News-Ticker

Neue Eskalation im Handelsstreit: China kündigt Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA an

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Donald Trump und CHinas Präsident Xi Jinping: Wie weit gehen sie im Handelsstreit?

Der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in die nächste Runde. China kündigte bei der WTO nun Strafzölle in Milliardenhöhe an.

  • Anfang vom Ende im Handelskrieg mit China? US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen angekündigt
  • Ende Juli fanden nach Monaten erstmals wieder Gespräche zwischen den Wirtschaftsmächten statt
  • Maßnahmen gegen chinesischen Konzern Huawei treten in Kraft
  • In Asien wird nun der amerikanische Rivale Apple boykottiert

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Update vom 21. Oktober, 17.05 Uhr:

China will neue Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) erheben. Das geht aus einen am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten Schreiben hervor. Über den Antrag berät am 28. Oktober der WTO-Streitschlichtungsausschuss. Die USA könnten Einspruch erheben, dann würden Schlichter über die Höhe der Summe entscheiden.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. China beschwerte sich damals über amerikanische Ausgleichszölle. Die hatte Washington verhängt, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen zahlte. WTO-Schlichter bemängelten das US-Vorgehen, woraufhin die USA ihre Ausgleichszölle anpassten. China ging das nicht weit genug, und im Juli 2019 bestätigten WTO-Schlichter, dass die USA frühere Urteile nicht vollständig umgesetzt hatten.

Nach den WTO-Statuten stehen der Gegenpartei dann Strafzölle zu. So war es auch im Fall rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. WTO-Schlichter hatte den USA daraufhin Anfang Oktober Strafzölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erlaubt. Die ersten Zusatzzölle auf Flugzeuge, Käse, Wein und Öl traten vergangene Woche in Kraft.

Handelsstreit mit China: Trump verkündet überraschend „Phase eins“ für Abkommen

Update 11. Oktober, 22.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus.

Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.

Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: „Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen. Er tendiere dazu, „einen großen Deal zu bekommen“. Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. „Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?“, twitterte er am Donnerstag.

Donald Trump bezeichnet US-Notenbankchef Powell als „Feind“

Update 21.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Attacken auf US-Notenbankchef Jerome Powell nochmals verschärft. Er stelle sich die Frage, "wer unserer größerer Feind ist", Powell oder der chinesische Staatschef Xi Jinping, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Notenbank Fed habe "nichts" getan, um die US-Konjunktur zu stimulieren, bemängelte Trump.

In seiner Twitter-Botschaft stellte der US-Präsident den von ihm selbst ernannten Direktor der Federal Reserve mit der chinesischen Regierung praktisch auf eine Stufe. Peking hatte kurz zuvor im Handelsstreit mit Washington neue Strafzölle auf US-Produkte angekündigt. Powell wiederum machte am Freitag in einer Rede deutlich, dass er für die Fed nur begrenzte Möglichkeiten sieht, auf die konjunkturellen Auswirkungen des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu reagieren.

Trump wirft der Fed vor, das US-Wachstum mit zu hohen Zinsen abzubremsen. Er hat schon seit Längerem mit der früheren Gepflogenheit gebrochen, dass sich US-Präsidenten aus Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Notenbank mit Kritik an deren Entscheidungen zurückhalten.

Währenddessen kursiert auch ein wahnwitziges Gerücht über Donald Trump im Netz. Es heißt, er fordere die Löschung eines Fotos. Währenddessen macht sich die Internetgemeinde über den unvorteilhaften Schnappschuss lustig.

Böse Überraschung für Trump: China kündigt neue massive Vergeltungszölle auf US-Waren an

Update 23. August 2019: China hat am Freitag neue Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA angekündigt. Man wolle zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar erheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Freitag mit. Die Zölle sollen in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. Es handele sich um eine Antwort auf die angekündigten Zollerhöhungen der USA.

