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Gazprom behauptet, Turbinen-Lieferung sei „unmöglich“ - Habeck gegen Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage

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Von: Patricia Huber

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Der AKW-Weiterbetrieb ist aufgrund der Gas-Krise zu einem heißen Thema geworden. Doch es herrscht noch Uneinigkeit. Alle Informationen zur Gas-Krise im News-Ticker.

Update vom 6. August, 09.22 Uhr: In der Gas-Krise spielt Robert Habeck eine zentrale Rolle als Wirtschaftsminister er Bundesrepublik. Seine Krisentauglichkeit muss der Grünen-Politiker aktuell mehr denn je unter Beweis stellen. Für viel Brisanz sorgte da bereits sein Besuch in Katar vor einiger Zeit. Ein Deal wurde geschlossen, große Gas-Lieferungen angekündigt. Diese bleiben aber bisher aus. War die Reise umsonst? Die Scheichs lassen Robert Habeck in der Gas-Krise jedenfalls offenbar hängen.

Update vom 5. August, 16.38 Uhr: Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage zur Entlastung von Gasimporteuren sorgt für rege Diskussionen. Doch daneben gibt es auch die Gasspeicherumlage. Mit dieser kämen noch weitere Belastungen auf Verbraucher zu, warnt der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Doch worum geht es dabei überhaupt?

Die Gasspeicherumlage soll der für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständigen Firma, der Trading Hub Europe (THE), die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Einkauf von Gas. Ziel ist die Einhaltung der Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher. Sie sollen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein.

Die Höhe der Umlage ist noch unbekannt. Eine erstmalige Festsetzung der Umlage wird laut THE zum 1. Oktober 2022 erfolgen. Die Kosten sollen „diskriminierungsfrei und in einem transparenten Verfahren“ auf die „Bilanzkreisverantwortlichen“ umgelegt werden, heißt es im Paragraf 35e des Energiewirtschaftsgesetzes. Bilanzkreisverantwortliche sind die Gasversorger, die für ein bestimmtes Marktgebiet den Gasfluss organisieren.

Habeck gegen Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage

Update vom 5. August, 14.12 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem Tagesspiegel.

„Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, betonte der Vizekanzler. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen“, betonte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

Gasspeicher bereits zu 70 Prozent gefüllt

Update vom 5. August, 11.59 Uhr: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland weiter der 75-Prozent-Marke. Wie am Freitag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Wert am vergangenen Mittwoch bei 70,4 Prozent. Der Füllstand wird immer mit zwei Tagen Verspätung gemeldet.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Seit Mittwoch vergangener Woche liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität.

Kanadische Regierung verteidigt Turbinen-Lieferung

Update vom 5. August, 8.57 Uhr: Die kanadische Regierung hat die Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland vor einem Parlamentsausschuss verteidigt. Bei einer einberufenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonten Außenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, dass sie damit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten hätten. Die Regierung war wegen der Übergabe des Aggregats unter Druck geraten.

„Ich kann die große Besorgnis seitens der Deutschen - aber auch seitens der Europäischen Union in Bezug auf die möglichen Auswirkungen, die damit verbunden wären, wenn sie praktisch keinen Zugang zu Erdgas haben - nicht überbetonen“, sagte Wilkinson. Ein Verbot der Ausfuhr der Turbine sei im Licht der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas „nicht durchführbar“ gewesen.

Söder, Merz und Aiwanger sprechen sich für AKW-Weiterbetrieb aus

Update vom 4. August, 13.27 Uhr: „Es ist endlich Zeit zu handeln“: Mit diesen Worten startet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Pressestatement nach seinem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2. Er erklärt außerdem, dass sein Besuch mit Friedrich Merz (CDU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Informationsbesuch war. Das Ergebnis: Das Atomkraftwerk kann weiterbetrieben werden. Dass Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien rückständig sei, betitelt Söder als „faustdicke Lüge“.

Auch Friedrich Merz bestätigt, dass der Weiterbetrieb möglich ist. Er fordert die Bundesregierung eindringlich auf, schnell eine Entscheidung zu treffen. Auch Hubert Aiwanger drängt in seinem Pressestatement auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zu Isar 2, da die derzeitigen Brennstäbe noch weitere Monate lang Strom produzieren könnten. „Ich werfe der Bundesregierung vor, sie hat die letzten Monate unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“, sagt Aiwanger.

