokolls den Frieden in Nordirland gefährden?

Wir nehmen diese Ankündigung der britischen Regierung zur Kenntnis. Bisher sind es nur Ankündigungen. Die Tür zum Dialog steht weiterhin offen. Wenn die britische Regierung einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegt, muss der erst einmal durchs Unterhaus und Oberhaus. Das wird also dauern. Sollte London vertragswidrig handeln, bieten die beiden Abkommen uns Möglichkeiten an, dies zu erwidern. Da gibt es eine ganze Reihe von politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Instrumenten. Es ist jedoch nicht unser Interesse, einen Handelsstreit mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Lasst uns miteinander reden - nicht übereinander!

Was wäre das Worst-Case-Szenario?

Das Worst-Case-Szenario wäre, dass die britische Seite das Protokoll schlicht und ergreifend nicht mehr anwendet oder elementare Teile aussetzt. Im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens stünden uns weitreichende rechtliche Mittel zur Verfügung, um derartige Verstöße zu ahnden.

Wie könnten solche Strafen aussehen?

Es wäre möglich, Teile des Handels- und Kooperationsabkommens auszusetzen. Eine besonders harte Option wäre es, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen - aber das alles ist bewusst im Konjunktiv formuliert. Mein ausdrücklicher Wunsch ist es, dass diese Schritte nicht ergriffen werden. Die britische Regierung hat alles selbst in ihrer Hand. 

McAllister: Europa muss energiepolitisch souveräner werden

Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie wichtig es ist, sich nicht von einem Handelspartner, wie zum Beispiel Russland, abhängig zu machen. Überdenkt die EU jetzt ihre Handelsbeziehungen?

Der Handel der Europäischen Union mit Russland ist nicht sehr breit gefächert. Russland stellt nur wenige, für uns attraktive Endprodukte her. Energie und Rohstoffe machen den Großteil der Importe aus. In den letzten Jahren haben einige Mitgliedstaaten eine viel zu hohe Energieabhängigkeit von Russland entwickelt. Dieser Krieg führt jetzt dazu, dass wir unsere europäische Energiepolitik im Eiltempo überarbeiten. Wir verhandeln weiter Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Partnern, wie Chile und Mexiko und Mercosur. Grundsätzlich bin ich auch dafür, einen neuen Anlauf mit Indien zu unternehmen.

Wie sieht es mit China aus?

Drei englische C‘s beschreiben unsere China-Politik am besten: „Cooperate where possible, compete where needed, confront where necessary“. China ist für uns in bestimmten Feldern ein Kooperationspartner – beispielsweise beim Klimaschutz. Ohne chinesisches Engagement können die globalen Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden. China ist ein wirtschaftlicher Wettbewerber. Entscheidend für den Handel mit China ist: Es muss gleiche Bedingungen auf beiden Seiten geben. Der chinesische Markt ist sehr viel restriktiver für unsere Unternehmen als umgekehrt. Das hat sich in den letzten Jahren leider nicht gebessert.

Aber stimmt die Politik Chinas überhaupt mit den Werten und Normen der EU-Politik überein?

China ist ein systemischer Rivale. Die kommunistische Führung in Peking hat ganz andere Auffassungen bei den Themen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie. Außerdem tritt China bereits seit längerer Zeit außenpolitisch zunehmend offensiv auf und reizt die Grenzen der regelbasierten globalen Zusammenarbeit aus. Die EU arbeitet an einer neuen China-Strategie. Kern sollte ein robustes und selbstbewusstes Auftreten gegenüber China bilden. Es gilt, weiterhin mit China zusammenzuarbeiten, aber wir müssen sehr deutlich machen, dass wir unsere Interessen und unsere Werte verteidigen.

Sie haben ja auch erwähnt, wie wichtig China für die Energiepolitik ist. China baut einen Großteil an Solarmodulen. Droht Europa hier nicht, von einer Abhängigkeit in die nächste zu rutschen?

Innerhalb globalisierter Lieferketten sind Marktakteure darauf angewiesen, dass bestimmte Produkte anderswo produziert werden. Wenn Abhängigkeiten zu groß werden, wird man verletzlich und das muss sorgfältig analysiert und verhindert werden. Europa muss auch energie- und industriepolitisch souveräner werden. 

Ukraine-Krieg: „China beobachtet sehr genau“

Wie sollte man also mit China umgehen?

Im Umgang mit China ist die Einigkeit der 27 EU-Staaten entscheidend. Im Vergleich zu China ist jedes Land der EU klein. Zusammen stehen wir für rund 450 Millionen Menschen und den weltweit größten Binnenmarkt. Das Format, als EU mit China zu verhandeln, ist 27:1. Sobald wir anfangen, in kleineren Konstellationen einzelner Mitgliedstaaten zu operieren, werden wir gespalten.

Die Abhängigkeit von Taiwan in Bezug auf Halbleiter ist groß. Welche Folgen hätte es, wenn China versuchen würde, Taiwan anzugreifen?

China beobachtet sehr genau, wie der Westen solidarisch an der Seite der Ukraine steht, wie wir versuchen, die Ukraine umfassend zu unterstützen und wie wir maximalen Druck auf Russland ausüben. Das wird in Beijing sehr aufmerksam registriert. Deshalb ist die Art und Weise, wie wir uns an der Seite der Ukraine positionieren, ein Hinweis an andere autoritäre Regime dieser Welt. 

Gibt es eine Möglichkeit, wie man China unter Druck setzen könnte, dass ein militärischer Angriff auf Taiwan gar nicht erst versucht wird?

Dort wo China eindeutig Regeln verletzt, muss es eine Antwort des politischen Westens geben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als EU unsere China-Politik mit den Vereinigten Staaten eng abstimmen. Wir werden nicht in allen Einzelfragen mit Washington einer Meinung sein. Aber in den generellen Linien müssen wir gemeinsam Position beziehen. Deshalb begrüße ich es, dass es seit Oktober 2020 einen Dialog zwischen der EU und der US-Administration über China gibt. 

Aber wie können die EU und die USA China jetzt Grenzen aufzeigen?

Wir müssen klare Grenzen aufzeigen. Eine besondere Stärke als Europäer ist unsere Marktmacht. China hat ein ureigenes Interesse daran, in Europa wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der Krieg in der Ukraine schadet auch China. Sollte Beijing Russland aktiv im Krieg unterstützen oder helfen, Sanktionen zu umgehen, hätte dies wirtschaftliche Konsequenzen. Da müssen wir wachsam sein und selbstbewusst auftreten.

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