Sie Vergeltungszölle Chinas auf US-Waren haben prompt am Freitagnachmittag die Anleger aus dem Aktienmarkt getrieben und die Indizes ins Minus gedrückt. Der Dax verlor zuletzt 0,59 Prozent auf 11 677,36 Punkte. Bewegen könnte im weiteren Verlauf weiterhin die mit Spannung erwartete Rede von Fed-Chef Jerome Powell auf dem internationalen Notenbanker-Symposium im US-amerikanischen Jackson Hole. Auf Wochensicht steuert der Dax derzeit noch auf ein Plus von 1 Prozent zu.

„Ich bin der Auserwählte!“: Donald Trump überrascht China - und alle anderen Zuhörer

Die Probleme internationaler Handelspolitik werden beim G7-Gipfel in Biarritz ein wichtiges Thema sein. Zum Newsticker geht es hier lang.

Update vom 9.30 Uhr: Dass US-Präsident Donald Trump dazu neigt, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, würde wohl niemand ernsthaft behaupten wollen - nun hat er sich selbst als den "Auserwählten" bezeichnet. 

Befragt zum Handelskonflikt mit China berief sich Trump am Mittwoch auf unumstößliche Notwendigkeiten: "Das ist nicht mein Handelskrieg. Das ist ein Handelskrieg, der schon lange von anderen Präsidenten hätte geführt werden müssen. Jemand musste es machen." Dann hob Trump seine Augen zum Himmel, breitete die Arme aus und sagte "Ich bin der Auserwählte."

Die USA und China stecken seit über einem Jahr in einem erbitterten Handelsstreit fest und überzogen sich seitdem gegenseitig mit Strafzöllen auf Waren im dreistelligen Milliardenwert. Trump hat China wiederholt vorgeworfen, sich nicht an bei Handelsverhandlungen getroffene Zusagen zu halten.

Handelskrieg mit Trump: USA verkaufen Kampfjets an Taiwan - China reagiert

Update vom 21. August: Wegen des Verkaufs von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan hat China Sanktionen gegen die beteiligten US-Rüstungsfirmen angekündigt. Die chinesische Regierung verurteilte am Mittwoch das Geschäft, für das US-Präsident Donald Trump am Dienstag grünes Licht gegeben hatte. China werde alle notwendigen Maßnahmen treffen, um seine Interessen zu schützen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit.

Er bezeichnete den Verkauf als „eine gravierende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“, der die Souveränität und Sicherheitsinteressen des Landes untergrabe. China legte diplomatischen Protest ein und forderte die USA am Mittwoch auf, das Rüstungsgeschäft sofort abzusagen, keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen und jegliche militärische Kontakte mit dem Land abzubrechen.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) gebilligt habe. Die Waffenlieferung verärgert China, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Handelskrieg mit China: Militärisch wird aufgerüstet

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe im Einklang mit den Vereinbarungen und den „historischen Beziehungen“ zwischen den USA und China.

Bei den Kampfjets, die an Taiwan geliefert werden sollen, handelt es sich um das neueste Modell des F-16 des Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Der Inselstaat hat bereits eine F-16-Flotte, die 1992 gekauft und seitdem mehrfach modernisiert wurde. Viele Nachbarn Chinas sehen die militärische Aufrüstung Pekings mit großer Sorge. 

Ende Juli hatten die Behörden in Peking erneut Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste angekündigt. Kurz zuvor hatte China in einem Weißbuch zur Verteidigungspolitik erneut gedroht, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gegebenenfalls mit militärischer Gewalt entgegenzutreten. 

Handelskrieg mit China: Trump verschiebt neue Strafzölle

Update vom 13. August 2019: Die US-Regierung wird die Einführung der jüngst angekündigten Strafzölle auf Importe aus China für einige Produktgruppen verschieben. Der ursprünglich für September geplante Zollsatz in Höhe von 10 Prozent soll für Mobiltelefone, Laptops, Monitore, bestimmtes Spielzeug und manche Schuhe sowie Kleidungsstücke erst ab 15. Dezember gelten, wie der US-Handelsbeauftragte am Dienstag erklärte.