Söder und Merz besuchen Kernkraftwerk Isar 2
Nach ihrem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 haben sich Markus Söder und Friedrich Merz für einen Weiterbetrieb ausgesprochen. © Peter Kneffel/dpa

SPD-Vize spricht sich gegen AKW-Verlängerung aus

Update vom 4. August, 11.33 Uhr: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ist gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke über einen kurzen Zeitraum hinaus. Der aktuelle Stresstest zur Energiesicherheit solle lediglich untersuchen, ob ein kurzzeitiger Streckbetrieb von verbliebenen Meilern eine Lösung sei, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. Debatten um eine weitergehende Laufzeitverlängerung bis 2024 nannte er „Showdiskussionen“.

Wer das fordere, wolle die Energiewende eigentlich nicht, sagte Miersch. „Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen und sie wollen zurück zu einer antiquierten Energiepolitik.“

Gazprom nennt Turbinen-Lieferung „unmöglich“ – Schuld seien die Sanktionen

Update vom 4. August, 8.34 Uhr: Die Turbine für Nord Stream 1 hängt weiter in Deutschland fest. Laut Angaben des Gaskonzerns Gazprom ist eine Lieferung nach Russland „unmöglich“. Schuld seien die gegen Moskau verhängten Sanktionen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an. Beides zusammen mache „die Lieferung unmöglich“.

Mit dem Fehlen der Siemens-Turbine, die in Kanada gewartet worden war, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Gaslieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs begründet.

Wegfall der Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage wird geprüft

Update vom 3. August, 15.21 Uhr: Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die geplante staatliche Gas-Umlage. Das sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. „Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann“, sagte Kruse.

„Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen“, so Kruse. Bei der Umsetzung der Gas-Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem Detail, das geklärt werden müsse.

Russland spricht von weiteren Problemen bei Nord Stream 1

Update vom 3. August, 14.27 Uhr: Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen Staatskonzern Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter „haben es nicht eilig, sie zu reparieren“, behauptete der Kremlsprecher. Russland spricht immer nur von Siemens, gemeint ist aber das Unternehmen Siemens Energy.

Weil lehnt Fracking weiterhin ab: Söder habe sich „leider geschnitten“

Update vom 3. August, 13.49 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Ablehnung gegen das umstrittene Gasfracking bekräftigt. Mit Blick auf die Frage, wie in Deutschland möglichst schnell Energie verfügbar sein kann, sagte Weil am Mittwoch in Hannover: „Dazu wird Fracking schlichtweg keinen Beitrag leisten können.“ Solche Projekte seien im besten Fall in drei bis fünf Jahren gängig zu machen. Weil zeigte sich überzeugt, dass in diesem Zeitraum die Energiekrise bereits lange überwunden sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Tagen mit Blick auf die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Frage der Nutzung heimischer Gasreserven aufgeworfen. „Fracking von gestern will keiner. Aber es ist sinnvoll zu prüfen, ob es neue und umweltverträgliche Methoden gibt“, sagte der CSU-Chef. „Vor allem in Niedersachsen gibt es nach Ansicht von Experten große Erdgasfelder“, fügte er hinzu. Weil sagte, wenn Söder glaube, die aktuellen Probleme Bayerns damit lösen zu können, „hat er sich leider geschnitten.“

Ministerpräsident Stephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich ganz klar gegen das Fracking von Erdgas in Deutschland ausgesprochen. © Julian Stratenschulte/dpa

Gas-Preise um das Dreifache gestiegen: Regierung hält sich mit Prognosen zurück

Update vom 3. August, 12.02 Uhr: Die Verbraucherpreise für Gas haben dem Vergleichsportal Verivox zufolge neue Rekordwerte erreicht. Im Jahresvergleich hätten sich die Gaskosten verdreifacht, teilte Verivox am Mittwoch mit. Die Bundesregierung erklärte zwar, dass die weitere Entwicklung am Energiemarkt nicht absehbar sei, das Portal geht dennoch von weiteren Preissteigerungen aus. „Der Preis wird jedoch noch deutlich höher steigen, denn die Großhandelspreise für Gas liegen derzeit deutlich über diesem Niveau“, analysierte das Portal. „Daher müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch in den kommenden Monaten auf weiter steigende Preise einstellen.“

Hinzu komme die von der Regierung angekündigte Gas-Umlage, mit der Zusatzkosten für die Importeure durch ausbleibende Lieferungen aus Russland auf alle Gaskunden umgelegt werden sollen, erklärte Verivox. Für die Beispielfamilie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden „bedeutet das unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro“. Die Bundesregierung erklärte jedoch, dass sich „angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten“ die Entwicklung der Endverbraucherpreise für Gas, Strom und Kraftstoff noch nicht abbilden lasse.

