130 Milliarden Euro

Steuersenkung und Kinderbonus: Wer von dem Corona-Konjunkturpaket jetzt profitiert

Die große Koalition möchte Deutschland mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der Corona-Krise führen. Wer von den Corona-Hilfen profitiert.

  • Die große Koalition hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt
  • Es soll Deutschland helfen, aus der Corona-Krise* herauszukommen
  • Von der Senkung der Mehrwertsteuer bis hin zum Kinderbonus: Das sind die Corona-Hilfen

Berlin - Die Bombe ist geplatzt. Die große Koalition hat sich auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt. Dieses Rettungspaket soll Deutschland aus der Corona-Krise führen und Schlimmeres verhindern, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (03.06.2020) betonte. 

Vor allem zielt der Beschluss darauf ab, Jobs zu sichern, Innovationen anzuschieben. Die Menschen sollen wieder: Kaufen, kaufen, kaufen. Die 130 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket sollen in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. Doch wer profitiert eigentlich davon? 

Konjunkturpaket der großen Koalition: Der Kinderbonus und die Kita-Hilfe

Die erste kurze Antwort: Die Familien profitieren. So erhält jede Familie pro kindergeldberechtigtem Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, auf die Grundsicherung wird der Bonus allerdings nicht angerechnet. 

Zudem möchte der Bund den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen fördern. So soll das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt werden. Dafür soll knapp eine Milliarde Euro fließen. 

Corona-Krise: Senkung der Mehrwertsteuer in Zuge des Konjunkturpakets

Die wohl dickste Überraschung ist wohl die befristete Mehrwertsteuersenkung. Die große Koalition einigte sich tatsächlich darauf, den Mehrwertsteuersatz vom1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. 

Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Kostenpunkt: 20 Milliarden Euro. 

Konjunkturpaket: „Sozialgarantie 2021“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Corona-Krise

Die Ausgaben in allen Sozialversicherungen sind in Zeiten von Corona enorm in die Höhe geschossen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt. „Sozialgarantie 2021“ schimpft das die Koalition. 

Dafür gibt es milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Was das bringt? Das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer soll dadurch geschützt werden und den Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen. 

Klimafreundlichkeit wird in Zeiten von Corona belohnt

Weil Umwelt- und Klimaschutz durch das Coronavirus für Unternehmen plötzlich nicht mehr so sexy war, soll jetzt der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen gefördert werden.  

Konjunkturpaket: Kaufprämie für E-Autos verdoppelt sich

Ein ebenfalls heiß diskutiertes Thema in Zuge des Konjunkturpakets war die Kaufprämie für klimafreundliche Fahrzeuge. Keine Kaufprämie wird es für abgasarme Benziner und Dieselautos geben. Stattdessen soll die Nachfrage laut CSU-Chef Markus Söder* mit der Senkung der Mehrwertsteuer angekurbelt werden. 

Höhere Prämien gibt es für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge. Im Detail sieht das wie folgt aus: Bis Ende 2021 soll die Förderung für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Hinzu kommt eine Förderung der Hersteller. 

Mehr noch, 2,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos gepumpt werden. Damit die Entwicklung der Autobranche nicht stockt, gibt es für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonusprogramm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro. Konkret betroffen sind die Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie.

Corona-Hilfe für Kommunen: Steuerausfälle sollen kompensiert werden

Die Corona-Krise hat auch den Kommunen tiefe Risse in der Kasse beschert. Es drohen hohe Steuerausfälle. Schließlich bricht mit der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle ein. Bund und Länder wollen diese Ausfälle jetzt gemeinsam ausgleichen. Sechs Milliarden Euro möchte der Bund übernehmen. 

Durch diese Maßnahme bleiben die Kommunen handlungsfähig und vor allem: Sie können weiter investieren. Was für den Otto Normalverbraucher gilt, zählt auch für Kommunen. Kaufen, kaufen, kaufen. 

Konjunkturpaket in Corona-Krise: Milliarden für Unternehmen 

Mittelständler und Soloselbstständige sollen eine „Überbrückungshilfe“ in Höhe von maximal 25 Milliarden Euro erhalten, um eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern. Sie gilt für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller.  

Die große Koalition hat sich in Zuge der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für Deutschland geeinigt. 

Dabei werden fixe Betriebskosten bis zu 150.000 Euro für die Monate Juni bis August erstattet. Hinzu kommt ein eine Milliarde Euro dickes Hilfspaket für Kunst und Kultur. 

Konjunkturpaket: Senkung der Energiepreise 

Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden. Gar nicht so einfach, wo doch die EEG-Umlage durch die Corona-Krise stark anzusteigen droht. So soll die Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. 

Die Ziele: 

  • Die Umlage soll 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen. 
  • 2022 soll sie bei sechs Cent pro Kilowattstunde liegen. 

Aktuell liegt die Umlage bei 6,76 Cent. Bürger bezahlen diese über die Stromrechnung. 

Die Rettung der Deutschen Bahn: Konjunkturpaket sieht Milliarden Euro für DB vor

Durch die enormen  Einnahmeausfälle bei der Deutschen Bahn in Zuge der Corona-Pandemie hat der Bund auch hier ein ansehnliches Hilfspaket geschnürt. Konkret bedeutet das, dass der bundeseigene Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommt. Zudem sind Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geplant. 

Konjunkturpaket in Deutschland: Steuerliche Entlastungen und Investitionen

Generell soll finanziell angeschlagenen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen. Zudem möchte die Koalition die Abschreibungsregeln verbessern, um Unternehmen zum Investieren zu animieren. 

Gleich 50 Milliarden Euro für die nächsten Jahre beinhaltet ein Zukunftspaket. Ziel ist es, Investitionen in Zukunftstechnologien stärker zu forcieren. So werden etwa die Mittel für Künstliche Intelligenz deutlich erhöht. Auch der Ausbau des superschnellen neuen Mobilfunkstandards 5G soll beschleunigt werden. 

Damit der Arbeitsmarkt floriert, erhalten Unternehmen zusätzlich Prämien für Ausbildungsplätze. Und: Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden. 

Aus der Corona-Krise gelernt: Notreserve geplant

Um bei der nächsten Pandemie nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, wappnet sich Deutschland schon jetzt. Die Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel soll verstärkt werden, der Aufbau einer nationalen Notfallreserve ist geplant. 

Hinzu kommen Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.  

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung stecken erstaunlich viele gute Ansätze. Aber es darf nicht das Ende der Wende sein. Der Leitartikel von Stephan Hebel. Trotz alledem schlagen die Wirtschaftsweisen Alarm. Die Experten sind von den Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft in Deutschland beunruhigt. Die Lage im News-Ticker. 

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler / POOL / AFP

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