Trump erhebt neue Strafzölle, China dreht dafür Währungsschraube - und das hat Konsequenzen

Update vom 6. August 2019: China hat den USA mit "Gegenmaßnahmen" gedroht, sollten die Vereinigten Staaten landgestützte Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region stationieren. China werde in diesem Fall nicht "untätig zusehen", sagte am Dienstag der für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium zuständige Abteilungsleiter, Fu Cong. Vielmehr werde Peking in diesem Fall zu "Gegenmaßnahmen" gezwungen sein. Von welcher Art die chinesischen Maßnahmen sein könnten, konkretisierte Fu nicht.

Er appellierte an andere Staaten der asiatisch-pazifischen Region, keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihren Territorien zuzulassen. Dies läge nicht im "nationalen Sicherheitsinteresse" dieser Länder, warnte er.

Mit seinen Warnungen reagierte Fu auf eine Ankündigung des US-Verteidigungsministers Mark Esper. Dieser hatte am Samstag auf dem Flug nach Sydney die rasche Stationierung neuer konventioneller US-Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region angekündigt, um Chinas Waffenarsenal etwas entgegenzusetzen. Die US-Regierung wolle dies "so schnell wie möglich" realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte Esper. Wo genau die USA die neuen Raketen stationieren wollen, ließ er allerdings offen.

Australiens Verteidigungsministerin Linda Reynolds sagte später in einem Rundfunkinterview, sie habe mit Esper über das Thema gesprochen. Sie habe ihn "direkt gefragt", ob Australien mit einer Anfrage aus Washington rechnen müsse, "und er hat Nein gesagt". Eine offizielle Anfrage an Australien zur Raketenstationierung würde die Regierung in Canberra in eine schwierige Lage versetzen: Australien ist ein enger Verbündeter der USA und zugleich ein wichtiger Handelspartner Chinas.

Den USA und Russland hatten sich am Freitag nach mehr als drei Jahrzehnten endgültig vom INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verabschiedet. Die USA begründeten den Vertragsausstieg unter anderem auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe.

Trump erhebt neue Strafzölle, China dreht dafür Währungsschraube - und das hat Konsequenzen

Update vom 5. August 2019: Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert immer weiter. Nur wenige Tage nach der Ankündigung neuer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump konterte am Montag China mit einer deutlichen Abwertung seiner Währung. Zudem teilte das Handelsministerium in Peking mit, chinesische Unternehmen würden keine Agrargüter mehr aus den USA importieren. 

Die angekündigte Zollerhöhung sei eine „schwere Verletzung“ der Vereinbarung des jüngsten Treffens der beiden Staatsoberhäupter, betonte das chinesische Handelsministerium. Die Einfuhren hatte China vor einiger Zeit als Zugeständnis zugesagt, um den Konflikt etwas zu entschärfen.

Chinas Währung gab am Montag deutlich nach. Ein Dollar kostete erstmals seit 2008 wieder mehr als sieben Yuan. Diese Marke galt unter Experten lange Zeit als vermeintlich „rote Linie“, die die chinesische Notenbank nicht überschreiten werde. Dass sie es jetzt doch zugelassen hat, rief bei Analysten Sorgen hervor: „Die brennende Frage lautet nun, ob China seine Währung zur Waffe stilisieren möchte, um in einem unübersichtlichen Handelskrieg zurückschlagen zu können“, sagte Commerzbank-Experte Hao Zhou.

Trump im Handelskrieg: Das wird „China im Laufe der Zeit erheblich schwächen“ 

Trump hatte vor wenigen Tagen weitere Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Im Falle einer Ausweitung wären faktisch alle chinesischen Einfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt. Trump hatte seine Ankündigung auch damit begründet, dass China nicht - wie eigentlich zugesagt - mehr Agrarprodukte aus den USA kaufe.

Trump kritisierte die Abwertung des Yuan mit scharfen Worten. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sprach er von „Währungsmanipulation“. China habe den Kurs seiner Währung nahe an ein historisches Tief gesenkt. „Das ist ein schwerwiegender Verstoß, der China im Laufe der Zeit erheblich schwächen wird!“ Offiziell bezichtigt das US-Finanzministerium China bislang nicht der Währungsmanipulation.