AKW-Verlängerung „kann Sinn machen“

Update vom 3. August, 10.48 Uhr: Olaf Scholz hat klargestellt, dass es für die Reduzierung der Gaslieferungen Russlands an Deutschland aus technischer Sicht keinen Anlass gibt. „Die Nichteinhaltung der Lieferverträge hat keine technischen Gründe“, erklärte er beim Besuch von Siemens Energy zur Besichtigung der für Nord Stream 1 geplanten Turbine. Der Kanzler sprach außerdem das Thema Atomkraftwerke und deren Laufzeitverlängerung an. Da auch ein Teil des deutschen Stroms mithilfe von Gas produziert wird, wird dies nun diskutiert. So könne die Stromversorgung wieder unabhängiger werden.

Die Kraftwerke seien zwar „ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon“, sagte Scholz in Mülheim an der Ruhr. „Aber trotzdem kann das Sinn machen.“

Scholz verwies auf den „unterschiedlichen“ Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bundesländern. „Sie wissen, dass das insbesondere in Bayern, sehr langsam vorangegangen ist, mit dem Ausbau der Windenergie.“ Auch der Ausbau der Übertragungsnetze in den Süden sei „nicht so schnell vorangegangen, wie das geplant war“. All dies müsse berücksichtigt werden. Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, sagte Scholz weiter. 

Scholz hält Turbinen-Situation für „klar und einfach“

Update vom 3. August, 9.37 Uhr: Bei seinem Besuch der Nord-Stream-1-Turbine erklärt Kanzler Olaf Scholz, dass dem Weitertransport der Turbine nichts im Weg stehe. Lediglich Russland müsste die Lieferung noch genehmigen. Er bezeichnet die Situation als „klar und einfach“. Aber Scholz weiß auch: „Es muss klar sein, dass es jederzeit vorgeschobene Gründe gibt, dass etwas nicht funktioniert.“ Deutschland müsse jederzeit darauf eingestellt sein, dass die Gaslieferungen weiter gedrosselt werden.

Bundeskanzler Scholz bei Siemens Energy vor der Nord-Stream-Gasturbine
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Besichtigung der Turbine für Nord Stream 1. © Bernd Thissen/dpa

Olaf Scholz besichtigt Turbine für Nord Stream 1: „Putins Bluff auffliegen lassen“

Erstmeldung vom 3. August, 9.31 Uhr: Berlin/Mülheim an der Ruhr/Montreal – Im Gas-Streit mit Russland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 besichtigen, die auf dem Weg von Kanada nach Russland in Mülheim an der Ruhr zwischenlagert. Das teilte der Energietechnik-Konzern Siemens Energy am Dienstag mit. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit, hieß es.

Gas-Krise: Lieferung der Turbine durch Kanada als „starkes Zeichen“

Im Interview mit der kanadischen Zeitung The Globe and Mail verteidigte Scholz die Lieferung, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. „Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen“, sagte er. „Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen.“

Den wegen der Turbinen-Lieferungen unter Druck geratenen kanadischen Premierminister Justin Trudeau nahm Scholz in Schutz. „Für mich entbehrt die Kritik an Justin Trudeau und seiner Regierung jeglicher Grundlage“, betonte er. „Bei der Entscheidung, die Turbine zu liefern, handelt es sich wohl kaum um eine Gefälligkeit gegenüber Gazprom, sondern vielmehr um ein starkes Zeichen der Unterstützung für Deutschland und Europa.“

Gazprom-Begründung: Turbine als Grund für gedrosselte Gaslieferung

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom ist sie wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy hatte die Vorwürfe von Gazprom zurückgewiesen.

Nach Kreml-Angaben hofft Russland angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Pipeline auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist sie seit dem 18. Juli in Deutschland. (dpa/ph)

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