Trump holt erneut gegen China aus - trotz oder wegen Auftakt neuer Gespräche

Update vom 30. Juli 2019: Nach monatelanger Pause haben die USA und China ihre Handelsgespräche wieder aufgenommen. Die US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer traf am Dienstag in Shanghai ein. Die Verhandlungen, die auf chinesischer Seite von Vizepremier Liu He geleitet werden, sollen bis Mittwoch dauern. Details zu den Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. 

Zum Auftakt der neuen Gespräche griff US-Präsident Donald Trump mit mehreren Tweets China an. Es sind die ersten direkten Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Es wurde allerdings nicht mit einer schnellen Verständigung gerechnet.

Huawei meldet für das erste Halbjahr ein starkes Wachstum trotz der US-Sanktionen. Doch der chinesische Konzern schweigt darüber, wie stark die US-Sanktionen zuletzt ins Kontor schlugen. Und räumt ein, dass die nächsten Monate schwierig werden.

Trumps neuer Angriff im Handelskrieg gegen China lässt Dax purzeln

Update 10.40 Uhr: Ein neuer Angriff von US-Präsident Donald Trump im Handelskrieg gegen China hat dem Dax am Mittwoch den Wind mächtig aus den Segeln genommen. Der deutsche Leitindex rutschte in der ersten Handelsstunde schon um 0,48 Prozent auf 12 097,92 Punkte ab, nachdem er tags zuvor seinen Abwärtstrend seit Anfang Mai gestoppt hatte.

Trump sagte am Dienstag: „Wir hatten einen Deal, und wenn sie nicht wieder zurückkommen zu diesem Deal, dann habe ich kein Interesse.“ China brauche ein Abkommen. Zuletzt hatte auch die Hoffnung auf eine erneute Annäherung der Konfliktparteien auf dem G20-Gipfel Ende des Monats wieder für eine offensivere Gangart der Anleger gesorgt. Diese könnten sie nun wieder überdenken.

Donald Trump droht offen mit weiteren Zöllen gegen China

Update vom 10. Juni, 17.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping offen mit Zöllen auf weitere US-Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar gedroht, sollte Xi nicht zu einem Treffen mit Trump bereit sein. Beide Staatsmänner sollten nach Angaben von Trump beimG20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juni zusammentreffen. China hat das Treffen noch nicht bestätigt.

„Ich denke, er wird hingehen“, sagte Trump am Montag in einem Interview des Senders CNBC. „Es ist geplant, dass wir uns treffen.“ Aber er sagte auch: „Der beste Deal, den wir kriegen können, ist 25 Prozent (Zoll) auf 600 Milliarden.“

China habe durch seine Zollpolitik Billionen von Dollar verloren, sagte Trump. Die Regierung in Peking sei gezwungen, die chinesische Währung abzuwerten. Er beklagte sich in diesem Zusammenhang erneut über die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve, die den US-Dollar mit mehreren Zinsanhebungen gestärkt hat. Deswegen seien die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht gleich. „Unsere Fed ist sehr, sehr störend“, sagte Trump.

Trump verkauft Panzer und Raketen: China verärgert über US-Geschäfte mit Taiwan

Update vom 6. Juni 2019, 16.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten voraussichtlich nach dem G20-Gipfel Ende Juni in Osaka darüber entscheiden, ob er weitere Strafzölle gegen China verhängt. Er werde diese Entscheidung "wahrscheinlich" direkt nach dem Treffen der G20-Staatengruppe in Osaka treffen, sagte Trump am Donnerstag in Nordfrankreich, wo er an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilnahm.

Trump bestätigte, dass er am Rande des G20-Gipfels mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bilaterale Gespräche über den Handelskonflikt führen will. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er.

Der US-Präsident bezog sich mit seinen Äußerungen auf seine frühere Drohung, dass er weitere Strafzölle auf chinesisc

he Waren im Gesamtwert von mehr als 300 Milliarden Dollar (267 Milliarden Euro) verhängen könnte. Damit wären die gesamten chinesischen Warenexporte in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt.

Trump verkauft Panzer und Raketen: China verärgert über US-Geschäfte mit Taiwan

Update vom 6. Juni 2019: Zur Verärgerung Chinas will Taiwan moderne Panzer und tragbare Raketen von den USA kaufen. Das Verteidigungsministerium in Taipeh bestätigte am Donnerstag, in Washington den Kauf von 108 Kampfpanzern des Typs M1A2 Abrams, mehr als 1500 Panzerabwehrraketen und 250 von der Schulter abfeuerbaren Stinger-Luftabwehrraketen angefragt zu haben. Diese Anfrage werde nun "wie gewohnt" bearbeitet.

Die US-Regierung habe den Kongress darüber informiert, Rüstung im Wert von zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) verkaufen zu wollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg News. China äußerte "ernsthafte Bedenken" wegen des Geschäfts. Entscheidungen zu Waffenverkäufen an Taiwan seien "extrem heikel und schädlich", sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking.

Taiwan hatte sich nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 von China abgespalten. China sieht die Insel als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Sowohl von der Truppenzahl als auch von der Ausrüstung wäre das kleine Taiwan unterlegen.

Trump kündigt „nie dagewesene Maßnahmen“ gegen China an

Update vom 5. Juni 2019: Im Handelsstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte gerät zunehmend die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen in den Fokus: Nach der Drohung Chinas, womöglich den Export von für die Hightechindustrie unverzichtbaren Seltenen Erden einzuschränken, gingen die USA am Dienstag in die Offensive. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigte "nie da gewesene Maßnahmen" zur Versorgung des Landes mit strategisch bedeutsamen Rohstoffen an.

Nach Angaben von US-Handelsminister Wilbur Ross werden in einem neuen Bericht 35 Elemente und Stoffe als "entscheidend für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit" eingestuft - darunter die Metalle Uran und Titan und die sogenannten Seltenen Erden, die in der Produktion von Smartphones über Elektroautos bis zu militärischer Raketentechnik zum Einsatz kommen.

Ross sagte, diese Metalle würden "oft übersehen, doch ohne sie wäre das moderne Leben nicht möglich". Zugleich sind die USA bei Seltenen Erden zu rund 80 Prozent von Importen aus China abhängig; der Großteil der weltweiten Produktionsmenge entfällt auf die Volksrepublik. In dem Bericht des Handelsministeriums räumen die USA ein, bei 14 der dort aufgeführten 35 Stoffe sei das Land komplett auf Importe angewiesen.

Um die Versorgung zu gewährleisten, empfiehlt das Ministerium ein Maßnahmenbündel. Zum einen solle die Belieferung "durch Investitionen und Handel mit Amerikas Alliierten" verbessert werden. Zugleich soll die Erteilung von Fördergenehmigungen in den USA erleichtert und die Erkundung heimischer Vorkommen vorangetrieben werden.

Trump im Handelskrieg mit China: „Die dummen Politiker haben es passieren lassen...“

Update 3. Juni 2019: In dem seit fast einem Jahr andauernden Handelskonflikt mit den USA verschärft China die Tonlage. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirft der US-Regierung vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen China“ zu führen, um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere „Rückzieher“ gemacht und trage jetzt die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen, stellten Staatsmedien am Montag in Kommentaren fest. Zuvor hatte der Staatsrat in Peking ein „Weißbuch“ vorgelegt, in dem einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber betont wurde, dass China auch keine Angst vor einem Handelskrieg habe.

Derweil bekräftigte US-Außenminister Mike Pompeo amerikanische Kritik an chinesischen Praktiken. China hantiere seit Jahrzehnten „nicht ehrliche Regeln“, sagte Pompeo am Montag in Den Haag. „US-Präsident Trump ist fest entschlossen, das zu ändern.“

Trump im Handelskrieg mit China: „Die dummen Politiker haben es passieren lassen...“

Update 2. Juni 2019: US-Präsident Donald Trump hat seine auch in den USA hochumstrittene Zollpolitik gegenüber Mexiko und China verteidigt. China müsse wegen der US-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 250 Milliarden Dollar hohe Kosten tragen, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Die chinesische Regierung müsse Subventionen zahlen, um den Warenfluss aufrechtzuerhalten und ihre Währung abwerten.

Chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden. „Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht“, fuhr er fort. „Sie haben viele unserer Unternehmen und Jobs genommen, die dummen Politiker haben es passieren lassen, und nun werden sie (die Unternehmen) zurückkommen (...)“, schrieb Trump.

Mexiko könne die Zölle verhindern, wenn es die Farce stoppe, dass das Millionen Menschen erlaube, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen. „Ganz zu schweigen von den Drogen und Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen“, schrieb er.

Trump im Handelskrieg mit China: Volksrepublik erhebt neue Strafzölle

Update vom 1. Juni 2019: Im Handelskonflikt mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat China neue Strafzölle eingeführt. Seit Samstag müssen auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent gezahlt werden. Betroffen sind rund 5400 Produkte von Kosmetika über Kaffeemaschinen, Sportausrüstung und Musikinstrumenten bis hin zu Kondomen, Diamanten und Wein.

Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für "unzuverlässige" ausländische Unternehmen angekündigt.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verteidigte am Samstag die Maßnahme. Huawei stehe der kommunistischen Führung in Peking "zu nahe", sagte Shanahan auf einer Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Singapur. Die Verflechtungen zwischen zivilen Unternehmen und dem Militär seien zu eng, sagte er. China habe zudem Gesetze, die Firmen zur Offenlegung von Daten zwingen könnten.

Pekings Antwort auf die US-Maßnahmen gegen Huawei zielt nach Einschätzung von Experten darauf, ausländische Unternehmen zur Fortsetzung ihrer Geschäftsbeziehungen zu Huawei zu bewegen. Google etwa hatte angekündigt, sich an die US-Vorgaben halten zu wollen, ebenso der zur japanischen Softbank-Gruppe gehörende britische Halbleiterspezialist ARM. Der China-Experte Christopher Balding warnte bereits vor weiteren "wirtschaftlichen Strafaktionen" mir möglicherweise "erheblichen Kollateralschäden" in anderen Ländern.

Trump im Handelskrieg mit China: Eskalation hat weltweite Auswirkungen

Update vom 31. Mai, 14.33 Uhr: Der Handelskrieg zwischen den USA und China verschärft sich und hält Finanz- sowie Rohstoffmärkte weltweit in Atem. Als neuste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen aufstellen.

Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Individuen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, teilte Chinas Handelsministeriums am Freitag mit. Dazu sollen Unternehmen gehören, die gegen „Marktregeln verstoßen“ oder die Belieferung chinesischer Firmen aus nicht kommerziellen Gründen blockieren oder gestoppt haben. Welche Konsequenzen Unternehmen drohen, die auf der schwarzen Liste landen, blieb zunächst offen.

Die Ankündigung Pekings erfolgte kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen der Chinesen als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons. Peking wollte um Mitternacht (Ortszeit) Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar anheben. Je nach Produkt sollten dann vom 1. Juni an Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen. 

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen chinesische Handelswaren erhöht und unter anderem den chinesischen Handyhersteller Huawei auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Jetzt gibt es drastische Vorwürfe gegen den US-Präsidenten: Ruinieren Trumps Tweets die US-Wirtschaft?

Und auch in Asien tut sich etwas: Nordkorea hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Raketen getestet - und Trump betont weiter sein gutes Verhältnis zu Kim Jong Un.

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Der Handelskrieg zwischen China und den USA lässt die Kurse am US-Aktienmarkt fallen. Am Montag gaben alle wichtigen Indizes deutlich nach.

In Hongkong eskalierte die Lage, weshalb sich Tausende Demonstranten mit der Polizei anlegten.

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